Bundesregierung erzeugt Schäden die sie verhindern will: Boliviens Vorschlag schädige die internationalen Abkommen

Die Bundesregierung lässt die Menschen in der Andenregion lieber gegen Gesetze verstossen, als sie zu ändern. Damit wird die Schädigung der internationalen Abkommen erst erzeugt, welche die Regierung eigentlich verhindern will. In einer kleinen Anfrage zur Blockade der Koka-Initiative der Bolivianischen Regierung antwortete sie (PDF):

[..] Da die von Bolivien intendierte Aufhebung der in der Konvention niedergelegten 25-jährigen Übergangsfrist zur Beilegung des Gebrauchs des Kokakauens nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet gewesen wäre, die drogenpolitisch bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen entwickelten Rechtsinstrumente zu beschädigen, hat die Bundesregierung dem Antrag Boliviens widersprochen.[..]

Erstmal geht es nicht um eine „Wir machen Kokain legal“-Angelegenheit, sondern um eine regional begrenzte Aufhebung des Verbotes des Kokablattkonsums. Unangetastet bleiben alle anderen Instrumente wie die Verfolgung von Kokainherstellung und Handel.

Zum anderen, dadurch dass die Bundesregierung es lieber vorzieht, dass viele Menschen gegen die Gesetze verstossen, erzeugt sie erst die oben genannte Beschädigung der Rechtsinstrumente, die sie eigentlich verhindern will. An dieser flachen Antwort erkennt man gut das Lobbying der US-Amerikanischen Regierung in dieser Angelegenheit.

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