Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko?

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffenlieferungen für Mexiko? Was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) davon, und was hat das für Auswirkungen auf den Standpunkt von Deutschland auf der internationalen Suchtstoffkonferenz im Frühjahr? Ist die Stellungnahme der Bundesregierung, dass man den militarisierten „Krieg gegen Drogen“ in Mexiko unterstütze, ein weiteres Zeichen für sich durchziehende Korruption?

Die Antwort ist nun eingetroffen. Siehe unten!

Anfragetext

Hier mein Anfragetext vom 6.2.2012:

Gruß zuvor!

Vom 12-16. März wird in Wien die internationale Suchtstoffkonferenz stattfinden. Ich möchte gerne wissen, ob und an welcher Stelle die Standpunkte der dt. Regierung veröffentlicht werden und ob dies vor der Konferenz geschehen wird?

In diesem Zusammenhang, könnten Sie vielleicht etwas Licht in die Sache bringen, warum die Bundesregierung den katastrophalen Zustand der Menschenrechte in Mexiko zwar anerkennt, sie daraus aber eine völlig falsche Konsequenzen zieht und damit die weitere Gewalt in diesem militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ unterstützt, der einzig und alleine auf den 100 Jahre alten Verboten bestimmter Substanzen fasst, welche wissenschaftlich nachweisbar keine Erfolge bringt? (siehe zb. Reuter-Trautmann Bericht der EU Kommission, j.mp )

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Vorwürfe gegenüber der dt. Firma Heckler&Koch über Spenden an die FDP, CDU und SPD um Waffengeschäfte mit mexikanischen Polizeieinheiten in den Krisengebieten durchführen zu können, gegen die die Bundesregierung „Vorbehalte“ habe?

Für den „Normalbürger“, wie ich es bin, stellt sich dies als Korruption dar und ein weiterer Beweis, dass die Verbote und damit zusammenhängende Repression einzig und alleine auf wirtschaftlichen Interessen basieren.

mfg,

Wir können auf die Antwort gespannt sein, wahrscheinlich wird sie ziemlich kurz ausfallen und das meiste nicht angesprochen werden.

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist von MdB Dyckmans am 2.3.2012 beantwortet worden:

Deutschland ist Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), die jedes Jahr im März für eine Woche in Wien tagt. Unter meiner Leitung engagiert sich dabei die deutsche Delegation, die aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Ressorts besteht, aktiv an der Arbeit der CND sowohl im Plenum als auch im „Committee of the Whole“ und in Arbeitsgruppen, in denen die Resolutionen verhandelt werden. Die Standpunkte der Bundesregierung werden nicht vorab veröffentlicht, um eventuell stattfindende Verhandlungen nicht zu gefährden. Über die Konferenz und Ihre Ergebnisse können Sie sich über folgenden Internetlink informieren: www.unodc.org

Meine Einschätzung des Reuter-Trautmann-Berichts habe ich Ihnen in diesem Forum bereits am 15. Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.

Zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Mexiko verweise ich auf den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, S. 198: www.auswaertiges-amt.de

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28. Dezember 2011 (Bt-Drucksache 17/8146) hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der Organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen, unterstützt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind ( dipbt.bundestag.de ).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko dauern noch an. Zu laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

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