Israel: Antidrogenbehörde bewirbt Medizinalhanf; Legalisierungsgesetz in der Wiedervorlage

Yinon Magal

Yinon Magal

Die Times of Israel meldet, dass ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabiskonsum und Besitz zu Entspannungszwecken die Runde macht. Die Chancen ständen nach der letzten Wahl besser als je zuvor. Israel hat eine der höchsten Konsumraten neben den westlichen Ländern. Darüber hinaus gibt es über 21000 Patienten, die durch fünf durch den Staat lizensierte Unternehmen mit Medizinalhanf versorgt werden seit den frühen 1990er Jahren.

Man sollte nicht erwarten, dass es demnächst Coffeeshops in Israel gibt. Aber man wird zumindest ohne Angst zuhause etwas Konsumieren dürfen und auch Besitzen. Der Teil mit den Coffeeshops bleibt in dem neuen Gesetzesentwurf wohl unklar. Die Initiative geht aus von dem relativ neuen Politiker Yinon Magal (Jewish Home party).

Ähnliche Gesetzesvorschläge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Aber nun hat eine Gruppe von acht Knessetmitgliedern aus verschiedenen politischen Richtungen die Unterstützung zugesagt.
Während solche Kooperationen noch immer sehr rar sind, scheint die Cannabisfrage die verschiedenen politischen Lager zu einen.
Zandberg ist dabei, welche schon mal einen solchen Gesetzesentwurf einbrachte, Shelly Yachimovich (Arbeiter), Ofer Shelah (Yesh Atid), Yoav Kish (Likud), Jamal Zahalka (Joint [Arab] List), Merav Ben Ari (Kulanu) und Sharon Gal (Yisrael Beytenu) haben den Vorschlag unterzeichnet.

Der Handel mit Drogen werde noch immer illegal sein unter dem neuen Gesetz, ebenso der Konsum der Pflanze in der Öffentlichkeit.

„Das ist der erste soziale Vorschlag für die Jüngeren mit den schlechteren sozioökonomischen Hintergründen, die bislang für eine Winzigkeit Cannabis verhaftet und eingesperrt werden, die Nacht im Gefängnis mit Kriminellen verbringen müssen und weiterhin [als mögliche Konsequenz] in die Welt des Verbrechens eintauchen“ so Magal.

Erst im März hat Israels Anti-Drogenbehörde eine Werbekampagne für medizinisches Cannabis durchgeführt.

Times of Israel: Lawmakers have high hopes for cannabis decriminalization

Zeit zur Beantwortung der IFG-Anfrage nach „High Level“ Vorbereitungsdokument der UNODC läuft aus

Ich habe am 10.3.2014 auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einem 22-seitigen Dokument der UNODC gefragt, welches für die „High Level“-Meetings der Regierungen auf der letzten Suchtstoffkonferenz vorbereitet wurde. Dieses Dokument soll Empfehlungen für die Regierungen enthalten. Unter anderem soll darin geschrieben stehen, dass „[d]ie Entkriminalisierung des Drogenkonsums [kann] ein effektiver Weg sei [sein], um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“. In weniger als 6 Stunden läuft nun die Frist zur Beantwortung ab.

Ich bin gespannt auf die Antwort und wann sie kommt. Ich gehe auch gerne wieder im Gesundheitsministerium vorbei und fotografiere mir alle Akten.

UNODC Arbeitsgruppe sagt Kriminalisierung wäre „nicht hilfreich“

Ja, du liest richtig. Die globale Anti-Drogenbehörde denkt, die Kriminalisierung von Drogen wäre keine gute Idee.

Wie die Drug Policy Alliance (DPA) schreibt:

„Heute hat eine Arbeitsgruppe des des UNO-Büros zur Drogen und Verbrechensbekämpfung angekündigt, grundlegend neue Empfehlungen auszusprechen, welche die Strafverfolgung für Drogengebrauch in Frage stellt. Die wissenschaftliche Beratergruppe zu Drogenpolitik, Gesundheit und Menschenrechte der UNODC – unter anderem Nora Volkow, Vorsitzende des Nationalen Instituts gegen Drogenmissbrauch (NIDA) der USA – werden ihre Empfehlungen auf dem High Level Meeting der 57. Internationalen Suchtstoffkonferenz vorstellen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sagen „strafrechtliche Verfolgung ist nicht hilfreich“ und sprechen damit den Drogengebrauch und -mißbrauch an.“

Die DPA war sehr Glücklich dies zu Hören: „Es gibt einfach keine wissenschaftliche Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik um jemanden bloß wegen Drogenbesitzes in das Justizsystem zu verfrachten.“ so DPA Sprecher Ethan Nadelmann. „Hoffentlich helfen die Empfehlungen der UNO, den globalen Trend hin zu einem Ende der Kriminalisierung des Drogenkonsums und -besitzes. Dies würde in den Vereinigten Staaten einen enormen Unterschied ausmachen.“

Die Empfehlungen der UNO sind damit Konsistent mit denen der Globalen Kommission zu Drogenpolitik und überraschen weit gefasst. Eine große Gemeinde hat sich gesammelt, welche für die Drogenentkriminalisierung spricht, darunter die Amerikanische Organisation für Gesundheit, die Organisation der Amerikanischen Bundesstaaten, das Internationale Rote Kreuz und des Roten Halbmondes, die NAACP, Human Rights Watch, die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte (ACLU) und der Nationale Latinokongress.

Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes bringt mehrere Vorteile für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit sich, darunter:

  • eine signifikante Senkung der Zahl der eingesperrten Personen
  • das Stigmata wird geringer – mehr Leute trauen sich, in eine Behandlung zu gehen, wenn sie Probleme haben
  • weniger Kosten im Strafrechtssystem
  • die Strafverfolgung kann sich echten Verbrechern widmen
  • die bisherigen Gesetze verstärken rassistische Verhaltensweisen durch Verhaftung, Strafe und gesundheitliche Beeinträchtigungen
  • schützt Personen vor den weitreichenden Folgen der Strafverfolgung

via Cannabisculture

UNO sagt zum ersten Mal: „Entkriminalisierung kann eine Lösung des Drogenproblems sein“

Reuters: „Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums kann ein effektiver Weg sein, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“, sagt die internationale Organisation.
Die UN sagte in einem Dokument für ein Regierungsvertretertreffen nächste Woche in Wien, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erfüllt sind, und alles darauf hindeutet, dass die „Entkriminalisierung“ von Betäubungsmitteln eine Lösung sei.

UNODC lehnte es ab, den Dokumenteninhalt zu kommentieren, aber andere Quellen sind sich einig, dass dies das erste Mal ist, dass diese Behörde die Entkriminalisierung erwähnt. In dem 22-seitigen Bericht der UNODC skizzierte sie, dass die „Entkriminalisierung“ des Drogenkonsums ein effektiver Weg sein kann, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“

Der Bericht stellt fest, dass „es wichtig ist, sich auf den ursprünglichen Geist der Verträge zu konzentrieren: die Gesundheit. Vertragszweck ist nicht, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen.“

Das Dokument betont, dass die internationalen Vorschriften für Drogen ist flexibel genug seien um andere Maßnahmen, die sich mehr auf die Gesundheit und weniger auf Repression stützen, zu implementieren. Jedoch warnt UNODC, dass das untergraben der internationalen Drogengesetze alles noch schlimmer mache, denn der „unkontrollierten Zugang zu Medikamenten“ trage „das Risiko von einem deutlichen Anstieg des schädlichen Drogenkonsums.“

Es unterstreicht auch die Bedeutung der Prävention und Behandlung, und betont, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Drogen geht und kritisiert die Anwendung der Todesstrafe für Verkehrsdelikte (Handel) oder Drogenkonsum.

via 8.3.2014, LaVanGuardia

Update 10.3.2014

Ich habe eine Anfrage nach dem 22-seitigen Dokument per Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Anfrage kann hier auf FragDenStaat mitverfolgt werden.

USA: Marihuana in vier Städten legalisiert

Der Wahltag in diesem Jahr hat noch vier weitere US-Städte mit der Entkriminalisierung beglückt. Die Wähler und Wählerinnen in Portland, Maine und Ferndale, Jackson und Lansing, Michigan haben Gesetzesvorschlägen für die Entkriminalisierung oder Legalisierung des Eigenbedarfs von Marihuana zugestimmt. In allen vier Städten kam die Cannabisreform mit einer überwältigenden Mehrheit durch.

Portland, Maine stimmte für die Legalisierung von 2,5 Unzen (etwa 60 Gramm) Cannabisblüten. Wähler unterstützten den Vorschlag mit 67% der Stimmen. Der Vorschlag legalisiert nicht den Anbau oder Verkauf, aber erlaubt erwachsenen Personen über 21 Jahren in der Stadt Portland „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die den Besitz von Marihuana und Konsumzubehör beinhalten“, was offensichtlich auch das Teilen unter Erwachsenen untereinander erlaubt.
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Legalisierung von Drogen in Kolumbien – Wenn die Welt es akzeptiert

Foto von Juan Manuel Santos, Präsident von Kolumbien 2012Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos sagte während seines Auftrittes bei dem Hay Festival in Cartagena, dass er Drogen in Kolumbien legalisieren würde, wenn diese Entscheidung von dem Rest der Welt akzeptiert werde. Kolumbien ist der weltgrösste Produzent von Kokain.

Santos nahm am Samstag an diesem großen Literaturfestival zusammen mit dem mexikanischen Autor Carlos Funtes und dem ehemaligen nicaraguanischen Präsidenten Sergio Ramírez, auch ein Schreiber, teil, in einem Seminar „Ideas para un mundo in transicion“ (Ideen für eine Welt im Umbruch), bei dem die Konsequenzen aus dem Drogenhandel das Hauptelement der Debatte wurde.

Der kolumbianische Präsident antwortete mit seiner Stellungnahme, nachdem sowohl Fuentes als auch Ramírez sagten, dass der Startpunkt um diese Situation, unter denen die zentralamerikanischen Länder leiden, zu bändigen, die „Entkriminalisierung“ von Drogen sei.

auf Youtube:

„Diese Lösung würde für Kolumbien akzeptabel sein, wenn die gesamte Welt es macht“, sagte Santos zum Höhepunkt der Diskussion, welche wieder einmal Lateinamerikas größtes Problem aufzeigt: Die Gewalt, welche im Zusammenhang mit Drogen entsteht.

via Foxnews, Foto Wikipedia

Entkriminalisierung aller Drogen in Griechenland

Die Griechische Regierung hat Vorschläge unterbreitet, alle Drogen zu Entkriminalisieren. Dieser Schritt kam vom Justizminister Miltiadis Papaioannou und wurde an das „Kommittee für soziale Angelegenheiten“ weitergeleitet. In dem Gesetzesvorschlag sind einige neue Punkte, von denen die Entkriminalisierung aller Drogen – solange es um das Verhalten und Zustand des Konsumenten geht – das hervorstechenste ist.

Die geplante Drogenreform kam nach zwei Statistiken, als erstes der Fakt, dass über 300 Todesfälle jedes Jahr offiziell mit Drogen zusammen hängen und zweitens dass 40% der Gefängnisinsassen wegen Verbrechen sitzen, die auf Drogen bezogen sind. Die Reform versucht, die Anzahl der jungen Drogenkonsumenten zu reduzieren und den Handel mit illegalen Substanzen zu reduzieren.

Wenn die Drogenreform in Kraft tritt, wird der Konsum jeglicher Droge zum Eigenbedarf nur noch als Ordnungswidrigkeit gehandhabt. Darüberhinaus wird es nur eine reduzierte Strafe bzw. Bußgeld geben, wenn die Person nachweisen kann, dass der Besitz, die Produktion oder Vorratshaltung von Cannabis für ihren Eigenbedarf bestimmt war.

Die Reform wird auch das Recht auf Behandlung garantieren, auch für Personen im Gefängnis. In dem Fall der Gefangenen wird eine Entgiftung und Rehabilitierungsprogramm angeboten, unabhängig ob der Richter die Person als Abhängig eingestuft hat oder nicht. Dies ist die neue Linie, mit dem Glauben, dass Drogenabhängige Hilfe benötigen und nicht Gefängnisstrafen.

Wenn ein Gericht vermutet, dass jemand ein abhängiger Straftäter ist, oder jemand der eine Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz begeht, dann greift anstelle des Gefängnis der neue therapeutische Ansatz. Der neue Ansatz beinhaltet:

  1. Zugang zu einem bestätigten Drogentherapieprogramm für Entgiftung und psychologischer Betreuung
  2. die Möglichkeit, aus dem Drogenbegleitungsprogramm auszusteigen
  3. verzögerte Verhaftungen
  4. Aussetzung der Inhaftierung
  5. Aussetzung der Strafe
  6. verzögerte Aufnahme der Wehrdienstes

Die Reform legalisiert nicht die Herstellung und Zurverfügungstellung von Drogen; nur den Eigenbedarf an Drogen. Drogenhandel wird noch immer als Straftat behandelt werden.

via cannabinoide als medizin, übersetzung von talkingdrugs von der hanfplantage

weitere Quelle: Google-Translate: SKAI.gr

Portugal: Gute Ergebnisse durch die Entkriminalisierung aller Drogen

Lissabon, 1.7.2011: Gesundheitsexperten in Portugal sagten am Freitag, dass die Entscheidung der Regierung vor 10 Jahren, Drogenkonsum zu entkriminalisieren und Abhängige zu behandeln anstelle zu bestrafen, ein gelungenes Experiment ist.

„Es gibt keinen Zweifel, dass das Phänomen der Abhängigkeit in Portugal zurückgeht,“ sagte Joao Goulao, Vorstand des Institutes für Drogen und Drogenabhängigkeit auf einer Pressekonferenz, der das 10. Jubiläum des Gesetzes vorstellte.

Die Zahl der Abhängigen, die als „problematisch“ angesehen werden – jene, die wiederholt „harte“ Drogen nutzen und intravenöse Nutzer – ist seit den frühen 1990er Jahren um die hälfte gefallen. Damals wurde ihre Anzahl auf etwa 100.000 geschätzt, so Goulao.

Andere Faktoren trugen aber auch ihren Teil dazu bei, so Goulao. „Die Entwicklung kann nicht nur der Entkriminalisierung zugeschrieben werden, sondern auch der Behandlung und den Maßnahmen zur Schadensminderung.“

Portugals ganzheitlicher Ansatz hat auch zu einer „spektakulären“ Reduktion in der Zahl von Infektionen bei intravenösen Nutzern geführt, sowie zu einem signifikanten Rückgang von drogenbezogener Kriminalität, fügte er hinzu.
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USA: Connecticut entkriminalisiert Marihuana

Grafik zur Lage von Connecticut in den USA, aus Wikipedia 1.7.2011USA: Ab heute ist der Besitz von geringen Mengen Marihuana im Bundesstaat Connecticut entkriminalisiert. Am gestrigen Tag unterschrieb Gouverneur Dannel Malloy das Gesetz SB 1014, das heute nun in Kraft trat. Das neue Gesetz senkt die Strafen für den Besitz von weniger als einer halben Unze Marihuna (etwa 14 Gramm) von einem strafbaren Vergehen zu einer nicht-strafbaren Übertretung.

Seit heute wird die Strafe für den Besitz einer „geringen Menge“ Marihuana in Connecticut nur noch ein 150 Dollar Bußgeld kosten für das erste Mal, und einem Strafrahmen von 200-500 Dollar für weitere Vergehen, sowie Weiterbildung zu Drogen nach dem dritten Vergehen.

Der bundesstaatlichen Finanzaufsicht sagt, dass das neue Gesetz dem Bundesstaat etwa 885.000 Dollar im Jahr sparen wird und etwas über 600.000 Dollar an neuen „Steuern“ (Bußgelder usw.) einbringen wird. Ausserdem erlaubt es der lokalen und Bundesadministration Millionen US-Dollar in der Strafverfolgung hin zu ernsthafteren Verbrechen zu verlagern.

Dieses Gesetzteswerk hätte es nicht geschafft, ohne das direkte Ansprechen und Lobbying bei Gouverneur Malloy. Es ist nur knapp durch die Abstimmung gekommen. Es zeigt sich ein Effekt der Wählerschaftsmeinung zum Thema!

via justsaynow

Jamaika: Regierung schaut sich endlich 10 Jahre alten Bericht an

Kingston, Jamaika: Hohe Regierungsangestellte werden Empfehlungen, den Besitz von kleinen Mengen Marihuanas für den Eigenbedarf und die religöse Nutzung zu entkriminalisieren, prüfen. Jamaika ist der größte karibische Grasexporteur an die USA.

Sechs Kabinettsminister unter der Regierung von Premier Bruce Golding werden einen Bericht von 2001 auswerten, der von einer Nationalen Kommission für Ganja – so der lokale Name für Marihuana – erstellt wurde.

Die Kommission umfasste Akademiker und Doktoren und wurde durch eine Regierung, die nun die Opposition stellt, in Auftrag gegeben. Die Kommission berichtet, dass die Droge „kulturell in Jamaik eingebunden“ sei und dass der moderate Konsum keine negativen gesundheitlichen Effekte bei den meisten Nutzern hervorruft.
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Warum die USA Drogen nicht legalisieren kann: Clinton sagt, da wäre zuviel Geld drin

Es scheint ein Freud’scher Versprecher gewesen zu sein, was der US-Aussenministerin Hillary Clinton über die Lippen gewandert ist. Bei einem Interview für die mexikanischen Nachrichten sagte sie, dass die Vereinigten Staaten Drogen nicht legalisieren könnten, da in dem Schwarzmarkt „einfach zuviel Geld drin ist“.

Sie wurde von Denise Maerker von Televisa gefragt, was sie über die Drogenlegalisierung denke und Clinton sagte, es könne nicht funktionieren:

„Es ist einfach zu viel Geld da drin,“ sagte Clinton, „Du kannst geringe Mengen bei Besitz legalisieren, aber jene, die so viel Geld durch das Verkaufen machen, müssen gestoppt werden. Es kann ihnen nicht eine einfachere Möglichkeit gegeben werden, denn dann werden sie herausfinden, dass es in ihrem Interesse liegt, mehr junge Menschen abhängig zu machen.“

Dieses Kommentar zog sich Kritik von den Legalisierungsbefürworter zu, die argumentieren, dass ihr Standpunkt auf einem Verkennen der Situation bestehe:

Auf Reason.com argumentierte Jacob Sullum„: Clintons Antwort zeigt nicht nur den intellektuellen Bankrott der prohibitionistischen Position, sondern auch die ökonomische Ignoranz einer Frau, die gerne Präsidentin wäre.“

Clinton scheint nicht zu verstehen, dass gerade deswegen so viel Geld mit illegalen Drogen gemacht werden kann, weil sie illegal sind. Verbote ermöglichen es den Händlern nicht nur „Risikoprämien“ zu bekommen, welche die Drogenpreise höher treiben als sie ansonsten wären; es liefert auch noch ein hoch-lukratives Geschäft in die Hände Krimineller aus, die keinerlei rechtliche Überlegungen machen und ihre Missverständnisse durch Blutfluss lösen.

Im Drug War Chronicle schrieb Scott Morgan, dass Clintons Argument „perfekt inkonsistent“ sei.

Ich frage mich, was jeder in der Linken sagen würde, wenn diese absurde Analyse von Sarah Palin kommen würde, anstelle von Hillary Clinton. Es ist diese Art von unglaublichen Nonsense, mit der Jon Stewart dich Aufziehen würde, aber unsere Aussenministerin hat geradezu einen Freipass für das Falschverstehen, von dem was dort bei der eskalierenden Gewalt südlich unserer Grenze vor sich geht.

Clintons Interview fokussierte sich hauptsächlich auf Mexiko’s Krieg gegen Drogen, der 2006 von Präsident Felipe Calderon ausgerufen wurde und geschätzte 34.000 Leben forderte, inklusive mehr als 1000 Kinder.

Diese Zahlen führten bei dem ehemaligen Mexikanischen Präsidenten Vicente Fox dazu, dass er sich auf die Seite der Unterstützer der Drogenlegalisierung stellte, als Weg, dem organisierten Verbrechen den Saft zu nehmen.

Präsident Calderon selbst ist noch nicht so weit gegangen, aber stimmte der Entkriminalisierung von „geringen Mengen“ der meistverbreitesten Drogen, und hat zu einer Diskussion über neue Ansätze um mit dem Drogenproblem umzugehen aufgerufen.

— mit weiteren Infos von Stephen C. Webster

via rawstory

Cannabispetition in der taz (Zeitung)

Die Cannabis-Petition ist jetzt auch in mindestens einer Zeitung angekommen: Der DHV hat Werbung auf der ersten Seite der taz geschaltet: taz – zeitung, als pdf hier. Passende dazu auch der Kommentar auf Seite 1 Italiens Mafia ist auch ein deutsches Problem und der Schwerpunkt auf Seite 4&5

Das Geld aus dem Drogenhandel untergräbt auch bei uns die Demokratie

aber:

Geld aus legalem Drogenhandel bestärkt sie. (Axxxl)

Das große Ziel bis zum 26.1.2011 sind 20.114 Mitzeichner und damit Platz 15 aller jemals eingereichten Online-Petitionen. Es wird sicher eng, aber es ist auf jeden Fall erreichbar!

Update

Ein Radiosender im Süden von Deutschland, egoFM, macht jetzt wohl auch Werbung für die Petition. Wenn jemand das als Aufzeichnung hat – wir freuen uns über ein MP3 davon :-)

Luxemburg: Petition – Cannabis als Medizin ermöglichen und Entkriminalisieren

Die Petition, um die medizinische Verwendung von natürlichem Marihuana zu ermöglichen – dazu gehört die Entkriminalisierung der Verschreibung, des Besitzes, Erwerb und Anbau zum Eigengebrauch ist in Luxemburg gestartet! Aus dem Petitionstext:

„Die Luxemburger Regierung möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschliessen, die medizinische Cannabisprodukte in pflanzlicher Form zur Verschreibung, den Besitz, den Erwerb und den Anbau zum Eigengebrauch in Luxemburg konsequent entkriminalisiert und erlaubt.“

Eine sehr gute Petition! Es ist dabei wichtig zu Unterstreichen, dass sich die Luxemburgische Gesellschaft – wenn die Forderung umgesetzt wird, einiges ersparen wird: Neben den Repressions und Verfolgungskosten für Konsumenten, der einfacheren Verschreibung von Marihuana an jene die es benötigen werden auch Unklarheiten bei dem Besitz oder dem Anbau des Eigenbedarfs geregelt.

Jede Person auf diesem Planeten kann die Petition mitzeichnen, ich habe dies getan und würde mich freuen, wenn du sie auch Unterstützt: http://www.gopetition.com/petition/41762.html

Weitere Hintergründe zu der Petition:

Gegner der Proposition 19 plustern sich auf, ein Zeichen, dass wir gewinnen

USA: Die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesmaßnahme bei der die Wähler über eine Legalisierung von Cannabis in Kalifornien für Personen über 21 Jahren abstimmen, haben auf die Behauptungen vom Freitag reagiert, dass die Obama Administration ankündigte, „energisch“ den Föderalgesetzen gegen Marihuana „Geltung zu verschaffen“ (auch im Hanf Journal) und dies Gegen die Stimmen der Wähler. Dabei sei es egal, ob die Wähler der Legalisierung zustimmen oder nicht. Als Antwort gibt es das Kommentar in der Ausgabe vom „The Hill“ vom 18.10.2010.

Die Obamaregierung möge die Marihuanaverbote unterstützen, aber dies bedeutet nicht, dass die kalifornischen Wähler das auch müssen. via The Hill

[Ausschnitt: Lies den kompletten Text und die Kommentare dazu hier.]

Trotz der Behauptungen von Gegner der Prop. 19, dass das Gesetzesvorhaben von der Föderalregierung unterbunden werde, wurde von der Regierung niemals bestritten dass Kalifornier das Recht haben, ihre eigenen Cannabisgesetze zu bestimmen. Eigentlich hat die Förderalregierung nur ihren Standpunkt, dass Gras illegal bleiben sollte, bestärkt – ein Standpunkt der offensichtlich völlig abgehoben von der öffentlichen Meinung ist.

Ausserdem ist das nicht der erste Fall, in dem die Mehrheit der kalifornischen Wähler sich für die Legalisierung entscheiden. 1996 wurde Bundesweite die medizinische Nutzung von Marihuana durchgesetzt. 78 Jahre vorher, auch im November, stimmten die Kalifornier überwältigend für die Auflösung einer moralisch, sozialen und ökonomisch irrsinnigen Politik: der Alkoholprohibition. Die Wähler haben nicht auf die Förderalregierung gewartet bis sie handeln – sie haben die Angelegenheit in ihre eigenen Hände genommen. Und dies werden sie im November wieder machen.

Schlussendlich muss man eigentlich nicht erwähnen, dass die föderalen Justizbehörden – von ihren verbalen Aufblasen abgesehen – sowohl keine Resourcen als auch keinen politischen Willen zur Verfolgung von geschätzten 3.3 Millionen Kaliforniern hat, welche derzeitig Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken konsumieren. Diese Aufgabe wird nicht von den Föderalbehörden wahrgenommen, sondern auf den Bundesstaat abgewälzt. Genauso wie medizinisches Marihuana als legaler Markt in Kalifornien existiert, als offensichtliche Verletzung des Föderalen Drogenkontrollgesetzes, wird Prop. 19 auch in Kraft treten.

Paul Armentano’s Story ist schon jetzt die „meist gesehene“ und „meist kommentierte“ auf der The Hills Webseite, aber dennoch lassen wir der Obamaregierung ihre Meinung.

Wenn man die Ankündigungen der Regierung ansieht, haben wir nun L.A. County Sherriff Lee Baca, der öffentlich sagte, dass er seine Polizisten anweisen werde, die Wählerentscheidung zu Prop 19. zu ignorieren. „Proposition 19 wird nicht durchkommen, selbst wenn es durchkommt“, sagte Baca. Das ist richtig: Wir haben hier einige hochrangige Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, die öffentlich sagen, dass sie die Gesetze des Landes nicht einhalten werden. Ich glaube, die Gesellschaft hat ein Wort für Menschen wie diese: „Kriminelle“.

Die Reformer können sich über die Kommentare der Regierung und Baca freuen, da sie zeigen, dass die Unterstützer der Verbote – und es sind nur noch wenige – sehr verängstigt sind. Es zeigt sich, dass wenn unsere Gegner nicht überzeugt wären, dass wir am 2. November gewinnen, würden sie nicht solche verbalen Aufplusterungen nutzen. Es ist wirklich nur ein Aufblasen, über das was sie am 3. November machen werden – oder auch nicht.

via NORML Blog

Nobelpreisträger fordert Legalisierung aller Drogen

ENCOD berichtet via News.de:

Mal wieder wurden Drogen beschlagnahmt, die Einsatzkräfte sind schwerbewaffnet: Alltag in Mexiko. Der Drogenkrieg in Mexiko wird immer blutiger, die Regierung hat die Kontrolle verloren. Jetzt sprechen sich Politiker und Prominente für eine Legalisierung aus – unter ihnen der frischgebackene Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa.

Der anhaltende Krieg der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkriminalität hat in Lateinamerika eine Diskussion über die Legalisierung von Rauschgift in Gang gesetzt. Fast 30.000 Opfer hat der Krieg seit Dezember 2006 gefordert, seit Präsident Felipe Calderón die Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität mobilisierte. Dieser Kampf sei nicht zu gewinnen, meinen Politiker, Juristen und Intellektuelle.

«Der Drogenkrieg ist gescheitert», stellten die Ex-Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, schon 2009 in einer gemeinsamen Erklärung fest. «Von einer Ausmerzung der Drogenkriminalität sind wir weiter entfernt als je zuvor.» Die drei Ex-Staatschefs plädierten dafür, im Rahmen einer neuen Strategie Haschisch und Marihuana zu legalisieren.

Mario Vargas Llosa ging noch einen Schritt weiter. Der peruanische Schriftsteller, der am Donnerstag den Literatur-Nobelpreis zugesprochen bekam, rief dazu auf, die Drogen generell zu legalisieren. «Dies ist die einzige Lösung», meinte der Autor, der alles andere als ein Revolutionär ist und sich selbst als Liberalen einstuft. «Der Drogenschmuggel kann nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden. Es wird ihn geben, solange es Abnehmer von Rauschgift gibt.» [..]

via ENCOD und news.de

Kalifornien: Marihuanabesitz entkriminalisiert

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungArnold Schwarzenegger sei eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe, denn dem US-Bundesstaat fehle das Geld, kleineren Vergehen gegen das „Suchtmittelgesetz“ nachzugehen.

So ist es jetzt keine Straftat mehr, bis zu 28 Gramm rauschfähigem Cannabis mit sich zu tragen. Wenn man denn erwischt wird, ist es nur noch eine Ordnungswidrigkeit bis 100 Dollars. Keine Haftstrafen, kein Strafregister-Eintrag!

via heute.at

Cannabis: Schwarzenegger muss sich noch in der nächsten Woche entscheiden

Der abtretende kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat noch bis Donnerstag, den 30. September 2010 Zeit um über das Schicksal der Gesetzesinitiative SB 1449 – welche den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft – zu entscheiden. Das gibt den Reformern in Kalifornien noch etwas Zeit um für diese sensible Reform zu Werben. Wenn du jemanden aus Kalifornien kennst – frag sie/ihn ob sie/er nicht den Gouverneur dabei unterstützen möchte!

Der Gesetzesvorschlag 1449 des Senats ändert die kalifornischen Gesundheit- und Sicherheitsrichtlinien, so dass der Besitz von bis zu 28.5 Gramm von Marihuana nur noch als Ordnungswidrigkeit gesehen werden kann, was nur noch mit einer Geldstrafe von bis zu 100 US-Dollar belegt ist – keine weiteren Auftritte vor Gericht, keine Gerichtskosten und keinen Eintrag im Strafregister.

Die Annahme des Gesetzes würde dem Bundesstaat Millionen von Dollar an Gerichtskosten ersparen und jugendliche Kiffer das Gerichtsverfahren. Die Nummer der Vergehen wegen Marihuana haben sehr zugenommen in den letzten Jahren und haben eine Zahl von 61388 im Jahre 2008 erreicht. Erwachsene, die Marihuana verantwortungsvoll konsumieren sind nicht Teil des Kriminalitätsproblems, und der Staat sollte aufhören, sie wie Kriminelle zu behandeln.

Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, hat schon öfters gegen verschiedene Vorstöße der Reform der Marihuanagesetze Veto eingelegt. Somit ist es sehr wichtig, wenn du Kalifornier bist, Schwarzenegger zu kontaktieren.

via NORML Blog

Update – Schwarzenegger hat entschieden

Arnold Schwarzenegger ist ja eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe. Dem US-Bundesstaat fehlt das Geld, kleineren Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz nachzugehen.

heute.at

Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
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Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Podiumsdiskussion in Potsdam: Neue Wege im Umgang mit Cannabis?

Chill out e.V. und Junge Union Potsdam diskutieren am Mittwoch, den 26.5.2010, im Waschhaus in Potsdam über eine Liberalisierung des Umgangs mit Hanfprodukten – von der landwirtschaftlichen Nutzung über den Einsatz als Heilmittel bis zur Legalisierung des Konsums als Rauschmittel. Diese Diskussion wird seit Jahrzehnten immer wieder geführt, aber es hat sich wenig bewegt in Deutschland.
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