UNO sagt zum ersten Mal: „Entkriminalisierung kann eine Lösung des Drogenproblems sein“
Reuters: „Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums kann ein effektiver Weg sein, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“, sagt die internationale Organisation.
Die UN sagte in einem Dokument für ein Regierungsvertretertreffen nächste Woche in Wien, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erfüllt sind, und alles darauf hindeutet, dass die „Entkriminalisierung“ von Betäubungsmitteln eine Lösung sei.
UNODC lehnte es ab, den Dokumenteninhalt zu kommentieren, aber andere Quellen sind sich einig, dass dies das erste Mal ist, dass diese Behörde die Entkriminalisierung erwähnt. In dem 22-seitigen Bericht der UNODC skizzierte sie, dass die „Entkriminalisierung“ des Drogenkonsums ein effektiver Weg sein kann, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“
Der Bericht stellt fest, dass „es wichtig ist, sich auf den ursprünglichen Geist der Verträge zu konzentrieren: die Gesundheit. Vertragszweck ist nicht, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen.“
Das Dokument betont, dass die internationalen Vorschriften für Drogen ist flexibel genug seien um andere Maßnahmen, die sich mehr auf die Gesundheit und weniger auf Repression stützen, zu implementieren. Jedoch warnt UNODC, dass das untergraben der internationalen Drogengesetze alles noch schlimmer mache, denn der „unkontrollierten Zugang zu Medikamenten“ trage „das Risiko von einem deutlichen Anstieg des schädlichen Drogenkonsums.“
Es unterstreicht auch die Bedeutung der Prävention und Behandlung, und betont, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Drogen geht und kritisiert die Anwendung der Todesstrafe für Verkehrsdelikte (Handel) oder Drogenkonsum.
Update 10.3.2014
Ich habe eine Anfrage nach dem 22-seitigen Dokument per Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Anfrage kann hier auf FragDenStaat mitverfolgt werden.
