Abgeordnetenwatch: Waffen von H&K in Krisengebiete – wann wird das gestoppt?
Der Spiegel vermeldet, dass nun erhärtete Fakten vorlägen, dass Heckler&Koch Mitarbeiter Waffengeschäfte in aufstandsgefährdeten Gebieten in Mexiko getätigt haben. Angeblich sollen diese zwei Mitarbeiter alleine gehandelt haben, „unbemerkt von den anderen“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings gegen mehr Personen.
Dazu frage ich auf Abgeordnetenwatch unsere Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, die schon zu beginn der Ermittlungen kalt auf einen Bundestagsbericht verwies und keine eigene Meinung vorbrachte, wenn denn die Kontrollinstanzen versagen, sie endlich einen „weitestgehenden“ Stopp von solchen Lieferungen einsteht.
Update: Es gab eine Antwort. Sie ist hier weiter unten vermerkt:
Text der Anfrage
Werte Abgeordnete Dyckmans,
Am 2.3.2012 antworteten Sie zum Thema Heckler&Koch leider nicht mit einer eigenen Meinung als Abgeordnete, sondern nur mit einer Stellungnahme der Bundesregierung.
Seit dem sind die Ermittlungen fortgeschritten.
Laut Spiegel-Artikel (siehe bit.ly ) wurde illegaler Handel mit Waffen in Kriesengebiete wie Mexiko zugegeben, ausserdem waren angeblich nur wenige Mitarbeiter ohne Wissen der anderen bei Heckler&Koch für die illegalen Geschäfte über 2 Jahre lang tätig.
Ich möchte Sie gerne Fragen, wie kann denn das sein, das über einen so langen Zeitraum keine Kontrollen erfolgen, offensichtlich ja auch keine Exportkontrolle bzw. Überprüfung stattfand? Ist das nicht ein Versagen der Kontrollinstanzen?
Wieviele Waffen, wieviele Menschenleben benötigt es noch, bis auch Sie die Auflösung solcher gewissenlosen Waffenfirmen fordern und den Rückzug der Bundesregierung aus dem sog. Krieg gegen Drogen?
mit freundlichen Grüßen,
Die Antwort
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich kann mich nur wiederholen:
Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort vom 2. März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an.
Auch zu einem von Ihnen unterstellten Versagen der Kontrollinstanzen äußere ich mich nicht.
Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
So ist dass, wenn man keine eigene Meinung hat und H&K die FDP bezahlte. Wir können Sie ja nochmal nach der Wahl fragen, wenn sie höchstwahrscheinlich keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.
