Protest gegen Europäische Aktion Drogen Veranstaltung in Berlin

Kommunique der Zivilgesellschaft zur „Nationalen Veranstaltung der Europäischen Aktion Drogen” am 27. April in Berlin

Zu der am 27.4.2010 in Berlin stattfindenen Veranstaltung der Europäischen Aktion Drogen (EAD) in der Berliner Vertretung der Europäischen Union protestieren Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Drogenproblem auseinandersetzen, gegen diese ungerichtete und zwecklose Aktion. So wurde die EAD ohne Absprache mit dem Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogen der Europäischen Kommission und unter Protest der Versammlung ‚durchgedrückt‘ und damit Steuergelder verschwendet. [1] Darüber hinaus wurden nicht nur Gelder umgeleitet – durch die fehlenden monetären Ressourcen war es dem Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogen nur aufgrund eigener Initiative und eigener Ressourcen möglich, eine Veranstaltung zur Koordinierung ebenjener durchzuführen und damit den Job der eigentlichen – gewählten – Vertreter/innen in der europäischen Gemeinschaft zu erledigen. [2]

Hiermit berufen wir uns auf folgende Schlussfolgerungen der Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union am 23. Februar 2010 im Europäischen Parlament, Brüssel [3]. An der Anhörung nahmen 40 Repräsentanten der Bürgergesellschaft aus 15 EU Staaten teil. Sie kamen zusammen, um ihre Empfehlungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, welche die Europäische Union wegen kriminalisierter Drogen verfolgen soll, zu geben. Der Hauptpunkt der Agenda der öffentlichen Anhörung war der „Bericht über die globalen illegalen Drogenmärkte 1998 – 2007“, der von der Europäischen Kommission 2008 finanziert wurde. Diese Studie wurde von einer Gruppe von respektierten Drogenforschern durchgeführt unter dem Vorsitz von Prof. Peter Reuter von der RAND Corporation, USA sowie Herr Franz Trautmann von dem Trimbos Institut, Niederlande. Der Bericht kam nach vielen Jahren, in denen bürgergesellschaftliche Organisationen sich für eine unabhängige Auswertung der Auswirkungen der weltweiten Drogenverbote stark gemacht hatten. Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission vorgestellt.

Die Schlussfolgerungen des Berichts beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.
Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu reduzieren.
Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich als effektiv erwiesen haben, behindert.

Schadensminderung hat einer steigenden Zahl von Staaten geholfen, aber fokussiert sich nur auf einen engen Bereich des Drogenproblems.

Die Strafverfolgung schlägt fehl bei dem Versuch, die Verfügbarkeit zu unterbrechen oder die Preise zu erhöhen. Gleichermaßen hat sie substanzielle Schäden verursacht, die Ungleich über die Staaten verteilt sind. Drogenverbote sind ein bedeutender Grund für Gewalt, Korruption, Umwelt- und Gesundheitlichen Schäden. Diese Probleme sind Verantwortlich für Tod, Krankheiten und schlimmen Verfall des Lebensstandards von Millionen von Menschen, Konsumenten, ihrer Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes.

Zusammengefasst ist Endergebnis des Berichts, dass Drogenpolitik basierend auf Prohibition enorme Schäden verursacht hat und nur wenig, wenn überhaupt, gutes bewirkt. Der Europäische Union sollte gratuliert werden, dass sie Forschung unterstützt hat, welche diese Feststellungen etabliert. Nun sollte auch auf Basis dieses Wissens gehandelt werden. Es wäre geradezu kriminell Fahrlässig, es zu Ignorieren.

Weiterhin erklärt die Vertretung folgende Punkte zur aktuellen Diskussion:

1. Drogenverbote sind eine Verletzung der Menschenrechte. Der Gebrauch von Drogen schließt Gesundheitsrisiken ein, aber diese Risiken sind von der Natur, dass sie einen „elterlichen Rat“ und rechtliche Regulierung als Ansatz benötigen. Prohibition ist ein ungerechter und unnötig harter paternalistischer Ansatz, der die Regulierung des Drogenmarkts dem Mob überlässt.
2. Die internationalen Abkommen über Drogen hatten niemals eine wissenschaftliche Basis. Die zentralen Annahmen sind, dass die Verbote den Drogenkonsum signifikant mindern und den Handel der Substanzen „kontrolliert“.
3. Es hat sich unwiderlegbar herausgestellt, dass diese Annahme falsch ist. Die Menge von Drogenkonsum oder Abhängigkeiten ist nicht oder vernachlässigbar im Verhältnis zu der Intensität der Repression und der Regierungspolitik im Generellen. Der „Bericht zum globalen illegalen Drogenmarkt 1998 – 2007 [4] (kurze Version) [5], von Peter Reuter und Franz Trautmann, von der Europäischen Kommission im März 2009 veröffentlicht, zeigte dies wieder deutlich.
4. Ein wichtiger Schluss kann daraus gezogen werden. Es gibt kein Angst zu haben, dass nach der Regulierung der Drogenmärkte die Konsumzahlen explodieren. Erfahrungen in den Niederlanden (wo der Zugang zu Cannabis entkriminalisiert ist) und in Portugal (mit einer generellen Entkriminalisierung des Gebrauchs und des Besitzes für den Eigenbedarf) haben dies Belegt.
5. Auf der anderen Seite, hat die Drogenprohibition – und betreibt weiterhin – enormen Schaden auf einer globalen Ebene, während keine oder vernachlässigbare Resultate erzielt wurden.

Links:

1. http://www.encod.org/info/DROGENPOLITIK-SOLL-AUF-DIE-AGENDA.html
2. http://www.encod.de/info/ENCOD-PROPOSES-NEW-SESSION-OF-THE.html
3. http://www.encod.org/info/SCHLUSSFOLGERUNGEN-DER.html
4. http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/drugs/studies/doc/full_report_10_03_09_en.pdf
5. http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/drugs/studies/doc/report_short_10_03_09_en.pdf

Berlin, den 26.4.2010
Dies ist ein „Offener Brief“ und kann von weiteren Unterstützer/innen gezeichnet werden. Entsprechende Hinweise werden verlinkt:

Martin Steldinger, die Hanfplantage – www.hanfplantage.de; Drogenautonomie statt Prohibition: Webseite zur Hanfparade, Grüne Hilfe, ENCOD (Germany)

Dieses Kommunique geht an die Presse, Vertretung der Europäischen Kommission, Koordinierungstelle Anti-Drogen-Politik,sowie die Teilnehmer der Veranstaltung: Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, Senat für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Karuna eV, FEZ, DAK Hamburg, Ernst-Schering-Oberschule

Update – Foto

Eine eher schwach besuchte Veranstaltung der Europäischen Aktion Drogen am 27.4.2010: