Drogenpolitik, das Top-Thema beim Zukunftsdialog der Bundesregierung

Ein weiterer Testballon der Bundesregierung, diesmal in Form einer Abstimmungsseite, aber ohne Videos. Aber es sind wieder einige drogenpolitische Initiativen dabei – stimm auch du mit ab!

Aus der Projektvorstellung: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Top Fünf Themen sind folgende: Offene Diskussion über den Islam, Cannabis legalisieren vom DHV, ACTA Stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden„, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Also sehr viel drogenpolitische Themen dabei. Mitmachen kann man bis zum 15. April 2012, dann soll die Kampagne zur Auswertung übergehen.

Ich habe meine Stimme schon abgegeben, man kann dies auch öfters machen, vielleicht einmal am Tag, das Captcha ist ein bischen schlecht gemacht, aber naja. Schauen wir mal, ob dabei etwas konstruktives herauskommt. Die letzte Antwort der Kanzlerin zur Cannabisfrage war alles andere als sinnreich, sondern zeigte eher wieder die rückschrittliche Art und Weise, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Antworten mit Zuständen wie vor 100 Jahren, zur (Be-)Gründung der internationalen Drogenverbote. Aber steter Tropfen höhlt den Stein und eine weitere Runde in der „Bürgerdialogsache“ pusht das Thema in die Massenmedien, wie schon bei der Bundestagsdebatte, letztens von den Linken initiiert.

Grafische Darstellung des Zukunftsdialog-Projektes der Bundesregierung

Update

Eine weitere Eingabe, zu Cannabis als Medizin ist eingegangen, hier mit der Nummer 3417 verzeichnet.

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USA: T-Mobile wurde verklagt, da sie Marihuanabezogene SMS blockieren

USA: In einem Fall von freier Meinungsäusserung und Netzneutralität wurde T-Mobile von einer SMS-Firma verklagt, da sie den Zugang zum T-Mobile Netz blockierten. Dies passierte, da ein Kunde Informationen über medizinisches Marihuana verschickte.

Am Freitag, den 17.9.2010 verklagte (PDF mit der Schrift) Ez Texting, eine in New York ansässige Firma die Geschäfte bei ihren SMS-Marketing unterstützt, T-Mobile am U.S. Bezirksgericht von Süd New York. Die Firma ist eine, welche viele von diesen Services anbieten, bei denen man Informationen bekommt, wenn man ihnen ein bestimmtes Wort schickt – zum Beispiel „Sende „Jeans“ an 313131″

Bannergrafik von WeedMaps In der Klageschrift sagte Ez Texting, dass T-Mobile den Zugang zum Netz unterbrochen hatte, nachdem sie in Erfahrung brachten, dass es von einem Kunden genutzt wurde, der nicht „abgesegnet“ sei: legalmarijuanadispensary.com auch bekannt als WeedMaps, welche sich selbst als „eine Gemeinschaft, wo Patienten, die medizinisches Marihuana konsumieren, mit anderen Patienten interagieren können um zu Diskutieren und lokale Cannabis Kooperativen, Doktoren und Abgabestellen bewerten “ beschreiben.

Die Anklageschrift sagt auch aus, dass T-Mobile den Service für Ez Texting weiter verhindert, nachdem der Carrier informiert wurde, dass aus Angst ausgeschlossen zu werden, WeedMaps gekündigt wurde. Dazu muss man sagen, dass WeedMaps für Menschen da ist, in deren Bundesstaat medizinisches Marihuana legal ist und somit auch selbst ein legales Geschäft darstellt.. Die Klageschrift sagt weiter aus, dass Ez Texting bankrot gehen wird, wenn sie nicht wieder Zugang zum T-Mobile Netz erhalten.

Gigi Sohn, Vorstand der interessensgemeinschaft Public Knowledge (Öffentliches Wissen) sagte dazu: „Der Fall ist ein weiteres Beispiel für völlig willkürliche Entscheidungen durch den Carrier, bei dem sie Textnachrichten zwischen einem Konsumenten und einer Organisation, die miteinander reden wollen, blockieren. Die Regulierungsbehörde (FCC) sollte dem ein schnelles Ende setzen und das durchsetzen, was wir schon vor drei Jahren von ihr forderten.“

2007 hat Public Knowledge eine Petition gestartet, welche die Regulierungsbehörden aufforderte, die Nicht-Diskriminierungsgesetze, welche bei Telefonanrufen gelten auch auf Textnachrichten auszuweiten.

via cnet

Update

T-Mobile meint dazu, dass sie berechtigt seien, beliebige Textmitteilungen zu blockieren um ihre Kunden zu schützen.

26.10.07: Seminar zur Drogenthematik: Statement zum Workshop “Drogenerkennung im Strassenverkehr”

Am 26. Oktober 2007 hat das Seminar zur Drogenthematik einen Workshop zum Thema “Drogenerkennung im Strassenverkehr” durchgeführt. Es fand sich eine interessierte Gruppe zusammen und es wurden angeregt Gespräche geführt. Die Teilnehmer kritisierten scharf die dahinterstehende Politik, insbesondere die für die willkürliche Handhabung zur Indizienfeststellung. Auch die Hilfestellungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) leite eher zu Willkür an – immer getreu dem Motto: Irgendwas werden wir schon finden.

Dies leite auch über zur aktuellen Diskussion über einen Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Grenze, bis zu der das Führen eines Fahrzeuges sanktionsfrei bleiben soll, muss sich laut DHV an aktuellen Forschungsergebnissen orientieren und zwischen sieben und zehn Nanogramm THC pro Milliliter Blutplasma (7-10 ng/ml) liegen. Die Leistungsbeeinträchtigung sei bei dieser THC-Menge mit der einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille vergleichbar.

Da aber auf dem Weg vor dem Vorliegen einer Blutprobe die körperverletzende Blutentnahme steht, sind damit die Personen wiederum der Willkür ausgesetzt.

Weitere Informationen zum Seminar zur Drogenthematik befinden sich auf http://kuerzer.de/drogenthematik .