Hanfparade klärt über die Auswirkungen der Drogenverbote auf

Die Hanfparade ist die jährliche in Berlin stattfindene Pro-Cannabis Demo. Da das Team der Hanfparade nicht nur die Demo macht, sondern auch Hintergrundinfos liefert, möchte ich an dieser Stelle auf die Infos der Hanfparade bezüglich der Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) eingehen:

Grafik Vier Säulen der Deutschen Drogenpolitik DarstellungDie deutsche Drogenpolitik basiert, so die offizielle Darstellung, auf dem Gleichgewicht von vier Säulen. Ein Maßnahmenmix aus „Prävention“, „Suchthilfe“, „Überlebenshilfe“ und „Repression“ soll leisten, was in der Geschichte der Menschheit noch nie gelang – Eine „drogenfreie Gesellschaft“ soll entstehen.
Den vorgeblichen Gleichklang der drogenpolitischen Säulen gibt es in der Realität indes nicht. Geradezu sträflich einseitig konzentriert sich die Politik auf repressive Maßnahmen.
Das wichtigste drogenpolitische Werkzeug unserer Zeit, die von Verboten und der Drohung mit Strafe geprägt ist, ist das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
Um zu zeigen, dass sich dieses BtMG auch 40 Jahre nach seiner Verkündung weder aus ethischer noch aus rationaler Sicht günstig auf das Wohlbefinden der Menschen auswirkt, bieten wir im Folgenden umfangreiche Informationen über Entstehung, Ziele und Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes.

Weiter geht es auf Hanfparade: Über das deutsche Betäubungsmittelgesetz

Interessant dazu auch das folgende Video:

Drogenpolitik, das Top-Thema beim Zukunftsdialog der Bundesregierung

Ein weiterer Testballon der Bundesregierung, diesmal in Form einer Abstimmungsseite, aber ohne Videos. Aber es sind wieder einige drogenpolitische Initiativen dabei – stimm auch du mit ab!

Aus der Projektvorstellung: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Top Fünf Themen sind folgende: Offene Diskussion über den Islam, Cannabis legalisieren vom DHV, ACTA Stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden„, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Also sehr viel drogenpolitische Themen dabei. Mitmachen kann man bis zum 15. April 2012, dann soll die Kampagne zur Auswertung übergehen.

Ich habe meine Stimme schon abgegeben, man kann dies auch öfters machen, vielleicht einmal am Tag, das Captcha ist ein bischen schlecht gemacht, aber naja. Schauen wir mal, ob dabei etwas konstruktives herauskommt. Die letzte Antwort der Kanzlerin zur Cannabisfrage war alles andere als sinnreich, sondern zeigte eher wieder die rückschrittliche Art und Weise, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Antworten mit Zuständen wie vor 100 Jahren, zur (Be-)Gründung der internationalen Drogenverbote. Aber steter Tropfen höhlt den Stein und eine weitere Runde in der „Bürgerdialogsache“ pusht das Thema in die Massenmedien, wie schon bei der Bundestagsdebatte, letztens von den Linken initiiert.

Grafische Darstellung des Zukunftsdialog-Projektes der Bundesregierung

Update

Eine weitere Eingabe, zu Cannabis als Medizin ist eingegangen, hier mit der Nummer 3417 verzeichnet.

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USA: Eine Verhaftung alle 19 Sekunden wegen einer Drogenstraftat

Neue Zahlen des FBI zeigen den Fehlschlags des „Kriegs gegen die Drogen“

Grafik zu Drogenverboten - Erinnerst du dich an die Prohibition? Sie funktioniert noch immer nicht!Washington, D.C. – Ein neuer FBI Bericht, welcher am heutigen Tag veröffentlicht worden ist, zeigt dass eine Verhaftung wegen Drogen alle 19 Sekunden in den USA geschieht. Eine Gruppe von Polizeibeamten und Richtern, welche die Legalisierung und Regulierung der Drogen fordert, zeigt an den Statistiken, dass mehr als 1,6 Millionen Drogeninhaftierte seit 2010 der Beweis sind, dass der „Krieg gegen die Drogen“ ein Fehlschlag ist, der niemals gewonnen werden kann.

„Seit der Eröffnung des „Krieges gegen die Drogen“ vor 40 Jahren haben wir Abermillionen von Menschen eingesperrt mit dem Ziel, den Drogenkonsum zu reduzieren. Tatsächlich zeigt der Fakt, dass unsere Polizisten im letzten Jahr viel Zeit damit verbrachten, 1,6 Millionen Mitbürger zu verhaften, dass es einfach nicht funktioniert. In der heutigen Ökonomie können wir es uns nicht leisten, drei Personen pro Minute zu verhaften für den Fehlgeschlagenen „Krieg gegen die Drogen“, so Neill Franklin, ein Drogenfahnder aus Balitmore im Ruhestand, der nun die Gruppe „Strafverfolger gegen die Prohibition“ (LEAP) führt. „Wenn wir die Drogen legalisieren und besteuern, könnten wir nicht nur Gelder durch das Einstellen der grausame Politik der Inhaftierung freigeben, wir können die Gesellschaft sicherer machen, indem die Kartelle und Banden, welche jetzt den Schwarzmarkt kontrollieren. austrocknen.“

In seinem Buch „The Murderers“ und in verschiedenen Interviews offenbarte er, dass ihm die Drogenpolitik immer nur als Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen der äußeren Rechten diente. (Aus Wikipedia: Harry J. Anslinger)

Der heute Veröffentlichte FBI Bericht, welcher an dieser Stelle gefunden werden kann, zeigt dass 81,9 Prozent aller Verhaftungen in Zusammenhang mit Drogen nur wegen Besitzes stattfanden und 45,8 Prozent aller Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogen wegen dem Besitz von Marihuana.
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Bundesregierung sagt, Repression funktioniere (bei Frankfurter Schülern)

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage “Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz”, auf welchen empirischen Grundlagen begründe die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum und auf welchen empirischen Daten stütze die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“? Die Antwort darauf lautet: Die empirischen Daten berufen sich auf eine Studie über die Räuchermischung „Spice“ mit 1500 Schülern, die noch nichtmal die Hauptkonsumgruppe davon darstellt gefragt. Da anstelle von 28 Schülern nur noch 13 ein Kreuz bei “Spice” auf einem Fragebogen machten, schlussfolgert die Bundesregierung: “Das Cannabisverbot wirkt.”

Interessanterweise wird in der als Quelle genannten Studie „die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung“ für den Konsumrückgang verantwortlich gemacht. Auch wird die Bedeutung von Jugendlichen als Zielgruppe in Frage gestellt, die Hauptgruppe seien „eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.“ Also ist die Antwort der Bundesregierung wieder einmal nur Propaganda und beruft sich auf nicht methodisch korrekte Daten.

Weiteres dazu bei Maximilian Plenert, der die Antwort analysiert hat: Die empirische Grundlage der Bundesregierung für die präventive Wirkung des BtMG.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier

Im übrigens dürften Portugal, die Niederlande, die Tschechische Republik drei sehr gute Beispiele sein, wie es anders funktioniert – ohne Repression!

USA: Gesetz zur Legalisierung von Marihuana im Kongress

USA: Der erste Gesetzesvorschlag zur Marihuanalegalisierung der es nun bis in den Kongress geschafft hat! Wenn du US-Amerikaner kennst, gebe ihnen Bescheid, so dass sie dieses Gesetzesvorhaben unterstützen können!

H.R. 2306, der sogenannte „Ending Federal Marijuana Prohibition Act“ würde Marihuana aus dem föderalen Gesetz zur Kontrolle von Substanzen (Controlled Substances Act) herausnehmen und die Rolle der Föderalregierung in der Marihuanaverfolgung bei Handel über Bundesstaatsgrenze einschränken. Die Bundesstaaten wären in der Lage, Marihuana zu Legalisieren und zu Regulieren, oder können es weiterhin verbieten – sie können dann individuell Entscheiden.

US-Amerikanische Bürger können das Kontaktformular von StopTheDrugWar.org nutzen, um mit ihrem Senator Kontakt aufzunehmen. Ebenso kann man die Senatoren anrufen. Wenn du die Nummer nicht weisst, nutze die Telefonzentrale des US-Kongress: (202) 224-3121. Und verbreite die Infos!

Für weitere Hintergrundinformationen zu dem Gesetz schau auf StopTheDrugWar.org.

USA: Polizei unterstützt Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungUSA: In Kalifornien wird am 2. November per Volksentscheid über Proposition 19 zur Regulierung und Versteuerung von Cannabis abgestimmt. Daher trafen sich am Montag, den 13.9.2010 dutzende von Polizisten, Anwälten und Richtern zu einer Pressekonferenz in Oakland, um einen Brief zu veröffentlichen, der die Wähler von Kalifornien dazu aufruft, für die Legalisierung von Cannabis zu Stimmen.

Begründet wird der Aufruf damit, dass die Gesetzeshüter mit eigenen Augen gesehen haben, dass die Prohibition mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Volk hilft.

via StopTheDrugWar.org, der Organisation Strafverfolgungsbeamte gegen die Prohibition und shortnews

Die Wiener Erklärung: Repression funktioniert nicht

„Die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich.“

Die Erklärung kann auch von dir Mitgezeichnet werden! Ich habe es schon getan. Klicke auf das Banner dafür, weiter oben, um zur Petitionsseite zu gelangen.
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USA: NAACP für die Legalisierung in Kalifornien

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungDas LaTimes Blog berichtet, dass die NAACP in Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis ist. Die Prohibition von Cannabis erzeugt schwere Schäden bei Minderheiten, sagten Sprecher des kalifornischen Ablegers der NAACP am Montag, und werden die Initiative zur Bürgerwahl der Cannabislegalisierung im November unterstützen.

Der Krieg gegen die Drogen ist ein Fehlschlag und zielt vor allem unproportional häufig auf junge farbige Männer und Frauen, insbesondere Afro-Amerikanische Männer, sagte Alice Huffmann, Vorstand der Bundesversammlung der NAACP.

Die National Association for the Advancement of Colored People, auch NAACP genannt, ist eine der ältesten und einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA. Sie ging aus dem 1905 gegründeten Niagara Movement hervor und wurde am 12. Februar 1909 ins Leben gerufen, um zugunsten der afro-amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Auch hier lässt sich etwas für die Legalisierung machen: Auf zur Hanfparade am 7. August 2010 in Berlin – Treffpunkt 13 Uhr am Alexanderplatz zwischen Fernsehturm und Bahnhof! Wir sehen und dort!

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Abgeordnetenwatch: Mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien

Ich stelle der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) wieder eine Frage, diesmal geht es um die statistischen drogenbezogenen Toten. Wenn man die Zahlen vergleicht (die Links dazu weiter unten), kommt man darauf, dass in Bayern fünfmal mehr „Drogentote“ jedes Jahr sind als in Tschechien. Tschechien hat erst vor kurzem eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz durchgeführt, daher sollten die aktuellen Zahlen noch krassere Verhältnisse darstellen. Bayern hat eine bessere gesundheitliche Versorgung aber ist Repressiver gegenüber Drogen – das ist der Politik dort zu verdanken.

Hier der Text:

Update: Am 21. Mai Interessieren sich schon 43 Personen für die Antwort der Drogenbeauftragten! 27.5.: 85 Personen…

Werte Frau Dyckmans,

am 21.12.2009 antworteten Sie auf die Frage von Herrn Schwab, dass Tschechien kein Vorbild in der Drogenpolitik sein könnte. Dazu folgende Zahlen:

Drogentote Bayern: 2008: 247; 2009: 250
www.bka.de

Drogentote Tschechien: 2006: 42; 2007: 40
www.emcdda.europa.eu

Einwohnerzahl Bayern: 12.501.200 (31. Juli 2009)
de.wikipedia.org

Einwohnerzahl Tschechien: 10.501.197 (30. September 2009)
de.wikipedia.org

Bayern: 2,00 Drogentote pro 100.000 Einwohner Tschechien: 0,38 Drogentote pro 100.000 Einwohner

Meine zwei Fragen dazu sind, warum in Bayern fünfmal mehr Personen drogenbezogen Sterben als in Tschechien, wenn hierzulande eine so viel bessere gesundheitliche und präventive Versorgung besteht? Zum anderen, wäre es denkbar, dass die Politik der Repression eine viel größere Rolle spielt, als die deutsche Politik annimmt, wie auch Studien der UNO und der Reuter Trautmann-Bericht nahelegen?

mit freundlichen Grüßen,

Update – die Antwort

Hier kommt nun die Antwort von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf die oben gestellte Frage. Anscheinend nimmt sie die „Drogentoten“ und die Frage danach persönlich. Ihre Frage, warum ich nicht Bundesländer vergleiche, kann ich ganz einfach beantworten: Es geht genau um die anderen Grundvoraussetzungen zwischen Bayern und Tschechien: Vor allem unterscheidet sich die Drogenpolitik, ansonsten nur eine Grenze.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere.

Die Drogentodeszahlen sind in Deutschland um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Der Rückgang der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Drogentodeszahlen langfristig sinken.

Überdosen von Heroin und Mischkonsum von Heroin mit anderen Drogen sind allerdings immer noch die häufigsten Todesursachen. Weiter angestiegen sind die Todesfälle aufgrund gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Ihr Anteil ist von 11 % (2006) auf rund 20 % (2009) der Verstorbenen angestiegen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass die Angebote zur gesundheitlichen Versorgung für Drogenabhängige notwendig sind und eine Überlebenshilfe darstellen. Die Drogenpolitik in Deutschland zielt auf Einhaltung der gesetzlichen Verbote und auf Angebote zur Schadensminimierung. Unverzichtbare Hilfs- und Behandlungsangebote sind deshalb: Maßnahmen zur Schadensreduzierung, wie die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Kontaktläden sowie die diamorphingestützte Behandlung, die derzeit in die Regelversorgung überführt wird.

Zu Ihrem Vergleich von Bayern und Tchechien kann ich nur entgegnen, dass die Zahlen kaum vergleichbar sind, da in anderen Ländern andere Grundvoraussetzungen bestehen. Ich könnte auch die Gegenfrage stellen, warum Sie nicht die Zahlen der tchechischen Drogentoten mit denen der Bundesländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vergleichen. Diese Bundesländer hatten zum 31. Dezember 2009 zusammen 10,2 Mio. Einwohner. Die Zahl der Drogentoten betrug in diesen Ländern insgesamt 38 Todesfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?

Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des „Erfolgs“ von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.

„Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,“ sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zum Vollzeitdirektor vorgeschlagen wurde. „Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.“

Nun, wenn der Chef der DEA denkt, dass die etwa 6300 auf Drogenkartelle bezogene Morde in 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.

Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es U.S.-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.

Wie ich schon in meinem Kommentar „Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet“ im letzten Jahr schrieb:

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USA: „Krieg gegen Drogen“ bekommt neuen Brennstoff

Der sogenannte Krieg gegen die Drogen bekommt neues Feuer, d.h. neues und mehr Geld. Dies schrieb die Organisation MPP am 9.2.2010 in ihrer Pressemitteilung. Präsident Obama’s 2011 Budget bläht den Krieg gegen die Drogen: Die Obama Regierung weitet den „Krieg gegen die Drogen“ aus durch das verschieben von Geldern, hin zur Strafverfolgung und weg vom Therapieansatz.

Washington, D.C.: Diese Woche wurden die „Highlights“ der Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011; eine Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010 und eine Zunahme von 5,2 Prozent in den Geldern der Verfolgungsbehörden (9,7 Milliarden in 2010 gegenüber 9,9 Milliarden US-Dollar in 2011). Die Behandlung von Abhängigkeiten und Präventionsmaßnahmen wurden von 5,2 Milliarden auf 5,6 Milliarden US-Dollar erhöht.

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Schiffsdrogen – Die neue Art des Haschisch

Noch gefährlicher – Neues Haschisch für Kärnten kommt von Schiffsplantagen, so schreibt Serina Babka für die „Kärntner Krone“ und macht sich damit lächerlich. Ein klassicher Hetz- und Propagandaartikel: So wird wiedereinmal behauptet, das „der THC-Gehalt ist bereits fünfmal so hoch“ sei, was aber von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen widerlegt worden ist.

„Modernste computergesteuerte Anlagen sorgen für optimales Licht, Temperatur und Bewässerung. Während in den offiziellen Laderäumen Obst, Gemüse und Blumen lagern, wird in den Geheim-Anlagen Haschisch gezüchtet, geerntet und verarbeitet. „Aber auch Marihuana wird direkt an Bord hergestellt.“. Was fällt daran auf? Hätte die Autorin mal das Buch „Rauschzeichen“ – oder ein beliebiges anderes Buch zu Cannabis gelesen – oder wenigstens mal Google gefragt – wüsste sie, dass Haschisch ein Produkt aus dem Harz der Blütenstände der weiblichen Hanfpflanze ist – und weder gezüchtet noch geerntet werden kann.

Damit Sie es auch mitbekommt, hab ich ihr heute einen Leserbrief gesendet. Wer dies auch machen möchte, kann die E-Mail an folgende Addresse schicken: Serina.Babka@kronenzeitung.at

Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

Was sonst noch so passiert ist:

USA: Der Anfang vom Ende: Cannabis Regulierung und Besteuerung in CA, NW, WA

Vom Drug Policy Alliance Network kam eine E-Mail herein, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Auch ich habe schon an dieser Aktion teilgenommen, endlich mal eine US-Aktion, wo man auch „Deutschland“ anklicken kann…

Logo der Drug Policy AllianceLiebe Unterstützer,

Das ist der Anfang vom Ende der Marihuanaprohibition.

Vorhaben für die Besteuerung und Regulierung von Marihuana entstanden in Kalifornien, Washington und New Hampshire und wir können die Bewegung stärken, ebendso andere Reformbemühungen von zukunftsgewandten Politiker/innen, die an besseren Marihuanagesetzen arbeiten.

Die neuen Umfragen sagen, dass fast die Hälfte der US-Bevölkerung glaubt, dass Marihuana legal sein sollte. Dennoch gibt es viele Politiker/innen, die davor zurückschrecken, da sie denken dass sie die Unterstützung der Wähler verlieren.

Du und ich können den Politiker/innen zeigen, dass es große Unterstützung für die Marihuanareform gibt und es nicht länger ein politisches Risiko ist. Wenn genug von uns sich zeigen, können wir den den Gesetzesgebern zeigen, dass eine Basis für die Reform gibt.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zeigen, wie groß die Bewegung ist, indem wir den Politiker/innen Danken für die Unterstützung der Regulierungs- und Besteuerungsvorhaben.

Unsere Bewegung hat neue Kämpfer, die arbeiten, um die rückwärtsgewandten Marihuanagesetze abzuschaffen und einen neuen Diskurs zu starten. Hilf mir, indem auch du eine kurze Mitteilung schickst. Sie geht an die Politiker/innen in Kalifornien, Washington und New Hampshire, die für eine sinnvolle Marihuanagesetzgebung einstehen.

Bill Piper, Vorstand, DPA Network

SAFER boykottiert Starbucks

Die Organisation SAFER (Safer Alternative for Enjoyable Recreation) hat zum Boykott von Starbucks aufgerufen. Starbucks unterstützt mit ihrem Geschäft die Organisation „Colorado Drug Investigators“ (CDIA), die mit Bildern von Gewalt ihre Agenda verbreitet. Es scheint, dass es bei der CDIA mehr um Arbeitsplatzsicherung geht als um das wohlergehen der Menschen.

Natürlich kann man sich auch über andere Dinge bei Starbucks empören: Wie z.b. Knebelverträge mit den Kaffeebauern…

Folge dem Link zu der Kampagne und schicke E-Mails an die Geschäftsführung von Starbucks und andere, um dich über diese Geschäftspolitik zu empören!

Logo zum Starbucks Boykott

Update

WhyProhibiton hat eine E-Mail gesendet, in der es heisst, dass Starbucks eine offizielle Presseerklärung veröffentlicht hat, in der sie sich von der CDIA, einer Anti-Medizinisches Marihuana Gruppe, distanzieren. Es ist nicht viel bekannt über die Colorado Drug Investigators Association (CDIA) Gruppe. Insbesondere, seitdem ihre Webseite seit dieser Öffentlichkeit offline genommen wurde. Alles was wir wissen, ist, dass der Vorstand der CDIA besetzt ist durch Mitglieder der Drogenstrafverfolgungsbehörden.

Aus der Zeitung Seattle Post Intelligencer:

Starbucks sagt, dass die Firma keine finanzielle Unterstützung für diese Gesetzeshütergruppe in Colorado gibt.

„Diese Organisation scheint uns zu attackieren, da eine örtliche Gesetzeshütergruppe in Colorado unser Logo auf ihre Webseite gestellt hat. Starbucks hat dazu keine Stellung bezogen, sagt die Presseerklärung weiterhin. „Wir haben großen Respekt für die Männer und Frauen der örtlichen Strafverfolgung. Dennoch haben wir keine dieser Organisationen durch unsere Firma gesponsort. Es gehört zu der Eigenständigkeit der Läden, Gruppen, die in der Nachbarschaft aktiv sind, zu unterstützen. Unsere Läden unterstützen Organisationen öfters dadurch, dass sie Kaffee für Veranstaltungen spenden.“

Das ist eine gute Neuigkeit für Aktivist/innen in der Drogenpolitik, da es bedeutet, dass Starbucks nicht mit der Prohibitionslobby assoziiert werden möchte! Gratulation an alle, die Starbucks kontaktiert haben!

Marc Emery in Haft genommen (mit Video)

Am Montag, den 28. September 2009, hat sich Marc Emery in die Verwahrung durch die Behörden von Kanada gestellt und erwartet die Auslieferung an die USA. Er wurde wegen seinem Hanfsamen Onlinehandel angeklagt. Durch einen Deal bekommt er nun eine fünfjährige Haftstrafe in den USA, versucht aber das Absitzen der Strafe in Kanada zu erreichen. Er würde in Kanada viel früher als in den USA freigelassen werden.

Es dauert jetzt bis zu zwei Monate bis der Justizminister von Kanada die Auslieferung von Marc Emery unterschreibt. Deswegen bitten wir dich, mit dem Justizminister kontakt aufzunehmen und ihn aufzufordern, die Auslieferung fallen zu lassen. Für weitere Hintergründe schau auf http://www.CannabisCulture.com (klicke auf den FREE MARC Banner).

Fotos von der Festnahme und Pressekonferenz


Created with flickr slideshow.

Die Welt schaut nach Wien – Treffen der UN Suchtstoffkommission

In der kommenden Woche findet in den Wiener UN-Gebäuden vom 11. bis 20. März 2009 die 52. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND statt. Dort soll nach einem Jahr der „Besinnung“ die Weichen für die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre gestellt werden.

Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.

Die internationale Drogenpolitik erweist sich bei genauerem Hinsehen als Potemkinsche Dörfer

Was wird es werden? Die NGO’s rund um die Welt sind der Meinung, dass die bisherige internationale Drogenpolitik verfehlt sei und sich mehr um Menschenrechte und Risikominimierung gekümmert werden müsse. Ein prominentes Beipiel für diese Meinung ist z.b. die Caritas. Auf der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission wurde das erste mal seit 100 Jahren über die Beachtung der Menschenrechte diskutiert. Interessanterweise braucht man nicht mal komplizierte Fragen zu stellen, und schon hat die Prohibitionspropaganda Probleme, eine Antwort zu finden.

Ich bin gespannt was passiert. ENCOD, die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, ist dabei und wird berichten. Auch eine Demonstration gegen das unerträgliche Unrecht der Drogenprohibition wird es in Wien geben.

Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.

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