Nachdem ich nun meinen Termin zum Drogen- und Suchtrat wahrnehmen konnte, scheint das Bundesministerium für Gesundheit die Flucht nach vorne anzutreten. Irgendwie scheint angekommen zu sein, dass geheime Gremien heutzutage nicht mehr so einfach gehen. Dem Informationsfreiheitsgesetz sei dank.
Grundsätzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat öffentlich tagen und ihre Sitzungen in öffentlich zugänglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zu begründen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ähnlichen Gründen zulässig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel prinzipiell nichtöffentlich arbeiten.
Ich bin natürlich dafür, dass der Drogen- und Suchtrat prinzipiell offen gelegt wird, da geheime Gremien wie dieses ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines transparenten Staates sind und keine Zukunft haben sollten.
Vorraussichtlich am 16.5. werde ich das Bundesministerium für Gesundheit besuchen und mir Akteneinsicht zum Drogen- und Suchtrat geben lassen. Mal sehen, was die so Dokumentiert haben. Warum ist das ganze Geheim? Welchen tiefergehenden Zweck hat das?
Es ist doch verlinkt. Allerdings enthält die Webseite eine „noarchive“ Markierung, die es den Suchmaschinen verbietet die Inhalte zu analysieren. Damit ist eine Durchsuchung in transparenter Weise durch Dritte und unabhängige Anbieter nicht möglich und verstößt für mich gegen die Regeln einer guten Regierungsführung.
Ich hab das BMG angemailt ( mail@bmg.de ), mal schauen was der Webdienst zu dem Problem sagt.
Die erste Ausgabe des Drogenkurier im Jahr 2011 ist als gedrucktes Heft erhältlich und als Drogenkurier_Ausgabe85.pdf abrufbar. In der Titelgeschichte der Ausgabe Nr. 85 setzt sich Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe, kritisch mit der Selbsthilfeorganisation Synanon auseinander, die in diesem Jahr 40 wird. Danke Max für den Hinweis.
Schön ist der Artikel „„Harm Reduction“ als Begriff oft benutzt, aber auch richtig verstanden ?“, aber kommen wir zum besten:
Interessant ist der Artikel „Die drei ??? oder die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung“ mit Kommentar vom JES Bundesverband.
So gäbe es aktuell eine große Diskussion um die Besetzung des Nationalen AIDS-Beirates. Selbsthilfeaktivisten bemängeln, dass das international anerkanntes GIPA-Prinzip (Greater Involvement of People with HIV and Aids) nicht berücksichtigt wird. Das bereits 1994 in Paris verabschiedete Prinzip hat zum Ziel Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mehr hierzu unter: http://www.ondamaris.de/?p=24748
Als die Redaktion des Drogenkuriers darauf aufmerksam wurde, erinnerten sie sich an den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. Dieses Gremium berät und unterstützt die Drogenbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Autoren bemängeln genau wie ich, dass wenn man sich heute, fast drei Monate nach dessen Einberufung über dieses Gremium informieren, partout keine relevanten Informationen wer denn dieser Drogen- und Suchtrat überhaupt ist. Wer ist dort Mitglied? Mit welchen Themen beschäftigt sich dieses Gremium?
Weiter geht es mit der Anfrage auf Abgeordnetenwatch zum Drogen- und Suchtrat und der Antwort, dass ja alles Geheimsache sei.
Interessant in dem Zusammenhang ist der Kommentar des JES Bundesverbands:
Wir wollen die Frage nach der Einbeziehung von Betroffenen hier gar nicht stellen – also die Umsetzung des GIPA-Prinzips im Bereich Drogen und Sucht. Selbstverständlich finden sich in der Auflistung auch „Suchtselbsthilfeorganisationen“, welche diese aber sind und welche Person sie repräsentierten bleibt völlig unklar. Beim JES-Bundesverband sowie bei anderen relevanten Selbst organisationen aus dem Bereich illegaler Drogen wurde unseres Wissens, keine Anfrage auf Mitarbeit gestellt. Die Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) als Interessenvertretung und Fachgesellschaft vieler hundert Suchtmediziner sucht man dort ebenso vergebens, wie den Bundesverband Akzept e.V.
Also wird neben der Intransparenz auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Drogenbeauftragten sowie des Drogen- und Suchtrates kritisiert. Anfragen auf Abgeordnetenwatch nicht gleich mit Hunderten (?) von Seiten mit Daten zu überhäufen ist die eine Sache. Die von Ehrenamtlichen getragene und angebotene Mitarbeit der Grünen Hilfe bei dem Drogen- und Suchtrat wurde auch abgelehnt. Aber Organisationen wie die DGS oder Akzept zu ignorieren ist ein ganz anderes Kaliber..
Schade, dass die Informationfreiheitsgesetz-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat noch nicht in dem Drogenkurier erwähnt wurde, aber das kann ja in der nächsten Ausgabe passieren. Auf jeden Fall ein ist der Artikel ein weiterer kritischer Blickwinkel auf die Geschehnisse im Bundesministerium für Gesundheit.
Was war nochmal die Aufgabe der Drogenbeauftragten?
Meine Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern.
Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein.
Da in die Umsetzung der Sucht- und Drogenpolitik viele und ganz unterschiedliche Gruppen eingebunden sind, bedarf es einer bestmöglichen Koordinierung und Abstimmung. Es kommt mir darauf an, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess einzubinden.
Für die weitere Ausgestaltung der Drogen- und Suchtpolitik wünsche ich mir deshalb einen regen Gedankenaustausch mit allen betroffenen Gruppen und eine konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank, dass Sie sich auf diesen Seiten über meine Arbeit informieren wollen.
Die Unterlagen des Drogen- und Suchtrates scheinen nicht mehr Geheim zu sein. Ich wurde eingeladen, die Dokumente in Augenschein zu nehmen und mir die mir wichtigen Teile zu kopieren. Die Akten liegen zur Zeit in Bonn, werden aber für die Einsichtnahme in das Büro der Drogenbeauftragten in Berlin gebracht.
Axxxel Junker, Cannabispatient und Aktivist, ist aufgefallen, dass in den sogenannten „Dyckmans News“ ein Foto der Teilnehmer des Drogen- und Suchtrates zu finden ist. Wenn ich mich nicht täusche, sehe ich da Tilmann Holzer, ehemals Verein für Drogenpolitik, jetzt Alkoholreferat des BMG, links von Dyckmans.
Auch ihn interessiert, warum die Namen der Teilnehmer geheim gehalten werden, wenn dann doch Fotos online gestellt werden:
Werden die Namen auf Wunsch der Teilnehmer geheim gehalten und gibt es bezüglich der Sitzungsprotokolle eine Geheimhaltungsfrist oder ist damit zu rechnen, dass die Protokolle irgendwann der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Sie gehen doch sicher nicht davon aus, dass die Öffentlichkeit nicht interessiert ist an der Strategie dieses Gremiums.
Die Antwort
Die Antwort kam am 30.5.2011, also kurz nachdem Entschieden wurde, mir Einblick in die Unterlagen des Drogen- und Suchtrates zu geben. Wie immer, wenn „die Politik“ in die Ecke getrieben wird, ist die Antwort ziemlich kurz:
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Namen der Mitglieder des Drogen- und Suchtrats können Sie gern auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de unter den Stichworten „Drogenbeauftragte“ sowie „Drogen- und Suchtrat“ nachlesen.
Nach einer längeren Periode hat Abgeordnetenwatch die Antwort der deutschen Drogenzarin, dass der Drogen- und Suchtrat geheim sei, weil er geheim ist, wieder online gestellt. Wie mitgeteilt wurde, hat es sich um ein Identitätsproblem des Fragenstellers gehandelt.
Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht veröffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht. (Mechthild Dyckmans, FDP)
Das ist mal eine Antwort, die man in Richtung eines Kleinkindes erwartet – aber nicht gegenüber von mündigen Bürgern, die sich offensichtlich mit der Thematik auseinandersetzen.
Da ich ausserdem ein Problem mit solchen dünnen Antworten habe, habe ich vor kurzem eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage wegen dem Drogen- und Suchtrat eingereicht. Die Entwicklung dazu gibt es in diesem Artikel: IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat beim BMG eingegangen. Ich bin gespannt, ob die Aktenlage wieder so schwach ist, wie bei der Kokablatt-Anfrage oder dem Reuter-Trautmann Bericht.
Heute habe ich die E-Mail vom Bundesministerium für Gesundheit bekommen, dass meine IFG-Antrag zum Drogen- und Suchtrat, insbesondere zur konstituierenden Sitzung im Dezember, eingegangen sei. Dieser wird nun geprüft und man werde sich wieder mit mir in Verbindung setzen. Die IFG-Anfrage scheint nötig, da die Drogenbeauftragte ein Geheimgremium unterhält, welches nicht-öffentliche Sitzungen und Protokolle schreibt. Dies um unser Leben in Sachen Drogen zu lenken – und das wird dann auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt. Siehe Hanfplantage: Wer sind diese Leute?.
Ich bin gespannt was passiert. So musste schon die Drogen- und Suchtkommission nach einem Durchklagen vor Gericht ihre Ergebnisse und Namen komplett veröffentlichen. Schauen wir mal, ob die derzeitige Drogenbeauftragte diese Geschichte noch einmal wiederholen möchte.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine Webseiten umgestaltet, und -wer hätte das gedacht- zu diesem neu konstituierten Drogen- und Suchtrat lässt sich nichts finden. Also hat jemand eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch gestartet an die Drogenzarin Mechthild Dyckmans (FDP) um herauszufinden, wer denn dabei eigentlich mitmacht. Wer sind diese Leute, die sich anmassen über unser Leben zu entscheiden? Continue reading →
