Abgeordnetenwatch: Waffen von H&K in Krisengebiete – wann wird das gestoppt?

Der Spiegel vermeldet, dass nun erhärtete Fakten vorlägen, dass Heckler&Koch Mitarbeiter Waffengeschäfte in aufstandsgefährdeten Gebieten in Mexiko getätigt haben. Angeblich sollen diese zwei Mitarbeiter alleine gehandelt haben, „unbemerkt von den anderen“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings gegen mehr Personen.

Dazu frage ich auf Abgeordnetenwatch unsere Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, die schon zu beginn der Ermittlungen kalt auf einen Bundestagsbericht verwies und keine eigene Meinung vorbrachte, wenn denn die Kontrollinstanzen versagen, sie endlich einen „weitestgehenden“ Stopp von solchen Lieferungen einsteht.

Update: Es gab eine Antwort. Sie ist hier weiter unten vermerkt:

Text der Anfrage

Werte Abgeordnete Dyckmans,

Am 2.3.2012 antworteten Sie zum Thema Heckler&Koch leider nicht mit einer eigenen Meinung als Abgeordnete, sondern nur mit einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Seit dem sind die Ermittlungen fortgeschritten.

Laut Spiegel-Artikel (siehe bit.ly ) wurde illegaler Handel mit Waffen in Kriesengebiete wie Mexiko zugegeben, ausserdem waren angeblich nur wenige Mitarbeiter ohne Wissen der anderen bei Heckler&Koch für die illegalen Geschäfte über 2 Jahre lang tätig.

Ich möchte Sie gerne Fragen, wie kann denn das sein, das über einen so langen Zeitraum keine Kontrollen erfolgen, offensichtlich ja auch keine Exportkontrolle bzw. Überprüfung stattfand? Ist das nicht ein Versagen der Kontrollinstanzen?

Wieviele Waffen, wieviele Menschenleben benötigt es noch, bis auch Sie die Auflösung solcher gewissenlosen Waffenfirmen fordern und den Rückzug der Bundesregierung aus dem sog. Krieg gegen Drogen?

mit freundlichen Grüßen,

Die Antwort

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich kann mich nur wiederholen:

Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort vom 2. März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an.

Auch zu einem von Ihnen unterstellten Versagen der Kontrollinstanzen äußere ich mich nicht.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

So ist dass, wenn man keine eigene Meinung hat und H&K die FDP bezahlte. Wir können Sie ja nochmal nach der Wahl fragen, wenn sie höchstwahrscheinlich keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko?

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffenlieferungen für Mexiko? Was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) davon, und was hat das für Auswirkungen auf den Standpunkt von Deutschland auf der internationalen Suchtstoffkonferenz im Frühjahr? Ist die Stellungnahme der Bundesregierung, dass man den militarisierten „Krieg gegen Drogen“ in Mexiko unterstütze, ein weiteres Zeichen für sich durchziehende Korruption?

Die Antwort ist nun eingetroffen. Siehe unten!

Anfragetext

Hier mein Anfragetext vom 6.2.2012:

Gruß zuvor!

Vom 12-16. März wird in Wien die internationale Suchtstoffkonferenz stattfinden. Ich möchte gerne wissen, ob und an welcher Stelle die Standpunkte der dt. Regierung veröffentlicht werden und ob dies vor der Konferenz geschehen wird?

In diesem Zusammenhang, könnten Sie vielleicht etwas Licht in die Sache bringen, warum die Bundesregierung den katastrophalen Zustand der Menschenrechte in Mexiko zwar anerkennt, sie daraus aber eine völlig falsche Konsequenzen zieht und damit die weitere Gewalt in diesem militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ unterstützt, der einzig und alleine auf den 100 Jahre alten Verboten bestimmter Substanzen fasst, welche wissenschaftlich nachweisbar keine Erfolge bringt? (siehe zb. Reuter-Trautmann Bericht der EU Kommission, j.mp )

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Vorwürfe gegenüber der dt. Firma Heckler&Koch über Spenden an die FDP, CDU und SPD um Waffengeschäfte mit mexikanischen Polizeieinheiten in den Krisengebieten durchführen zu können, gegen die die Bundesregierung „Vorbehalte“ habe?

Für den „Normalbürger“, wie ich es bin, stellt sich dies als Korruption dar und ein weiterer Beweis, dass die Verbote und damit zusammenhängende Repression einzig und alleine auf wirtschaftlichen Interessen basieren.

mfg,

Wir können auf die Antwort gespannt sein, wahrscheinlich wird sie ziemlich kurz ausfallen und das meiste nicht angesprochen werden.

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist von MdB Dyckmans am 2.3.2012 beantwortet worden:

Deutschland ist Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), die jedes Jahr im März für eine Woche in Wien tagt. Unter meiner Leitung engagiert sich dabei die deutsche Delegation, die aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Ressorts besteht, aktiv an der Arbeit der CND sowohl im Plenum als auch im „Committee of the Whole“ und in Arbeitsgruppen, in denen die Resolutionen verhandelt werden. Die Standpunkte der Bundesregierung werden nicht vorab veröffentlicht, um eventuell stattfindende Verhandlungen nicht zu gefährden. Über die Konferenz und Ihre Ergebnisse können Sie sich über folgenden Internetlink informieren: www.unodc.org

Meine Einschätzung des Reuter-Trautmann-Berichts habe ich Ihnen in diesem Forum bereits am 15. Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.

Zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Mexiko verweise ich auf den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, S. 198: www.auswaertiges-amt.de

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28. Dezember 2011 (Bt-Drucksache 17/8146) hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der Organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen, unterstützt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind ( dipbt.bundestag.de ).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko dauern noch an. Zu laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Informant sagt, Drogenkartelle veranstalten Parties für US-Beamte

Veröffentlicht von der El Paso Times am 21. September 2011: Zwei ehemalige Strafverfolger sagen, dass sie niemanden dazu bekommen, ihre Anschuldigen zu überprüfen, dass mexikanische Drogenkartelle Politiker und US-Beamte in der Grenzregion bestechen.

Greg Gonzales, ein ehemaliger Strafverfolger in Doña Ana Countyund Wesley Dutton ein Bauer und ehemaliger Viehhandeluntersuchungsbeamter aus New Mexiko sagen, anstelle von Verhaftungen und Verfolgung der Verdächtigen habe ihr Whistle-Blowing nur in Anschuldigungen und Bedrohungen ihnen gegenüber resultiert.

„Ich habe meine Arbeit für eine Sicherheitsfirma am föderalen Gerichtshof von Las Cruces verloren, da ich meinen Mund nicht halten kann, und jemand bedrohte mich mit einem Messer an meinem Hals“, so Gonzales.

Dutton, ein Bauer aus dem Süden von New Mexiko, sagte, ein gewählter Vertreter kam zu seinem Anwesen um ihn zu fragen, was es benötige um die Anschuldigungen gegenüber der Beamten zurückzunehmen.

Geheime Quellen

Beide Männer waren geheime Quellen für das FBI in El Paso und assistierten in Untersuchungen in einem 18-monatigen Zeitraum.

Gonzales und Dutton beschuldigen das FBI, es habe die Untersuchungen gestoppt, nachdem sich „große Namen“ auf der US-Seite der Grenze sich in den Fahndungen nach Drogen zeigten.
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Oberster Drogencop in Kalifornien gebustet wegen dem Verkauf von sichergestellten Drogen

USA: Eine neue Korruptionsstory, diesmal aus den oberen Schichten der Drogenverfolgungsbehörden: Nach Verhaftungen des Chefs der Contra Costa County Drogentaskforce und einem Privatdetektiv mit der Anschuldigung des Drogenverkaufs, möglicherweise mit konfiszierten Drogen, waren die Anwälte der vorher durch die Razzien Betroffenen sehr bemüht, ihre Fälle zu überprüfen.

Verhaftung von Top Cop Norman Wielsch, CNET Drug Task Force, KalifornienDie Verhaftung von Norman Wielsch, Anführer des Bundesstaatlichen „Central Contra Costa Drogentaskforce Teams“, oder CNET, könnte weitreichende Konsequenzen in den Oberen- und Berufungsgerichten haben, so die Ermittler.

Die Verhaftung ruft nicht nur Zeifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Wielsch als Person auf, sondern auch an der Taskforce als ein ermittelnder Körper und Wächter über die Unschuldsvermutung.

„War er motiviert, soviele Drogen wie möglich zu konfiszieren, um sie dann zu Entwenden und zu Verkaufen? Schrieb er falsche Berichte? Hat er die Polizeiberichte aufgebauscht? Es muss alles in jeder CNET-Ermittlung untersucht werden. Es muss sich auch die Frage gestellt werden, wenn der Chef schon ein falscher Cop war, was wussten die anderen im CNET?“

„Er hat sein Geschäft auf Lügen und Täuschung aufgebaut“ – Carl Marino, 17 Jahre als Deputysheriff in Monroe County, N.Y.

Wielsch und Chris Butler, letzter führt die Detektei Butler und Partner, wurden in Benicia durch Förderalagenten am Mittwoch morgen Verhaftet. Die Ermittlungen liefen seit Januar, so ein Sprecher des Justizdepartments.

Beide Männer wurden in das Countygefängnis in Martinez überstellt und 25 Anklagen erhalten, dazu gehören Besitz, Transport und der Verkauf von Marihuana, Methamphetamin und Steroide, Unterschlagung, Diebstahl zweiten Grades und Konspiration. Staatsanwalt Mark Peterson sagte sein Büro wird vorraussichtlich am Freitag entscheiden, ob Klage eingereicht wird.

„An diesem Punkt, ist es klar, dass dies Material ist, welches die Integrität jeder Ermittlung in jedem offenen Fall beeinflussen könnte“

Mehr bei medicalmarijuana411 als auch CBS SF Lokal

Mexiko: Calderon sagt, dass die USA Mitschuld an dem Anschlag auf das Casino habe

Grafik zu Mord und TotschlagAm Freitag gab der mexikanische Präsident Felipe Calderón eine Trauerrede für die 52 getöteten Personen bei einer Bombenattacke auf ein Casino. Dort sagte er, dass die USA Mitschuld an dem „Akt des Terrors“ habe. Der Bombenanschlag fand in Monterry statt, einer Industriestadt mit 4 Millionen Einwohnern, nur etwa 2 Stunden von Texas entfernt. Diese Aktion zeigte dem Land wieder einmal den sich verstärkenden Krieg gegen die Syndikate.

In seiner 20 Minuten Rede an die Nation, gab Calderón eine ungewöhnliche Rede ab über die Gründe der Gewalt in Mexiko.

Er sprach von einem Terroristischen Akt der Tat und sprach über weitere Probleme in der Befriedung von Mexiko. Er sprach von einer unglaublichen Korruption in der staatlichen Behörden für Justiz und Strafverfolgung.

Aber in einer unerwarteten direkten Weise kritisierte er die USA, mit ihren viel zu laxen Waffengesetzen und ihrem großen Bedarf an Drogen. Auch dies sei Verantwortlich für die Probleme in Mexiko. Er appelierte an die US Bürger, die „Tragödie, in der die Leute in Mexiko leben, zu reflektieren.“

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Banden und Korruption in Deutschland

Wer noch Denkt, dass Drogenbanden und Korruption bei Behörden nur in anderen Staaten vorkomme, kann sich mal den Artikel „Bandidos und Kokain kosten Polizisten die Karriere“ im derWesten anschauen.

Es geht um verratene Dienstgeheimnisse, kriminellen Drogen-Besitz, „Bandidos“-Kontakte und damit für einen Essener Polizisten mittlerweile um Alles: Ein paar Gramm Rauschgift, ein paar illegal weitergegebene Informationen aus dem behördeninternen Datennetz könnten dem 39-Jährigen Beamten aus der Inspektion Nord am Ende den Job kosten. Der Mann steht womöglich vor dem Ende seiner beruflichen Karriere – für acht Portionen Kokain.

Sparen in Deutschland: Drogenverfolgung stoppen!

Laut dem DeutschlandTrend vom 27.5. haben 54% der befragten angegeben, daß sie denken, dass ihr Lebensstandard in den nächsten Jahren sinken wird. Die „Kriesenangst“ greift um sich. Spaniens Parlament erstellte einen „Rekord-Sparplan„. Aber wann ist Deutschland dran, mit dem Einsparen? Gleich vorab ein Vorschlag: Fangen wir doch mal mit der unsinnigen und menschenverachtenden Verfolgung von Drogenstraftaten an. Für die Drogenrepression gehen in Deutschland jedes Jahr, laut einem Kurzbericht der Bundesregierung, zwischen Drei und 4,5 Milliarden Euro ‚drauf. Alle zahlen, damit ich keine n Joint rauche – wobei der Konsum noch nicht mal illegal ist! Mit der „Zaubersteuer“ kommt sogar noch etwas Geld ‚rein.

Update

Laut ARD-DeutschlandTrend misstrauen wir unserer Regierung. Wer hätte das gedacht?

Drogenhandel in Afrika, UNODC und die Terroristen

Der Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Antonio Maria Costa, hat sich besorgt über den zunehmenden Drogenhandel in Afrika geäußert. Demnach würden Terroristen in der Sahelzone den Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen.

Mein Kommentar dazu ist: Wer sind eigentlich die Terroristen dabei? Sind es nicht eher die UNODC-Kriegstreiber, die Steuergelder im Krieg gegen die Drogen verschleudern, der mehr schadet als er vorgibt zu heilen? Oder sind es die Personen vor Ort, die sich in ihrer Region gegen die Herrschaftseinflüsse von aussen (wie UNODC usw.), wehren?

In einem Artikel von mir hatte ich aus einem Dokument der UNO die Summe von 320 Millionen US-Dollar alleine für die weltweite Cannabisprohibition in den Händen einer einzigen Person aufgedeckt. Korrupieren 320 Millionen Dollar nicht?

An einer anderen Stelle der Welt feiert die Zeitung Rian die Erfolge im Anbau von Weizen in Afghanistan. Das dies einzig daran liegt, dass die Lager voller Opium und Heroin sind während der Welthandelspreis dadurch sinkt und Weizen attraktiv wird – findet keine Erwähnung.