Israel: Antidrogenbehörde bewirbt Medizinalhanf; Legalisierungsgesetz in der Wiedervorlage

Yinon Magal

Yinon Magal

Die Times of Israel meldet, dass ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabiskonsum und Besitz zu Entspannungszwecken die Runde macht. Die Chancen ständen nach der letzten Wahl besser als je zuvor. Israel hat eine der höchsten Konsumraten neben den westlichen Ländern. Darüber hinaus gibt es über 21000 Patienten, die durch fünf durch den Staat lizensierte Unternehmen mit Medizinalhanf versorgt werden seit den frühen 1990er Jahren.

Man sollte nicht erwarten, dass es demnächst Coffeeshops in Israel gibt. Aber man wird zumindest ohne Angst zuhause etwas Konsumieren dürfen und auch Besitzen. Der Teil mit den Coffeeshops bleibt in dem neuen Gesetzesentwurf wohl unklar. Die Initiative geht aus von dem relativ neuen Politiker Yinon Magal (Jewish Home party).

Ähnliche Gesetzesvorschläge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Aber nun hat eine Gruppe von acht Knessetmitgliedern aus verschiedenen politischen Richtungen die Unterstützung zugesagt.
Während solche Kooperationen noch immer sehr rar sind, scheint die Cannabisfrage die verschiedenen politischen Lager zu einen.
Zandberg ist dabei, welche schon mal einen solchen Gesetzesentwurf einbrachte, Shelly Yachimovich (Arbeiter), Ofer Shelah (Yesh Atid), Yoav Kish (Likud), Jamal Zahalka (Joint [Arab] List), Merav Ben Ari (Kulanu) und Sharon Gal (Yisrael Beytenu) haben den Vorschlag unterzeichnet.

Der Handel mit Drogen werde noch immer illegal sein unter dem neuen Gesetz, ebenso der Konsum der Pflanze in der Öffentlichkeit.

„Das ist der erste soziale Vorschlag für die Jüngeren mit den schlechteren sozioökonomischen Hintergründen, die bislang für eine Winzigkeit Cannabis verhaftet und eingesperrt werden, die Nacht im Gefängnis mit Kriminellen verbringen müssen und weiterhin [als mögliche Konsequenz] in die Welt des Verbrechens eintauchen“ so Magal.

Erst im März hat Israels Anti-Drogenbehörde eine Werbekampagne für medizinisches Cannabis durchgeführt.

Times of Israel: Lawmakers have high hopes for cannabis decriminalization

Zeit zur Beantwortung der IFG-Anfrage nach „High Level“ Vorbereitungsdokument der UNODC läuft aus

Ich habe am 10.3.2014 auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einem 22-seitigen Dokument der UNODC gefragt, welches für die „High Level“-Meetings der Regierungen auf der letzten Suchtstoffkonferenz vorbereitet wurde. Dieses Dokument soll Empfehlungen für die Regierungen enthalten. Unter anderem soll darin geschrieben stehen, dass „[d]ie Entkriminalisierung des Drogenkonsums [kann] ein effektiver Weg sei [sein], um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“. In weniger als 6 Stunden läuft nun die Frist zur Beantwortung ab.

Ich bin gespannt auf die Antwort und wann sie kommt. Ich gehe auch gerne wieder im Gesundheitsministerium vorbei und fotografiere mir alle Akten.

UNODC Arbeitsgruppe sagt Kriminalisierung wäre „nicht hilfreich“

Ja, du liest richtig. Die globale Anti-Drogenbehörde denkt, die Kriminalisierung von Drogen wäre keine gute Idee.

Wie die Drug Policy Alliance (DPA) schreibt:

„Heute hat eine Arbeitsgruppe des des UNO-Büros zur Drogen und Verbrechensbekämpfung angekündigt, grundlegend neue Empfehlungen auszusprechen, welche die Strafverfolgung für Drogengebrauch in Frage stellt. Die wissenschaftliche Beratergruppe zu Drogenpolitik, Gesundheit und Menschenrechte der UNODC – unter anderem Nora Volkow, Vorsitzende des Nationalen Instituts gegen Drogenmissbrauch (NIDA) der USA – werden ihre Empfehlungen auf dem High Level Meeting der 57. Internationalen Suchtstoffkonferenz vorstellen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sagen „strafrechtliche Verfolgung ist nicht hilfreich“ und sprechen damit den Drogengebrauch und -mißbrauch an.“

Die DPA war sehr Glücklich dies zu Hören: „Es gibt einfach keine wissenschaftliche Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik um jemanden bloß wegen Drogenbesitzes in das Justizsystem zu verfrachten.“ so DPA Sprecher Ethan Nadelmann. „Hoffentlich helfen die Empfehlungen der UNO, den globalen Trend hin zu einem Ende der Kriminalisierung des Drogenkonsums und -besitzes. Dies würde in den Vereinigten Staaten einen enormen Unterschied ausmachen.“

Die Empfehlungen der UNO sind damit Konsistent mit denen der Globalen Kommission zu Drogenpolitik und überraschen weit gefasst. Eine große Gemeinde hat sich gesammelt, welche für die Drogenentkriminalisierung spricht, darunter die Amerikanische Organisation für Gesundheit, die Organisation der Amerikanischen Bundesstaaten, das Internationale Rote Kreuz und des Roten Halbmondes, die NAACP, Human Rights Watch, die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte (ACLU) und der Nationale Latinokongress.

Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes bringt mehrere Vorteile für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit sich, darunter:

  • eine signifikante Senkung der Zahl der eingesperrten Personen
  • das Stigmata wird geringer – mehr Leute trauen sich, in eine Behandlung zu gehen, wenn sie Probleme haben
  • weniger Kosten im Strafrechtssystem
  • die Strafverfolgung kann sich echten Verbrechern widmen
  • die bisherigen Gesetze verstärken rassistische Verhaltensweisen durch Verhaftung, Strafe und gesundheitliche Beeinträchtigungen
  • schützt Personen vor den weitreichenden Folgen der Strafverfolgung

via Cannabisculture

UNO sagt zum ersten Mal: „Entkriminalisierung kann eine Lösung des Drogenproblems sein“

Reuters: „Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums kann ein effektiver Weg sein, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“, sagt die internationale Organisation.
Die UN sagte in einem Dokument für ein Regierungsvertretertreffen nächste Woche in Wien, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erfüllt sind, und alles darauf hindeutet, dass die „Entkriminalisierung“ von Betäubungsmitteln eine Lösung sei.

UNODC lehnte es ab, den Dokumenteninhalt zu kommentieren, aber andere Quellen sind sich einig, dass dies das erste Mal ist, dass diese Behörde die Entkriminalisierung erwähnt. In dem 22-seitigen Bericht der UNODC skizzierte sie, dass die „Entkriminalisierung“ des Drogenkonsums ein effektiver Weg sein kann, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“

Der Bericht stellt fest, dass „es wichtig ist, sich auf den ursprünglichen Geist der Verträge zu konzentrieren: die Gesundheit. Vertragszweck ist nicht, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen.“

Das Dokument betont, dass die internationalen Vorschriften für Drogen ist flexibel genug seien um andere Maßnahmen, die sich mehr auf die Gesundheit und weniger auf Repression stützen, zu implementieren. Jedoch warnt UNODC, dass das untergraben der internationalen Drogengesetze alles noch schlimmer mache, denn der „unkontrollierten Zugang zu Medikamenten“ trage „das Risiko von einem deutlichen Anstieg des schädlichen Drogenkonsums.“

Es unterstreicht auch die Bedeutung der Prävention und Behandlung, und betont, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Drogen geht und kritisiert die Anwendung der Todesstrafe für Verkehrsdelikte (Handel) oder Drogenkonsum.

via 8.3.2014, LaVanGuardia

Update 10.3.2014

Ich habe eine Anfrage nach dem 22-seitigen Dokument per Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Anfrage kann hier auf FragDenStaat mitverfolgt werden.

USA: Marihuana in vier Städten legalisiert

Der Wahltag in diesem Jahr hat noch vier weitere US-Städte mit der Entkriminalisierung beglückt. Die Wähler und Wählerinnen in Portland, Maine und Ferndale, Jackson und Lansing, Michigan haben Gesetzesvorschlägen für die Entkriminalisierung oder Legalisierung des Eigenbedarfs von Marihuana zugestimmt. In allen vier Städten kam die Cannabisreform mit einer überwältigenden Mehrheit durch.

Portland, Maine stimmte für die Legalisierung von 2,5 Unzen (etwa 60 Gramm) Cannabisblüten. Wähler unterstützten den Vorschlag mit 67% der Stimmen. Der Vorschlag legalisiert nicht den Anbau oder Verkauf, aber erlaubt erwachsenen Personen über 21 Jahren in der Stadt Portland „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die den Besitz von Marihuana und Konsumzubehör beinhalten“, was offensichtlich auch das Teilen unter Erwachsenen untereinander erlaubt.
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Legalisierung von Drogen in Kolumbien – Wenn die Welt es akzeptiert

Foto von Juan Manuel Santos, Präsident von Kolumbien 2012Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos sagte während seines Auftrittes bei dem Hay Festival in Cartagena, dass er Drogen in Kolumbien legalisieren würde, wenn diese Entscheidung von dem Rest der Welt akzeptiert werde. Kolumbien ist der weltgrösste Produzent von Kokain.

Santos nahm am Samstag an diesem großen Literaturfestival zusammen mit dem mexikanischen Autor Carlos Funtes und dem ehemaligen nicaraguanischen Präsidenten Sergio Ramírez, auch ein Schreiber, teil, in einem Seminar „Ideas para un mundo in transicion“ (Ideen für eine Welt im Umbruch), bei dem die Konsequenzen aus dem Drogenhandel das Hauptelement der Debatte wurde.

Der kolumbianische Präsident antwortete mit seiner Stellungnahme, nachdem sowohl Fuentes als auch Ramírez sagten, dass der Startpunkt um diese Situation, unter denen die zentralamerikanischen Länder leiden, zu bändigen, die „Entkriminalisierung“ von Drogen sei.

auf Youtube:

„Diese Lösung würde für Kolumbien akzeptabel sein, wenn die gesamte Welt es macht“, sagte Santos zum Höhepunkt der Diskussion, welche wieder einmal Lateinamerikas größtes Problem aufzeigt: Die Gewalt, welche im Zusammenhang mit Drogen entsteht.

via Foxnews, Foto Wikipedia

Entkriminalisierung aller Drogen in Griechenland

Die Griechische Regierung hat Vorschläge unterbreitet, alle Drogen zu Entkriminalisieren. Dieser Schritt kam vom Justizminister Miltiadis Papaioannou und wurde an das „Kommittee für soziale Angelegenheiten“ weitergeleitet. In dem Gesetzesvorschlag sind einige neue Punkte, von denen die Entkriminalisierung aller Drogen – solange es um das Verhalten und Zustand des Konsumenten geht – das hervorstechenste ist.

Die geplante Drogenreform kam nach zwei Statistiken, als erstes der Fakt, dass über 300 Todesfälle jedes Jahr offiziell mit Drogen zusammen hängen und zweitens dass 40% der Gefängnisinsassen wegen Verbrechen sitzen, die auf Drogen bezogen sind. Die Reform versucht, die Anzahl der jungen Drogenkonsumenten zu reduzieren und den Handel mit illegalen Substanzen zu reduzieren.

Wenn die Drogenreform in Kraft tritt, wird der Konsum jeglicher Droge zum Eigenbedarf nur noch als Ordnungswidrigkeit gehandhabt. Darüberhinaus wird es nur eine reduzierte Strafe bzw. Bußgeld geben, wenn die Person nachweisen kann, dass der Besitz, die Produktion oder Vorratshaltung von Cannabis für ihren Eigenbedarf bestimmt war.

Die Reform wird auch das Recht auf Behandlung garantieren, auch für Personen im Gefängnis. In dem Fall der Gefangenen wird eine Entgiftung und Rehabilitierungsprogramm angeboten, unabhängig ob der Richter die Person als Abhängig eingestuft hat oder nicht. Dies ist die neue Linie, mit dem Glauben, dass Drogenabhängige Hilfe benötigen und nicht Gefängnisstrafen.

Wenn ein Gericht vermutet, dass jemand ein abhängiger Straftäter ist, oder jemand der eine Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz begeht, dann greift anstelle des Gefängnis der neue therapeutische Ansatz. Der neue Ansatz beinhaltet:

  1. Zugang zu einem bestätigten Drogentherapieprogramm für Entgiftung und psychologischer Betreuung
  2. die Möglichkeit, aus dem Drogenbegleitungsprogramm auszusteigen
  3. verzögerte Verhaftungen
  4. Aussetzung der Inhaftierung
  5. Aussetzung der Strafe
  6. verzögerte Aufnahme der Wehrdienstes

Die Reform legalisiert nicht die Herstellung und Zurverfügungstellung von Drogen; nur den Eigenbedarf an Drogen. Drogenhandel wird noch immer als Straftat behandelt werden.

via cannabinoide als medizin, übersetzung von talkingdrugs von der hanfplantage

weitere Quelle: Google-Translate: SKAI.gr

Portugal: Gute Ergebnisse durch die Entkriminalisierung aller Drogen

Lissabon, 1.7.2011: Gesundheitsexperten in Portugal sagten am Freitag, dass die Entscheidung der Regierung vor 10 Jahren, Drogenkonsum zu entkriminalisieren und Abhängige zu behandeln anstelle zu bestrafen, ein gelungenes Experiment ist.

„Es gibt keinen Zweifel, dass das Phänomen der Abhängigkeit in Portugal zurückgeht,“ sagte Joao Goulao, Vorstand des Institutes für Drogen und Drogenabhängigkeit auf einer Pressekonferenz, der das 10. Jubiläum des Gesetzes vorstellte.

Die Zahl der Abhängigen, die als „problematisch“ angesehen werden – jene, die wiederholt „harte“ Drogen nutzen und intravenöse Nutzer – ist seit den frühen 1990er Jahren um die hälfte gefallen. Damals wurde ihre Anzahl auf etwa 100.000 geschätzt, so Goulao.

Andere Faktoren trugen aber auch ihren Teil dazu bei, so Goulao. „Die Entwicklung kann nicht nur der Entkriminalisierung zugeschrieben werden, sondern auch der Behandlung und den Maßnahmen zur Schadensminderung.“

Portugals ganzheitlicher Ansatz hat auch zu einer „spektakulären“ Reduktion in der Zahl von Infektionen bei intravenösen Nutzern geführt, sowie zu einem signifikanten Rückgang von drogenbezogener Kriminalität, fügte er hinzu.
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USA: Connecticut entkriminalisiert Marihuana

Grafik zur Lage von Connecticut in den USA, aus Wikipedia 1.7.2011USA: Ab heute ist der Besitz von geringen Mengen Marihuana im Bundesstaat Connecticut entkriminalisiert. Am gestrigen Tag unterschrieb Gouverneur Dannel Malloy das Gesetz SB 1014, das heute nun in Kraft trat. Das neue Gesetz senkt die Strafen für den Besitz von weniger als einer halben Unze Marihuna (etwa 14 Gramm) von einem strafbaren Vergehen zu einer nicht-strafbaren Übertretung.

Seit heute wird die Strafe für den Besitz einer „geringen Menge“ Marihuana in Connecticut nur noch ein 150 Dollar Bußgeld kosten für das erste Mal, und einem Strafrahmen von 200-500 Dollar für weitere Vergehen, sowie Weiterbildung zu Drogen nach dem dritten Vergehen.

Der bundesstaatlichen Finanzaufsicht sagt, dass das neue Gesetz dem Bundesstaat etwa 885.000 Dollar im Jahr sparen wird und etwas über 600.000 Dollar an neuen „Steuern“ (Bußgelder usw.) einbringen wird. Ausserdem erlaubt es der lokalen und Bundesadministration Millionen US-Dollar in der Strafverfolgung hin zu ernsthafteren Verbrechen zu verlagern.

Dieses Gesetzteswerk hätte es nicht geschafft, ohne das direkte Ansprechen und Lobbying bei Gouverneur Malloy. Es ist nur knapp durch die Abstimmung gekommen. Es zeigt sich ein Effekt der Wählerschaftsmeinung zum Thema!

via justsaynow

Jamaika: Regierung schaut sich endlich 10 Jahre alten Bericht an

Kingston, Jamaika: Hohe Regierungsangestellte werden Empfehlungen, den Besitz von kleinen Mengen Marihuanas für den Eigenbedarf und die religöse Nutzung zu entkriminalisieren, prüfen. Jamaika ist der größte karibische Grasexporteur an die USA.

Sechs Kabinettsminister unter der Regierung von Premier Bruce Golding werden einen Bericht von 2001 auswerten, der von einer Nationalen Kommission für Ganja – so der lokale Name für Marihuana – erstellt wurde.

Die Kommission umfasste Akademiker und Doktoren und wurde durch eine Regierung, die nun die Opposition stellt, in Auftrag gegeben. Die Kommission berichtet, dass die Droge „kulturell in Jamaik eingebunden“ sei und dass der moderate Konsum keine negativen gesundheitlichen Effekte bei den meisten Nutzern hervorruft.
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