New Orleans: Neues Marihuanagesetz tritt in Kraft

New Orleans: Personen, die sich im Besitz von Marihuana befinden, müssen in Zukunft nicht mehr durch die Polizei verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden.

Ein Stadtgesetz welches am Sonntag um 7 Uhr morgens in Kraft getreten ist, gibt der Polizei nun die Möglichkeit, Verwarnungen an die „Übeltäter“ auszustellen. Bezirksstaatsanwalt Leon Cannizzaro sagte, der springende Punkt an dem neuen Gesetz sei, die lokalen Richter zu entlasten damit sie wichtige Fälle bearbeiten können.

Das neue Gesetz steht auch in krassem Widerspruch zu den letzten Gesetzesvorhaben auf Bundesstaatenebene. MPP zeigt auf ihrer Webseite auf, dass sich die Situation in dem Bundesstaat Luisiana im Jahr 2010 eher verschlechtert hat. So wurden Gesetzesvorhaben für Zwangsdrogentests eingebracht. Diese sollten sogar deutliche Markierungen „Drogenstraftäter“ im Führerschein enthalten. Zum Glück sind diese Gesetzesvorhaben abgeprallt.

Hierzulande müssen wir noch immer auf so eine Regelung warten, wahrscheinlich wird sie nie kommen. Auch in den Niederlanden gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die „Staatsmacht“ sich von Fall zu Fall direkt entscheiden (entschliessen, ermessen) kann, ob eine so schwerwiegende Straftat vorliegt, als dass das „interesse der Öffentlichkeit“ groß genug wäre sie zu verfolgen. Bei uns gilt somit das Legalitätsprinzip, bei der jeder Straftat von der Kentniss erlangt wird, nachgegangen werden muss.

New Orleans ist die größte Stadt im US-Bundesstaat Louisiana in den USA. Sie ist ein Industriezentrum und hat einen großen Hafen am Mississippi River.

Lies den gesamten Artikel, englisch-sprachig, hier: wdsu

via Jackherer.com

Kalifornien: Marihuanabesitz entkriminalisiert

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungArnold Schwarzenegger sei eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe, denn dem US-Bundesstaat fehle das Geld, kleineren Vergehen gegen das „Suchtmittelgesetz“ nachzugehen.

So ist es jetzt keine Straftat mehr, bis zu 28 Gramm rauschfähigem Cannabis mit sich zu tragen. Wenn man denn erwischt wird, ist es nur noch eine Ordnungswidrigkeit bis 100 Dollars. Keine Haftstrafen, kein Strafregister-Eintrag!

via heute.at

Griechenland legalisierte Besitz von Drogen zum Eigenbedarf

Kleines Vorwort zu diesem Artikel: im August 2011 hat das Justizministerium einen Antrag zur Entkriminalisierung aller Drogen vorgelegt. Der Artikel dazu: hanfplantage.de: Entkriminalisierung aller Drogen in Griechenland.

Wenn man der Google-Übersetzung dieser griechischen Webseite (in der Seitenleiste, rechts, mittig) glauben kann, dann hat das Land vor etwa zwei Wochen, am 14.12.2009, Drogen zum Eigenbedarf legalisiert. Der Meldung zufolge hat jeder griechische Bürger das Recht erhalten 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain, 15 Gramm Marihuana, 5 Gramm Haschisch und 5 Dosen von LSD zu besitzen. Weiterhin ist es nach diesem Beschluss möglich, zu Hause bis zu fünf Cannabispflanzen zu züchten.

Vielleicht könnte das noch eine Person die besser griechisch kann als Google, das verifizieren…?

via NORML

Update

Mittlerweile hat auch NORML geupdatet und unserer Griechisch-Experte hat es auch gesagt: In dem Text geht es um die Entkriminalisierung in Tschechien. Schade, eigentlich.