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Gute Nachrichten: WHO erkennt Cannabis als Medizin an

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Die Beschlüsse der #ECDD41 sind jetzt von der FAAAT veröffentlicht worden: Zum ersten mal seit dem Cannabis in das Einheitsübereinkommen über Betäubungsmittel von 1961 (Single Convention) aufgenommen wurde, steht nun eine Änderung der Einordnung von Cannabis an. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, welche die einzige Entität darstellt, die diese Änderung bewirken kann, hat alle verfügbaren Beweise gesammelt und wissenschaftliche Empfehlungen ausgesprochen über die therapeutischen Werte und Risiken die mit Cannabis verbunden sind.

Aus der PM von FAAAT:
Dieser sehr positive Ausgang erkennt ganz klar die medizinische Anwendung von Cannabis und Cannabinoiden an, reintrigriert sie in die Pharmacopeias, blanciert Risiken aus und de-fakto löscht die Position der WHO von 1954, nach der „alle Anstrengungen unternehmen werden sollen, Cannabis aus der legitimen medizinischen Praxis zu verbannen“.

Diese Bewegung kann als entscheidender Durchbruch in der internationalen Cannabispolitik angesehen werden. Ein klarer Sieg der wissenschaftlichen Beweise über die Politik. Die aktuelle politische Lage wird Global reformiert werden und nationale Gesetze beeinflussen.

Viele Länder haben ihre Gesetze auf die Anhangslisten der Verträge aufgebaut: diese Änderungen werden sie direkt betreffen. Länder die eigene Listen führen werden einfacher und schneller Reformen durchführen können. Auch internationale Entitäten wie das Internationale Kontrollboard für Drogen INCB wird nun Ländern helfen, den Zugang zu medizinischen Cannabis und Cannabinoiden zu ermöglichen und Monitoring für Qualität zu betreiben. Der nächste Bericht wird im Februar 2019 erwartet und weitere Einblicke in die neue Position geben.

53 Länder der Vereinten Nationen müssen nun den Empfehlungen der WHO zustimmen. Die Änderungen an den Verträgen werden mit einer einfachen Mehrheit erreicht. Offiziell war dieser Schritt im März 2019 geplant aber durch eine zwei-monatige Verschiebung der Veröffentlichung kann es passieren, dass die Abstimmung bis März 2020 verschoben wird.

Der Think&Do-Tank FAAAT war eine treibende Kraft in diesem Prozess und hat auch als Wächter über die Unabhängigkeit, Objektivität und Umfassendheit der Berichterstattung gewacht.

Die WHO hat sich gut darin gezeigt, unseren Anforderungen zu bestehen: sie müssen sie nun verstehen, respektieren und umsetzen.

Die von der WHO vorgeschlagene Einteilung bietet höchst vereinfachten und normalisierten Umgang in der internationalen Kontrolle sowie erweiterte Möglichkeiten für Länder, um legalen und sicheren Zugang zur medizinischen Nutzung und Forschung zu bieten in einer pragmatischen, kohärenten und rechtlich einwandfreien Art. Die der Status als „nicht-ausgestossene“ Pflanze Cannabis sollte es anderen Programmen der Vereinten Nationen ermöglichen, sich mit Cannabis und Cannabinoiden auseinander zu setzen.

Die Webseite von FAAAT dokumentiert den Prozess, der 5 Jahre gedauert hat: www.faaat.net/cannabis

Stellungnahmen der FAAT zur ECDD39, ECDD40 und ECDD41 (1, 2, 3).

Our report outlining the history and details of Cannabis scheduling in the Treaties.

Die neuen Empfehlungen der WHO hier weiter unten und als PDF  hinter diesem Weblink.

via FAAAT

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Aktivisten aus aller Welt: 40. Treffen der WHO, Cannabis als Thema

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Die WHO soll bei ihrem 40. Treffen das erste Mal Cannabis unter evidenzbasierten Ansätzen prüfen. Auch kenn die Ergebnisse nur eine Grundlage sind, könnte der Prozess zu einer Änderung der Einteilung von Cannabis unter den Drogengesetzen führen. Ein historischer Tag für alle Beteiligten.

Der Thinktank FAAAT hat in einer koordinierten Aktion eine gemeinsame Stellungnahme der Zivilgesellschaft an die Experten der WHO übergeben, welche zur Zeit Cannabis und ähnliche Substanzen bewerten sollen. Die gemeinsame Stellungnahme wurde von über 110 Nicht-Regierungsorganisationen aus 35 Ländern mit gezeichnet, darunter die Hanfparade (Jakis e.V.) und das Grüne Hilfe Netzwerk. Auf der Liste der Zeichner sind Organisationen von Forschern, Ärzten, betroffene Personen, Patienten, Studenten, Gebraucherinnen und Suchtexperten. Der Text kritisiert die zahlreichen Voreingenommenheiten in den Vorbereitungen und in der Dokumentation des 40. Treffens des ECDD. Hashtag: #ECDD40

Auf der Webseite faaat.net/cannabis sind alle Informationen und Neuigkeiten zum Bewertungsprozess zu finden.

Hier kann die gemeinsame Stellungnahme eingesehen werden:
http://faaat.net/wp-content/uploads/ECDD40-CIVIL-SOCIETY-CONTRIBUTION.pdf

Schlafapnoe – Besser schlafen durch Cannabis

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Bei Schlafapnoe, einer schlafbezogenen Atmungsstörung, tritt während des Schlafes Atemstillstand (auch unter der Bezeichnung Apnoen bekannt) ein, der zu einer erheblichen Störung der nächtlichen Ruhe führt. Schlafapnoe-hilfe.de informiert über Symptome, Ursachen und sonstigen Begleiterscheinungen.

Eine mögliche Behandlungsmethode ist die Einnahme von Cannabis, um folgende Symptome vorzubeugen: Tagesmüdigkeit, Schwindelgefühle sowie Konzentrationsschwächen und damit verbundene depressive Erscheinungsbilder sind typische Folgen von Schlafstörungen. Schlafapnoe kann außerdem Herzrhythmusstörungen oder Schlaganfälle verursachen, da Atemaussetzer zu einer höheren Herzfrequenz oder einem höheren Blutdruck führen können.

Bereits im frühen 19. Jahrhundert wurde Cannabis als Mittel gegen Schlafstörungen eingesetzt. Durch die Einnahme von Cannabis kann der Blutdruck und die Körpertemperatur gesenkt werden. Allgemein wird dadurch ein beruhigender und entspannter Effekt erzielt. Umfragen zeigen, dass Cannabis in vielen Fällen als Einschlaf- und Schlafmittel eingesetzt werden. Etwa 50% der Personen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, nutzen die Wirkung gezielt als Einschlaf- und Schlafmittel.

Seit März 2017 kann Cannabis von allen Ärzten in schwerwiegenden Fällen als Behandlungsmöglichkeit verschrieben und rezeptpflichtig in der Apotheke erworben werden. Wenn es zu einer Behandlung mit Cannabis kommt, ist es von großer Bedeutung, dass darauf geachtet wird, welche Cannabis-Sorte ausgewählt und in welcher Form dies eingenommen wird. Die Sorte Indica soll Patienten Berichten zufolge im Gegensatz zur Sativa-Sorte zu einer besseren Entspannung führen. Dies tritt jedoch nicht in allen untersuchten Fällen auf, einige Patienten berichten von einer fördernden Wirkung beider Sorten. Bei der Form der Einnahme sollte ess- oder trinkbares Cannabis dem inhalierten Cannabis vorgezogen werden. Inhaliertes Cannabis besitzt in der Regel eine Wirkung von 3-4 Stunden, während die Wirkung von ess- oder trinkbarem Cannabis bis zu 8 Stunden anhalten kann, was in etwa dem Schlafzeitraum eines Erwachsenen entspricht. Beim Verzehr von Cannabis muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Wirkung erst nach etwa einer Stunde einsetzt. Außerdem ist es möglich, dass geringe Dosierungen erst einmal anregend sind und eine beruhigende Wirkung erst bei einer höheren Dosierung eintritt.

Ein positiver Effekt von Cannabis als Mittel gegen Schlafstörungen ist eine geringere Abhängigkeit im Vergleich zu anderen Mitteln wie Alkohol oder chemischen Medikamenten. Außerdem führt die Einnahme von Cannabis zu einem sehr erholsamen Schlaf. Tiefschlafphasen sind im Gegensatz zu der Einnahme von Alkohol oder chemischen Medikamenten intensiver und länger. Bei einer dauerhaften Einnahme von Cannabis als Schlafmittel wird jedoch auch vor einer Abhängigkeit gewarnt. Wird Cannabis regelmäßig in hohen Mengen konsumiert, muss auf längere Sicht eine höhere Dosierung angewendet werden, um einen gleichbleibenden Effekt zu erzielen, wodurch die Abhängigkeit weiter ansteigen könnte.

Drogenbeauftragte Mortler und der Mythos der Einstiegsdroge Cannabis

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Bei der Bundespressekonferenz zum Drogenbericht 2014 erwähnt Drogenbeauftragte Mortler, dass Cannabis der Einstieg in den Drogenkonsum sei. Dies ist von der Wissenschaft schon lange wiederlegt, das steht sogar auf drugcom, einer Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, also von der Regierung. Ich frage sie bei abgeordnetenwatch.de, warum ihre Aussage und die der Regierung so weit auseinander liegen.

Es liegt eine Antwort vor – die weitere Fragen aufwirft und ich Frage nach!

Zur Anfrage bei Abgeordnetenwatch über die Einstiegsdroge Cannabis

Wenn dich die Antwort so wie mich interessiert, schreibe dich auf der Abgeordnetenwatch-Seite zur Anfrage mit einer eMailaddresse ein. Du wirst informiert, sobald eine Antwort vorliegt!

Update

Am 11. Juni sind schon 115 Personen eingetragen, welche an einer Antwort interessiert sind! Ich freue mich über jede/n, den es noch interessiert, warum so widersprüchliche Informationen vorgetragen werden!

Text der Anfrage vom 26.4.2015

Werte Frau Drogenbeauftragte und MdB Mortler,

in der Bundespressekonferenz am 21.4.2015 zum vorgestellten Drogenbericht (siehe etwa ab Minute 6:30 in der Sendung unter www.tagesschau.de ) geben Sie die sogenannte „Einstiegsdrogentheorie“ wieder, welche die These aufstellt, dass Cannabis als Einstieg in anderen Drogenkonsum fungieren würde.

Nun schreibt aber die Webseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dass dies nicht der Fall sei ( siehe www.drugcom.de ). Auf Nachfrage bei der BzgA (bei Frau Evelin Strüber, Referat 1-13, Prävention des Substanzmissbrauchs, Suchtprävention, Durchwahl, 0221-8992-294), ob dies noch stimme, wurde dies bejaht und auf den folgenden, erweiterten Artikel einer WHO Studie über 17 Länder hingewiesen, bei dieser auch kein Einstieg in den Drogenkonsum bzw. weiterer Drogen nachgewiesen worden konnte. ( siehe www.drugcom.de )

Können Sie mir sagen, warum Ihre Aussage und die offizielle Information der Bundesregierung so weit auseinander liegen?

mit freundlichen Grüßen,

Die Antwort vom 22.7.

Sehr geehrter Herr..

Sie sprechen in Ihrer Email die These der „Schrittmacherfunktion“ an. Studien haben belegt, dass es eine Reihenfolge beim Ausprobieren psychoaktiver Substanzen gibt. So haben fast alle Konsumenten sog. harter Drogen mit Cannabis begonnen, allerdings dürfen Alkohol und Tabak hierbei nicht vergessen werden. Darüber hinaus gibt es weitere Faktoren, die Cannabiskonsumenten eher zu weiteren illegalen Drogen greifen lassen, u.a. psychische Störungen. Hier wird der Cannabiskonsum oft zur Problembewältigung eingesetzt. Zumindest bei denjenigen Cannabiskonsumenten, die sich in einer Behandlung befinden, ist bekannt, dass sie neben Cannabis weitere psychoaktive Substanzen konsumieren, neben Tabak und Alkohol auch Amphetamine, Kokain und Ecstasy, was zu noch intensiveren Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Ich musste auf diese Antwort mit dem Artikel Drogenbeauftragte Mortlers „gefährlicher Umkehrschluss“ reagieren. Dadurch hat an dieser Stelle das update etwas lönger gedauert. Denn hier begeht unsere Drogenbeauftragte, die sich schon etwas besser auskennen müsste, einen eklatanten Denkfehler zu Lasten der Betroffenen. Das lässt sich an dem einfachen Beispiel belegen, wenn man nur ein paar Wörter tauscht: Alle Heroinkonsumenten haben schonmal Möhren gegessen. Aber nicht jeder Möhrenesser wird Heroinkonsument. Weder ist es wissenschaftlich angebracht, hochproblematische Teilgruppen zu betrachten (Klinikpatienten), noch deren Probleme auf die gesamte Gesellschaft zu generalisieren.

Die Nachfrage auf Abgeordnetenwatch ist also quasi schon ein muss:

Zur Anfrage bei Abgeordnetenwatch über die Einstiegsdroge Cannabis

Wenn dich die Antwort so wie mich interessiert, schreibe dich auf der Abgeordnetenwatch-Seite zur Anfrage mit einer eMailaddresse ein. Du wirst informiert, sobald eine Antwort vorliegt!

Buchreview: Bröckers – Keine Angst vor Hanf

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Das neueste Buch von Mathias Bröckers nennt sich „Keine Angst vor Hanf“. Es ist eine gute und aktuelle Einleitung in die politische Diskussion und ein Aufruf für die Legalisierung von Cannabis. Ein guter Einstieg, für alle die sich für das Thema interessieren.

Buchcover Grafik: Mathias Bröckers - Keine Angst vor Hanf

Buchcover Grafik: Mathias Bröckers – Keine Angst vor Hanf

Mathias Bröckers durchschreitet in dem Buch die Historie, von den Anfängen der Verbotspolitik globalen Opiumkonferenzen bis hin zu den ersten US-Bundesländern, die in dem „Quasi“-Ursprungsland der weltweiten Verbote legalisierten.

Es geht weiter mit den medizinischen Aspekten und dem Risiko des berauschenden Cannabiskonsums mit dem ständigen Ruf nach Legalisierung, Jugend-, Verbraucherschutz und ehrlicher Aufklärung.

Was mir leider negativ auffiel, ist, dass Bröckers zwar die weltweiten Cannabisverbote auf die Durchsetzungskraft von Harry Anslinger im Interesse des „starken Staates“ zurückführt, aber leider dabei vergisst zu erwähnen, dass diese Hetzkampagne nicht nur gegen Hanf geführt worden ist, sondern auch gegen Schlafmohn, genauer gesagt „chinesische Opiumraucher“, oder noch mehr Vereinfacht: „einem Genussmittel der ausländischen Minderheiten“.

Wikipedia meint dazu, aus der Biografie von Anslinger, dass seine Interessen immer nur der „äusseren Rechten“ gedient hätten. Leider wird dieser staatliche, durch Drogengesetze legitimierte und noch immer immanente Rassismus (auch struktureller Rassismus genannt) in dem Buch nur sehr kurz abgehandelt. Auch weiter hinten im Buch gibt es zur Geschichte, dass durch die Alkoholverbote in den USA „Gangsterbanden mit italienischem, irischem und jüdischem Migrationshintergrund“ entstanden. Das ist zwar wahr, aber auch dies sind Minderheiten mit rassistisch belegten Vorurteilen. Bekannt seien die, dass Iren Trinker seien und Antisemitismus gegen Juden. Dazu kein weiteres Wort im Buch.

Meiner Meinung nach kann eine rassistische Verbotspolitik gegen Menschen auf substanzistischer Art und Weise auch ohne Cannabis geführt werden – und noch immer mit den gleichen Werkzeugen die Leben harmloser Menschen gefährden.

Als Mindesforderung kann man sich also der Forderung im Buch anschliessen: [..] die Legalisierung von Cannabis, der nützlichsten Pflanze deieser Erde, kann hier tatsächlich einmal als „Einstiegsdroge“ fungieren: für den Einstieg in eine Wende der Drogenpolitik und das Ende des ebenso unmenschlichen wie ineffizienten und destruktiven Ära der Prohibition.“

Mathias Bröckers, Keine Angst Vor Hanf – Warum CAnnabis legalisiert werden muss, Westend Verlag, €9,99, ISBN 987-3-86489-071-0, 94 Seiten

Abgeordnetenwatch: Es gibt keine Cannabis-Präventionsprojekte in Deutschland

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Vor kurzem erhielt ich den Newsletter der Drogenbeauftragten, in der wieder die Cannabisprävention in Deutschland hervorgestellt wurde. Ich frage mich aber dann: Welche Prävention? Wenn man sich die Webseiten des BMG oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anschaut, findet man nur „Interventionsprojekte“, dh. wenn die Person durch ihren Konsum auffällig geworden ist. Deswegen die Frage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU):

Am 26.9.2014 erreichte mich eine Antwort. Du findest sie hier weiter unten auf dieser Seite:

Die Anfrage

Werte Frau Mortler,

sie schreiben in Ihrem Newsletter vom 30.4. zur aktuellen Pressemitteilung zur Rauschgiftlage, dass die Prävention nicht nachlassen dürfte.
Ebenso betonen Sie immer wieder, wie wichtig Prävention auch in Sachen Cannabis sei.
Dem kann ich nur zustimmen.

Allerdings kann ich keinerlei Präventionsprojekte auf ihrer Webseite, unter Cannabis (siehe goo.gl ) oder der Bzga/drugcom finden.

Die auf ihrer Webseite gelisteten Projekte (wie folgt) sind alle Interventionsprojekte aber keine Präventionsprojekte – wie kommt das?

„AVerCa – Aufbau einer effektiven Versorgungsstruktur zur Früherkennung und Frühintervention jugendlichen Cannabismissbrauchs; FreD goes net – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten in Europa; Fünf-Länder-Projekt INCANT; Bundesweit: Cannabisausstiegsprogramm „quit the shit“; Realize it!; CANDIS; CAN Stop“

mit freundlichen Grüßen

Die Antwort

Die Antwort erreichte mich am 26.9.2014:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung.

Im Unterschied zu den von Ihnen genannten Projekten zur Frühintervention für Cannabiskonsumierende sind Projekte zur universellen Suchtprävention und Gesundheitsförderung suchtstoff- bzw. suchtverhaltensübergreifend angelegt. Um möglichst wirksam zu sein, erfolgen Präventions-Maßnahmen nicht defizitorientiert, sondern versuchen die vorhandenen Potentiale zu stärken. Der nicht nur in Deutschland favorisierte Ansatz richtet sich deshalb auf die Förderung von Lebenskompetenzen. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge gelten Lebenskompetenzen als wichtige Ressourcen, um Alltagsbelastungen und entwicklungstypische Anforderungen angemessen bewältigen zu können, ohne auf eventuell riskantes Verhalten zurückgreifen zu müssen. In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit eine ganze Reihe von Programmen und Kursen zur Lebenskompetenzförderung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat die wichtigsten Ansätze und Programme bereits 2005 im Band 6 der Reihe Gesundheitsförderung konkret in einer Übersicht zusammengetragen („Gesundheitsförderung durch Lebenskompetenzprogramme in Deutschland. Grundlage und kommentierte Übersicht“).

Aus diesen Gründen werden Sie eine spezifische „Cannabisprävention“ nur in Form vereinzelter Projekte finden. Sofern Sie die Vermittlung von Wissen zu Cannabis (und anderen einzelnen Sucht-stoffen oder Suchtverhalten) als Bestandteil von Prävention sehen: Die BZgA informiert auf www.drugcom.de regelmäßig auch zu aktuellen Forschungsergebnissen im Bereich Cannabis und stellt mit dem Drogenlexikon auf dieser Plattform ständig aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage „Wie kommt das?“ mit diesen Informationen ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Das sieht mal nach einer Antwort aus, die nicht aus dem üblichen „4-Säulen-Modell“-Vorlagen-geklicke besteht. Das ist doch schon mal sehr erfreulich. Schön ist auch zu sehen, dass Frau Mortler bestätigt, dass die genannten Programme keine „Präventionsprogramme“ sind, sondern Programme der „Frühintervention“. Daran werde ich die lokalen Drogenberatungen usw. erinnern, wenn sie wieder Intervention mit Prävention verwechseln.

IFG-Anfrage nach „nicht öffentlichen Daten“ bzgl. Wirkstoffgehaltes im Cannabis

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frag-den-staatWoher kommt die Geschichte mit dem doppelten und dreifachen Wirkstoffgehalt des Cannabis? Ist es nur eine Erzählung, oder gibt es dafür harte Fakten? Zum Beispiel gibt es da die Aussage eines BKA-Labortechnikers, der in der Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit diese Aussage tat. Mich interessieren natürlich die Quellen und so habe ich nachgefragt… Wenn man dann nachfragt, gibt es erschreckende Antworten. So sei ein Teil der Datenbasis, auf der die Aussage beruht, „nicht öffentlich“ – Geheim!

Wie kommt es, dass von Steuergeldern bezahlte Mitarbeiter einer Bundesbehörde „nicht öffentliche“ Daten anlegen und diese zur Rechtfertigung vor Bundestagsausschüssen bringt?

Das BKA meldet ihre Zahlen über Drogen, zb. Beschlagnahmemengen, Wirkstoffe, Reinheiten usw. an die DBDD, die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Diese macht daraus den REITOX-Bericht und meldet die Zahlen nach Europa. Die Berichte sagen aber das Gegenteil aus: Die Wirkstoffgehalte im Cannabis seien in den letzten Jahren stabil oder sogar leicht abnehmend. Stellt sich für mich die Frage, ob das BKA falsche Zahlen meldet..?

Also stelle ich auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über diese „nicht öffentliche Daten“ zum Cannabis-Wirkstoffgehalt. Dort kann man sich auch einschreiben, wenn man direkt über den Verlauf und etwaige Antworten informiert werden möchte:

Weiter mit dem Anfragetext:
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Abgeordnetenwatch: Zum Abschluss zum „Haschisch-Urteil“ des BVerfG 1994

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In wenigen Tagen wird Wahl sein, und höchstwahrscheinlich wird unsere Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) dann nicht mehr ihren Posten haben. Aber vielleicht schafft sie es noch, die folgende Frage von mir zum „Haschisch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu beantworten.

Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du bei Abgeordnetenwatch vorbeischauen, oder hier weiter unten klicken.

Text der Anfrage vom 29.8.2013

Werte Frau Dyckmans,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage vom 1.8. von Herrn Weglarski bzgl. der Entscheidung des BVerfG von 1994. Sie stellen korrekt dar, dass das Verbot durch das Gericht als Rechtmäßig anerkannt wurde.

Allerdings erwähnen Sie nicht den weiteren Text, in dem es unter anderem heisst, es seien

  • die Repression nicht verhältnismäßig
  • „geringe Mengen“ zu bestimmen, bei dem der Täter Straffrei angeht
  • bundesweite einheitliche „geringe Mengen“ festzulegen
  • einheitlich und gleiche Verfolgungspraxis bundesweit
  • Abgabemodelle auszutesten

Die Vereinheitlichung der „geringen Menge“ wird schon laut Nachrichtenartikeln schon betrieben.

Meine Frage ist: Was ist mit den seit über 18 Jahren angemahnten Abgabemodellen und der bundesweit einheitlichen Verfolgungspraxis (insbs. zb. bei minderjährigen Jugendlichen: j.mp ) ?

mfg,

Eine der letzten Antworten in dieser Legislaturperiode von Fr. Dyckmans:

Antwort vom 25.9.2013

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Dies ist eine bewusste Entscheidung des föderalen Systems. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer alle – mit Ausnahme von Berlin (15 g), Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (beide 10 g) – eine einheitliche Grenze von 6 g festgelegt. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen, wenn die Länder sich auf eine bundeseinheitliche Einstellungspraxis einigen würden.

Eine kontrollierte Abgabe haben wir zur Behandlung der Opiatabhängigkeit geschaffen. Den Patienten stehen verschiedene Substitutionsmittel – inzwischen auch Diamorphin – zur Verfügung. Für Cannabis ist dies zurzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

25. BtMÄndV: Nur Cannabis-Fertigarzneimittel sind verschreibungsfähig

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Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Die 25 BtM-Verordnung ändert u.a. die Anlagen des BtMG wie folgt:

In Anlage III steht nun: „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) …

Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Die 25 BtM-Vo ändert u.a. die Anlagen des BtMG wie folgt:

In Anlage III steht nun: “Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) – nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind” und in Anlage II: “Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) – sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind”.
Nun kann Sativex – nach seiner Zulassung – verschrieben werden, Pharmaunternehmen können Cannabis für die Herstellung von Cannabismedizin anbauen und das BfAM kann – nach meinem Rechtsverständnis – leichter eine Erlaubnis an Cannabispatienten rausgeben weil Cannabis nicht mehr in Anlage I steht und sie ja auch eine “Zubereitungen zu medizinischen Zwecken” herstellen wollen, siehe BtmG §3(2) “Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.” – für Stoffe aus Anlage II und III gilt diese Extra-Hürde nicht.

Cannabis zu allen sonstigen Zwecken und allen anderen auch medizinischen Zubereitungsformen, z.B. Cannabisblüten als Rezepturarzneimittel bleibt weiter in Anlage I BtMG und damit nicht verschreibungsfähig! Nicht umsonst wird die BtM-Vo als “Lex Sativex” bezeichnet.

Eine Beschreibung der Probleme von Cannabis-Patienten im Kontext der 25. BtM-Vo. hat der Arbeitkreis Cannabis als Medizin in einer Stellungnahme formuliert.

via alternative drogenpolitik

USA: Investorennetzwerk für medizinisches Marihuana gestartet

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25.3.2011: Nur kurz nach der Veröffentlichung des ersten US-Amerikanischen Marktberichts über die Größe des Marktes für medizinisches Marihuana, welcher auf 1,7 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, hat die ArcView Gruppe ihren Zusammenschluss als erstes Angel-Finanzierungsnetzwerk für die Cannabisindustrie bekannt gegeben. Das ArcView Angel Netzwerk wird die frühen Stadien der Finanzierung und die Investition in föderal legale Geschäfte innerhalb der Industrie für medizinisches Cannabis ermöglichen. Darüber hinaus werden sie das Cannabis Investmentforum abhalten, eine neuartige Serie von Veranstaltungen für die Top-Cannabisgeschäfte und qualifizierte Investoren.

Medizinisches Marihuana als Kapitalanlagemöglichkeit

„Außergewöhnliche Gewinne erwarten die Investoren, die mutig und visionär genug sind, um einen Teil beizusteuern, um diese neue Cannabisindustrie aufzubauen.“ sagte Stephen DeAngelo, Vorsitzender der ArcView Gruppe als auch geschäftsführender Vorstand des Harborside Gesundheitszentrum, das größte Modellkollektiv für medizinisches Cannabis. „Das ArcView Angel Netzwerk wird die Türen zu den erfolgversprechendsten Geschäftsmöglichkeiten öffnen.

„Es gibt viele, an dem Cannabissektor interessierte Investoren und Gründer, die Gelder benötigen. Aber bislang gab es nicht viele Investitionen. Der Mangel an Marktdaten, das Wissen über die Industrie und der Zugang zu Möglichkeiten waren für die Investoren bislang unakzeptable Risiken.

Das ArcView Angel Netzwerk und der See Change Strategie Marktbericht zielen gemeinsam darauf ab, potentiellen Investoren die Informationen zu geben, die sie für gute Investitionsentscheidungen benötigen sowie einen ständigen Fluss der besten Investitionsmöglichkeiten“, sagte der CEO der ArcView Gruppe, Troy Dayton.

Der See Change Marktbericht schätzt die derzeitigen Verkäufe der bundesstaatlichen medizinischen Marihuanaprogramme bei 1,3 Milliarden US-Dollar mit einem 5-Jahres Marktpotential von 8,7 Milliarden. Da etwa 60% der Kosten für die Verkäufe aus anderen Dingen resultieren als das Cannabis, zeigt der Bericht, dass dort ein Markt von etwa eine Milliarde Dollar für andere Geschäfte, welche Verkäufer unterstützen, existiert.

Das beinhaltet alles von Software, über Werbung, Personal, Verpackung, Versicherung, Laborüberprüfungen und weiteres. Diese Satellitengeschäfte bedienen einfach nur die existierenden Verkäufer. Zusätzlich kommen noch weitere Geschäftsfelder zum Beispiel um die Patienten zu unterstützen (z.B. mit Konsumgerätschaften), Unterstützung bei dem Anbauen der Pflanzen (Dünger) sowie Investoren (zb. Marktdaten).

Die ArcView Gruppe möchte den aufstrebenden Markt der legalen Cannabisindustrie fördern durch das Zusammenführen von fortschrittlich denkenden Investoren und Gründern. Die ArcView Gruppe wird das Datum und den Ort des ersten Cannabis Investmentforum nach Investoren und Gründermöglichkeiten ausrichten.

via sfgate

Cannabis bei Schlaflosigkeit, Insomnia

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Medizinisches Cannabis ist eine gute Alternative für viele Patienten, die sich in der Behandlung von Schlaflosigkeit befinden.

Schlaflosigkeit oder Schlafstörungen zu haben bedeutet, dass man nur sehr schlecht Einschlafen kann, beim Schlafen bleiben oder beides. Viele Erwachsene haben diese Art von Symptomen ein- oder mehrmals erfahren, aber es wird geschätzt dass 30%-50% der Bevölkerung bis zu einem gewissen Grad an Schlaflosigkeit leidet, und geschätzte 10% chronische Schlaflosigkeit (das bedeutet, länger als drei Wochen).

Schlafstörungen betrifft alle Altersgruppen und ist üblicher bei Frauen als bei Männern. Stress löst für gewöhnlich kurzfristige Schlafstörungen aus. Wenn diese nicht richtig Angegangen werden, können aus kurzfristigen Schlafstörungen auch Chronische werden.
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Abgeordnetenwatch: Rollstuhlfahrer zu sieben Jahren Haft wegen Marihuanabesitzes verurteilt

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Einem Rollstuhlfahrer, der sich selbst Medikamentierte mit Marihuana, wurde der Prozess gemacht. Vor kurzem wurden seine Strafen noch ausgesetzt, da er „haftunfähig“ war. Nun soll sich das geändert haben, und diese Person soll nun ins Gefängnis. Warum muss eine schwerstkranke Person in den Knast für ein bischen Gras?

Diese Frage stelle ich seinem Wahlkreis-Abgeordneten.

Update

Heute, am 1.3.2011 interessieren sich schon 28 weitere Personen für eine Antwort von dem Abgeordneten Bleser. Am 7.3. sind es schon 65 weitere interessierte Personen.

Update Zwei

Am 18.3.2011 gab es eine Antwort. Ihr findet diese auf Abgeordnetenwatch oder hier weiter unten im Artikel:

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Kanada: Autoversicherung muss für Marihuana zahlen

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Quebec’s Autoversicherungsagentur muss 5000 Dollar an einen Man aus Quebec zahlen, so dass er bei sich Zuhause Marihuana anbauen und dann Rauchen kann.

Der Mann, dessen Namen geschützt wird, erlitt bei einem Autounfall 1986 schwere Verletzungen.

Der 40-jährige stellte zuerst den Antrag, dass die Versicherung die Kosten für Marihuana übernehmen um seine Spasmen im Rücken zu behandeln, da die traditionelle Medizin nicht funktionierte.

Aber es wurde ihm verweigert.

Nun sagte in einer unerwarteten Entscheidung ein Sonderverwaltungsgericht in Quebec, das auch Stimmen von Bürgern anhört, dass notwendige Schritte unternommen werden müssen, um den Menschen bei der Rehabilitation von Autounfällen zu helfen.
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USA: Bauerngewerkschaft unterstützt Industriehanf

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Washington – Die Pro-Legalisierungs Gruppe „Vote Hemp“ applaudiert der neuen Politik der Unterstützung für industriellen Hanf durch die Deligierten der Nationalen Bauerngewerkschaft (NFU). Auf ihrer 108. jährlichen Versammlung in Rapid City, South Dakota, haben sie im letzten Jahr diesen Entschluss gefasst. Die neue Politik drängt die Obamaregierung und den Kongress, der Drogenverfolgungsbehörde den Unterschied zwischen Nicht-Drogen Industriehanf und Marihuana klarzumachen und damit den Bundesstaaten den Anbau von Hanf ohne Erlaubnis der Behörde durchführen zu können. Die Stellungnahme der NFU kann auf der folgenden Addresse gefunden werden:http://nfu.org/about/policy.
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USA: Marihuanaärzte auf dem Land im umgebauten Trailer

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USA: Sie sind Silbern und sie fahren durch die kleinen Dörfer von Colorado. Dort ist medizinisches Marihuana legal. Aber ausserhalb der größeren Städte wie Denver oder Boulder gibt es nur wenige Doktoren, die sich bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin wohl fühlen. Nun gibt es für die Einwohner in kleineren Städten von Colorado wie Salida einen Doktor, der ihnen auch medizinisches Marihuana verschreiben kann. Dieser sitzt in einem Vintage-Alutrailer Airstream Anhänger, der in eine Arztpraxis umgebaut worden ist. Dieser Anhänger fährt durch den Bundesstaat und untersucht Patienten, und gibt denen die in Frage kommen, den Zugang zur Medizin.

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Umfragen: „Große Mehrheit“ in den USA für die Legalisierung

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Eine neue Umfrage vom Economist und YouGov enthält einige tolle Neuigkeiten für Marihuanabeführworterinnen: „Eine große Mehrheit von US-Amerikanern, mehr als zwei zu einem – wenn man die „keine Ahnung“ ausschliesst, Unterstützen die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana“, schrieb das Magazin.

Auch wenn man die „Keine Ahnung“-Personen drin lässt, zeigt sich eine klare Mehrheit von 58 Prozent, die dafür sind, Cannabis wie Alkohol oder Tabak zu behandeln. So die Ergebnisse der Umfrage.

Die Daten zeigen einige interessante Muster, so das Magazin. In jeder Alterklasse sind mehr Personen für die Legalisierung als dagegen.

Nicht wirklich überraschen ist, dass viele junge Personen für die Legalisierung sind. Aber auch die sogenannten Babyboomer wollen Gras genauso legalisiert haben, wie die 20-jährigen. Auch die über 65-jährigen sind nahezu mehrheitlich für die Legalisierung.

Sogar Republikaner unterstützen die Legalisierung von Marihuana, auch wenn sie weniger sind als bei den Demokraten, welche viel ethusiastischer in der Sache und Anzählig mehr sind.
„Wenn unsere Umfragen richtig sind, dann kann es nur noch eine Sache der Zeit sind, bevor sich die Gesetze ändern, zumindest in den etwas liberaleren Bundesstaaten“, sagt der Economist. Leute, schaut mal genauer hin – es hat schon Angefangen!

Die Umfrage, die sich auch noch mit anderen Themen neben Marihuana beschäftigt, ist hier online verfügbar.

Grafik der Economist Umfrage zu Marihuana

via TokeoftheTown

Tschechische Polizei möchte beschlagnahmtes Cannabis für medizinische Zwecke nutzen

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Cannabispflanze und Marihuana aus den NiederlandenPrag: Die Polizei in Tschechischen haben vorgeschlagen, das beschlagnahmte Marihuana zu medizinischen Zwecken einzusetzen. Dies solle zum Beispiel bei der Behandlung von Patienten mit Multipler Sklerose oder Parkinson genutzt werden, so berichtet die Zeitung Lidove noviny (LN) am letzten Freitag. Das Justizministerium stehe der Idee nicht im Weg, fügte LN hinzu.

„Es ist ziemlich logisch“ sagte Justizminister Jiri Pospisil (ODS) der Zeitung.

Dennoch sagte er, dass in diesem Fall die Polizei die gesetzestreue Verteilung der Droge sicherstellen müsse.
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New Orleans: Neues Marihuanagesetz tritt in Kraft

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New Orleans: Personen, die sich im Besitz von Marihuana befinden, müssen in Zukunft nicht mehr durch die Polizei verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden.

Ein Stadtgesetz welches am Sonntag um 7 Uhr morgens in Kraft getreten ist, gibt der Polizei nun die Möglichkeit, Verwarnungen an die „Übeltäter“ auszustellen. Bezirksstaatsanwalt Leon Cannizzaro sagte, der springende Punkt an dem neuen Gesetz sei, die lokalen Richter zu entlasten damit sie wichtige Fälle bearbeiten können.

Das neue Gesetz steht auch in krassem Widerspruch zu den letzten Gesetzesvorhaben auf Bundesstaatenebene. MPP zeigt auf ihrer Webseite auf, dass sich die Situation in dem Bundesstaat Luisiana im Jahr 2010 eher verschlechtert hat. So wurden Gesetzesvorhaben für Zwangsdrogentests eingebracht. Diese sollten sogar deutliche Markierungen „Drogenstraftäter“ im Führerschein enthalten. Zum Glück sind diese Gesetzesvorhaben abgeprallt.

Hierzulande müssen wir noch immer auf so eine Regelung warten, wahrscheinlich wird sie nie kommen. Auch in den Niederlanden gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die „Staatsmacht“ sich von Fall zu Fall direkt entscheiden (entschliessen, ermessen) kann, ob eine so schwerwiegende Straftat vorliegt, als dass das „interesse der Öffentlichkeit“ groß genug wäre sie zu verfolgen. Bei uns gilt somit das Legalitätsprinzip, bei der jeder Straftat von der Kentniss erlangt wird, nachgegangen werden muss.

New Orleans ist die größte Stadt im US-Bundesstaat Louisiana in den USA. Sie ist ein Industriezentrum und hat einen großen Hafen am Mississippi River.

Lies den gesamten Artikel, englisch-sprachig, hier: wdsu

via Jackherer.com

Kanada: Cannabis und die psychischen Probleme

Veröffentlicht am von tribble

Der Autor Carl Anderson stellt in der kanadischen Zeitung Kamloops die These in den Raum, dass Cannabis keine Schizophrenien und ähnliches auslöst. Die Fachwelt meint zur Zeit dazu, dass es bei Personen, die vorbelastet sind, solche Probleme zum Ausbruch kommen können – was auch durch Stress vorkommen kann. Das nennt sich dann „Trigger“.

Kamloops schreibt, er wäre schon auf dem ganzen Planeten unterwegs gewesen, um die potentesten Cannabissorten zu finden und er hatte noch nie eine einzige Halluzination davon – und er kenne auch niemanden, der dies hätte.

Warum sei das so?

Wenn Kanada mit den „höchsten pro-Kopf Verbrauch von Marihuana in der Welt“ hat, warum spiegeln dies die Psychose-Raten dann nicht wieder?

Wenn es Wahr sei, dass Cannabis psychische Probleme auslösen könne, müsste Kanada eine viel höhere Schizophrenie oder Psychosenrate haben als jeds andere Land – aber das ist nicht der Fall.

Tatsächlich ist Kanada eines der Länder mit den wenigsten Psychosefällen der Welt.

So kenne Kamloops diverse Personen, die Cannabis legal und regulär als Behandlung für Depression und andere mental-gesundheitliche Probleme nutzen.

Wenn Cannabis Psychosen auslösen würde, warum verschreiben es dann Doktoren gegen Depressionen, Ängst und bei andere neuropathische Fällen?

Unsere Elterngenerator wird nicht davon Ablassen wegen dem „Reefer Madness“, meine wird nicht an der „Einstiegsdrogentheorie“ halt machen und die Generation unserer Kinder wird nicht vor dem „Cannabis macht dich Verrückt“ zurückschrecken – hauptsächlich weil es nicht Wahr ist.

BBC: Cannabis – Wo ist die Schädlichkeit?

Veröffentlicht am von tribble

Es gibt eine neue Serie auf BBC UK: James Alexandrou, Ex-Filmstar aus EastEnders, erforscht die Wahrheit über Großbritanniens liebste illegale Droge – von Cannabis, das auf der Strasse verkauft wird bis in die versteckte Welt des organisierten Verbrechens. Die erste Folge ist leider nicht bei uns auf BBC verfügbar, aber auf den üblichen BitTorrent Trackern ist es schon zu finden! Dafür gibt es wenigstens noch ein Interview mit Alexandrou über die Herstellung dieser Serie. So wurde Alexandrou wohl auf einem Foto mit Cannabis gesehen, dieses wurde in der Klatschpresse verbreitet – und nun fragt man sich, ob diese Serie soetwas wie eine Flucht nach vorne aussieht .. Ich bin gespannt, was dabei ‚rauskommt.

Hier das Preview:

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