Israel: Antidrogenbehörde bewirbt Medizinalhanf; Legalisierungsgesetz in der Wiedervorlage

Yinon Magal

Yinon Magal

Die Times of Israel meldet, dass ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabiskonsum und Besitz zu Entspannungszwecken die Runde macht. Die Chancen ständen nach der letzten Wahl besser als je zuvor. Israel hat eine der höchsten Konsumraten neben den westlichen Ländern. Darüber hinaus gibt es über 21000 Patienten, die durch fünf durch den Staat lizensierte Unternehmen mit Medizinalhanf versorgt werden seit den frühen 1990er Jahren.

Man sollte nicht erwarten, dass es demnächst Coffeeshops in Israel gibt. Aber man wird zumindest ohne Angst zuhause etwas Konsumieren dürfen und auch Besitzen. Der Teil mit den Coffeeshops bleibt in dem neuen Gesetzesentwurf wohl unklar. Die Initiative geht aus von dem relativ neuen Politiker Yinon Magal (Jewish Home party).

Ähnliche Gesetzesvorschläge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Aber nun hat eine Gruppe von acht Knessetmitgliedern aus verschiedenen politischen Richtungen die Unterstützung zugesagt.
Während solche Kooperationen noch immer sehr rar sind, scheint die Cannabisfrage die verschiedenen politischen Lager zu einen.
Zandberg ist dabei, welche schon mal einen solchen Gesetzesentwurf einbrachte, Shelly Yachimovich (Arbeiter), Ofer Shelah (Yesh Atid), Yoav Kish (Likud), Jamal Zahalka (Joint [Arab] List), Merav Ben Ari (Kulanu) und Sharon Gal (Yisrael Beytenu) haben den Vorschlag unterzeichnet.

Der Handel mit Drogen werde noch immer illegal sein unter dem neuen Gesetz, ebenso der Konsum der Pflanze in der Öffentlichkeit.

„Das ist der erste soziale Vorschlag für die Jüngeren mit den schlechteren sozioökonomischen Hintergründen, die bislang für eine Winzigkeit Cannabis verhaftet und eingesperrt werden, die Nacht im Gefängnis mit Kriminellen verbringen müssen und weiterhin [als mögliche Konsequenz] in die Welt des Verbrechens eintauchen“ so Magal.

Erst im März hat Israels Anti-Drogenbehörde eine Werbekampagne für medizinisches Cannabis durchgeführt.

Times of Israel: Lawmakers have high hopes for cannabis decriminalization

USA: DEA warnt vor „bekiffte Hasen“ wenn Medizinalhanf legalisiert wird

Foto eines Stonten Feldhasen

Foto eines Stonten FeldhasenIn Utah wird gerade über ein Gesetzesvorhaben gesprochen, welches bestimmten Patienten erlauben würde, sich mit essbaren Formen von Cannabiswirkstoffen bzw. -blüten zu behandeln. Das Schlimmste dabei wäre wohl, dass das Wildleben im Bundesstaat einen „Geschmack dafür kultivieren“ könne, so die Aussage eines „Experten“ der Drogenverfolgungsbehörde DEA. Diese interessante Aussage findet sich im verlinkten Video ab Minute 58:00.

„Ich muss mit Fakten umgehen, mit Wissenschaft“, sagte der Spezialagent Matt Fairbanks. Er ist Mitglied des „Marihuana Ausrottungsteam“ in Utah. Fairbanks sprach über die Anbauten von Cannabispflanzen in den Bergen von Utah, inbesondere über die ökologischen Aspekte. Er persönlich habe ganze Bergflächen gesehen, die Pestiziden, gefährlichen Chemikalien, Entwaltung und Erosion ausgesetz seien.

Fairbanks sagte, an einigen Anbaustellen habe er „Hasen“ wahrgenommen, die einen Geschmack für die Cannabispflanzen entwickelt hätten, so dass sie garnicht mehr weg wollten, und nur „High“ rumsässen.

Es ist sicherlich wahr, dass illegaler Anbau von Cannabis schwerwiegende Konsequenzen für die Umwelt haben kann. Aber nicht nur der Cannabisanbau hat dieses Problem. Darüber hinaus werden die Bauern erst durch die Verbote dazu getrieben, ihr Handwerk in ökologisch fragilen Umgebungen wie Naturschutzgebieten zu verlegen. Wenn Cannabisanbau reguliert wäre, müssten die Bauern nicht in entlegende Berggebiete ziehen, sondern könnten es auf einem normalen Bauernhof anpflanzen.

Es kann schon sein, dass die Tiere einen Geschmack für die Pflanzen entwickeln. Dieses seltene Vergnügen für Hasen kann aber keine Basis für die Aufrechterhaltung der Cannabisverbote stehen, genauso wenig wie betrunkene Eichhörnchen ein Argument sein können, Alkohol zu verbieten.

Die Gesetzesvertreter waren wohl durch die Hasen nicht sonderlich abgeschreckt und liessen das Gesetzesvorhaben passieren.

via Washington Post

Foto von Wikipedia, Feldhase vom Benutzer Fmickan

Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang

Buch Cover Grafik Nach dem Krieg gegen DrogenDas Buch von Transform „Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang“ wurde Übersetzt und ist jetzt auch auf Deutsch erhältlich. Darüber hinaus gibt es auch ein PDF-Download des gesamten Buches.

Das gute Stück gibt es auf der Webseite Legalisierung-von-drogen.de

Weltweit wächst der Konsens darüber, dass Drogenprohibition ein konttraproduktives Misserfolgsmodell ist. Bisher hat jedoch die weit- verbreitete Angst vor dem Unbekannten den Weg zu einer Reform der Drogengesetze verstellt. Die Frage ist: wie kann ein Nachfolgesystem der Prohibition aussehen? Diese Frage wird erstmals durch „Nach dem Krieg gegen Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang“ beantwortet, indem für jeden Haupttypus und jede wichtige Zubereitungsform illegaler Substanzen spezielle Regulierungsmodelle und Grundprinzipien ihrer Umsetzung vorgestellt werden. Wir zeigen, dass ein Umdenken in Richtung gesetzliche Regulierung von Drogen kein undenkbarer und politisch unmöglicher Schritt ins Ungewisse ist, sondern ein vernünftiger, pragmatischer Ansatz zur Kontrolle der Produktion, des Angebotes sowie des Gebrauchs von Drogen.

USA: Drogenspürhunde werden arbeitslos

Die Tierschützer können jubeln, denn mit der einhergehenden Regulierung von Cannabis als Genussmittel in den Bundesstaaten werden die Drogenspürhunde arbeitslos. In den Bundesstaaten Alaska und Oregon haben die Wähler sich für eine Politik entschieden, die eine Besteuerung von Cannabis zulässt und den Markt dem Schwarzmarkt entreisst. Eine Folge dessen ist, dass das Budget für die Nutzung und Versorgung der Drogenspürhunde gestrichen wurde.

via NORML

USA: Mehr als 100 indigene Stämme wollen Cannabis anbauen

Huffingtonpost berichtet, dass mehr als 100 indigene Stämme sich bei einem Großhändler für Pflanzenanbausysteme gemeldet haben. Sie berichten, dies wären nicht die einzigen Anfragen an Hersteller. Ein Memo des US-Justizdepartments vom Dezember 2014 besagt, dass die indigenen Amerikaner die Freiheit haben, Cannabis anzubauen und zu verkaufen, solange sie sich an die föderalen Gesetze halten, welche die Regelungen der Bundesstaaten übersehen.

Während die diversen Cannabisprodukte noch immer unter den Förderalgesetzen illegal sind, haben 23 Bundesstaaten die medizinische Hanfnutzung legalisiert und vier Staaten sowie der District of Columbia haben Gesetze zur Regulierung von Cannabis als Genussmittel.

via Huffingtonpost: More Than 100 Native American Tribes Consider Growing Marijuana

Dana Beal: What means GMM to Legalization? Global Marijuana March from the begining to now

This interview was made for the „Soft Secrets“ Magazine, shortened publication is planned. Rights reserved by Soft Secrets – ask Robert Brungert robrungi@yahoo.de for any questions.

Dana Beal: What means GMM to Legalization?

Global Marijuana March from the begining to now

Author: Robert B.

Today I am talking with Dana Beal. He is one of the leading Hemp Legalizers from the USA. In 1999 Dana created the Million Marijuana March (MMM). This event is named in 2002 Global Marijuana March (GMM). During years the Event managed itself all over the world and this year in the first Saturday of May hundreds of thousands of People came to GMM in hundreds of Cities. In Germany there were more than 15 GMMs. It is a worldwide popular and important event and so I am asking some Questions.

Let it be free.

Dana Beal, you are 67 years old, 1999 you were 52 years old, this means in 1967 you were 20. Were you one of the Hippies?

„The hippies were a product of LSD, who opposed the war in Vietnam and the police state measures taken against psychedelic drugs and marijuana.

When did you start your work?

Foto von Dana Beal

Foto von Dana Beal

„1967 was the ‚Summer of Love‘.“ We did the first Smoke-ins in Tompkins Park in the Lower East Side of New York. We decided cannabis would be easier to legalize than LSD. But Vietnam overshadowed everything, even though we did the first national smoke-in to bring people to the Levitation of the Pentagon in October of ’67. When Abbie Hoffman asked me to join the Yippies in January, 1968, he wanted the toker legions to come to the protests he was planning for the Chicago Democratic Convention in August. But lighting up guaranteed the cops would break heads, and Richard Nixon became President. Nixon was an outright fascist who sought to link the anti-war pot smokers with the blacks using heroin in the ghettos, and created the DEA and the Controlled Substances Act.)

There was a lot of sentiment for legalisation…why didn’t it work?

„At the 1972 Demcratic Convention in Miami, I confronted George McGovern at his campaign HQ about the reports of CIA heroin in Vietnam, and asked how we could protect millions of people who already smoked pot from being exposed to hard drugs supplied by OUR OWN GOVERNMENT unless we legalized marijuana and sell it over the counter. McGovern said he’d personally spoken out against CIA heroin on the Senate floor–but he was not ready to embrace the Dutch model of separating marijuana and hard drugs. So Richard Nixon was re-elected. He had already turned down the legalization recommendation of his own Schaeffer Commission in order to exploit the culture wars for political gain, but he was soon impeached.

„A few weeks after Nixon resigned, Howard Lotsof told me ibogaine had cured his heroin addiction and he’d confirmed the same effect in 7 other people in the early 60’s. So I thought, here is another way to protect cannabis culture even if we can’t legalize. Then in November the Democrats won a huge majority in Congress, and Keith Stroup of NORML went to work finding a democratic candidate who would decriminalize: Jimmy Carter. It looked like pot would be legal in 18 months. But the movement got ahead of itself and decided to legalize cocaine also. In the summer of 1978, Carter’s drug Czar Peter Bourne was outed for doing coke at a NORML party, and the whole thing fell apart. The founder of HIGH TIMES,Tom Forcade, committed suicide, and we had to stop junkies in the art department from putting heroin on the cover of the magazine.“
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UNODC Arbeitsgruppe sagt Kriminalisierung wäre „nicht hilfreich“

Ja, du liest richtig. Die globale Anti-Drogenbehörde denkt, die Kriminalisierung von Drogen wäre keine gute Idee.

Wie die Drug Policy Alliance (DPA) schreibt:

„Heute hat eine Arbeitsgruppe des des UNO-Büros zur Drogen und Verbrechensbekämpfung angekündigt, grundlegend neue Empfehlungen auszusprechen, welche die Strafverfolgung für Drogengebrauch in Frage stellt. Die wissenschaftliche Beratergruppe zu Drogenpolitik, Gesundheit und Menschenrechte der UNODC – unter anderem Nora Volkow, Vorsitzende des Nationalen Instituts gegen Drogenmissbrauch (NIDA) der USA – werden ihre Empfehlungen auf dem High Level Meeting der 57. Internationalen Suchtstoffkonferenz vorstellen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sagen „strafrechtliche Verfolgung ist nicht hilfreich“ und sprechen damit den Drogengebrauch und -mißbrauch an.“

Die DPA war sehr Glücklich dies zu Hören: „Es gibt einfach keine wissenschaftliche Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik um jemanden bloß wegen Drogenbesitzes in das Justizsystem zu verfrachten.“ so DPA Sprecher Ethan Nadelmann. „Hoffentlich helfen die Empfehlungen der UNO, den globalen Trend hin zu einem Ende der Kriminalisierung des Drogenkonsums und -besitzes. Dies würde in den Vereinigten Staaten einen enormen Unterschied ausmachen.“

Die Empfehlungen der UNO sind damit Konsistent mit denen der Globalen Kommission zu Drogenpolitik und überraschen weit gefasst. Eine große Gemeinde hat sich gesammelt, welche für die Drogenentkriminalisierung spricht, darunter die Amerikanische Organisation für Gesundheit, die Organisation der Amerikanischen Bundesstaaten, das Internationale Rote Kreuz und des Roten Halbmondes, die NAACP, Human Rights Watch, die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte (ACLU) und der Nationale Latinokongress.

Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes bringt mehrere Vorteile für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit sich, darunter:

  • eine signifikante Senkung der Zahl der eingesperrten Personen
  • das Stigmata wird geringer – mehr Leute trauen sich, in eine Behandlung zu gehen, wenn sie Probleme haben
  • weniger Kosten im Strafrechtssystem
  • die Strafverfolgung kann sich echten Verbrechern widmen
  • die bisherigen Gesetze verstärken rassistische Verhaltensweisen durch Verhaftung, Strafe und gesundheitliche Beeinträchtigungen
  • schützt Personen vor den weitreichenden Folgen der Strafverfolgung

via Cannabisculture

UNO sagt zum ersten Mal: „Entkriminalisierung kann eine Lösung des Drogenproblems sein“

Reuters: „Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums kann ein effektiver Weg sein, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“, sagt die internationale Organisation.
Die UN sagte in einem Dokument für ein Regierungsvertretertreffen nächste Woche in Wien, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erfüllt sind, und alles darauf hindeutet, dass die „Entkriminalisierung“ von Betäubungsmitteln eine Lösung sei.

UNODC lehnte es ab, den Dokumenteninhalt zu kommentieren, aber andere Quellen sind sich einig, dass dies das erste Mal ist, dass diese Behörde die Entkriminalisierung erwähnt. In dem 22-seitigen Bericht der UNODC skizzierte sie, dass die „Entkriminalisierung“ des Drogenkonsums ein effektiver Weg sein kann, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“

Der Bericht stellt fest, dass „es wichtig ist, sich auf den ursprünglichen Geist der Verträge zu konzentrieren: die Gesundheit. Vertragszweck ist nicht, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen.“

Das Dokument betont, dass die internationalen Vorschriften für Drogen ist flexibel genug seien um andere Maßnahmen, die sich mehr auf die Gesundheit und weniger auf Repression stützen, zu implementieren. Jedoch warnt UNODC, dass das untergraben der internationalen Drogengesetze alles noch schlimmer mache, denn der „unkontrollierten Zugang zu Medikamenten“ trage „das Risiko von einem deutlichen Anstieg des schädlichen Drogenkonsums.“

Es unterstreicht auch die Bedeutung der Prävention und Behandlung, und betont, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Drogen geht und kritisiert die Anwendung der Todesstrafe für Verkehrsdelikte (Handel) oder Drogenkonsum.

via 8.3.2014, LaVanGuardia

Update 10.3.2014

Ich habe eine Anfrage nach dem 22-seitigen Dokument per Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Anfrage kann hier auf FragDenStaat mitverfolgt werden.

Obama sagt Cannabis sei nicht gefährlicher als Alkohol

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Washington: Marihuana, Gras, Cannabis – ist in den USA noch immer in der gleichen „Drogenkategorie“ angesiedelt wie Heroin, Ecstasy, Zauberpilze und wird damit von der Förderalregierung verfolgt. In einem Interview, welches er am Sonntag gab, sagte US-Präsident Obama, Cannabis wäre nicht gefährlicher als Alkohol.

Er sprach mit dem New Yorker Journalisten David Remnick. Obama sagte, er sähe Gras rauchen noch immer als negativ an – aber im großen und ganzen sei die Droge nicht so schlimm, wie sie in der Vergangenheit angesehen worden sei.

“As has been well documented, I smoked pot as a kid, and I view it as a bad habit and a vice, not very different from the cigarettes that I smoked as a young person up through a big chunk of my adult life. I don’t think it is more dangerous than alcohol,” Obama 2014

Der Präsident sagte, dass es tatsächlich weniger gefährlich wie Alkohol sei „im Kontext der Wirkungen auf den individuellen Konsumenten“. “Es ist nicht etwas, was ich empfehle und ich habe meinen Töchtern gesagt, dass ich denke, dass es eine schlechte Idee ist, Zeitverschwendung nicht besonders Gesund.“ sagte er.

 

In dem Interview sagte Obama ausserdem, dass die neuen Gesetze in Colorado und Washington „wichtig“ seien, da sie eine weitverbreitete Substanz entkriminalisiere. Aber er gab auch an, dass diese Gesetze auch Fragen hinsichtlich anderer illegaler Substanzen auf den Plan bringen könne.

“Wenn Cannabis komplett legalisiert ist, und irgendwann die Leute anfangen zu fragen, nun, wir könnten ja eine „geringe Menge“ Kokain festlegen, die nicht gefährlicher ist als ein Wodka. Sind wir dafür bereit? Oder wenn jemand sagt, wir haben da eine klar definierte Menge Methamphetamin, die dich nicht umbringt, wäre das OK?“

via CNN

Wir sagen dazu: Da es zumindest eine „geringe Menge“ für die verbreitetsten Drogen in Deutschland gibt, konnte dadurch einigen einfachen Konsumenten ihre Lebensweise gerettet werden. So musste niemand in den Knast. Natürlich ist ein verantwortungsbewusster und sinnvoller Umgang mit Drogen möglich, auch mit Methamphetamin, welches bis vor kurzem noch ein ganz normales Medikament war.

Das passierte mit den Gerichtsfällen wegen Cannabis nach der Legalisierung in Colorado

colorado-in-usaDie Neuigkeit ist: Die Konsumenten frohlocken! Die Anzahl der Fälle, die vor Gericht wegen mindestens einer Cannabisstraftat landen sind um 77% zwischen 2012 und 2013 gefallen, so eine  Analyse des Denver Post von Daten des Justizministerium des Bundesstaates.

Die Zahl der Strafen wegen Cannabisbesitzes in „geringer Menge“ sind von 714 im Monat in den ersten 9 Monaten von 2012 auf nur 133 pro Monat ein Jahr später gefallen.

Ausserdem geben sich die Staatsanwälte nicht ein mal mehr die Mühe, einige noch immer illegale cannabisbezogene Straftaten zu verfolgen, nachdem die Initiative im November 2012 angenommen wurde. Verurteilungen wegen dem Besitz von mehr als 12 Unzen Marihuana sind um 73% gefallen. Fälle von Besitz mit der Absicht, weniger als fünf Pfund zu verkaufen, sind um 70% gefallen. Auch wenn die Polizei in Denver wohl mehr Bußgelder wegen Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit verhängt hat, ist die Anzahl solcher Bußgelder im ganzen Bundesstaat um 17% gefallen.

Selbst die Zahl der Fälle gegenüber Personen unter 21 Jahren, die noch nicht legal mit Marihuana unter den Bundesgesetz umgehen dürfen, sind gefallen. Generalstaatsanwalt John Suthers sagte dazu, dass die Polizei aufgebe, da das Gesetz so komplex sei.

Und selbst wenn Cannabis in einer Verhaftung endet, die Fälle, welche vom Gericht abgewiesen wurden, steigen auf ein neues Hoch. 2012 wurden 79% der Fälle vom Richter oder Staatsanwalt fallen gelassen, 2013 sind es 84%.

Weiter geht es auf Policy Mic.

via Cannabis Culture

Das große Marihuanaexperiment: Die zwei Kriege gegen Drogen

Während in Colorado und Washington neue Gesetze und Regeln für den Umgang mit Cannabis herrschen, gehen die Zahlen für Verhaftungen für Cannabisdelikte auf einen neues Rekordniveau. Von Bruce Barcott (Rolling Stones Magazine)

Legales Marihuana in den USA wird zur Zeit als eine 1,43 Milliarden Dollar Industrie angesehen. Es wird davon ausgegangen, dass sie 2014 auf 2,34 Milliarden US-Dollar anwachsen wird. Wenn diese Zahlen stimmen, immerhin eine Anstieg um 64% – stärker als der globale Verkauf von Mobiltelefonen, wird Gras bald einer der am stärksten wachsenden Geschäftsfelder der Welt sein.

Eine aktuelle Umfrage von Gallup zeigt, dass 57% der US-Amerikaner die Legalisierung befürworten – 10% mehr als im letzten Jahr.
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Verfrühter Aprilscherz zu 37 Todesfällen durch eine Überdosis Cannabisrauchen nach der Legalisierung in Colorado

Ein verfrühter Aprilscherz über den Todesfall von 37 Personen durch eine Überdosis beim Grasrauchen nach der Legalisierung von Cannabis in Colorado übernahm das Internet in der letzten Woche. Auf diversen Plattformen kursierte das Gerücht, welches originär von dem „The Daily Currant“ gepostet wurde, einer Satireseite.

Seit der Legalisierung von Marihuna Anfang des Jahres ist noch niemand an einer Überdosis gestorben. Tatsächlich ist es so, dass Studien zeigen, dass es nahezu unmöglich ist, sich beim Cannabiskonsum zu überdosieren. Warum soviele Personen auf diese Story ‚reingefallen ist, ist unbekannt.

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte? Tote nach der Cannabislegalisierung.

Der Überdosisscherz ging insbesondere gut ab, da ein „lokaler Doktor“ zitiert wurde mit dem Namen Dr. Jack Shepard, der seinen Angaben nach, jede Menge Personen in Totensäcke stecken musste.

Auch weitere Personen mussten daran glauben: Einer der ersten Toten sollte ein gewisser Jesse Pinkman sein, ehemaliger Methamphetamindealer.

Wem dass dann noch nicht aufgefallen ist, dass es ein Scherz ist, schaut wohl aktuell keine Fernsehserien. Jack Shepard ist aus der Serie „24“ und Jesse Pinkman einer der Protagonisten der Serie „Breaking Bad“.

Hat dich der „Aprilscherz“ ‚reingelegt?

u.a. im Examiner

USA: Marihuana in vier Städten legalisiert

Der Wahltag in diesem Jahr hat noch vier weitere US-Städte mit der Entkriminalisierung beglückt. Die Wähler und Wählerinnen in Portland, Maine und Ferndale, Jackson und Lansing, Michigan haben Gesetzesvorschlägen für die Entkriminalisierung oder Legalisierung des Eigenbedarfs von Marihuana zugestimmt. In allen vier Städten kam die Cannabisreform mit einer überwältigenden Mehrheit durch.

Portland, Maine stimmte für die Legalisierung von 2,5 Unzen (etwa 60 Gramm) Cannabisblüten. Wähler unterstützten den Vorschlag mit 67% der Stimmen. Der Vorschlag legalisiert nicht den Anbau oder Verkauf, aber erlaubt erwachsenen Personen über 21 Jahren in der Stadt Portland „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die den Besitz von Marihuana und Konsumzubehör beinhalten“, was offensichtlich auch das Teilen unter Erwachsenen untereinander erlaubt.
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Abgeordnetenwatch: Zum Abschluss zum „Haschisch-Urteil“ des BVerfG 1994

In wenigen Tagen wird Wahl sein, und höchstwahrscheinlich wird unsere Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) dann nicht mehr ihren Posten haben. Aber vielleicht schafft sie es noch, die folgende Frage von mir zum „Haschisch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu beantworten.

Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du bei Abgeordnetenwatch vorbeischauen, oder hier weiter unten klicken.

Text der Anfrage vom 29.8.2013

Werte Frau Dyckmans,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage vom 1.8. von Herrn Weglarski bzgl. der Entscheidung des BVerfG von 1994. Sie stellen korrekt dar, dass das Verbot durch das Gericht als Rechtmäßig anerkannt wurde.

Allerdings erwähnen Sie nicht den weiteren Text, in dem es unter anderem heisst, es seien

  • die Repression nicht verhältnismäßig
  • „geringe Mengen“ zu bestimmen, bei dem der Täter Straffrei angeht
  • bundesweite einheitliche „geringe Mengen“ festzulegen
  • einheitlich und gleiche Verfolgungspraxis bundesweit
  • Abgabemodelle auszutesten

Die Vereinheitlichung der „geringen Menge“ wird schon laut Nachrichtenartikeln schon betrieben.

Meine Frage ist: Was ist mit den seit über 18 Jahren angemahnten Abgabemodellen und der bundesweit einheitlichen Verfolgungspraxis (insbs. zb. bei minderjährigen Jugendlichen: j.mp ) ?

mfg,

Eine der letzten Antworten in dieser Legislaturperiode von Fr. Dyckmans:

Antwort vom 25.9.2013

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Dies ist eine bewusste Entscheidung des föderalen Systems. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer alle – mit Ausnahme von Berlin (15 g), Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (beide 10 g) – eine einheitliche Grenze von 6 g festgelegt. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen, wenn die Länder sich auf eine bundeseinheitliche Einstellungspraxis einigen würden.

Eine kontrollierte Abgabe haben wir zur Behandlung der Opiatabhängigkeit geschaffen. Den Patienten stehen verschiedene Substitutionsmittel – inzwischen auch Diamorphin – zur Verfügung. Für Cannabis ist dies zurzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Marokko spricht über den Export von Marihuana

Flagge von Marokko GrafikDie Welt und andere Quellen berichten, dass Teile der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) des Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane eine Legalisierung des Cannabis-Anbaus befürworten würden, ebenso dabei seien viele Abgeordnete der oppositionellen „Partei für Authentizität und Moderne“. Die Vorlage kam von einer Lobbygruppe um Chakib Khayari. Mohamed Boudra, Gouverneur der besonders stark vom Hanfanbau abhängigen Region Hoceima-Taounate und Mitglied der Oppositionspartei, wolle die Legalisierung innerhalb von drei Jahren erreichen.

Über 800.000 Bürger von Marokko leben vom noch illegalisierten Anbau von Marihuana und generieren nicht unbeträchtlichen Jahresumsatz von rund acht Milliarden Euro oder nahezu zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Das zumindest schätzt eine lokale Lobbygruppe mit dem Namen „Netzwerk zur industriellen und medizinischen Nutzung von Marihuana“.

Die Legalisierung und der Verkauf durch staatliche Stellen zu medizinischen Zwecken würde dem illegalisierten Drogenhandel schaden und so den offiziellen Export ankurbeln. Marokko hätte es wirtschaftlich nötig, um die Aussenhandelsdefizite abzubauen.

„Wir müssen die medizinischen Wirkungen der Pflanze herausstellen und an Exporte und den Verkauf an die Pharmaindustrie denken. Damit lassen sich auch ausländische Investitionen ins Land holen“, sagt der PJD-Abgeordnete Abdelahim Allaoui. Es handele sich um einen vielversprechenden Wirtschaftssektor.
[..]
„Wir wollen den Bauern eine Alternative bieten, von der sie leben können und sie zugleich aus der Falle des Drogenhandels befreien“, sagt Chakib Khayari von der Lobbygruppe mit dem Ziel der Legalisierung. Die Polizeikräfte könnten dann überdies gezielt gegen den Drogenhandel vorgehen, sagte er.

via Die Welt

Chile legalisiert Cannabisanbau für den Eigenbedarf

Flagge von ChileMit 18 Ja-Stimmen und 11 dagegen hat der Senat am Dienstag, den 26.3.2013 dem Vorschlag zugestimmt, Cannabisanbau für den Eigenbedarf zu legalisieren. Die Initiative kam von den Senatoren Fulvio Rossi (PS) und Ricardo Lagos Weber (PPD). Der Anbau ermöglicht neue persönliche und therapeutische Möglichkeiten.

Die Diskussion in Chile läuft schon länger. Die Gesetzesinitiative folgt einer Empfehlung der Gesundheitskommission. Zu der Begründung des Antrags sagte Lagos Rossi, dass der Selbstanbau eine Maßnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels sei. Fulvio Rossi sagte „Sie müssen verstehen, dass die, wenn der Selbstanbau legal ist, nicht auf den Schwarzmarkt mit dem illegalen Drogenhandel zurückgreifen müssen. Das Reduziert den Schwarzmarkt, und das ist gut.“

Ein einziger Absatz

Der Gesetzesvorschlag besteht nur aus einem einzigen Absatz, der folgendes Aussagt:

„Änderung von Artikel 50 des Gestzes 20.000 über Betäubungsmittel wie folgt:

Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels sind vom strafrechtlichen Belang befreit, wer Cannabis sative bei sich zu Hause für den persönlichen Verbrauch oder therapeutischen Einsatz anbaut. Ebenso wird vom strafrechtliche Belang befreit, wer eine bestimmte Menge für den Eigenbedarf transportiert. Eine Verordnung bestimmt die Menge.“

Einstieg in „härtere Drogen“?

Auf die Frage, ob diese Initiative ein Tor zu härteren Drogen oder der Kriminalität sein kann, sagte Rossi: „Es kann nicht gesagt werden, dass es ein Tor zu anderen Drogen ist.“

Quellen: FAC: Chile: Moción aprobada para el Auto Cultivo de Cannabis und El Ciudadano: La despenalización del autocultivo de marihuana en Chile: un debate en beneficio de toda la sociedad (Die Legalisierung des Eigenbedarfsanbau: Eine gute Debatte für die Gesellschaft)

Update

Ich wurde darauf hingewiesen, mal darauf hinzuweisen, dass es mit dem Senat nicht nur getan sei.

Wie das Hanf Journal schon schrieb: „Doch selbst wenn der Senat den Entwurf nach langer Debatte annehmen sollte, ist das nicht die einzige Hürde, die das neue Gesetz nehmen müsste. Der Senat ist nur eine der zwei gesetzgebenden Kammern. Auch Präsident Sebatían Piñera ist ein eifriger Verfechter des „War on Drugs“ und somit ein strikter Gegner einer evidenzbasierten Drogenpolitik.“

Der Senat ist jetzt mit 18:11 genommen, es fehlen noch der Kongress und die Unterschrift von el Presidente, erst dann ist es ein Gesetz.

Fünf Tipps wie man mit seiner Familie über die Legalisierung sprechen kann

Der Text ist original Erschienen im Blog der DPA. Meiner ganzen Familie ist bekannt, dass ich für die Drug Policy Alliance arbeitete und dieser Job bedeutet, dass ich mich für den Wegfall von Strafen für Drogenkonsum einsetze. [Anmerkung der Übersetzung: Meine Familie weiss auch, dass ich für das Hanf Museum und die Hanfparade ehrenamtlich arbeite!] Cannabis ist oft ein Thema bei Familienessen und seit dem die Wähler in Colorado und Washington der Cannabislegalisierung am Wahltag zugestimmt haben, weis ich, dass ich mich auf weitere Gespräche bei Thanksgiving [Anmerkung d. Ü.: oder bei uns: Adventsessen] einstellen kann.

Wenn die Diskussionen bei eurem Familienessen langweilig werden, sollte es für dich kein Problem sein, die Marihuanalegalisierung anzusprechen. Es war überall in den [Anmerkung: auch deutsch-sprachigen] News seit den Wahltag. Die öffentliche Meinung [in den USA] zur Marihuanalegalisierung ändert sich schnell: Von 36% dafür und 60% dagegen in 2006, sind es 2011 50% dafür und 46% dagegen. Das ist ein kompletter 28-Punkte Umschwung in nur fünf Jahren. Deine Familie könnte offener dafür sein, als du denkst. [Auch in Deutschland ist laut einer EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbands die Mehrheit für eine liberalere Drogenpolitik.]

Hier sind ein paar gute Punkte zu Marihuana zum Besprechen am Essenstisch:

  • Wie unser Vorstand Ethan Nadelmann aufzeigt, wäre es „ein Fehler, den Erfolg der Initiativen nur auf die Fraktion „Pro-Kiffen“ zu schieben.“ Die meisten, die dafür Gestimmt haben, nutzen kein Marihuana. Was sie bewegt hat, war das Wissen darüber, dass es mehr Sinn macht, Cannabis zu Regulieren, zu Besteuern und zu Kontrollieren, so dass keine Gelder und Mittel mehr für das Durchsetzen von undurchsetzbaren Verboten verschwendet werden.“
  • Die Annahme dieser Initiativen ist nur der Anfang eines langen Kampfes vor uns. Wir werden irgendeine Antwort der Förderalregierung sehen. Zum Beispiel der mittlerweile leiser gewordene Krieg der Feds gegen die Abgabestellen von medizinischen Marihuana um so den Patienten den Zugang zu versperren. Es wird ein langer Kampf, die Initiativen umzusetzen und zu verteidigen.
  • Die Verhaftungen wegen Marihuana sind die treibende Kraft im Drogenkrieg, die bei uns mehr als Hälfte der 1,5 Millionen jährlichen Verhaftungen wegen Drogen ausmachen. Die Legalisierung von Marihuana befreit Mittel der Strafverfolgung, so dass diese gegen echte Verbrechen und Gewalt eingesetzt werden können.
  • Schüler und Studenten berichten immer wieder, dass es für sie einfacher sei, an Marihuana zu kommen als an Alkohol. Warum? Personen, die Bier verkaufen, müssen sich einen gültigen Ausweis zeigen lassen. Der Schwarzmarkt setzt keine Alterkontrolle der Käufer bei seinen Verkäufern um. Die Regulierung von Marihuana hilft, dass nur noch erwachsenen Personen legal Cannabis verkauft werden kann. So wird es schwerer, dass diese Cannabisprodukte in die Hände von jungen Menschen fallen.
  • Es passiert auf die gleiche Weise, wie die Alkoholverbote zu ihrem Ende kamen. Nachdem die Bundesstaaten gesehen haben, dass durch die Verbote von Alkohol die Gewalt und Korruption zunahmen, experimentierten sie mit neuen Gesetzen welche die Totalverbote nach und nach beendeten und so zu der Aufhebung der förderalen Prohibition führten.

Thanksgiving ist eine Zeit um über das Vergangene zu reflektieren, aber es ist auch ein wichtiger Zeitpunkt um die Zukunft zu diskutieren. Nutze dieses Thanksgiving [oder Weihnachten…?] um von deiner Familie zu hören, wie sie über den Krieg gegen die Drogen denken.

Anmerkungen von der Hanfplantage.

via alternet

Uruguays Pläne für die Legalisierung: Verkauf an die Bürger

Flagge von UruguayDie Pläne für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Uruguay konkretisieren sich. Cannabiskonsumenten soll es bald erlaubt sein, bis zu 20 Cannabiszigaretten von der Regierung zu kaufen. Dieser Schritt wird getan, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Konsumenten können dann bis zu 40 Gramm pro Monat einkaufen – genug für 20 Cannabisjoints.

Das Genussmittel soll dann staatlich Reguliert und Verkauft werden zu einem Marktpreis von etwa 27 Euro. Käufern werden mit Barcode-Karten ausgestattet, um dieses Limit zu kontrollieren.
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USA 6 November: Wahlen auch zur Cannabislegalisierung

Am 6. November 2012 wird in den USA der Präsident gewählt. In den Bundesstaaten Colorado, Washington und Oregon haben die Wähler darüber hinaus die möglichkeit, Marihuana in ihrem Bundesstaat zu legalisieren. Dies ist unzweifelhaft ein weiterer Meilenstein in diesem Jahr, der schon lange schwelt und die Drogenpolitikreform weiterbringen wird. Die USA sind eine treibende Kraft hinter dem „Krieg gegen die Drogen“ und den internationalen Drogenabkommen. Eine Veränderung innerhalb der USA bringt auch eine Veränderung der Aussenpolitik, und somit können diese Abstimmungen die globale Debatte um die Drogenpolitik anheizen und die US-Strategie schwächen.

Deine Unterstützung ist für diese Initiativen wichtig an diesem Punkt. Die Chancen sind gut und wir können sie nicht verstreichen lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu helfen. Du kannst zum Beispiel direkt etwas Geld an eine der lokalen Kampagnen geben: Colorado http://www.regulatemarijuana.org/ (Facebook), Oregon www.octa2012.com (Facebook) und Washington http://www.newapproachwa.org (Facebook). Schreibe dich auf ihren Info-Listen ein. Werde ihr Freund auf Facebook, Like und Teile ihre Inhalte!

Du kannst auch die Personen unterstützen, die in den Gräben sitzen um die Legalisierung voran zubringen und die auch diese Kampagnen unterstützen: wie zb. die LEAP, DPA, SSDP, NORML oder die MPP. In Deutschland wären das die Hanfparade in Berlin, die Grüne Hilfe Netzwerk e.V., das Hanf Museum oder der Deutsche Hanf Verband.

Hilf mit, diese Kampagnen und Vereine in den sozialen Netzwerken und per E-Mail bekannt zu machen!

Update

Auch der Hanfverband berichtet auf seiner Homepage:

Unsere Kollegen von der National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) berichten in ihrem aktuellen Newsletter vom 20.9.2012 von sechs Abstimmungen in den USA am 6.11.:

In den sechs US-Staaten – Arkansas, Colorado, Massachusetts, Montana, Oregon, und Washington – können die Wähler parallel zur Wahl des Präsidenten über Cannabis-Initiativen abstimmen. In Massachusetts und Arkansas soll der Besitz und Erwerb von Cannabis mit einer medizinischen Verschreibung erlaubt werden. Die Wähler in Montana sind aufgerufen, über eine Einschränkung des medizinischen Einsatzes von Cannabis zu entscheiden.

Um Cannabis zu Genusszwecken geht es in Colorado, Oregon und Washington. Alle drei Initiativen beschränken sich nicht auf eine Entkriminalisierung, sondern fordern eine Legalisierung von Besitz, Handel und Anbau von Cannabis. In Colorado soll der Besitz von bis zu einer Unze sowie der Anbau von bis zu 6 Pflanzen legalisiert werden und in Oregon werden staatlich lizenzierte Herstellung und Verkauf gefordert. Im US-Staat Washington (nicht zu verwechseln mit der Hauptstadt) soll sowohl die Herstellung und der Verkauf an Erwachsene reguliert als auch der Besitz von bis zu einer Unze entkriminalisiert werden.

Die aktuellsten Umfragen sehen eine Zustimmung von 51% für die Initiative in Colorado. In Washington unterstützen 6 von 10 Befragten die Initiative. Für Oregon steht es derzeit mit 37% pro und 41% contra noch recht unentschieden.

Update Zwei

Sicherlich haben die Initiativen ihre Fehler, aber wenn man sich die Umfragen anschaut, kann man gut sehen, dass sie schon alles Probieren, was die Wähler akzeptieren würden. Dennoch wären sie ein riesiger Fortschritt zu dem, was das Prohibitionistenregime jetzt ausmacht.

2012: Ein Meilenstein in der Reform der globalen Drogenpolitik?

Es zeigt sich langsam, dass 2012 ein historisches Jahr in der Bewegung für die Reform der globalen Drogenpolitik sein wird mit einer Abfolge von ersten und großen Tabubrüchen:

  • Im Januar wurde Guatemalas Präsident Otto Perez Molina der erste noch im Amt sitzende Kopf, welcher sich offen für die Legalisierung ausspricht. Seitdem hat sich die Debatte über die Drogenlegalisierung auf weitere lateinamerikanische Staaten ausgebreitet und sogar die Unterstützung der katholischen Kirche in Guatemala, El Salvador und Kolumbien erhalten.
  • Am 14. und 15. April wurde die Legalisierung von Drogen zum ersten mal auf einem sehr großen internationalen Treffen besprochen, dem „Summit of the Americas“ (Ein Dialogtreffen von nord- und südamerikanischen Staaten).
  • In den USA ist die Unterstützung für die Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken das erste mal laut Umfragen über 50% gestiegen. Colorado, der Bundesstaat Washington und Oregon haben Initiativen zur Legalisierung von Marihuana auf der Abstimmungsliste.
  • Am 20. Juni wurde Uruguay das erste Land welches Pläne zur Legalisierung von Marihuana vorlegte. Die Ankündigung von Uruguay ist eine Einladung an andere Regierungen, da dies eine lokale Regelung sein wird.
  • Globus Grafik von der Lage von UruguayDas Vorhaben in Uruguay die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben, nimmt Form an, und es scheint, dass die Kultivierung zum persönlichen Gebrauch ein Teil davon sein wird. Die Regierung von Uruguay versucht aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, insbesondere aus den Erfahrungen der Niederlande und Portugal, als auch von der Erfahrung mit dem Medizinalhanf der USA, welcher starke Rückschläge in den letzten Jahren hinnehmen musste.

    Die Reform der Drogengesetzgebung bekommt definitiv ein Momentum in den Amerikas, insbesondere in Lateinamerika. Es liegt an uns, dieses Momentum in eine echte Reform umzuwandeln. Aktivisten aus Oregon, Washington und Colorado müssen sich als Wähler registrieren lassen um an den Wahlen im November teilnehmen zu können und sie müssen gezielt informiert werden.

    Der Vorschlag von Uruguay zur Legalisierung wird sich auch weiter Hinziehen mit weiteren Kämpfen und es gibt keine Garantie für einen Erfolg. Gegnerische Parteien werden weiterhin dagegen sein, wie man erwarten sollte, und die öffentliche Meinung ist noch immer unsicher.

    Uruguay benötigt deine Hilfe in der Tilgung eines historischen Fehlers. Teile den folgenden Link auf deinen sozialen Netzwerk oder per Email, es ist eine englische Webseite mit einer Petition für die Legalisierung in Uruguay: http://www.world-war-d.com/2012/06/22/petition-in-support-of-the-controlled-legalization-of-marijuana-in-uruguay/

    Wiederhole das von Zeit zu Zeit, so oft du möchtest. Jeder Klick hilft, jede Aktion, jede Demonstration!

    Für deine spanisch-sprachigen Kontakte kannst du den folgenden Link teilen: http://www.facebook.com/sharer.php?u=http://www.world-war-d.com/2012/06/24/peticion-apoyo-a-legalizacion-controlada-de-marihuana-en-uruguay/

    Jedes Mal wenn jemand die Petition unterzeichnet, werden Unterstützungsbriefe mit deiner Unterschrift an den Präsidenten José Mujica und die zwei großen Oppositionsparteien gesendet.

    2012 präsentiert unerwartete Gelegenheiten. Eine Erfolgsgeschichte in Uruguay wäre ein Meilenstein für die Bewegung für eine Reform der Drogenpolitik. Auch die Annahme der Legalisierungsinitiativen in Colorado, Washington State und/oder Oregon wären ein Signal für eine deutliche Verschiebung der Verhältnisse.

    Danke nochmal für deine Hilfe!

    Original von Jeffrey Dhywood (Investigativer Autor, Autor des Buches „World War D – The Case against prohibitionism, roadmap to controlled re-legalization“), kleinere Änderungen durch die Redaktion

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