Drogenpolitik, das Top-Thema beim Zukunftsdialog der Bundesregierung

Ein weiterer Testballon der Bundesregierung, diesmal in Form einer Abstimmungsseite, aber ohne Videos. Aber es sind wieder einige drogenpolitische Initiativen dabei – stimm auch du mit ab!

Aus der Projektvorstellung: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Top Fünf Themen sind folgende: Offene Diskussion über den Islam, Cannabis legalisieren vom DHV, ACTA Stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden„, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Also sehr viel drogenpolitische Themen dabei. Mitmachen kann man bis zum 15. April 2012, dann soll die Kampagne zur Auswertung übergehen.

Ich habe meine Stimme schon abgegeben, man kann dies auch öfters machen, vielleicht einmal am Tag, das Captcha ist ein bischen schlecht gemacht, aber naja. Schauen wir mal, ob dabei etwas konstruktives herauskommt. Die letzte Antwort der Kanzlerin zur Cannabisfrage war alles andere als sinnreich, sondern zeigte eher wieder die rückschrittliche Art und Weise, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Antworten mit Zuständen wie vor 100 Jahren, zur (Be-)Gründung der internationalen Drogenverbote. Aber steter Tropfen höhlt den Stein und eine weitere Runde in der „Bürgerdialogsache“ pusht das Thema in die Massenmedien, wie schon bei der Bundestagsdebatte, letztens von den Linken initiiert.

Grafische Darstellung des Zukunftsdialog-Projektes der Bundesregierung

Update

Eine weitere Eingabe, zu Cannabis als Medizin ist eingegangen, hier mit der Nummer 3417 verzeichnet.

Drogenpolitische Initiativen beim „Zukunftsdialog“

Hier eine Übersicht der drogenpolitischen Forderungen im Zukunftsdialog:

Legalisierung von bestimmten weichen Drogen.

am 01.02.2012 um 15:09 Uhr von Rolf erstellt

Weiche Drogen, wie z.B. bestimmte Cannabis-Produkte sollten endlich legalisiert werden. Es gibt wirklich keine vernuenftige Argumentationen die gegen eine Lockerung des Gesetzes sprechen. Wir Menschen sind muendig genug und durchaus in der Lage unseren Koerper und unser Handeln zu verstehen. Wie lange noch kann man den Konsum von Alkohol erlauben, waehrend man schon den Besitz von Drogen gesetzlich verbietet?
Nahezu ein Jahrhundert der Prohibitionspolitik hat bewiesen, dass Verbote und drakonische Strafen nahezu Null erreicht haben. Lediglich die Kosten (und somit die Steuergelder) fuer die Prohibition steigen immer weiter an. Ich selbst nehme keine Drogen, weiss aber, dass kein Gesetz mich davon abhalten koennte, sollte ich mich irgendwann dazu entscheiden.
Hoeren wir endlich auf die Menschen bevormunden zu wollen. Wir leben in einer modernen Welt mit anderen Ansichten als vor 100 Jahren.

Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!

am 02.02.2012 um 18:05 Uhr von Maximilian Plenert & Georg Wurth (DHV) erstellt

Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese „Nebenwirkungen“ der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden

am 01.02.2012 um 14:07 Uhr von Erika Wan erstellt

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Es geht mir um das Thema E-Zigaretten/nikotinhaltige Liquids, Der Vertrieb dieses Lifestyle-Produktes wurde kürzlich von Frau Ministerin Steffens in NRW untersagt. Nicht nur das, nein, es wurde und wird eine Hetzjagd der Medien auf und Dampfer eröffnet. Dabei wurde ausschließlich mit Halbwahrheiten und sogar Lügen gearbeitet. Wir Dampfer bekamen in den Medien, sowie auch bei Frau Steffens nie eine Chance, die unwahren Behauptungen zu kommentieren, bzw. Gegenargumente einzubringen. Durch die Medienverbreitung von Falschaussagen wie z.b. Wir inhalieren Reizgas, die Liquids enthalten Gifte usw.werden wir ins gesellschaftliche Aus gedrängt. Durch das Verbot fühlen wir uns sogar als Kriminelle, was wir nicht sind. Wir Dampfer sind Ex-Raucher und haben es geschafft, von der Tabakzigarette umzusteigen auf eine weniger schädliche Alternative. Dennoch wird weiterhin verkündet, die E-Zigarette wäre evtl. schädlicher als eine Tabakzigarette. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn die nicht nikotin-entwöhnten Dampfer keine Liquids und keine E-Zigaretten mehr kaufen können?
Abgesehen davon, dass ich mich erheblich politisch gegängelt fühle , hinterllässt diese ganze Hetzkampagne gegen die E-Zigarette ein tiefes Gefühl der persönlichen Enttäuschung bei mir. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Manipulation durch Politik und Medien so schamlos und willkürlich eingesetzt wird. Das hat mir wirklich den Glauben an Politik, Demokratie, freie Meinungsäusserung und Rechtsprechung genommen.
Das was hier mit den Dampfern gemacht wird, wird sich sicher an anderer Stelle mit anderen Themen wiederholen. Und so stelle ich mir ein Zusammenleben nicht vor.
Es ist doch so, dass wir Bürger nicht wirklich ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn es z.B. um neue Gesetze geht. Ich persönlich habe es -zig fach erlebt, von Politikern und Medienverantwortlichen ignoriert worden zu sein.
Ich habe 33 Jahre sehr viel geraucht. Seit 4 Monaten dampfe ich nur noch. Muss ich wieder zur Zigarette greifen um die Tabaklobby zu stützen?
Es wäre sehr nett liebe Frau Merkel, wenn Sie sich dieses Themas annehmen könnten. Allerdings möchte ich Sie auch eindringlich bitten, sich selbst zu informieren und nicht Frau Steffens und Frau Pötschke-Langer nach dem Mund zu reden.
Gerne lade ich Sie herzlich ein, sich einmal bei uns im Forum Dampfertreff Forum) umzuschauen. Sie werden feststellen, da sind viele Menschen, Bürger, Schicksale..
Mit frdl. Gruß
E.Wan

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