Anfrage wegen der Pompidou-Gruppe an die Drogenbeauftragte Dyckmans

Ich habe wieder eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Dyckmans geschickt, da mal wieder unter fragwürdigen Umständen an den Regeln der guten Regierungsführung vorbei, aus fortschrittlichen Diskussionsgruppen zur Drogenpolitik ausgetreten wurde. Waren die Expertisen der Fachleute der Pompidou-Gruppe zu fortschrittlich, zu liberal, zu sehr an den Menschenrechten und zu wenig an der Repression orientiert, so frage ich, so fragt Hans Cousto im Hanf Journal.

Text der Anfrage

Werte Frau Dyckmans,

ich beziehe mich auf den Artikel der Zeitung Hanf Journal: hanfjournal.de in dem ausführlich beschrieben wird, dass die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Amtszeit die Pompidou-Gruppe beim Europarat ausgetreten ist.

Warum ist weder auf Ihren Webseiten noch in einer Pressemitteilung noch im Drogen- und Suchtbericht eine Ankündigung oder Stellungnahme über den Austritt zu finden, im Gegenteil, die Drogenbeauftragten aus dem Ausland bedauern den Austritt?

So habe Ihre Amtsvorgängerin Sabine Bätzing noch im November 2008 die Arbeit der Gruppe gelobt und Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt, sowie vorgeschlagen, konkrete, zeitlich und inhaltlich begrenzte Arbeitsaufträge an Expertengremien zu richten, um so die Aufmerksamkeit besser auf aktuelle Probleme mit politischem Handlungsbedarf zu lenken.

Waren die Expertisen der Fachleute der Pompidou-Gruppe zu fortschrittlich, zu liberal, zu sehr an den Menschenrechten und zu wenig an der Repression orientiert?

mit freundlichen Grüßen,

Die Antwort

ist schon am 2.7.2012 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Der Bundestag wurde über die Gründe informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

…warum die Öffentlichkeit und die Fachstellen darüber nicht informiert wurden, bleibt offen. Im Gegensatz zur Pompidou-Gruppe dürfte die sogenannte „Horizontale Gruppe Drogen“ als Hardcore-Prohibitionistengruppe gelten.

Abgeordnetenwatch: Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans antwortet

…leider antwortet sie nicht auf meine Frage. Aber eine andere interessante Frage, von Herrn Romain (24.11.2009) hat unsere neue Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans beantwortet. Dieser Mensch sitzt seit fast 10 Jahren durch einen Unfall im Rollstuhl und hat seitdem eine Querschnittlähmung. Er möchte -anscheinend- natürliches Cannabis als Medizin gebrauchen, ohne mit der Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Die Antwort darauf lautet:

[..] grundsätzlich unterstütze ich alle Bemühungen, damit wirksame Arzneimittel auch auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können.

Dennoch ist Cannabis kein Medikament, sondern ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel. Der Erwerb von Cannabis ist daher illegal und kann – wie Sie selbst schildern – staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Strafverfahren nach sich ziehen.

Wenn Ihnen keine gleich wirksame Therapiealternative zur Verfügung steht, haben Sie die Möglichkeit, beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten zu stellen.

Ich werde mich künftig dafür einsetzen, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken voranzubringen. [..]“

Es ist eine wichtige und gute Sache, dass es seit diesem Jahr endlich möglich ist für diejenigen, die es benötigen, ohne strafrechtliche Probleme an natürliches Cannabis zu kommen. Leider ist dies noch immer mit viel Aufwand verbunden, es wird bislang nur für wenige Krankheitsbilder anerkannt, und weiter kostet es noch sehr viel – bis zum doppelten des Preises im Herstellungsland: Die Niederlande.

Exzessiv das Magazin berichtete übrigens, und interviewte einige der ersten Hanf-Patienten.

Was jetzt an dieser Antwort so spannend ist, ist dass die FDP bisher eher dafür bekannt war, die Cannabinoid-Forschung zu pushen. Pharmaunternehmen bringen ja auch Arbeitsplätze.. An dicken Tüten will sich da ausser, der Jugendorganisation, niemand die Finger verbrennen. Ich sehe die Antwort als Möglichkeit, dass mehr Patienten natürliches Cannabis bekommen könnten.

Das Blog von Mechthild Dyckmans

Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.