Lateinamerikanische Regierungen beschuldigen US-Drogenkonsumenten

Mexiko Stadt, 19. Dezember 2011: Die Staatsoberhäupter von Latein Amerika haben sich zusammengeschlossen um die US-Regierung für ihre steigende Drogengewalt in ihrem Land zu verdammen und beschuldigen die Vereinigten Staaten, dass durch sie die transnationalen Kartelle reich geworden sind und jede Menge Drogen in den Norden sowie Waffen in den Süden schmuggeln können.

Neben der offiziellen Erklärung haben die Regierungen Lateinamerikas ihre steigende ablehnung gegenüber den US-Drogenkonsumenten – sowohl Abhängige als auch Wochenendnutzer, die rücksichtslos gegenüber der Misere und der Zerstörung für ihren Genuss bezahlen.

„Unsere Region wird ernsthaft angegriffen durch die organisierte Kriminalität, aber es gibt wenig Verantwortung auf der Seite der drogenkonsumierenden Länder“, so Guatemalas Präsident Alvaro Colom auf dem Dezembertreffen der Regierungen von Lateinamerika in Caracas. Colom sagte, ihre Hemispähre würde den Preis für den Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten mit „unserem Blut, unserer Angst und unseren Toten“ zahlen.

Einige der Transitländer sehen sich den höchsten Mordraten in der Welt gegenüber, so ist es kein Wunder, dass die große Frustration der Regierungen so groß ist, dass die USA und Europa weitere Schritte zur Legalisierung durchführen sollen, wenn sie schon nicht den Appetit nach Drogen verringern.

Auf einem regionalen Treffen in Mexiko kamen Führungspersönlichkeiten aus 11 Lateinamerikanischen sowie Karibischen Ländern zusammen und sagten offiziell, dass „die Regierungen in den Konsumentenstaaten sollten alle möglichen Alternativen untersuchen um die exorbitanten Profite der Kriminellen zu stoppen, inklusive weitere Optionen der Regulierung oder Märkte“

„Optionen der Märkte“ ist der diplomatische Code für Entkriminalisierung.

Die Beschwerden sind nicht wirklich neu, aber bemerkenswert für die starke Linie. Kritik kommt von allen Präsidenten, von links nach rechts, von US-feindlichen wie Hugo Chavez aus Venezuela, und von US-freundlichen wie Juan Manuel Santos aus Kolumbien, welcher schon fast neun Milliarden US-Dollar erhalten hatte, um die Kartelle zu bekämpfen.

Den Krieg gegen Drogen „neu überlegen“

Die Kritiker sind durch Meinungsführer in der Region unterstützt, inklusive der ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, welche sich für die Legalisierung von Marihuana einsetzen und dass die USA ihren 40-Jahre alten Drogenkrieg, welcher Billionen von Dollar kostet aber wenig getan hat um Nachfrage und Angebot zu senken – überdenken.

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Einer der größten Kritiker des US-Drogenkonsums ist Mexikos Präsident Felipe Calderon, ein US-alliierter im Drogenkrieg der etwa 45.000 Tote in Mexiko bislang hinterlassen hat.

„Wir sind als nächstes neben dem größten Markt für illegale Drogen in der Welt“ so Calderon auf einem Dinner im September. „Wir leben im selben Gebäude, und unser Nachbar ist der größte Drogenkonsument in der Welt und jeder möchte ihm Drogen durch unsere Türen und Fenster verkaufen.“

Die USA haben Mexiko mit fast 700 Millionen von 2 Milliarden versprochenen Dollars zukommen lassen, inklusive Black Hawk Hubschrauber, Polizeitrainer, modernste Überwachungstechnologie sowie ein Berg von Drogenexperten, Spitzel und Drohnen.

Präsidenten von Bolivien und Mexiko sagen, dass die US-Regierung versagt habe dabei, den Hunger der Nation nach Drogen zu kontrollieren, auch wenn die US-Politiker den Ländern von Lateinamerika immer Nachhilfe geben wollen über ihre Probleme mit der Kriminalität, Korruption und fehlgeschlagenen Institutionen.

„All das Geld, egal wie oft es multipliziert wird, all das Blut, egal wie viel davon vergossen wird“ wird den Drogenhandel nicht stoppen „solange der Norden weiterhin Drogen konsumieren wird.“ so Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Weiter und via Washington Post

IFG Anfage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht

Ich habe eine E-Mail aus dem Gesundheitsministerium bekommen, dass meine IFG Anfrage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht und allem was das Ministerium dazu weiß, angekommen ist und bearbeitet wird. Möglich ist dies mit dem Informationsfreiheitsgesetz, welches zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Ich stellte den Antrag, alle zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zum sogenannten Reuter-Trautmann Bericht, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen an die genannte Adresse zukommen zu lassen.

E-Mail Antwort aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrter Herr XXX,
Ihr Antrag an die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen vom 24. August 2010 ist hier eingegangen. Die Bearbeitung hat sich bedauerlicherweise etwas verzögert. Der Bescheid wird aber in Kürze an Sie herausgehen.
Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referent
Bundesministerium für Gesundheit
Referat Z 13
Rechtsangelegenheiten; Bürokratieabbau