BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

Continue reading

Das Blog von Mechthild Dyckmans

Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.

Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckmans (FDP)

Anfrage bei Abgeordnetenwatch BannerOliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Fragen nach der einfacheren Nutzung von Cannabis als Medizin in Deutschland sowie die Erforschung von Hanf als Biomassen-Potential.

Die Antwort von Mechthild Dyckmans (FDP)

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich anmerken, dass schwerkranke Menschen bereits jetzt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten stellen können.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Für wirtschaftliche Fragen fühle ich mich eigentlich weniger zuständig. Ein gewerbsmäßiger Anbau von THC-reichen Cannabissorten kommt wegen der hohen Missbrauchsgefahr von Cannabis zu Rauschzwecken nicht in Betracht. Die bestehenden Regelungen für den Anbau von Nutzhanf erlauben die wirtschaftliche Nutzung von Hanf ohne dieses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Bild schreibt Krieg in Afghanistan

Die Bild-Zeitung berichtet von einem geheimen Dokument, in dem ein US-General Stanley McChrystal, Oberkommandierender der Nato-Truppen in Afghanistan schreibt, dass der Krieg in den nächsten zwölf Monaten verloren sein könnte, wenn die Amerikaner und die europäischen Verbündeten nicht noch mehr Soldaten schicken.

Interessant ist, dass die Bild von einem „Krieg“ in Afghanistan schreibt, wo doch unsere Bundesregierung dieses Wort doch so ablehnt. Nachdem schon Alexander „der Grosse“ sagte, dass Afghanistan nur zu durchqueren wäre, aber nicht beherrschbar und auch die Sowjets von den Menschen in Afghanischen vertrieben worden sind, wäre es an der Zeit, dass die US-Regierung, die NATO und ihre Verbündeten das auch anerkennen und sich zurückziehen.

Wie man lustig Kameraüberwachung inmitten von Berlin, dem Kottbusser Tor, mit den Taliban rechtfertigen kann, ist hier nachzulesen.

Financial Times Deutschland: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Nun ist die Hanfbesteuerung in den USA auch in den deutschen Zeitungen angekommen: Die Financial Times Deutschland berichtet wie folgt:

Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.

Kalifornien muss sparen, und viele fürchten die Einschnitte. Eine Gruppe allerdings könnte vom Beinahebankrott des Bundesstaats profitieren: die Befürworter einer Marihuanalegalisierung.

„Im jetzigen Umfeld sind Steuererhöhungen sehr umstritten, und in Kalifornien sinken die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern“, sagt Sujit Canaga Retna vom Council of State Governments, einem Gremium, das die US-Staaten berät. „Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen.“
Einer dieser kreativen Wege ist die Freigabe von Marihuana. Im Parlament liegt ein Entwurf des Demokraten Tom Ammiano, der vorsieht, Cannabis zu legalisieren und mit 50 $ pro Unze (28,35 Gramm) zu besteuern. „Es entbehrt jeder Vernunft, Parks zu schließen und wichtige Dienstleistungen für Arme zu streichen, während diese potenzielle Einnahmequelle zur Verfügung steht“, so Ammiano. Sein Entwurf hängt im Parlament fest, doch inzwischen wurden weitere Anträge eingebracht. Und vor allem gibt es Bewegung bei den Konservativen. Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte“, so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist skeptischer, er geht davon aus, dass leicht 100 Mio. $ pro Jahr zusammenkämen, würde die Droge wie Zigaretten oder Alkohol besteuert. Das entscheidende Argument für ihn ist aber die Verschwendung von Steuergeldern heute: „Das Verbot von Marihuana ist extrem kostspielig, berücksichtigt man die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Polizeikosten. Wir verschwenden Geld mit dem Versuch, diese Politik umzusetzen. Wir verschlimmern das Problem nur, indem wir Marihuana in den Schwarzmarkt treiben.“

Schon seit 1996 ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Kalifornien erlaubt, und es kann auf Rezept gekauft werden. „In Kalifornien hat praktisch jeder problemlosen Zugang zu Cannabis, und in Kalifornien lebt jeder achte Amerikaner“, sagt Allen St. Pierre, der eine Organisation leitet, die für eine Gesetzesreform eintritt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, lässt sich in Oakland besichtigen. Ein Mann namens Richard Lee hat die Stadt in ein Kifferparadies verwandelt. Es gibt dort Coffeeshops, ein Marihuanahotel, eine Marihuanaschule – offiziell gilt dies alles als medizinisch notwendig.

Mit Blick auf das niederländische Vorbild wird der Stadtteil schon „Oaksterdam“ genannt, das Echo in der Bevölkerung ist positiv. Letzte Woche stimmten 80 Prozent der Bürger Oaklands dafür, für den Handel mit Cannabis eine eigene Firmensteuerkategorie einzuführen – ein Novum in den USA. Der Steuersatz beträgt 1,8 Prozent und soll der Stadt jährlich mehrere Hunderttausend Dollar einbringen. Von Christine Lagorio.

via FTD, 4.8.2009

Ein neues Wörterbuch für Obama und Drogenzar Kerlikowske

Vielleicht erinnert sich der/die eine oder andere an die Aussage des neuen US-Drogenzars Kerlikowske, dass das Wort „Legalisierung“ nicht im Vokabular des Präsidenten und auch nicht in seines eigenen, vorkommt? Schaun wir mal ins Video:

Continue reading

Abgeordnetenwatch: WHO-Kokainreport

Banner von der Webseite AbgeordnetenwatchMeine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht worden, da er konträre Fakten zur aktuellen repressiven Drogenpolitik enthält. Lass uns gemeinsam bei Abgeordnetenwatch auf eine Antwort warten! Du kannst dich auf der Webseite als interessierte Person eingetragen. Ich freue mich über eine Teilnahme von dir! Sag Freunden bescheid, schreibs‘ auf deine MySpace-Seite, usw…

Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Anfrage.

Ich möchte dieses Mal auf den am 13. Juni 2009 auf Wikileaks veröffentlichten WHO Bericht zu Kokain, mit dem Namen WHO/UNICRI Cocaine Project, zu sprechen kommen.

Dieser Bericht wurde 13 Jahre lang von der UN auf Druck der USA zurückgehalten. Es wurde angedroht die WHO-Gelder zu kürzen.

Ich möchte gerne wissen, ob Sie als Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Bericht vor der Veröffentlichung bescheid wussten, und wenn ja, warum auch Sie bzw. Ihr Ressort diesen Bericht nicht veröffentlichten?

Diese, die auf diesem Planeten umfangreichste Studie zu Kokain, schreibt, dass gelegentlicher Kokainkonsum nicht typischerweise zu größeren oder kleineren physischen oder sozialen Problemen führe und nur eine Minderheit der Personen, die es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode nutzten, bestände, die dann auch nur an geringen oder garkeinen negativen Folgen litten.

Werden die Aussagen des Berichtes in die Drogenpolitik von Deutschland einfliessen?

Wie können Sie die neu vorliegenden – umfangreichen – Ergebnisse mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsministeriums vereinbaren?

Inwieweit müssen sich Präventionsbemühungen des Bundes an diesen jüngst bekannt gewordenen Erkenntnisse anpassen?

Natürlich werde ich darüber in meinem Blog berichten,

vielen Dank im Vorraus und mit gras-grünen Grüßen,

Und hier geht es zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Auch Telepolis berichtete am 24.6.2009 über den WHO-Kokainreport

Und so ganz nebenbei: Was bedeutet das für die Hanfpolitik? Auch wir sitzen auf einem solchen Fall: Das BVerfG hat schon 1994 eine einheitliche Regelung von Cannabis, ähnlich dem Alkohol, gefordert – bis heute ist nichts dergleichen passiert.

Update

Es warten schon weitere interessierte Personen auf eine Antwort. Ich werde wieder einige Zahlen hier nennen:

  • 5.7.2009: 48 Personen
  • 29.6.2009: 44 Personen
  • 26.6.2009: 42 Personen (Weltdrogentag)

Update – Beantwortung der Anfrage

Leider hat mir die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing nur ausweichend auf meine Fragen geantwortet. Es wurde nur auf ein emotional besetztes Thema, nämlich die gesundheitlichen Auswirkungen des Kokainkonsums, eingegangen. Alle anderen Fragen sind unter den Tisch gefallen. Deswegen habe ich eine weitere Anfrage gestellt, diesmal ohne diesen Punkt. Aber seht selbst:

Sehr geehrter Herr so-und-so

man muss bei den Auswirkungen des Kokainkonsums zwischen Gelegenheitskonsum und Dauergebrauch und köperlichen und psychischen Wirkungen unterscheiden. Bei Gelegenheitskonsum stellen sich keine körperlichen Veränderungen ein. Die psychischen Wirkungen auch beim Gelegenheitskonsum, nämlich die sich nach dem Konsum häufig einstellende Depression sollte man nicht vergessen. Der sich auch beim Gelegenheitskonsum einstellende Wunsch, die Kokaineuphorie erneut erleben zu wollen, ist ein deutliches Indiz für ein erhebliches psychisches Suchtpotenzial des Kokains. Bei Dauerkonsum kommt es zu körperlichem Verfall: Entzündungen, Geschwüren, Perforation der Nasenscheidewand, Leberschäden, Schwitzen, Schüttelfrost. Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing (27.7.2009, abgeordnetenwatch.de

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 des BKA – erste Informationen sickern durch

Und was macht die Presse daraus? Das Blogeintrag von Prof. Dr. Henning Ernst Müller hat mich dahin geführt: Insgesamt scheint die registrierte Zahl der Delikte zurückgegangen zu sein, ebenso die Zahl der Diebstähle und sogar die Zahl der Gewaltdelikte. Was tut der Journalist, der nun unbedingt seine und die Vorurteile des Publikums bestätigen will?
Continue reading

Deutschland: Heroin wird auf Rezept möglich

Endlich werden Personen, die mindestens fünf Jahre schwerstabhängig von Heroin sind, sowie mindestens zwei abgebrochene Therapieversuche hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sind, Diacetylmorphin (Heroin) auf Rezept bekommen können. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist das Gesetz angenommen worden. Die CDU/CSU war und ist weiterhin dagegen.

Heroin wird demnach bald als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft. Die Union scheiterte mit einem Antrag, zunächst weitere Studien durchzuführen. Leider können sich die Betroffenen noch nicht richtig freuen, denn das Gesetz muss erst auf Papier gedruckt werden – und das kann nochmal etwas dauern. Ich berichte dann…