Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko?

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffenlieferungen für Mexiko? Was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) davon, und was hat das für Auswirkungen auf den Standpunkt von Deutschland auf der internationalen Suchtstoffkonferenz im Frühjahr? Ist die Stellungnahme der Bundesregierung, dass man den militarisierten „Krieg gegen Drogen“ in Mexiko unterstütze, ein weiteres Zeichen für sich durchziehende Korruption?

Die Antwort ist nun eingetroffen. Siehe unten!

Anfragetext

Hier mein Anfragetext vom 6.2.2012:

Gruß zuvor!

Vom 12-16. März wird in Wien die internationale Suchtstoffkonferenz stattfinden. Ich möchte gerne wissen, ob und an welcher Stelle die Standpunkte der dt. Regierung veröffentlicht werden und ob dies vor der Konferenz geschehen wird?

In diesem Zusammenhang, könnten Sie vielleicht etwas Licht in die Sache bringen, warum die Bundesregierung den katastrophalen Zustand der Menschenrechte in Mexiko zwar anerkennt, sie daraus aber eine völlig falsche Konsequenzen zieht und damit die weitere Gewalt in diesem militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ unterstützt, der einzig und alleine auf den 100 Jahre alten Verboten bestimmter Substanzen fasst, welche wissenschaftlich nachweisbar keine Erfolge bringt? (siehe zb. Reuter-Trautmann Bericht der EU Kommission, j.mp )

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Vorwürfe gegenüber der dt. Firma Heckler&Koch über Spenden an die FDP, CDU und SPD um Waffengeschäfte mit mexikanischen Polizeieinheiten in den Krisengebieten durchführen zu können, gegen die die Bundesregierung „Vorbehalte“ habe?

Für den „Normalbürger“, wie ich es bin, stellt sich dies als Korruption dar und ein weiterer Beweis, dass die Verbote und damit zusammenhängende Repression einzig und alleine auf wirtschaftlichen Interessen basieren.

mfg,

Wir können auf die Antwort gespannt sein, wahrscheinlich wird sie ziemlich kurz ausfallen und das meiste nicht angesprochen werden.

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist von MdB Dyckmans am 2.3.2012 beantwortet worden:

Deutschland ist Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), die jedes Jahr im März für eine Woche in Wien tagt. Unter meiner Leitung engagiert sich dabei die deutsche Delegation, die aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Ressorts besteht, aktiv an der Arbeit der CND sowohl im Plenum als auch im „Committee of the Whole“ und in Arbeitsgruppen, in denen die Resolutionen verhandelt werden. Die Standpunkte der Bundesregierung werden nicht vorab veröffentlicht, um eventuell stattfindende Verhandlungen nicht zu gefährden. Über die Konferenz und Ihre Ergebnisse können Sie sich über folgenden Internetlink informieren: www.unodc.org

Meine Einschätzung des Reuter-Trautmann-Berichts habe ich Ihnen in diesem Forum bereits am 15. Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.

Zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Mexiko verweise ich auf den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, S. 198: www.auswaertiges-amt.de

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28. Dezember 2011 (Bt-Drucksache 17/8146) hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der Organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen, unterstützt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind ( dipbt.bundestag.de ).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko dauern noch an. Zu laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

USA nutzen unbemannte Drohnen gegen Marihuanaschmuggel

Foto einer Predator B Drohne im EinsatzDie US-Grenzpatrouille nutzt Drohnen – die gleiche Baureihe, die in dem Afghanistankrieg genutzt wird – um die illegalen Handelswege von Marihuana über die Mexikanisch-Amerikanische Grenze herauszufinden. Das Programm kostet den Steuerzahler etwa 2608 US$ pro 450 Gramm (ein Pound) Marihuana.

Die Statistiken der Regierung sagen selbst, dass die Frage, ob die Nutzung dieser unbemannten Fluggeräte den Fluss des Grases überhaupt stoppen kann und dies finanziell gerechtfertigt sei, so Noel Brinkerhoff von AllGov.

Die Grenzbehörde, Customs and Border Protection (CBP), setzt zur Zeit sechs Predator B Fluggeräte an zwei Orten ein. Nach Auskunft der Behörde sind vier von ihnen in Sierra Vista, Arizona stationiert, die anderen zwei in Corpus Christi, Texas.

Die Drohnen – von denen die CBP darauf besteht, dass es keine Drohnen sind, sondern „ferngelenkte Fluggeräte“, patrouillieren die US-Mexikanische Grenze vom süd-östlichen Kalifornien bis Texas.

Jeder Predator, hergestellt von General Atomics, kostet dich, sofern du glücklicher Steuerzahler der USA bist, etwa 20 Millionen US-Dollar.

Seitdem die CBP den Einsatz von Drohnen 2005 began, hat die Behörde 46000 Pounds (etwa 20800 Kg) Marihuana beschlagnahmt. Dies scheint viel, aber repräsentiert nur 0,003 Prozent von allem Cannabis, welches die Behörde über die letzten sechs Jahre beschlagnahmt habe, so Tom Barry, Autor des Buchs „Border Wars„.

Mit der Rechnung von sechs Predator B Drohnen für etwa 120 Millionen US-Dollar, ohne die zusätzlichen Kosten für den Betrieb, hat die CBP etwa 2608,70 US-Dollar pro Pound (450 Gramm) von den „geringen Mengen“ beschlagnahmten Marihuanas ausgegeben.

Für diesen Preis – also eigentlich für einen Drittel des Preises – hätten sie das ganze Zeug einfach Kaufen und Verbrennen können!

Seit dem Start des Programmes wurden laut CBP mehr als 12000 Flugstunden mit den Drohnen zugebracht, darunter „Hilfe bei Grenzsicherungsangelegenheiten und Hilfe für CBP Partner, wie diversen Katastrophenmanagementbehörden und der Federal Emergency Management Agency (FEMA)“.

Wir müssen ihnen einfach glauben, wenn sie sagen, dass keine der Grenzpatrouillen-Predatoren nicht wie jene in Afghanistan und Pakistan bewaffnet sind, wo sie für viele Tote in der Zivilbevölkerung verantwortlich sind.

via toke of the town

Lateinamerikanische Regierungen beschuldigen US-Drogenkonsumenten

Mexiko Stadt, 19. Dezember 2011: Die Staatsoberhäupter von Latein Amerika haben sich zusammengeschlossen um die US-Regierung für ihre steigende Drogengewalt in ihrem Land zu verdammen und beschuldigen die Vereinigten Staaten, dass durch sie die transnationalen Kartelle reich geworden sind und jede Menge Drogen in den Norden sowie Waffen in den Süden schmuggeln können.

Neben der offiziellen Erklärung haben die Regierungen Lateinamerikas ihre steigende ablehnung gegenüber den US-Drogenkonsumenten – sowohl Abhängige als auch Wochenendnutzer, die rücksichtslos gegenüber der Misere und der Zerstörung für ihren Genuss bezahlen.

„Unsere Region wird ernsthaft angegriffen durch die organisierte Kriminalität, aber es gibt wenig Verantwortung auf der Seite der drogenkonsumierenden Länder“, so Guatemalas Präsident Alvaro Colom auf dem Dezembertreffen der Regierungen von Lateinamerika in Caracas. Colom sagte, ihre Hemispähre würde den Preis für den Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten mit „unserem Blut, unserer Angst und unseren Toten“ zahlen.

Einige der Transitländer sehen sich den höchsten Mordraten in der Welt gegenüber, so ist es kein Wunder, dass die große Frustration der Regierungen so groß ist, dass die USA und Europa weitere Schritte zur Legalisierung durchführen sollen, wenn sie schon nicht den Appetit nach Drogen verringern.

Auf einem regionalen Treffen in Mexiko kamen Führungspersönlichkeiten aus 11 Lateinamerikanischen sowie Karibischen Ländern zusammen und sagten offiziell, dass „die Regierungen in den Konsumentenstaaten sollten alle möglichen Alternativen untersuchen um die exorbitanten Profite der Kriminellen zu stoppen, inklusive weitere Optionen der Regulierung oder Märkte“

„Optionen der Märkte“ ist der diplomatische Code für Entkriminalisierung.

Die Beschwerden sind nicht wirklich neu, aber bemerkenswert für die starke Linie. Kritik kommt von allen Präsidenten, von links nach rechts, von US-feindlichen wie Hugo Chavez aus Venezuela, und von US-freundlichen wie Juan Manuel Santos aus Kolumbien, welcher schon fast neun Milliarden US-Dollar erhalten hatte, um die Kartelle zu bekämpfen.

Den Krieg gegen Drogen „neu überlegen“

Die Kritiker sind durch Meinungsführer in der Region unterstützt, inklusive der ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, welche sich für die Legalisierung von Marihuana einsetzen und dass die USA ihren 40-Jahre alten Drogenkrieg, welcher Billionen von Dollar kostet aber wenig getan hat um Nachfrage und Angebot zu senken – überdenken.

[..]

Einer der größten Kritiker des US-Drogenkonsums ist Mexikos Präsident Felipe Calderon, ein US-alliierter im Drogenkrieg der etwa 45.000 Tote in Mexiko bislang hinterlassen hat.

„Wir sind als nächstes neben dem größten Markt für illegale Drogen in der Welt“ so Calderon auf einem Dinner im September. „Wir leben im selben Gebäude, und unser Nachbar ist der größte Drogenkonsument in der Welt und jeder möchte ihm Drogen durch unsere Türen und Fenster verkaufen.“

Die USA haben Mexiko mit fast 700 Millionen von 2 Milliarden versprochenen Dollars zukommen lassen, inklusive Black Hawk Hubschrauber, Polizeitrainer, modernste Überwachungstechnologie sowie ein Berg von Drogenexperten, Spitzel und Drohnen.

Präsidenten von Bolivien und Mexiko sagen, dass die US-Regierung versagt habe dabei, den Hunger der Nation nach Drogen zu kontrollieren, auch wenn die US-Politiker den Ländern von Lateinamerika immer Nachhilfe geben wollen über ihre Probleme mit der Kriminalität, Korruption und fehlgeschlagenen Institutionen.

„All das Geld, egal wie oft es multipliziert wird, all das Blut, egal wie viel davon vergossen wird“ wird den Drogenhandel nicht stoppen „solange der Norden weiterhin Drogen konsumieren wird.“ so Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Weiter und via Washington Post

Drogenkrieg: Mexikanischer Präsident sagt, Kartelle bedrohen die Demokratie

Der mexikanische Präsident Felipe Calderon hat am Samstag gesagt, dass trotz des seit fünf Jahren andauernden Kriegs gegen die Drogenkartelle in seinem Land diese Organisationen noch immer eine „offene Gefahr“ gegenüber der Demokratie in Mexiko seien. Er muss den Teil seiner Rede verloren haben, in denen er detailiert Beschreibt, wie es sein eigener Drogenkrieg genau das selbe verursacht.

In einer Ansprache zu seinem sechsten und letzten Jahr in Präsidentschaft, sagte dass Störungen der Wahlen durch die Drogengangs „ein neuer, besorgniserregender Fakt“ sei, so Tracy Wilkinson in der Los Angeles Times. „Es ist eine Bedrohung für jeden“, so Calerdon.

Es spielt damit wohl auf die Wahlen in Michoacan, seinem Heimatbundesstaat, an, in dem Drogenhändler Wähler bedroht haben und ihnen geraten hätten, nicht Wählen zu gehen.

via toke of the town: Drug War Ho: Mexico’s Prez Says Cartels Threaten Democracy

Informant sagt, Drogenkartelle veranstalten Parties für US-Beamte

Veröffentlicht von der El Paso Times am 21. September 2011: Zwei ehemalige Strafverfolger sagen, dass sie niemanden dazu bekommen, ihre Anschuldigen zu überprüfen, dass mexikanische Drogenkartelle Politiker und US-Beamte in der Grenzregion bestechen.

Greg Gonzales, ein ehemaliger Strafverfolger in Doña Ana Countyund Wesley Dutton ein Bauer und ehemaliger Viehhandeluntersuchungsbeamter aus New Mexiko sagen, anstelle von Verhaftungen und Verfolgung der Verdächtigen habe ihr Whistle-Blowing nur in Anschuldigungen und Bedrohungen ihnen gegenüber resultiert.

„Ich habe meine Arbeit für eine Sicherheitsfirma am föderalen Gerichtshof von Las Cruces verloren, da ich meinen Mund nicht halten kann, und jemand bedrohte mich mit einem Messer an meinem Hals“, so Gonzales.

Dutton, ein Bauer aus dem Süden von New Mexiko, sagte, ein gewählter Vertreter kam zu seinem Anwesen um ihn zu fragen, was es benötige um die Anschuldigungen gegenüber der Beamten zurückzunehmen.

Geheime Quellen

Beide Männer waren geheime Quellen für das FBI in El Paso und assistierten in Untersuchungen in einem 18-monatigen Zeitraum.

Gonzales und Dutton beschuldigen das FBI, es habe die Untersuchungen gestoppt, nachdem sich „große Namen“ auf der US-Seite der Grenze sich in den Fahndungen nach Drogen zeigten.
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Anonymous tötet Webseiten, Kartelle töten Blogger

Während Drogenkartelle in Mexiko sich mit der Köpfung von Menschen beschäftigen, denen sie das Bloggen über die Gewalt vorwerfen, beschäftigt sich Anonymous mit dem Abschalten von Webseiten der mexikanischen Regierung. Angesichts der Probleme, welche die Menschen in Mexiko jetzt schon haben – inklusive Kartelle, welche den Lehrern 50% ihres Lohns abziehen und Schulkinder töten (und damit das Schulsystem „abschalten“), das größte mexikanische Ölfeld austrocknet und die Kartelle Busladungen von Menschen kidnappen sie wie Gladiatoren gegeneinander bis zum Tod antreten lassen – scheint Anonymous‘ Aktion etwas läppich.

via slashdot

Mexiko: Calderon sagt, dass die USA Mitschuld an dem Anschlag auf das Casino habe

Grafik zu Mord und TotschlagAm Freitag gab der mexikanische Präsident Felipe Calderón eine Trauerrede für die 52 getöteten Personen bei einer Bombenattacke auf ein Casino. Dort sagte er, dass die USA Mitschuld an dem „Akt des Terrors“ habe. Der Bombenanschlag fand in Monterry statt, einer Industriestadt mit 4 Millionen Einwohnern, nur etwa 2 Stunden von Texas entfernt. Diese Aktion zeigte dem Land wieder einmal den sich verstärkenden Krieg gegen die Syndikate.

In seiner 20 Minuten Rede an die Nation, gab Calderón eine ungewöhnliche Rede ab über die Gründe der Gewalt in Mexiko.

Er sprach von einem Terroristischen Akt der Tat und sprach über weitere Probleme in der Befriedung von Mexiko. Er sprach von einer unglaublichen Korruption in der staatlichen Behörden für Justiz und Strafverfolgung.

Aber in einer unerwarteten direkten Weise kritisierte er die USA, mit ihren viel zu laxen Waffengesetzen und ihrem großen Bedarf an Drogen. Auch dies sei Verantwortlich für die Probleme in Mexiko. Er appelierte an die US Bürger, die „Tragödie, in der die Leute in Mexiko leben, zu reflektieren.“

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Mexiko: 40 Tote in 24 Stunden

AP berichtet, dass bei Kämpfen zwischen dem Zetakartell und anderen Kartellen es zu mehr als 40 Toten innerhalb von 24 in drei mexikanischen Städten kam. Diese Gewalt ist nur die Drogenverbote möglich. Wären diese verbotenen Substanzen und Pflanzen auf einem normalen, regulierten Markt erhältlich, würden keine Kriminellen damit Geld verdienen und damit ganze Staaten destabilisieren.

Sind Waffen ehrlicher als die Lügen in der Drogenpolitik hierzulande und anderswo?

Wird die USA in Mexiko einfallen und den Drogenkrieg führen?

Grafik der Grenze zwischen den USA und MexikoUSA: Ein in dieser Woche im Kongress vorgeschlagener Gesetzesentwurf um sechs mexikanische Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen zu erklären, zieht Beunruhigung in Mexiko auf sich. Durch die erweiterten Befugnisse wäre es den Terrorbekämpfungseinheiten der USA möglich, Operationen in Mexiko auf eigene Rechnung und ohne Zustimmung durch die Regierung durchzuführen.

Der von Senator Mike McCaul (R-Texas) vorgeschlagene Entwurf würde die US-Strafverfolgungsbehörden extreme Maßnahmen ermöglichen, um die Kartelle zu isolieren und ihre Anführer zu ergreifen.
Mexikanische Politiker warnen vor jeglicher Einmischung der USA in ihren Krieg gegen die Drogen, denn dann würden sie auf Mexikos Staatshoheit herum treten.
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Live von der Suchtstoffkommission in Wien: 21-25. März 2011

Das CNDBlog 2011 ist ein Projekt der Internationalen Organisation für Schadensminderung (International Harm Reduction Association, IHRA) und ist eine Partnerschaft mit dem Internationalen Konsortium für Drogenpolitik (International Drug Policy Consortium, IDPC). Es ist eine bürgergesellschaftliche Aktion, um die Transparenz in den Sitzungen der 54. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom 21.-25. März 2011 sicherzustellen.

Logo des CNDBlogs

Die Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) ist die Institution, welche die globale Drogenpolitik verwaltet. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im Geheimen zu Arbeiten. Die Treffen werden nicht im Internet ausgesendet, es weden weder Protokolle noch Zusammenfassungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Suchtstoffkommission stimmt niemals ab, somit ist es schwierig herauszufinden, welche Postition die eigene Regierung bei Schlüsselthemen vertritt. Das CNDBlog ist ein Versuch, diese Lücke zu schliessen und stündliche Berichte zu den Debatten und Entscheidungen während des 54. Treffens der Suchtstoffkommission zur Verfügung zu stellen.

Du willst wissen, welche Postitionen deine Regierung zu der globalen Drogenpolitik vertritt? Du kannst es nur auf dem CNDBlog.org herausfinden!

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