New Orleans: Neues Marihuanagesetz tritt in Kraft

New Orleans: Personen, die sich im Besitz von Marihuana befinden, müssen in Zukunft nicht mehr durch die Polizei verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden.

Ein Stadtgesetz welches am Sonntag um 7 Uhr morgens in Kraft getreten ist, gibt der Polizei nun die Möglichkeit, Verwarnungen an die „Übeltäter“ auszustellen. Bezirksstaatsanwalt Leon Cannizzaro sagte, der springende Punkt an dem neuen Gesetz sei, die lokalen Richter zu entlasten damit sie wichtige Fälle bearbeiten können.

Das neue Gesetz steht auch in krassem Widerspruch zu den letzten Gesetzesvorhaben auf Bundesstaatenebene. MPP zeigt auf ihrer Webseite auf, dass sich die Situation in dem Bundesstaat Luisiana im Jahr 2010 eher verschlechtert hat. So wurden Gesetzesvorhaben für Zwangsdrogentests eingebracht. Diese sollten sogar deutliche Markierungen „Drogenstraftäter“ im Führerschein enthalten. Zum Glück sind diese Gesetzesvorhaben abgeprallt.

Hierzulande müssen wir noch immer auf so eine Regelung warten, wahrscheinlich wird sie nie kommen. Auch in den Niederlanden gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die „Staatsmacht“ sich von Fall zu Fall direkt entscheiden (entschliessen, ermessen) kann, ob eine so schwerwiegende Straftat vorliegt, als dass das „interesse der Öffentlichkeit“ groß genug wäre sie zu verfolgen. Bei uns gilt somit das Legalitätsprinzip, bei der jeder Straftat von der Kentniss erlangt wird, nachgegangen werden muss.

New Orleans ist die größte Stadt im US-Bundesstaat Louisiana in den USA. Sie ist ein Industriezentrum und hat einen großen Hafen am Mississippi River.

Lies den gesamten Artikel, englisch-sprachig, hier: wdsu

via Jackherer.com

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