Drogenbeauftragte Dyckmans auf Platz Sieben abgerutscht

Ein kolossaler Absturz für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP, 92 Fragen, 67 Antworten). So ist sie von Platz Drei auf Platz Sieben in der Abgeordneten-Bewertung auf Abgeordnetenwatch gefallen. Führend ist noch immer Gregor Gysi mit 137 Fragen, 123 Antworten und Andrea Nahles mit 91 Fragen und 83 Antworten. Platz 3 wird derzeit von Christian Lindner (FDP) mit 82 Fragen und 75 Antworten belegt.

Cannabispetition erneut abgewiesen!

tbe hat schlechte Nachrichten für uns: Der Petitionsausschuss hat mal wieder unsere Petition zur Legalisierung von Cannabis abgelehnt (- nicht die andere!). Und wieder mit der selben Begründung, wie sie fast jeder bisher erhalten hat.

Natürlich will der Petent tbe nicht so einfach aufgeben und hat der Vorsitzenden des Petitionsausschusses einige Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt.

Weitere Hintergründe gibt es Cannabis-Petition.de.

(updated 7.4.2010)

Ostern und der Schwarzmarkt bei Abgeordnetenwatch

Ich habe wieder eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Dyckmans gestellt, dieses mal wieder eine Verständnisfrage: Wie kann etwas, das eine unkontrollierbare Situation und kriminelle Organisationen erst ermöglicht, der Gesellschaft helfen? Das-Ding was ich meine ist das „Verbot“ von Drogen. Ich freue mich über Mit-Interessierte! Eine ähnliche Anfrage, warum denn Verbote „so toll sind“ habe ich an die Drogenpolitische Sprecherin der FDP Aschenberg-Dugnus, gestellt.

Hier der Volltext:

Werte Frau Dyckmans,

ich hoffe Sie, insbesondere durch ihren juristischen Hintergrund, können mir meine folgende Frage beantworten:

Am 25.1. beantworteten Sie die Frage von Herrn Fürmann mit „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Ich habe damit ein Verständnisproblem. Meines Erachtens kann ein Verbot keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere keine Jugendlichen vor den potentiellen Gefahren schützen.

Wie kann ein Verbot, dass erst einen Schwarzmarkt – und die kriminellen Organisationen – ermöglicht, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen? 30.3.2010

Insbesondere Spannend an der Frage ist ja, dass alle Welt den Drogenkrieg für Gescheitert erklärt hat, aber sich dennoch nichts tut.

Die Antwort

…kam am 6.5.2010:

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich bereits häufiger in diesem Forum ausgeführt habe, ist der Konsum von Cannabis nicht unbedenklich. Nach Auffassung der Bundesregierung ist aufgrund der bekannten und wissenschaftlich belegten Gesundheitsrisiken des Cannabiskonsums eine Freigabe des Anbaus, des Handels und des Inverkehrbringens von Cannabis nicht zu verantworten. Daher stellt sich auch nicht die Frage nach einem staatlich kontrollierten Anbau.

Auch der Konsum von Tabak und Alkohol ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Dies kann aber kein Argument dafür sein, diesen bestehenden Gesundheitsrisiken durch eine Legalisierung von Cannabis noch weitere hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Welche wissenschaftlich belegten Risiken dies sind, führt sie aber leider nicht aus. Auch erkennt Sie nicht, dass Cannabis konsumiert wird – so oder so. Nach einigen Studien, zuletzt dem Reuter Trautmann Bericht der EU Kommission, hat (Drogen-) Politik auch gar keinen Einfluss darauf. Deswegen:

kam am 7.5.2010 noch ein Erweiterung:

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. Und die organisierte Kriminalität würde auch nicht plötzlich verschwinden, wenn Cannabis legalisiert würde.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit und die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft zu schützen.

Eine objektive Aufklärung über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums ist jedenfalls geeignet, die Nachfrage zu reduzieren.

Dies belegen die zahlreichen Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und vieler anderer Institutionen, auch in den Ländern, Städten und Gemeinden, zum Thema Cannabis.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Interessanterweise gibt es in Deutschland keinerlei Präventionskampagnen in Sachen Cannabis oder anderer illegalisierter Substanzen. Man denke da nur an die schlechte „Kenn dein Limit“ Kampagne, die dann ganz schnell als „Spreng dein Limit“ kursierte und eigentlich nur Menschen diffamiert.

Hans-Christian Ströbele hat an Abgeordnetenwatch gespendet

Foto von Hans-Christian StröbeleGerade habe ich mir die Förder- und Spendenliste von Abgeordnetenwatch angesehen, und dort ganz oben den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele entdeckt. Ströbele, bekannt durch die Musik-Produktion „Gebt das Hanf frei!“ und seit Jahren beim Reden auf der Hanfparade und Hanftag, Mitglied im Geheimdiensteuntersuchungsausschuss, ist Abgeordneter in Kreuzberg, dem Bezirk in dem ich auch Lebe. Das finde ich prima, denn ich habe ihm letztens eine E-Mail geschickt, mit der Bitte, Abgeordnetenwatch etwas zu spenden. Abgeordnetenwatch ist ein demokratie-förderndes Portal im Internet – „das digitale Bürgergedächtnis“, wie sie selbst schreiben. Es lohnt sich immer, seine/n Abgeordnete/n mal zu Fragen – ob nun eine Spende oder zur Beteiligung! Natürlich freut sich Abgeordnetenwatch auch über eine Spende von dir.

Wenn Abgeordnetenwatch mindestens 10.000 Euro für ein Bundesland zusammen hat, kann das Projekt auch für ein Jahr den Landtag „watchen“. Für Berlin ist dies leider noch nicht der Fall, aber wir haben ja auch noch ein bischen Zeit bis zur Landtagswahl.

Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckmans (FDP)

Anfrage bei Abgeordnetenwatch BannerOliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Fragen nach der einfacheren Nutzung von Cannabis als Medizin in Deutschland sowie die Erforschung von Hanf als Biomassen-Potential.

Die Antwort von Mechthild Dyckmans (FDP)

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich anmerken, dass schwerkranke Menschen bereits jetzt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten stellen können.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Für wirtschaftliche Fragen fühle ich mich eigentlich weniger zuständig. Ein gewerbsmäßiger Anbau von THC-reichen Cannabissorten kommt wegen der hohen Missbrauchsgefahr von Cannabis zu Rauschzwecken nicht in Betracht. Die bestehenden Regelungen für den Anbau von Nutzhanf erlauben die wirtschaftliche Nutzung von Hanf ohne dieses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Langzeitstudie: Kein Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Schizophrenie

Logo von AbgeordnetenwatchIch habe am 16.8.2009 auf abgeordnetenwatch die Frage an unsere Drogenzarin Sabine Bätzing gestellt, ob sie denn schon die Studie zu Rauch-Hanf-Konsum und Schizophrenien (besser bekannt als Psychosen) schon kennt. Wie immer kannst du auch auf eine sinnvolle Antwort mit mir warten!
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Abgeordnetenwatch: Portugal und die Drogenentkriminalisierung

Banner von AbgeordnetenwatchAuf Abgeordnetenwatch ist wieder eine interessante Anfrage: Jeena Paradis fragt nach, ob der Ansatz von Portugal der Entkriminalisierung von Drogen nicht auch eine Ansatz für Deutschland wäre.

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Abgeordnetenwatch: WHO-Kokainreport

Banner von der Webseite AbgeordnetenwatchMeine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht worden, da er konträre Fakten zur aktuellen repressiven Drogenpolitik enthält. Lass uns gemeinsam bei Abgeordnetenwatch auf eine Antwort warten! Du kannst dich auf der Webseite als interessierte Person eingetragen. Ich freue mich über eine Teilnahme von dir! Sag Freunden bescheid, schreibs‘ auf deine MySpace-Seite, usw…

Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Anfrage.

Ich möchte dieses Mal auf den am 13. Juni 2009 auf Wikileaks veröffentlichten WHO Bericht zu Kokain, mit dem Namen WHO/UNICRI Cocaine Project, zu sprechen kommen.

Dieser Bericht wurde 13 Jahre lang von der UN auf Druck der USA zurückgehalten. Es wurde angedroht die WHO-Gelder zu kürzen.

Ich möchte gerne wissen, ob Sie als Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Bericht vor der Veröffentlichung bescheid wussten, und wenn ja, warum auch Sie bzw. Ihr Ressort diesen Bericht nicht veröffentlichten?

Diese, die auf diesem Planeten umfangreichste Studie zu Kokain, schreibt, dass gelegentlicher Kokainkonsum nicht typischerweise zu größeren oder kleineren physischen oder sozialen Problemen führe und nur eine Minderheit der Personen, die es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode nutzten, bestände, die dann auch nur an geringen oder garkeinen negativen Folgen litten.

Werden die Aussagen des Berichtes in die Drogenpolitik von Deutschland einfliessen?

Wie können Sie die neu vorliegenden – umfangreichen – Ergebnisse mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsministeriums vereinbaren?

Inwieweit müssen sich Präventionsbemühungen des Bundes an diesen jüngst bekannt gewordenen Erkenntnisse anpassen?

Natürlich werde ich darüber in meinem Blog berichten,

vielen Dank im Vorraus und mit gras-grünen Grüßen,

Und hier geht es zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Auch Telepolis berichtete am 24.6.2009 über den WHO-Kokainreport

Und so ganz nebenbei: Was bedeutet das für die Hanfpolitik? Auch wir sitzen auf einem solchen Fall: Das BVerfG hat schon 1994 eine einheitliche Regelung von Cannabis, ähnlich dem Alkohol, gefordert – bis heute ist nichts dergleichen passiert.

Update

Es warten schon weitere interessierte Personen auf eine Antwort. Ich werde wieder einige Zahlen hier nennen:

  • 5.7.2009: 48 Personen
  • 29.6.2009: 44 Personen
  • 26.6.2009: 42 Personen (Weltdrogentag)

Update – Beantwortung der Anfrage

Leider hat mir die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing nur ausweichend auf meine Fragen geantwortet. Es wurde nur auf ein emotional besetztes Thema, nämlich die gesundheitlichen Auswirkungen des Kokainkonsums, eingegangen. Alle anderen Fragen sind unter den Tisch gefallen. Deswegen habe ich eine weitere Anfrage gestellt, diesmal ohne diesen Punkt. Aber seht selbst:

Sehr geehrter Herr so-und-so

man muss bei den Auswirkungen des Kokainkonsums zwischen Gelegenheitskonsum und Dauergebrauch und köperlichen und psychischen Wirkungen unterscheiden. Bei Gelegenheitskonsum stellen sich keine körperlichen Veränderungen ein. Die psychischen Wirkungen auch beim Gelegenheitskonsum, nämlich die sich nach dem Konsum häufig einstellende Depression sollte man nicht vergessen. Der sich auch beim Gelegenheitskonsum einstellende Wunsch, die Kokaineuphorie erneut erleben zu wollen, ist ein deutliches Indiz für ein erhebliches psychisches Suchtpotenzial des Kokains. Bei Dauerkonsum kommt es zu körperlichem Verfall: Entzündungen, Geschwüren, Perforation der Nasenscheidewand, Leberschäden, Schwitzen, Schüttelfrost. Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing (27.7.2009, abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch: BMG im Urlaub

Ich habe heute, den 2. Juni 2009, nach mehreren Versuchen in den letzten Wochen, eine Person im Bundesgesundheitsministerium, genauer gesagt im Büro der Drogenbeauftragten (Tel: 030-18441-1452), erreicht.

Ich habe Telefonisch nachgefragt wegen der Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 24.4.2009 zum Thema Cannabisanbauvereine. Leider bekam ich keine Antwort, ebendso wie weiteren 5634 interessierten Personen, die mit mir warten.

Mir wurde geantwortet, dass der bearbeitende Mitarbeiter zur Zeit im Urlaub wäre und nächste Woche zurück sei. Dann versuche ich es in der nächste Woche nochmal, eine Antwort zu erhalten.

Ich möchte dich bitten, dich als interessierte Person auf der Webseite zu melden, wenn du das noch nicht getan hast. Empfehle die Kampagne weiter, nur so können wir zeigen, dass wir viele sind!
Deine Daten werden von Abgeordnetenwatch nicht weitergegeben!

Weitere Informationen über die nicht-kommerziellen Cannabisanbauvereine auf: www.cannabis-clubs.de.