IFG-Anfrage zur Hanfparade 2015 läuft

Zur Hanfparade 2015 bekamen wir die 23. Einheit, die sogenannte „Prügeltruppe“. Ich frage daher auf dem Portal „fragdenstaat“ für Informationsfreiheitsanfragen nach den Unterlagen zur Hanfparade an. Die IFG-Anfrage läuft.

Ende Oktober übersendete mir die Polizei von Berlin einen Brief und liess darin verlauten, dass der Umfang der Unterlagen etwa 175 Seiten umfasse und noch einiges an persönlichen Daten geschwärzt werden müssen.

Den weiteren Verlauf kann man an der folgenden Stelle bei fragdenstaat verfolgen: Unterlagen zur Demonstration Hanfparade vom 8.8.2015

Zeit zur Beantwortung der IFG-Anfrage nach „High Level“ Vorbereitungsdokument der UNODC läuft aus

Ich habe am 10.3.2014 auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach einem 22-seitigen Dokument der UNODC gefragt, welches für die „High Level“-Meetings der Regierungen auf der letzten Suchtstoffkonferenz vorbereitet wurde. Dieses Dokument soll Empfehlungen für die Regierungen enthalten. Unter anderem soll darin geschrieben stehen, dass „[d]ie Entkriminalisierung des Drogenkonsums [kann] ein effektiver Weg sei [sein], um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“. In weniger als 6 Stunden läuft nun die Frist zur Beantwortung ab.

Ich bin gespannt auf die Antwort und wann sie kommt. Ich gehe auch gerne wieder im Gesundheitsministerium vorbei und fotografiere mir alle Akten.