Nichts neues: US-Drogenfahnder operieren wie ein Geheimdienst

Die vor kurzem veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen der USA durch Wikileaks und die New York Times, sollen aufzeigen, dass die Drogenverfolgungsbehörde der USA, DEA, wie ein Geheimdienst operiere. Sie sind dennoch nur historisch interessant, denn sie haben nicht wirklich etwas radikal neues Zutage befördert.

Spiegel: Laut „New York Times“ hat sich die DEA durch die internationalen Verflechtungen des Drogenhandels längst aus dem Schatten der Bundespolizei FBI gelöst; wie das FBI ist sie dem Justizministerium unterstellt. Die Drogenfahnder liefern nun über den Kampf gegen Rauschgift hinaus zusätzliche Informationen aus dem Ausland.

Die Behörde mit 87 Büros in 63 Ländern habe wegen ihrer Spezialisierung oft besseren Zugang zu Regierungen in Staaten mit hoher Drogenkriminalität als der US-Geheimdienst CIA, heißt es in der „NYT“. Die Kompetenzen seien inzwischen so umfangreich, dass fremde Regierungen die DEA um Hilfe beim Kampf gegen die inländische Kriminalität ersuchten.

So habe Panamas Staatschef Ricardo Martinelli dem US-Botschafter im August 2009 eine dringende Nachricht über sein Mobiltelefon geschickt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Botschaftstelegramm. „Ich brauche Hilfe, um Telefone anzuzapfen“, habe der Staatschef geschrieben und die DEA um Unterstützung beim Vorgehen gegen seine politischen Rivalen gebeten.

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Washington – Die Drogenverfolgungsbehörde hat sich in einen globalen Geheimdienst transformiert, dessen Aufgabengebiete sich weit über die Betäubungsmittel hinaus erstreckt. Dazu gehört ein Abhörkommando so groß, dass Politiker aus anderen Ländern abgewimmelt werden müssen, da sie diese Einrichtungen gegen politische Feinde nutzen wollen. Dies der geheimen Botschaftsmitteilungen zufolge.

Es kann nun viel besser als vorher gesehen werden, durch die Mitteilungen, von Wikileaks erhalten und einigen Nachrichtenagenturen verfügbar gemacht, was dort abläuft. Es zeigt Ausschnitte von Drogenagenten, die Diplomatie und Strafverfolgung an Orten balancieren müssen, an denen nur schwer von Politikern oder Drogenhändler unterschieden werden kann, an denen Drogenringe selbst Mini-Staaten sind, deren Wohlstand und Gewalt es ihnen ermöglicht, Regierungen auf die Füsse zu treten und zu Fall zu bringen.

Ja, manche von den Details sind neu, aber jede/r sich ein bischen mit Drogenpolitik und der Art und Weise, wie Regierungsabkommen bei der Drogenpolitik gemacht werden, ist sich schon bewusst über die verdeckten Machenschaften der DEA und dem Fakt, dass Behörden der Drogenpolitik für viele andere politische Zwecke, inklusive der Spionage, genutzt werden.

Die tatsächliche Gefahr der veröffentlichen Botschaftsdepechen ist die naheliegende Annahme, dass diese Mitteilungen irgendwie das Schlimmste aufzeigen könnten, von dem was dort draussen passiert.

Es sind Botschaften des State Department, weit weg von dem Platz, an dem irgendjemand die wirklichen Unterbauten der DEA-Operationen diskutieren würde. Um einige der Dokumente zu sehen, müsstest du dich schon sehr weit an folgender Addresse durchboxen: 600 Army Navy Drive in Arlington, Virginia (DEA Hauptquartier, Pentagon City).

Was wir zur Zeit von der New York Times berichtet sehen, ist nur der sichtbare Teil des Eisberges.

Dennoch ist es immer Gut zu sehen, dass es veröffentlicht wird.

via DrugWarRant und dem ehemaligen Nachrichtenmagazin

Update

Auf Facebook hat sich eine Interessensgruppe „US-Drogenfahnder raus“ gebildet. Sie möchte die Offenlegung der geheimdienstlichen Aktivitäten der US-Drogenfahnder und die Ausweisung derer.

und ein Video zum Thema „Krieg gegen Drogen“ – also genau das was die DEA macht, gibt es auch:

Free Marc Emery Demonstration

Der kanadische Aktivist und Hanfsamenhersteller Marc Emery wurde am 29. Juli 2005 auf Ersuchen der US Drugs Enforcement Administraion (DEA) verhaftet. Die USA fordern von Kanada seine Auslieferung, weil er mit seinem Hanfsamenexport den Anbau von Hanf in den USA gefördert habe. In seinem Heimatland, wo er das Geschäft betreibt und mit den Gewinnen die Legalize-Szene unterstützt, hat er gegen kein Gesetz verstoßen. Jetzt wurde sogar bekannt, dass er in den USA die Todesstrafe erhalten könnte, wenn ihm vorgeworfen wird, in den Anbau von mehr als 60.000 Hanfpflanzen verwickelt zu sein.

Im September finden weltweit Proteste vor den kanadischen und US-Botschaften statt, um gegen diesen Prozess zu demonstrieren und die Auslieferung zu verhindern. Auch der Deutsche Hanfverband wird sich an den Demonstrationen in Berlin beteiligen.