Youtube ignoriert die Cannabisfrage an Präsidenten Obama

Logo der LEAP - Strafverfolger gegen ProhibitionWashington, DC: Am Montag, den 30. Januar ignorierte Youtube die Frage nach der Cannabislegalisierung von dem berenteten LAPD Polizeichef, dessen Frage doppelt soviel Fürsprache bekam als die jede anderer Videofrage. Er hatte seine Anfrage innerhalb der „Dein Interview mit dem Präsidenten“-Kampagne des Weissen Hauses gestellt. Youtube ist Eigentum von Google. Die Leute von YouTube haben allerdings die Zeit gefunden mit dem Präsidenten über Mitternachtssnacks, Singen und Tanzen, Hochzeitsfeiern und Tennis spielen zu reden.

Stephen Downing, der berentete LAPD Polizeichef und Vorsitzende der Organisation „Strafverfolger gegen die Prohibition“ (LEAP) sagte dazu: „Es ist schlimmer als Einfältig, dass Youtube und Google die Zeit mit dem Präsidenten und der amerikanischen Bürger verschwenden, um mit ihm über Tennis spielen zu reden, wenn es viel wichtigere Frage in den Köpfen der Menschen gibt. Diese haben ihre Zeit genutzt um für die Fragen zu stimmen. Eine Mehrheit der Amerikaner unterstützt nun die Legalisierung von Marihuana, um den Kartelle und Banden ihre Märkte zu nehmen, Verhaftungen zu vermeiden, Gefängnisse und die wenigen Resourcen der Öffentlichkeit zu schonen, alles während eine Besteuerung stattfindet. Es ist an der Zeit, das Thema zu diskutieren. Wir sind es leid, dass diese Krise der Gesetzesmacher einfach mit Lachen zur Seite geschoben wird.“

Die Frage von Stephen Downing, auf Youtube:

Downings Frage kam an die erste Stelle für Videofragen und Platz zwei für alle Fragen (der erste Platz aller Anfragen ging an eine Textfrage über Copyrightverstösse). Viele andere der meistgestimmten Fragen drehen sich um die Marihuanagesetze oder den fehlgeschlagenen „Krieg gegen die Drogen“, wie jedes mal, wenn das Weisse Haus um die Mithilfe der Bürger fragt. Zum Beispiel kam bei der „Dein Interview mit dem Präsidenten“-Kampagne im letzten Jahr die Frage eines anderen LEAP-Mitglieds auf Platz Eins, und ring dem Präsidenten Obama die Antwort ab, dass die Drogenlegalisierung ein „komplett legitimes Thema für eine Debatte“ sei. Der Austausch kann hier gesehen werden.

Die Abstimmung zu dieser Youtubekampagne war Samstag Mitternacht beendet. Zusätzlich zu der Top-Frage zu Marihuana und der Drogenpolitik, gab es eine Anzahl von ähnlichen Fragen die tausende von Stimmen erhielten, aber sie wurden mysteriöserweise Gelöscht, nachdem sie als „Unangemessen“ gekennzeichnet wurden.

„Strafverfolger gegen die Prohibition“ – Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) repräsentiert Polizei, Strafverfolger, Richter, FBI/DEA Agenten und andere die Drogen Legalisieren und Regulieren möchten, nachdem sie in dem „Krieg gegen die Drogen“ an der fordersten Front gekämpft haben. Daraus ist die Erkenntnis entstanden, dass Verbote nur die Gewalt und Abhängig verstärken. Mehr Informationen auf http://www.CopsSayLegalizeDrugs.com.

Kontakt: Tom Angell – +1 (202) 557-4979 or media@leap.cc
Übermittelt durch LEAP

Legalisierung von Drogen in Kolumbien – Wenn die Welt es akzeptiert

Foto von Juan Manuel Santos, Präsident von Kolumbien 2012Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos sagte während seines Auftrittes bei dem Hay Festival in Cartagena, dass er Drogen in Kolumbien legalisieren würde, wenn diese Entscheidung von dem Rest der Welt akzeptiert werde. Kolumbien ist der weltgrösste Produzent von Kokain.

Santos nahm am Samstag an diesem großen Literaturfestival zusammen mit dem mexikanischen Autor Carlos Funtes und dem ehemaligen nicaraguanischen Präsidenten Sergio Ramírez, auch ein Schreiber, teil, in einem Seminar „Ideas para un mundo in transicion“ (Ideen für eine Welt im Umbruch), bei dem die Konsequenzen aus dem Drogenhandel das Hauptelement der Debatte wurde.

Der kolumbianische Präsident antwortete mit seiner Stellungnahme, nachdem sowohl Fuentes als auch Ramírez sagten, dass der Startpunkt um diese Situation, unter denen die zentralamerikanischen Länder leiden, zu bändigen, die „Entkriminalisierung“ von Drogen sei.

auf Youtube:

„Diese Lösung würde für Kolumbien akzeptabel sein, wenn die gesamte Welt es macht“, sagte Santos zum Höhepunkt der Diskussion, welche wieder einmal Lateinamerikas größtes Problem aufzeigt: Die Gewalt, welche im Zusammenhang mit Drogen entsteht.

via Foxnews, Foto Wikipedia

USA: Frage eines Polizisten nach der Legalisierung auf Platz Zwei

Washington, DC: Eine Frage nach der Legalisierung von Marihuana von einem berenteten LAPD Polizeichef hat zweimal so viele Dafür-Stimmen erhalten als jedes andere Video in der Abstimmung zur „Dein Interview mit dem Präsidenten“ Aktion des Weissen Hauses. Der US-Präsident Obama wird einige der meistgestimmten Fragen am Montag beantworten.

Logo der LEAP - Strafverfolger gegen ProhibitionDie Cannabisfrage, übermittelt von Stephen Downing, einem Vorsitzenden der Organisation „Strafverfolger gegen die Prohibition“ (LEAP), ist wie folgt:

“Mr. Präsident, mein Name ist Stephen Downing, und ich bin ein berenteter Polizeichef vom Los Angeles Polizeidepartment. Durch meine 20jährige Erfahrung bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Drogengesetze unseres Landes ein Fehlschlag sind und eine komplette Verschwendung von Mitteln des Strafvollzugs. Einer Umfrage von Gallup zufolge, sind nun mehr Amerikaner für eine Legalisierung und Regulierung von Marihuana, als dagegen. Was sagen sie dieser anwachsenden Wahlerschaft, die mehr Änderungen in der Drogenpolitik sehen möchten, als Sie in ihrer ersten Legislaturperiode geliefert haben?“ Die Frage kann hier eingesehen werden:

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USA: Wird das Weisse Haus die Marihuanafrage wieder zurückweisen?

NORML Cannabis Gesetzesvorstellung: Regulierung und BesteuerungIn der letzten Woche hat das Weisse Haus mit dem Präsidenten der USA, Obama, eine weitere Aktion innerhalb ihrer Sozialen Medien Kampagne gestartet. Dieses mal läuft es unter dem Titel „Dein Interview mit dem Präsidenten“ (Your Interview with the President). Das Konzept ist einfach, jeder kann seine Frage an den Präsidenten auf Youtube hochladen, andere können dafür stimmen und das mit den meisten Stimmen würde dem Präsidenten während eines Google+ Hangouts am 30. Januar 2012 vorgelegt. Es schien eine gute Möglichkeit zu sein, die Regierung zur Legalisierung von Marihuana zu befragen. Am letzten Dienstag hat Erik Altieri, NORML Communications Coordinator, die Frage von NORML auf die Youtube-Seite des Weissen Hauses zur Abstimmung gestellt. Sie fragten „Mit über 850.000 Amerikanern, die 2010 nur wegen Marihuana ins Gefängnis gekommen sind und tausende von Millionen an Steuergeldern, die nur für die Verhaftung von Marihuanakonsumenten ausgegeben werden, sollte es nicht an der Zeit sein, Marihuana zu regulieren und zu besteuern?“

Die Reaktion war überwiegend Positiv und in nur wenigen Stunden konnte die Frage über 4000 „dafür“ Stimmen erhalten, und war eine, wenn nicht gar die am meisten, populäre Frage auf dem Dienst. Dann ist etwas passiert: Das Video wurde entfernt. Nachdem diese Frage die am meisten positiv bewertete in einem Tag wurde, hat das Weisse Hause die Frage mit einem „Unangemessen“ ‚rausgeworfen.
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Kanada: Liberale Partei stimmt auf ihren Parteitag für Legalisierung; Interimsvorstand Bob Rae gibt seinen Marihuanakonsum zu

Grafik Logo der Liberalen Partei in Kanada mit HanfblattDie Liberale Partei in Kanada hat auf ihrem Parteitag an diesem Sonntag für die Aufnahme der Legalisierung von Cannabis in ihr Parteiprogramm gestimmt. Die Liberalen versuchen eine neue Richtung zu finden und eine Programmatik, die den stimmig ist für Kanadier, so die National Post. Vor der Abstimmung beantwortete der Interimsvorstand Bob Rae die Frage eines Journalisten, ob er schon einmal Marihuana probiert habe, mit der Antwort „Natürlich habe ich es getan. Ich glaube nicht, dass alle meiner Generation als Abstinente angesehen werden sollten, aber habe ich es in letzter Zeit getan? Die Antwort wäre nein.“

Samstag Nacht hatten die Deligierten für die Öffnung der Partei für Neue beschlossen und eine kostenfreie Art der Mitgliedschaft eingerichtet. Sie hoffen damit die Politik Kanadas zu revolutionieren und die Liberale Partei wieder zu kräftigen.

Die Debatten über die Cannabislegalisierung hielten weiterhin an, aber 77 Prozent der Deligierten stimmten am Ende für dafür.

Die Debatte zu der Abstimmung der liberalen Partei kommt zum Höhepunkt eine weitkommunizierten Studie, welche sagt dass das Rauchen von Marihuana die Lungen nicht so stark schädige wie Tabakkonsum es mache. Forscher fanden heraus, dass einen Purjoint pro Woche rauchen die Lunge nicht schädigt.
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Video: Die Regulierung von Cannabis in Kopenhagen

Der Stadtrat von Kopenhagen stimmte für die Legalisierung von Marihuana. Schau dir das neue Video von der HCLU an, und finde heraus, warum!

Die internationale Presse berichtete im November letzten Jahres, dass der Stadtrat von Kopenhagen mit überwältigender Mehrheit für einen legalen Rahmen für Cannabis gestimmt hat. Das Videoberichterstattungsteam der HCLU ist in die dänische Hauptstadt gereist und hat einige Entscheidungsträger interviewt, dazu gehören Mitglieder des Stadtrats, um herauszufinden, warum sie die Legalisierung der Droge gewählt haben und wie sie das ganze regulieren wollen.

Es scheint, dass das System was hier entstehen soll, sich von den niederländischen Coffeeshopsystem unterscheidet, bei dem kleine private Shops durch Lokalbehörden lizensiert werden. Die dänischen Politiker zeigen auf, dass die Niederländer die Regulierung des Anbaus von Cannabis und dem Nachschub des Coffeeshops dem Schwarzmarkt überlassen haben, also diesen Teilbereich nicht reguliert haben. Der Stadtrat plant ein Netzwerk von staatskontrollierten Läden und Cafes, in denen die Regierung die ganze Prozedur unter kontrolle hat – von der Kultivierung bis zur Verteilung. Das Ziel ist es, den Konsumenten zu schützen und die Schäden des Konsums zu reduzieren. Die Frage ist, ob die neue linke Regierung dem Experiment zustimmen wird. Die Stadträte sind optimistisch: Selbst wenn der Plan jetzt fehlschlägt, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis der Cannabismarkt reguliert wird.

via Drugreporter

Schwedens Legalisierung ein Scherz

Leider ist grad nicht April, aber dennoch konnte es sich wohl jemand nicht verkneifen, das Wunschdenken vieler zu reflektieren und diese Meldung herauszuhaun: „Schweden Legalisiert Cannabisanbau und -konsum“. Interessant ist, dass jede Menge Leute diese Meldung unhinterfragt übernehmen. Man konnte gerade zu auf Facebook zuschauen, wie sich die Meldung verteilte. Anscheinend wünschen sich jede Menge Leute, dass es in der Legalisierung weitergeht..

Dennoch konnte die Story nicht überprüft werden. Es wurden keine Quellen angegeben – nur ein „420 Dagbladet, Stockholm, December 19, 2011,“ welches nirgends zu finden war, keine Webseite, keine Printausgaben.

Nach und Nach gab es aber auch einige Gegenstimmen: „Sorry but what the fuck? I live in central Stockholm and I haven’t heard shit about this?“ kommentierte ein Nutzer auf Reddit. „I haven’t even heard if there’s a discussion about legalizing it. Looking at the top 5 Swedish newspapers‘ websites I see nothing but Saab and Kim Jong-Il. I’d be happy if someone proved me wrong but there’s no doubt in my mind that these facts are wrong.“

via john yates in sweden, tokeofthetown

USA: Marihuana-Frage Nummer Eins im Weissen Haus

Und wieder ist es soweit: Auf der neu eingerichteten Petitionsseite des Weissen Hauses ist die Marihuana-Frage als eine der populärsten gelistet, mit etwa 72.000 Mitzeichnern. Zeitgleich hat die letzte Gallup-Umfrage eine Mehrheit für die Legalisierung von Marihuana in den USA erbracht. Nun schliessen sich auch die Ärzte in Kalifornien der Forderung nach der Legalisierung an. Die sogenannte „Trustees of the California Medical Assn.“ repräsentiert mehr als 35.000 Ärzte im Bundesstaat.

„Legalize und Regulate Marihuana in a Manner Similar to Alcohol“

Ich bin gespannt, ob die Petition wieder mit einem mitfühlenden Lächeln abgeschlagen wird…

USA: Schwarze Angestellte in Regierungsbehörden rufen zum Ende des Drogenkrieges auf

USA: Gruppe stimmt den „Strafverfolgern für Legalisierung“ zu;
Schwarze Angstellte in der Regierung (englisch: Blacks In Government (BIG)), eine Gruppe welche Afroamerikaner in Regierungsbehörden auf Föderaler, Bundesstaatlicher und Gemeindeebenen vertritt, hat mit einer überwältigenden Mehrheit eine Erklärung auf ihrem nationalen Treffen letzte Woche abgegeben, welche zu dem Ende des Verfehlten und Rassistischen „Krieges gegen die Drogen“ aufruft.

Die Erklärung, welche dem Präsidenten Barack Obama und dem Generalstaatsanwalt Eric Holder überreicht werden soll, ruft zu „alternativen zum Gefängnis [auf], welches – teilweise – ein Modell beinhaltet, welche die regulierte und kontrollierte Abgabe bestimmter Drogen ermöglichen könnte“.

Die Erklärung verweist auf die Worte von Marylands Bundespolizeichef Neill Franklin und US-Marshall Matthew Fogg, beides Mitglieder der „Strafverfolger gegen Verbote (LEAP)“, eine Gruppe von Polizisten, Richtern, Strafverfolgern und Gefängniswärtern, welche die Legalisierung und Regulierung von Drogen befürwortet.

BIG und LEAP sagen, dass die Afro-Amerikaner 53.5 Prozent aller Personen im Gefängnis wegen eines Drogenverbrechens stellen, trotz dem Fakt, dass Schwarze nicht öfter Drogen nutzen als Weisse.

Im Ruhestand aber nicht Ruhig, der ehemalige US Marshall Matthew Fogg von LEAP, Foto vom Truth of Success BlogIch persönlich war Zeuge von rassistisch voreingenommenen Strafverfolgungsprozeduren, als ich noch bei der DEA in einer Taskforce gearbeitet habe“, sagte Fogg, ehemaliger US-Marshall und ehemaliger BIG Vizepräsident. „Als ich eine gleichmässige Verfolgung in den Vororten verlangte, traf ich auf interne Behinderung.“

Die BIG Erklärung ruft auf zu einer „föderalen Untersuchung nach Lösungen, um die vornehmlich und weitergehende Verhaftung und Inhaftierung von Afroamerikanern in dieser extraordinären Anzahl wegen Drogenvergehen zu eliminieren.“

Mit der Unterzeichnung der Anti-Drogenkriegerklärung reiht sich BIG in eine Reihe ein mit anderen Afro-Amerikanischen Gruppen, welche ähnliche Positionen vertreten ein, wie die NAACP, dem nationalen Black Caucus of State Legislators und der National Black Police Association.

„Der Krieg gegen Drogen hat Schwarze zehnmal öfter für Drogenvergehen hinter Gittern gebracht als Weisse, auch wenn die Fakten konsistent zeigen, dass Scharze nicht öfter illegalisierte Drogen nutzen oder Verkaufen als Weisse,“ so Fogg: „Es ist an der Zeit, diesen versteckten Rassenkrieg zu beenden.“

Um den gesamten Text der BIG-Erklärung zu lesen, klicke hier (PDF).

via tokeofthetown

Mehrheit der US-Amerikaner_innen für die Legalisierung von Marihuana

Eine aktuellen repräsentativen Umfrage von Angus Reid mit 1003 teilnehmenden Personen hat ergeben, dass 55% für eine Legalisierung von Marihuana sind. Dem gegenüber stehen 40%, die das als keine gute Idee sehen.

Die Gruppen, welche die Legalisierung von Cannabis in den USA besonders unterstützen sind Demokraten (63%), Unabhängige (61%), Männer (57%) und Personen im Alter zwischen 35 und 54 Jahren (57%).

Leider unterstützen nur 10% der Amerikanern eine Legalisierung von Ecstasy. Noch geringere Zustimmung erhält die Legalisierung von Kokain (9%), Heroin (8%), Methamphetamin (7%) und Crack (7%).

64% der Antwortenden glauben, dass Amerika ein ernsthaftes Drogenmissbrauchsproblem hat, während einer-von-fünf (20%) das Drogenproblem nur auf bestimmte Gegenden und Personen bezogen sieht. Einer von Zwanzig Amerikanern (5%) denken, dass die USA kein ernsthaftes Drogenmissbrauchsproblem haben.

Nur Neun Prozent der Antwortenden glaubt, dass der „Krieg gegen Drogen“ – der Versuch der US-Regierung den Handel für illegalisierte Drogen zu unterbinden – ein Erfolg sei, während zweidrittel (67%) ihn als Fehlschlag ansehen.

Analyse

Die Umfrage zeigt ein Land, welches sich Besorgt und Enttäuscht über die Auswirkungen von Drogen – aber auch zugleich über die Umgangsweise der Regierung mit dem Problem – zeigt.

Dennoch zeigt der Bereicht, ebenso wie die Umfragen von Angus Reid von 2009 und 2010, dass die Mehrheit der US-Amerikaner sich für die Legalisierung von Marihuana ausspricht. Cannabis wird definitiv nicht als schädliche Substanz angesehen wie andere illegalisierte Drogen, wie die geringe Unterstützung für die Legalisierung von Kokain und Heroin zeigt.

Kompletter Bericht als PDF: Full Report, Detailed Tables and Methodology (PDF).

Bundesregierung sagt, Repression funktioniere (bei Frankfurter Schülern)

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage “Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz”, auf welchen empirischen Grundlagen begründe die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum und auf welchen empirischen Daten stütze die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“? Die Antwort darauf lautet: Die empirischen Daten berufen sich auf eine Studie über die Räuchermischung „Spice“ mit 1500 Schülern, die noch nichtmal die Hauptkonsumgruppe davon darstellt gefragt. Da anstelle von 28 Schülern nur noch 13 ein Kreuz bei “Spice” auf einem Fragebogen machten, schlussfolgert die Bundesregierung: “Das Cannabisverbot wirkt.”

Interessanterweise wird in der als Quelle genannten Studie „die weitgehend eingestellte Medienberichterstattung“ für den Konsumrückgang verantwortlich gemacht. Auch wird die Bedeutung von Jugendlichen als Zielgruppe in Frage gestellt, die Hauptgruppe seien „eher Erwachsene jungen bis mittleren Alters.“ Also ist die Antwort der Bundesregierung wieder einmal nur Propaganda und beruft sich auf nicht methodisch korrekte Daten.

Weiteres dazu bei Maximilian Plenert, der die Antwort analysiert hat: Die empirische Grundlage der Bundesregierung für die präventive Wirkung des BtMG.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier

Im übrigens dürften Portugal, die Niederlande, die Tschechische Republik drei sehr gute Beispiele sein, wie es anders funktioniert – ohne Repression!

Portugal: Gute Ergebnisse durch die Entkriminalisierung aller Drogen

Lissabon, 1.7.2011: Gesundheitsexperten in Portugal sagten am Freitag, dass die Entscheidung der Regierung vor 10 Jahren, Drogenkonsum zu entkriminalisieren und Abhängige zu behandeln anstelle zu bestrafen, ein gelungenes Experiment ist.

„Es gibt keinen Zweifel, dass das Phänomen der Abhängigkeit in Portugal zurückgeht,“ sagte Joao Goulao, Vorstand des Institutes für Drogen und Drogenabhängigkeit auf einer Pressekonferenz, der das 10. Jubiläum des Gesetzes vorstellte.

Die Zahl der Abhängigen, die als „problematisch“ angesehen werden – jene, die wiederholt „harte“ Drogen nutzen und intravenöse Nutzer – ist seit den frühen 1990er Jahren um die hälfte gefallen. Damals wurde ihre Anzahl auf etwa 100.000 geschätzt, so Goulao.

Andere Faktoren trugen aber auch ihren Teil dazu bei, so Goulao. „Die Entwicklung kann nicht nur der Entkriminalisierung zugeschrieben werden, sondern auch der Behandlung und den Maßnahmen zur Schadensminderung.“

Portugals ganzheitlicher Ansatz hat auch zu einer „spektakulären“ Reduktion in der Zahl von Infektionen bei intravenösen Nutzern geführt, sowie zu einem signifikanten Rückgang von drogenbezogener Kriminalität, fügte er hinzu.
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Cannabis-Bewegung in Costa Rica gestartet

Logo der Cannabisbewegung in Costa RicaEine neue Bewegung will Marihuana legal in Costa Rica verwenden. Sie haben die Facebook-Gruppe „Ja, zur Legalisierung von Marihuana in Costa Rica“ gegründet. „Wir sind diejenigen, die Marihuana konsumieren, und wir werden zur Zeit nicht gehört und in den schlimmsten Fällen werden wir wie Verbrecher behandelt“, sagt einer von ihnen. Es soll das Bewusstsein eintreten, dass wenn Costa Rica weiterhin nach dem US-Verbot modelliert wird, das Land in eine unhaltbare Situation kommen sind, ähnlich wie Mexiko. „Wir müssen die Regierung wissen lassen, dass sie einen schweren Fehler begehen wierden, wenn sie die Situation militarisieren. Der Krieg gegen die Drogen verursacht mehr Probleme als er zu lösen vorgibt.“ Wir wünschen unseren Freunden der Legalisierung dort alles Gute für den langen Weg!

Costa Rica ist ein Staat in Zentralamerika. Er grenzt im Norden an Nicaragua und im Süden an Panama. Begrenzt wird Costa Rica im Osten durch die Karibik und im Westen durch den Pazifik. Es leben dort etwa 4,3 Millionen Menschen.

Bei der Facebookgruppe machen derzeit über 5550 Personen mit und mehr als 3300 hatten an dem Protestmarsch am 20. April 2011 teilgenommen.

aus The Costa Rica News via Softsecrets Blog

Alternativlos 15: Über die Kulturgeschichte und Ökonomie von Opium, Heroin und Kokain.

LogoIn der neuen Folge des Podcasts Alternativlos ist eine Folge über die Kulturgeschichte und Ökonomie von Opium, Heroin und Kokain von Fefe und Frank veröffentlicht worden.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass nur eine Legalisierung den Drogenschwarzmarkt bekämpfen kann.

Dort geht es diesmal um das Thema Drogen, im speziellen Kokain und Opium (und darauf aufbauende Produkte wie Heroin). Die Themenbeschreibung von der Website:

In der Sendung geht es um Drogen / Rauschgift. Wegen der Fülle des interessanten Materials haben wir uns auf die kulturhistorischen Aspekte von Opium und Kokain beschränkt.

Dazu passend kam heute auch auf Fefes Blog wieder eine Meldung zu einem
Gerichtsverfahren mit der Argumentation „aber die US-Behörden haben
meinen Drogenschmuggel erlaubt
„.

Auch die anderen Alternativlos-Sendungen (und Fefes und Frank Blogs) sind durchaus empfehlenswert und es lohnt sich mal rein zu hören.

Danke für den Hinweis auf die Sendung.

Jamaika: Regierung schaut sich endlich 10 Jahre alten Bericht an

Kingston, Jamaika: Hohe Regierungsangestellte werden Empfehlungen, den Besitz von kleinen Mengen Marihuanas für den Eigenbedarf und die religöse Nutzung zu entkriminalisieren, prüfen. Jamaika ist der größte karibische Grasexporteur an die USA.

Sechs Kabinettsminister unter der Regierung von Premier Bruce Golding werden einen Bericht von 2001 auswerten, der von einer Nationalen Kommission für Ganja – so der lokale Name für Marihuana – erstellt wurde.

Die Kommission umfasste Akademiker und Doktoren und wurde durch eine Regierung, die nun die Opposition stellt, in Auftrag gegeben. Die Kommission berichtet, dass die Droge „kulturell in Jamaik eingebunden“ sei und dass der moderate Konsum keine negativen gesundheitlichen Effekte bei den meisten Nutzern hervorruft.
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Warum die USA Drogen nicht legalisieren kann: Clinton sagt, da wäre zuviel Geld drin

Es scheint ein Freud’scher Versprecher gewesen zu sein, was der US-Aussenministerin Hillary Clinton über die Lippen gewandert ist. Bei einem Interview für die mexikanischen Nachrichten sagte sie, dass die Vereinigten Staaten Drogen nicht legalisieren könnten, da in dem Schwarzmarkt „einfach zuviel Geld drin ist“.

Sie wurde von Denise Maerker von Televisa gefragt, was sie über die Drogenlegalisierung denke und Clinton sagte, es könne nicht funktionieren:

„Es ist einfach zu viel Geld da drin,“ sagte Clinton, „Du kannst geringe Mengen bei Besitz legalisieren, aber jene, die so viel Geld durch das Verkaufen machen, müssen gestoppt werden. Es kann ihnen nicht eine einfachere Möglichkeit gegeben werden, denn dann werden sie herausfinden, dass es in ihrem Interesse liegt, mehr junge Menschen abhängig zu machen.“

Dieses Kommentar zog sich Kritik von den Legalisierungsbefürworter zu, die argumentieren, dass ihr Standpunkt auf einem Verkennen der Situation bestehe:

Auf Reason.com argumentierte Jacob Sullum„: Clintons Antwort zeigt nicht nur den intellektuellen Bankrott der prohibitionistischen Position, sondern auch die ökonomische Ignoranz einer Frau, die gerne Präsidentin wäre.“

Clinton scheint nicht zu verstehen, dass gerade deswegen so viel Geld mit illegalen Drogen gemacht werden kann, weil sie illegal sind. Verbote ermöglichen es den Händlern nicht nur „Risikoprämien“ zu bekommen, welche die Drogenpreise höher treiben als sie ansonsten wären; es liefert auch noch ein hoch-lukratives Geschäft in die Hände Krimineller aus, die keinerlei rechtliche Überlegungen machen und ihre Missverständnisse durch Blutfluss lösen.

Im Drug War Chronicle schrieb Scott Morgan, dass Clintons Argument „perfekt inkonsistent“ sei.

Ich frage mich, was jeder in der Linken sagen würde, wenn diese absurde Analyse von Sarah Palin kommen würde, anstelle von Hillary Clinton. Es ist diese Art von unglaublichen Nonsense, mit der Jon Stewart dich Aufziehen würde, aber unsere Aussenministerin hat geradezu einen Freipass für das Falschverstehen, von dem was dort bei der eskalierenden Gewalt südlich unserer Grenze vor sich geht.

Clintons Interview fokussierte sich hauptsächlich auf Mexiko’s Krieg gegen Drogen, der 2006 von Präsident Felipe Calderon ausgerufen wurde und geschätzte 34.000 Leben forderte, inklusive mehr als 1000 Kinder.

Diese Zahlen führten bei dem ehemaligen Mexikanischen Präsidenten Vicente Fox dazu, dass er sich auf die Seite der Unterstützer der Drogenlegalisierung stellte, als Weg, dem organisierten Verbrechen den Saft zu nehmen.

Präsident Calderon selbst ist noch nicht so weit gegangen, aber stimmte der Entkriminalisierung von „geringen Mengen“ der meistverbreitesten Drogen, und hat zu einer Diskussion über neue Ansätze um mit dem Drogenproblem umzugehen aufgerufen.

— mit weiteren Infos von Stephen C. Webster

via rawstory

Umfragen: „Große Mehrheit“ in den USA für die Legalisierung


Eine neue Umfrage vom Economist und YouGov enthält einige tolle Neuigkeiten für Marihuanabeführworterinnen: „Eine große Mehrheit von US-Amerikanern, mehr als zwei zu einem – wenn man die „keine Ahnung“ ausschliesst, Unterstützen die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana“, schrieb das Magazin.

Auch wenn man die „Keine Ahnung“-Personen drin lässt, zeigt sich eine klare Mehrheit von 58 Prozent, die dafür sind, Cannabis wie Alkohol oder Tabak zu behandeln. So die Ergebnisse der Umfrage.

Die Daten zeigen einige interessante Muster, so das Magazin. In jeder Alterklasse sind mehr Personen für die Legalisierung als dagegen.

Nicht wirklich überraschen ist, dass viele junge Personen für die Legalisierung sind. Aber auch die sogenannten Babyboomer wollen Gras genauso legalisiert haben, wie die 20-jährigen. Auch die über 65-jährigen sind nahezu mehrheitlich für die Legalisierung.

Sogar Republikaner unterstützen die Legalisierung von Marihuana, auch wenn sie weniger sind als bei den Demokraten, welche viel ethusiastischer in der Sache und Anzählig mehr sind.
„Wenn unsere Umfragen richtig sind, dann kann es nur noch eine Sache der Zeit sind, bevor sich die Gesetze ändern, zumindest in den etwas liberaleren Bundesstaaten“, sagt der Economist. Leute, schaut mal genauer hin – es hat schon Angefangen!

Die Umfrage, die sich auch noch mit anderen Themen neben Marihuana beschäftigt, ist hier online verfügbar.

Grafik der Economist Umfrage zu Marihuana

via TokeoftheTown

Obama beantwortet Onlinefragen: Wird die Marihuanalegalisierung wieder dominieren?

An diesem Donnerstag wird Präsident Barack Obama wieder Fragen beantworten, die aus den sozialen Internet Netzwerken stammen. Das ganze wird als Youtube-Livestream übertragen. Unterstützer/innen von NORML waren aufgerufen, ihre Fragen an den Präsidenten bei youtube.com/askobama, oder via Twitter, durch die Nutzung des #askobama hashtag, zu stellen.

Obama wird die meist Bewerteten Fragen um 14:30 EST am Donnerstag beanworten.
Viele der Marihuanafragen sind in der „Anderes“ Kategorie gelandet…

In zwei vorherigen Online-Fragesendungen mit der amerikanischen Öffentlichkeit, die vor über zwei Jahren stattfanden, waren die Fragen zu Amerika’s fehlgeschlagenen Cannabisverboten die Spitzenfragen – beide male. Dies spricht für die Wichtigkeit des Anliegens, dass die Öffentlichkeit Cannabis via Regulierung und Besteuerung kontrollieren möchte. Bedauerlicherweise hat Obama die Beendigung der Cannabisprohibiton in unklaren Worten abgelehnt.

Eine sehr gute Videofrage könnt ihr bei unseren Freunden von LEAP einsehen, hier folgt die Videoeinladung von Obama:

Update

Tatsächlich hat die Marihuanafrage wieder dominiert. Die Antwort war eher kläglich, sorgt aber dennoch für einien Wirbel.

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Kokablatt-Kauen und die Single Convention – wird Deutschland das kulturelle Erbe der Indigenen missachten?

Auf ENCOD ist ein Bericht von Transform erschienen, in dem es darum geht, dass im Jahre 2009 der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen verlangte, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

So solle dem Transformbericht zufolge auch Deutschland einen Einspruch vorbereiten.
Ich habe unsere Drogenzarin auf Abgeordnetenwatch in Sachen Evo Morales‘ Vorschlag, die Single Convention von 1961 zu ändern, gefragt, ob „Deutschland“ wirklich intervenieren will, zumal Deutschland mitsamt der EU die Rechte der indigenen Menschen, ihre kulturelles Erbe auszuüben, anerkannt hat.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als „Horizontale Gruppe Drogen“ (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe „Freunde der Konvention“ vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als „Unterstützend“ da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Update

23.1.: 93 Mit-Interessierte, und: DW:

„Das Kauen von Koka-Blättern ist eng mit unserer Kultur und unserer Identität verbunden“, so Präsident Morales am Montag (17.01.2011), zu Beginn der internationalen Kampagne zur Legalisierung des Koka-Kauens. „Millionen Bolivianer kauen Koka-Blätter und werden davon nicht abhängig.“

auch: womblog, Blickpunkt Lateinamerika, 20min

Update Zwei

Die zu erwartende Antwort kann von der IDPC, dem internationalen Konsortium zu Drogenpolitik, bezogen werden. Zusammengefasst kann man zu dem Vorschlag der Bolivianer sagen: „Nein, aber lasst uns drüber Diskutieren“

Germany recognizes “that the proposal touches upon complex development and health policy issues, in addition to the intricate drugs issues” and is aware of the particular importance of coca chewing “as part of the cultural identity of the indigenous population, the majority of all Bolivians”. Based foremost on “fundamental drug policy consideration” Germany cannot accept the amendment but proposes further dialogue with Bolivia and “will give favourable consideration to the question of convening a conference of states to discuss the issue”. Convening such a conference is precisely what the other objectors hope to avoid.

Weiteres, auch zur Inforundreise von Morales auf Amerika21.

Update Drei

ENCOD wird gegen das Vorgehen von den EU-Staaten, die gegen den Änderungsantrag von Bolivien Einspruch eingelegt hat, klagen. Genaueres dazu auf der Webseite von ENCOD.

Update vier

Es wurde mir per E-Mail geantwortet. Eine Bewertung, wie ich sie auch abgebe, ist unter anderem auf dem Drogerie-Blog der taz („Kokablatt-Kauen in der Single Convention“) zu finden. Das BMG hat sich also knapp drei Jahre Zeit gelassen, und schlägt nun vor, mal drüber zu Diskutieren. Vor dem Hintergrund der Detailiertheit des Ersuchens der bolivianischen Regierung ethisch-moralisch völlig daneben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte

Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention

Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.

Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. […]

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«

Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?

mfg, Martin Steldinger

Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten

Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.

Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.

Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).

Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.

Update – Die Antwort auf Abgeordnetenwatch

Die Antwort kam am 4.3.2011 und enthält den gleichen Text, welcher mir auch per E-Mail übersendet worden ist.