Hanfparade klärt über die Auswirkungen der Drogenverbote auf

Die Hanfparade ist die jährliche in Berlin stattfindene Pro-Cannabis Demo. Da das Team der Hanfparade nicht nur die Demo macht, sondern auch Hintergrundinfos liefert, möchte ich an dieser Stelle auf die Infos der Hanfparade bezüglich der Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) eingehen:

Grafik Vier Säulen der Deutschen Drogenpolitik DarstellungDie deutsche Drogenpolitik basiert, so die offizielle Darstellung, auf dem Gleichgewicht von vier Säulen. Ein Maßnahmenmix aus „Prävention“, „Suchthilfe“, „Überlebenshilfe“ und „Repression“ soll leisten, was in der Geschichte der Menschheit noch nie gelang – Eine „drogenfreie Gesellschaft“ soll entstehen.
Den vorgeblichen Gleichklang der drogenpolitischen Säulen gibt es in der Realität indes nicht. Geradezu sträflich einseitig konzentriert sich die Politik auf repressive Maßnahmen.
Das wichtigste drogenpolitische Werkzeug unserer Zeit, die von Verboten und der Drohung mit Strafe geprägt ist, ist das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
Um zu zeigen, dass sich dieses BtMG auch 40 Jahre nach seiner Verkündung weder aus ethischer noch aus rationaler Sicht günstig auf das Wohlbefinden der Menschen auswirkt, bieten wir im Folgenden umfangreiche Informationen über Entstehung, Ziele und Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes.

Weiter geht es auf Hanfparade: Über das deutsche Betäubungsmittelgesetz

Interessant dazu auch das folgende Video:

Drogenpolitik, das Top-Thema beim Zukunftsdialog der Bundesregierung

Ein weiterer Testballon der Bundesregierung, diesmal in Form einer Abstimmungsseite, aber ohne Videos. Aber es sind wieder einige drogenpolitische Initiativen dabei – stimm auch du mit ab!

Aus der Projektvorstellung: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Top Fünf Themen sind folgende: Offene Diskussion über den Islam, Cannabis legalisieren vom DHV, ACTA Stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden„, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Also sehr viel drogenpolitische Themen dabei. Mitmachen kann man bis zum 15. April 2012, dann soll die Kampagne zur Auswertung übergehen.

Ich habe meine Stimme schon abgegeben, man kann dies auch öfters machen, vielleicht einmal am Tag, das Captcha ist ein bischen schlecht gemacht, aber naja. Schauen wir mal, ob dabei etwas konstruktives herauskommt. Die letzte Antwort der Kanzlerin zur Cannabisfrage war alles andere als sinnreich, sondern zeigte eher wieder die rückschrittliche Art und Weise, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Antworten mit Zuständen wie vor 100 Jahren, zur (Be-)Gründung der internationalen Drogenverbote. Aber steter Tropfen höhlt den Stein und eine weitere Runde in der „Bürgerdialogsache“ pusht das Thema in die Massenmedien, wie schon bei der Bundestagsdebatte, letztens von den Linken initiiert.

Grafische Darstellung des Zukunftsdialog-Projektes der Bundesregierung

Update

Eine weitere Eingabe, zu Cannabis als Medizin ist eingegangen, hier mit der Nummer 3417 verzeichnet.

Continue reading

USA: Eine Verhaftung alle 19 Sekunden wegen einer Drogenstraftat

Neue Zahlen des FBI zeigen den Fehlschlags des „Kriegs gegen die Drogen“

Grafik zu Drogenverboten - Erinnerst du dich an die Prohibition? Sie funktioniert noch immer nicht!Washington, D.C. – Ein neuer FBI Bericht, welcher am heutigen Tag veröffentlicht worden ist, zeigt dass eine Verhaftung wegen Drogen alle 19 Sekunden in den USA geschieht. Eine Gruppe von Polizeibeamten und Richtern, welche die Legalisierung und Regulierung der Drogen fordert, zeigt an den Statistiken, dass mehr als 1,6 Millionen Drogeninhaftierte seit 2010 der Beweis sind, dass der „Krieg gegen die Drogen“ ein Fehlschlag ist, der niemals gewonnen werden kann.

„Seit der Eröffnung des „Krieges gegen die Drogen“ vor 40 Jahren haben wir Abermillionen von Menschen eingesperrt mit dem Ziel, den Drogenkonsum zu reduzieren. Tatsächlich zeigt der Fakt, dass unsere Polizisten im letzten Jahr viel Zeit damit verbrachten, 1,6 Millionen Mitbürger zu verhaften, dass es einfach nicht funktioniert. In der heutigen Ökonomie können wir es uns nicht leisten, drei Personen pro Minute zu verhaften für den Fehlgeschlagenen „Krieg gegen die Drogen“, so Neill Franklin, ein Drogenfahnder aus Balitmore im Ruhestand, der nun die Gruppe „Strafverfolger gegen die Prohibition“ (LEAP) führt. „Wenn wir die Drogen legalisieren und besteuern, könnten wir nicht nur Gelder durch das Einstellen der grausame Politik der Inhaftierung freigeben, wir können die Gesellschaft sicherer machen, indem die Kartelle und Banden, welche jetzt den Schwarzmarkt kontrollieren. austrocknen.“

In seinem Buch „The Murderers“ und in verschiedenen Interviews offenbarte er, dass ihm die Drogenpolitik immer nur als Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen der äußeren Rechten diente. (Aus Wikipedia: Harry J. Anslinger)

Der heute Veröffentlichte FBI Bericht, welcher an dieser Stelle gefunden werden kann, zeigt dass 81,9 Prozent aller Verhaftungen in Zusammenhang mit Drogen nur wegen Besitzes stattfanden und 45,8 Prozent aller Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogen wegen dem Besitz von Marihuana.
Continue reading

Bundesregierung sagt, Repression funktioniere (bei Frankfurter Schülern)

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage “Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz”, auf welchen empirischen Grundlagen begründe die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum und auf welchen empirischen Daten stütze die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“? Die Antwort darauf lautet: Die empirischen Daten berufen sich auf eine Studie über die Räuchermischung „Spice“ mit 1500 Schülern, die noch nichtmal die Hauptkonsumgruppe davon darstellt gefragt. Da anstelle von 28 Schülern nur noch 13 ein Kreuz bei “Spice” auf einem Fragebogen machten, schlussfolgert die Bundesregierung: “Das Cannabisverbot wirkt.”

Interessanterweise wird in der als Quelle genannten Studie „die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung“ für den Konsumrückgang verantwortlich gemacht. Auch wird die Bedeutung von Jugendlichen als Zielgruppe in Frage gestellt, die Hauptgruppe seien „eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.“ Also ist die Antwort der Bundesregierung wieder einmal nur Propaganda und beruft sich auf nicht methodisch korrekte Daten.

Weiteres dazu bei Maximilian Plenert, der die Antwort analysiert hat: Die empirische Grundlage der Bundesregierung für die präventive Wirkung des BtMG.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier

Im übrigens dürften Portugal, die Niederlande, die Tschechische Republik drei sehr gute Beispiele sein, wie es anders funktioniert – ohne Repression!

USA: Gesetz zur Legalisierung von Marihuana im Kongress

USA: Der erste Gesetzesvorschlag zur Marihuanalegalisierung der es nun bis in den Kongress geschafft hat! Wenn du US-Amerikaner kennst, gebe ihnen Bescheid, so dass sie dieses Gesetzesvorhaben unterstützen können!

H.R. 2306, der sogenannte „Ending Federal Marijuana Prohibition Act“ würde Marihuana aus dem föderalen Gesetz zur Kontrolle von Substanzen (Controlled Substances Act) herausnehmen und die Rolle der Föderalregierung in der Marihuanaverfolgung bei Handel über Bundesstaatsgrenze einschränken. Die Bundesstaaten wären in der Lage, Marihuana zu Legalisieren und zu Regulieren, oder können es weiterhin verbieten – sie können dann individuell Entscheiden.

US-Amerikanische Bürger können das Kontaktformular von StopTheDrugWar.org nutzen, um mit ihrem Senator Kontakt aufzunehmen. Ebenso kann man die Senatoren anrufen. Wenn du die Nummer nicht weisst, nutze die Telefonzentrale des US-Kongress: (202) 224-3121. Und verbreite die Infos!

Für weitere Hintergrundinformationen zu dem Gesetz schau auf StopTheDrugWar.org.

USA: Polizei unterstützt Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungUSA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.

Begründet wird der Aufruf damit, dass die Gesetzeshüter mit eigenen Augen gesehen haben, dass die Prohibition mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Volk hilft.

via StopTheDrugWar.org, der Organisation Strafverfolgungsbeamte gegen die Prohibition und shortnews

Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nicht

„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.“

Die Erklärung kann auch von dir Mitgezeichnet werden! Ich habe es schon getan. Klicke auf das Banner dafür, weiter oben, um zur Petitionsseite zu gelangen.
Continue reading

USA: NAACP für die Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungDas LaTimes Blog berichtet, dass die NAACP in Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis ist. Die Prohibition von Cannabis erzeugt schwere Schäden bei Minderheiten, sagten Sprecher des kalifornischen Ablegers der NAACP am Montag, und werden die Initiative zur Bürgerwahl der Cannabislegalisierung im November unterstützen.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein Fehlschlag und zielt vor allem unproportional häufig auf junge farbige Männer und Frauen, insbesondere Afro-Amerikanische Männer, sagte Alice Huffmann, Vorstand der Bundesversammlung der NAACP.

Die National Association for the Advancement of Colored People, auch NAACP genannt, ist eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA. Sie ging aus dem 1905 gegründeten Niagara Movement hervor und wurde am 12. Februar 1909 ins Leben gerufen, um zugunsten der afro-amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Auch hier lässt sich etwas für die Legalisierung machen: Auf zur Hanfparade am 7. August 2010 in Berlin – Treffpunkt 13 Uhr am Alexanderplatz zwischen Fernsehturm und Bahnhof! Wir sehen und dort!

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
Continue reading

Abgeordnetenwatch: Mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien

Ich stelle der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) wieder eine Frage, diesmal geht es um die statistischen drogenbezogenen Toten. Wenn man die Zahlen vergleicht (die Links dazu weiter unten), kommt man darauf, dass in Bayern fünfmal mehr „Drogentote“ jedes Jahr sind als in Tschechien. Tschechien hat erst vor kurzem eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz durchgeführt, daher sollten die aktuellen Zahlen noch krassere Verhältnisse darstellen. Bayern hat eine bessere gesundheitliche Versorgung aber ist Repressiver gegenüber Drogen – das ist der Politik dort zu verdanken.

Hier der Text:

Update: Am 21. Mai Interessieren sich schon 43 Personen für die Antwort der Drogenbeauftragten! 27.5.: 85 Personen…

Werte Frau Dyckmans,

am 21.12.2009 antworteten Sie auf die Frage von Herrn Schwab, dass Tschechien kein Vorbild in der Drogenpolitik sein könnte. Dazu folgende Zahlen:

Drogentote Bayern: 2008: 247; 2009: 250
www.bka.de

Drogentote Tschechien: 2006: 42; 2007: 40
www.emcdda.europa.eu

Einwohnerzahl Bayern: 12.501.200 (31. Juli 2009)
de.wikipedia.org

Einwohnerzahl Tschechien: 10.501.197 (30. September 2009)
de.wikipedia.org

Bayern: 2,00 Drogentote pro 100.000 Einwohner Tschechien: 0,38 Drogentote pro 100.000 Einwohner

Meine zwei Fragen dazu sind, warum in Bayern fünfmal mehr Personen drogenbezogen Sterben als in Tschechien, wenn hierzulande eine so viel bessere gesundheitliche und präventive Versorgung besteht? Zum anderen, wäre es denkbar, dass die Politik der Repression eine viel größere Rolle spielt, als die deutsche Politik annimmt, wie auch Studien der UNO und der Reuter Trautmann-Bericht nahelegen?

mit freundlichen Grüßen,

Update – die Antwort

Hier kommt nun die Antwort von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf die oben gestellte Frage. Anscheinend nimmt sie die „Drogentoten“ und die Frage danach persönlich. Ihre Frage, warum ich nicht Bundesländer vergleiche, kann ich ganz einfach beantworten: Es geht genau um die anderen Grundvoraussetzungen zwischen Bayern und Tschechien: Vor allem unterscheidet sich die Drogenpolitik, ansonsten nur eine Grenze.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere.

Die Drogentodeszahlen sind in Deutschland um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Der Rückgang der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Drogentodeszahlen langfristig sinken.

Überdosen von Heroin und Mischkonsum von Heroin mit anderen Drogen sind allerdings immer noch die häufigsten Todesursachen. Weiter angestiegen sind die Todesfälle aufgrund gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Ihr Anteil ist von 11 % (2006) auf rund 20 % (2009) der Verstorbenen angestiegen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass die Angebote zur gesundheitlichen Versorgung für Drogenabhängige notwendig sind und eine Überlebenshilfe darstellen. Die Drogenpolitik in Deutschland zielt auf Einhaltung der gesetzlichen Verbote und auf Angebote zur Schadensminimierung. Unverzichtbare Hilfs- und Behandlungsangebote sind deshalb: Maßnahmen zur Schadensreduzierung, wie die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Kontaktläden sowie die diamorphingestützte Behandlung, die derzeit in die Regelversorgung überführt wird.

Zu Ihrem Vergleich von Bayern und Tchechien kann ich nur entgegnen, dass die Zahlen kaum vergleichbar sind, da in anderen Ländern andere Grundvoraussetzungen bestehen. Ich könnte auch die Gegenfrage stellen, warum Sie nicht die Zahlen der tchechischen Drogentoten mit denen der Bundesländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vergleichen. Diese Bundesländer hatten zum 31. Dezember 2009 zusammen 10,2 Mio. Einwohner. Die Zahl der Drogentoten betrug in diesen Ländern insgesamt 38 Todesfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Seiten: 1 2 3 Nächste Seite