Anfrage wegen der Pompidou-Gruppe an die Drogenbeauftragte Dyckmans

Ich habe wieder eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Dyckmans geschickt, da mal wieder unter fragwürdigen Umständen an den Regeln der guten Regierungsführung vorbei, aus fortschrittlichen Diskussionsgruppen zur Drogenpolitik ausgetreten wurde. Waren die Expertisen der Fachleute der Pompidou-Gruppe zu fortschrittlich, zu liberal, zu sehr an den Menschenrechten und zu wenig an der Repression orientiert, so frage ich, so fragt Hans Cousto im Hanf Journal.

Text der Anfrage

Werte Frau Dyckmans,

ich beziehe mich auf den Artikel der Zeitung Hanf Journal: hanfjournal.de in dem ausführlich beschrieben wird, dass die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Amtszeit die Pompidou-Gruppe beim Europarat ausgetreten ist.

Warum ist weder auf Ihren Webseiten noch in einer Pressemitteilung noch im Drogen- und Suchtbericht eine Ankündigung oder Stellungnahme über den Austritt zu finden, im Gegenteil, die Drogenbeauftragten aus dem Ausland bedauern den Austritt?

So habe Ihre Amtsvorgängerin Sabine Bätzing noch im November 2008 die Arbeit der Gruppe gelobt und Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt, sowie vorgeschlagen, konkrete, zeitlich und inhaltlich begrenzte Arbeitsaufträge an Expertengremien zu richten, um so die Aufmerksamkeit besser auf aktuelle Probleme mit politischem Handlungsbedarf zu lenken.

Waren die Expertisen der Fachleute der Pompidou-Gruppe zu fortschrittlich, zu liberal, zu sehr an den Menschenrechten und zu wenig an der Repression orientiert?

mit freundlichen Grüßen,

Die Antwort

ist schon am 2.7.2012 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Der Bundestag wurde über die Gründe informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

…warum die Öffentlichkeit und die Fachstellen darüber nicht informiert wurden, bleibt offen. Im Gegensatz zur Pompidou-Gruppe dürfte die sogenannte „Horizontale Gruppe Drogen“ als Hardcore-Prohibitionistengruppe gelten.

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