Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

Ostern und der Schwarzmarkt bei Abgeordnetenwatch

Ich habe wieder eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Dyckmans gestellt, dieses mal wieder eine Verständnisfrage: Wie kann etwas, das eine unkontrollierbare Situation und kriminelle Organisationen erst ermöglicht, der Gesellschaft helfen? Das-Ding was ich meine ist das „Verbot“ von Drogen. Ich freue mich über Mit-Interessierte! Eine ähnliche Anfrage, warum denn Verbote „so toll sind“ habe ich an die Drogenpolitische Sprecherin der FDP Aschenberg-Dugnus, gestellt.

Hier der Volltext:

Werte Frau Dyckmans,

ich hoffe Sie, insbesondere durch ihren juristischen Hintergrund, können mir meine folgende Frage beantworten:

Am 25.1. beantworteten Sie die Frage von Herrn Fürmann mit „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Ich habe damit ein Verständnisproblem. Meines Erachtens kann ein Verbot keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere keine Jugendlichen vor den potentiellen Gefahren schützen.

Wie kann ein Verbot, dass erst einen Schwarzmarkt – und die kriminellen Organisationen – ermöglicht, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen? 30.3.2010

Insbesondere Spannend an der Frage ist ja, dass alle Welt den Drogenkrieg für Gescheitert erklärt hat, aber sich dennoch nichts tut.

Die Antwort

…kam am 6.5.2010:

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich bereits häufiger in diesem Forum ausgeführt habe, ist der Konsum von Cannabis nicht unbedenklich. Nach Auffassung der Bundesregierung ist aufgrund der bekannten und wissenschaftlich belegten Gesundheitsrisiken des Cannabiskonsums eine Freigabe des Anbaus, des Handels und des Inverkehrbringens von Cannabis nicht zu verantworten. Daher stellt sich auch nicht die Frage nach einem staatlich kontrollierten Anbau.

Auch der Konsum von Tabak und Alkohol ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Dies kann aber kein Argument dafür sein, diesen bestehenden Gesundheitsrisiken durch eine Legalisierung von Cannabis noch weitere hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Welche wissenschaftlich belegten Risiken dies sind, führt sie aber leider nicht aus. Auch erkennt Sie nicht, dass Cannabis konsumiert wird – so oder so. Nach einigen Studien, zuletzt dem Reuter Trautmann Bericht der EU Kommission, hat (Drogen-) Politik auch gar keinen Einfluss darauf. Deswegen:

kam am 7.5.2010 noch ein Erweiterung:

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. Und die organisierte Kriminalität würde auch nicht plötzlich verschwinden, wenn Cannabis legalisiert würde.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit und die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft zu schützen.

Eine objektive Aufklärung über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums ist jedenfalls geeignet, die Nachfrage zu reduzieren.

Dies belegen die zahlreichen Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und vieler anderer Institutionen, auch in den Ländern, Städten und Gemeinden, zum Thema Cannabis.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Interessanterweise gibt es in Deutschland keinerlei Präventionskampagnen in Sachen Cannabis oder anderer illegalisierter Substanzen. Man denke da nur an die schlechte „Kenn dein Limit“ Kampagne, die dann ganz schnell als „Spreng dein Limit“ kursierte und eigentlich nur Menschen diffamiert.

Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität – Eine Anfrage an die drogenpolitische Sprecherin der FDP,

Aschenberg-Dugnus ist in der letzten Woche öffentlich mit Kommentaren zu dem Kurz-Bericht zur sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ in Erscheinung getreten. Nun habe ich ihr eine interessante Frage via Abgeordnetenwatch gestellt:

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Werte Frau Aschenberg-Dugnus,

die Drogenbeauftragte Dyckmans antwortete am 25.1.2010 auf dem Portal Abgeordnetenwatch, „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Damit habe ich ein Verständnisproblem, und ich würde mich freuen wenn Sie, insbesondere mit Ihrem juristischen Hintergrund, mich dazu aufklären könnten. Ich bin der Meinung, dass Verbote keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere Jugendliche nicht vor den potentiellen Gefahren schützen können.

Wie kann ein Verbot, dass einen unkontrollierbaren Scharzmarkt, und damit kriminelle Organisationen hervorbringt, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen?

mfg,

Ich freue mich über Mit-Interessierte! Zu der Anfrage:
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Video: Nach dem Krieg gegen die Drogen

After the War on DrugsWie wird eine Post-Prohibitionäre Welt aussehen – lerne aus dem Video der HCLU.

Wir reden soviel über die Beendigung des Krieges gegen die Drogen – aber wissen wir wirklich wie eine Post-Prohibitionäre Welt aussehen könnte? Wir wissen alle, dass es eher die Regierung sein sollte, die den Drogenmarkt kontrolliert als kriminelle Organisationen. Aber wie sollten die verschiedenen „Drogen“ reguliert und/oder besteuert werden? Was sind die Modelle für Regulierung und Kontrolle? Was sind die Lehren, die aus der Alkohol- und Tabakgeschichte gezogen werden können, und wie können die gleichen Probleme vermieden werden, wenn es um die Legalisierung von gerade illegalisierter Drogen geht? Sollten wir Marihuana und Heroin in gleicherweise behandeln, oder die Gesetzgebung auf die speziellen Risiken der unterschiedlichen Drogen spezialisieren?

Transform Drug Policy Foundation, ein Thinktank aus London hat einen Bericht über die rechtliche Situation der Regulierung von Drogen auf der Internationalen Drogenpolitiksreform Konferenz in Albuquerque, New Mexiko veröffentlicht . Die Ungarische Vereinigung für Menschenrechte hat die führenden Drogenpolitikreformer, wie Ethan Nadelmann, Danny Kuschlick, Mark Haden und Sanho Tree – auf der Konferenz interviewt um Antworten auf die oben gestellten Fragen zu geben.

Wenn du mehr darüber erfahren willst, empfehlen wir dir den Transform Bericht (die Hanfplantage berichtete) und Mark Hadens Webseite empfehlen.

Auf Abgeordnetenwatch: Cannabis Social Clubs

Ich habe auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an Sabine Bätzing zum Thema Cannabis Social Clubs gestellt.
Abgeordnetenwatch Banner. Es ist schön zu sehen, dass sich auch weitere Personen sich für diese Fragen interessieren. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Was ist denn ein Cannabis Social Club?

..werden da einige Fragen. Die Antwort ist:
CSC Logo in klein
Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt. Mehr dazu auf der Webseite zu „Was ist ein Cannabis Social Club?

Hier nun die Anfrage:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Werden diese Fragen beantwortet werden? Was werden wir daraus lernen? Wir dürfen gespannt sein…

Update

Es interessieren sich deutlich viele Menschen für diese Fragen – Maß der Dinge ist jeweils das letzte mal an einem Tag ’nachschauen:

  • 9.6.: 5705 Personen
  • 8.6.: 5692 Personen
  • 4.6.: 5673 Personen
  • 3.6.: 5660 Personen
  • 2.6.: 5634 Personen
  • 19.5.: 5300 Personen
  • 16.5.: 4367 Personen
  • 14.5.: 4338 Personen
  • 6.5.: 3816 Personen
  • 5.5.: 3800 Personen
  • 4.5.: 3733 Personen
  • 3.5.: 3389 Personen
  • 2.5.: 1006 Personen (!!) um 21:10
  • 1.5.: 112 Personen
  • 30.4.: 47 Personen
  • 29.4.: 12 Personen
  • 28.4.: 6 Personen

Als kleinen Anschub möchte ich dich bitten, diese Kampagne auch an fünf deiner Freunde weiterzuempfehlen!

Die 1000er Marke ist geknackt und wir streben auf 4500 (!) Mitzeichnungen zu! Anscheinend würden so einige Menschen gerne ihr „Gras“ von einem Verein mit qualifizierten Gärtner und Qualitätskontrolle beziehen wollen.

Sei Teil einer Bewegung!

Ich muss betonen, dass ich mir keine Rechtsberatung von Sabine Bätzing erwarte. Dennoch ist es mal an der Zeit, eine solche Anfrage zu stellen und eine Öffentlichkeit für Cannabis Social Clubs herzustellen.

Kaum ist es illegal gibt es einen Schwarzmarkt für „Spice“

Kaum ist die Kräutermischung in Österreich illegalisiert worden, ist ein Schwarzmarkt für die Kräutermischung Spice entstanden. Toxikologe Rainer Schmid vom AKH in Wien berichtet dass für ein halbes Gramm etwa 100 Euro verlangt werde (Quelle siehe unten). Er spricht von einer „psychischen Bombe“. Ein super Stichwort für die Regenbogenpresse. Ich denke er bezieht sich da auf die reine Wirksubstanz und nicht auf die Kräutermischungen.

Ich bin gespannt, wie sich die illegalisierung auf den Spice-Markt in Deutschland auswirken wird… Die Strafverfolgung nimmt ja schon formen an, siehe den Link zuvor. Auf EBay konnte ich diesen Preis für Spice nicht ausmachen – allerdings geht es dort um die 40 Dollar los. Grosse Spice-Sammelpakete sind aber schonmal teurer: 6 Packungen a 3 Gramm für 300 Dollar. Nicht gerade Preisgünstig!

Die reinen Substanzen können im Internet von, zum Beispiel, chinesischen Herstellern zu beziehen. Von dem JWH-018 welches ich im Internet gesehen habe rate ich ab. Das was ich gesehen habe war bräunlich. Der Mensch, der das Molekül entwickelt hat, schrieb aber von einem „hellen beige“. Die industrielle Herstellung scheint also nicht sonderlich sauber abzulaufen.

Weiterhin wurde ein drittes Molekül HU-210 bei einer Beschlagnahme in Ohoi gefunden. Dieses Molekül ist in der medizinischen Cannabisforschung schon mehr bekannt als JWH-018 oder CP-47,497.

HU-210 soll sich ebenso stark an die Cannabinoid-Rezeptoren im Körper binden wie ‚CP-47,497‘, die Wirkung ist also um einiges intensiver als natürliches Cannabis sagte Schmid.

HU-210 wurde 1988 in einer Gruppe um Prof. Raphael Mechoulam entwickelt. Mechoulam hat auch das THC entdeckt und dessen wirksames Prinzip beschrieben.

Quelle: DiePresse Österreich