Nachdem wir jetzt einen russischen UN-Drogenzar im Amt haben, wenden wir den Blick wieder auf die USA. Dort ist eine sehr spannende Woche zu Ende gegangen. Nicht nur wurde in der Hauptstadt Washington das „medizinische Marihuana“ legalisiert, auch im Kongress ist einiges losgewesen. So wurden dort zwei Gesetze verabschiedet.
Das eine Gesetz, HR 5143 genannt und am Montag verabschiedet, hat zur Folge, dass eine „Nationale Kommission“ gegründet wird, welche das US-Strafsystem prüfen und Vorschläge für eine Reform machen soll. Die Kommission bekommt alles auf den Tisch: die überfüllten Gefängnisse, die drakonischen Drogenstrafen und rassistischen Ungleichbehandlungen im Justizvollzug.
„So schnell und ohne Gegenstimmen – es ist ein Zeichen wie schnell die Windrichtung sich gegen strafende Gesetze stellt“, sagte Bill Piper, Sprecher der Drug Policy Alliance. „Die Gefängnisse sind überfüllt und kosten dem Steuerzahler sehr viel, in großen Teilen wegen dem verfehlten Krieg gegen die Drogen, und Mitglieder des Kongresses sagen endlich: Genug ist Genug, wir brauchen Ideen für eine Reform.“
„Die Abstimmung heute zeigte dass der Kongress sich darüber bewusst ist, dass das Strafjustizsystem eine grundlegende Reperatur benötigt,“ sagte Julie Stewart, Sprecherin der Organisation Familien gegen Mindeststrafen. „Mit 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis, haben die Vereinigten Staaten die größte Gefängnisbevölkerung der Welt. Einer von 31 Amerikanern ist in irgendeinerweise in einer Korrekturanstalt – Gefängnis oder JVA, Abruf oder Probezeit. Wir sind nicht mehr das Land der Freiheit“, führte Stewart weiter aus.
Das andere Gesetz sollte die Ungleichbehandlung von Crack und Kokain verändern. Seit Mitte der 1980er Jahre, seit dem Höhepunkt der Crackhysterie, war es in den USA üblich, dass eine 100 mal höhere Strafe für Crack als für Kokain verhängt wurde. So bekam jemand mit Fünf Gramm Crack die gleiche Mindeststrafe von fünf Jahren, wie jemand der mit 500 Gramm Kokain erwischt wurde. Auch wenn die dunkelhäutige Bevölkerung nur 30% aller Crackkonsumenten stellt, ist ihr Anteil bei Verurteilungen deswegen bei über 80%. Die Neuregelung entfernt diese Ungleichheit nicht, aber senkt sie. Anstelle der 100:1 soll die Bestrafung ab jetzt „nur“ noch 18:1 sein.
USA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.