Zeit zur Beantwortung der IFG-Anfrage nach „High Level“ Vorbereitungsdokument der UNODC läuft aus
Ich habe am 10.3.2014 auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einem 22-seitigen Dokument der UNODC gefragt, welches für die „High Level“-Meetings der Regierungen auf der letzten Suchtstoffkonferenz vorbereitet wurde. Dieses Dokument soll Empfehlungen für die Regierungen enthalten. Unter anderem soll darin geschrieben stehen, dass „[d]ie Entkriminalisierung des Drogenkonsums [kann] ein effektiver Weg sei [sein], um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“. In weniger als 6 Stunden läuft nun die Frist zur Beantwortung ab.
Ich bin gespannt auf die Antwort und wann sie kommt. Ich gehe auch gerne wieder im Gesundheitsministerium vorbei und fotografiere mir alle Akten.