Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko?

Korruption bei FDP, CDU&SPD wegen Waffenlieferungen für Mexiko? Was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) davon, und was hat das für Auswirkungen auf den Standpunkt von Deutschland auf der internationalen Suchtstoffkonferenz im Frühjahr? Ist die Stellungnahme der Bundesregierung, dass man den militarisierten „Krieg gegen Drogen“ in Mexiko unterstütze, ein weiteres Zeichen für sich durchziehende Korruption?

Die Antwort ist nun eingetroffen. Siehe unten!

Anfragetext

Hier mein Anfragetext vom 6.2.2012:

Gruß zuvor!

Vom 12-16. März wird in Wien die internationale Suchtstoffkonferenz stattfinden. Ich möchte gerne wissen, ob und an welcher Stelle die Standpunkte der dt. Regierung veröffentlicht werden und ob dies vor der Konferenz geschehen wird?

In diesem Zusammenhang, könnten Sie vielleicht etwas Licht in die Sache bringen, warum die Bundesregierung den katastrophalen Zustand der Menschenrechte in Mexiko zwar anerkennt, sie daraus aber eine völlig falsche Konsequenzen zieht und damit die weitere Gewalt in diesem militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ unterstützt, der einzig und alleine auf den 100 Jahre alten Verboten bestimmter Substanzen fasst, welche wissenschaftlich nachweisbar keine Erfolge bringt? (siehe zb. Reuter-Trautmann Bericht der EU Kommission, j.mp )

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Vorwürfe gegenüber der dt. Firma Heckler&Koch über Spenden an die FDP, CDU und SPD um Waffengeschäfte mit mexikanischen Polizeieinheiten in den Krisengebieten durchführen zu können, gegen die die Bundesregierung „Vorbehalte“ habe?

Für den „Normalbürger“, wie ich es bin, stellt sich dies als Korruption dar und ein weiterer Beweis, dass die Verbote und damit zusammenhängende Repression einzig und alleine auf wirtschaftlichen Interessen basieren.

mfg,

Wir können auf die Antwort gespannt sein, wahrscheinlich wird sie ziemlich kurz ausfallen und das meiste nicht angesprochen werden.

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist von MdB Dyckmans am 2.3.2012 beantwortet worden:

Deutschland ist Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), die jedes Jahr im März für eine Woche in Wien tagt. Unter meiner Leitung engagiert sich dabei die deutsche Delegation, die aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Ressorts besteht, aktiv an der Arbeit der CND sowohl im Plenum als auch im „Committee of the Whole“ und in Arbeitsgruppen, in denen die Resolutionen verhandelt werden. Die Standpunkte der Bundesregierung werden nicht vorab veröffentlicht, um eventuell stattfindende Verhandlungen nicht zu gefährden. Über die Konferenz und Ihre Ergebnisse können Sie sich über folgenden Internetlink informieren: www.unodc.org

Meine Einschätzung des Reuter-Trautmann-Berichts habe ich Ihnen in diesem Forum bereits am 15. Dezember 2009 mitgeteilt, ich verweise daher auf meine damalige Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle lediglich meine Ansicht wiederholen, dass jeder Staat die ihm eigenen angemessenen Mittel und Wege finden muss, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.

Zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Mexiko verweise ich auf den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, S. 198: www.auswaertiges-amt.de

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28. Dezember 2011 (Bt-Drucksache 17/8146) hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der Organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen, unterstützt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass die Organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind ( dipbt.bundestag.de ).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko dauern noch an. Zu laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

USA nutzen unbemannte Drohnen gegen Marihuanaschmuggel

Foto einer Predator B Drohne im EinsatzDie US-Grenzpatrouille nutzt Drohnen – die gleiche Baureihe, die in dem Afghanistankrieg genutzt wird – um die illegalen Handelswege von Marihuana über die Mexikanisch-Amerikanische Grenze herauszufinden. Das Programm kostet den Steuerzahler etwa 2608 US$ pro 450 Gramm (ein Pound) Marihuana.

Die Statistiken der Regierung sagen selbst, dass die Frage, ob die Nutzung dieser unbemannten Fluggeräte den Fluss des Grases überhaupt stoppen kann und dies finanziell gerechtfertigt sei, so Noel Brinkerhoff von AllGov.

Die Grenzbehörde, Customs and Border Protection (CBP), setzt zur Zeit sechs Predator B Fluggeräte an zwei Orten ein. Nach Auskunft der Behörde sind vier von ihnen in Sierra Vista, Arizona stationiert, die anderen zwei in Corpus Christi, Texas.

Die Drohnen – von denen die CBP darauf besteht, dass es keine Drohnen sind, sondern „ferngelenkte Fluggeräte“, patrouillieren die US-Mexikanische Grenze vom süd-östlichen Kalifornien bis Texas.

Jeder Predator, hergestellt von General Atomics, kostet dich, sofern du glücklicher Steuerzahler der USA bist, etwa 20 Millionen US-Dollar.

Seitdem die CBP den Einsatz von Drohnen 2005 began, hat die Behörde 46000 Pounds (etwa 20800 Kg) Marihuana beschlagnahmt. Dies scheint viel, aber repräsentiert nur 0,003 Prozent von allem Cannabis, welches die Behörde über die letzten sechs Jahre beschlagnahmt habe, so Tom Barry, Autor des Buchs „Border Wars„.

Mit der Rechnung von sechs Predator B Drohnen für etwa 120 Millionen US-Dollar, ohne die zusätzlichen Kosten für den Betrieb, hat die CBP etwa 2608,70 US-Dollar pro Pound (450 Gramm) von den „geringen Mengen“ beschlagnahmten Marihuanas ausgegeben.

Für diesen Preis – also eigentlich für einen Drittel des Preises – hätten sie das ganze Zeug einfach Kaufen und Verbrennen können!

Seit dem Start des Programmes wurden laut CBP mehr als 12000 Flugstunden mit den Drohnen zugebracht, darunter „Hilfe bei Grenzsicherungsangelegenheiten und Hilfe für CBP Partner, wie diversen Katastrophenmanagementbehörden und der Federal Emergency Management Agency (FEMA)“.

Wir müssen ihnen einfach glauben, wenn sie sagen, dass keine der Grenzpatrouillen-Predatoren nicht wie jene in Afghanistan und Pakistan bewaffnet sind, wo sie für viele Tote in der Zivilbevölkerung verantwortlich sind.

via toke of the town

Lateinamerikanische Regierungen beschuldigen US-Drogenkonsumenten

Mexiko Stadt, 19. Dezember 2011: Die Staatsoberhäupter von Latein Amerika haben sich zusammengeschlossen um die US-Regierung für ihre steigende Drogengewalt in ihrem Land zu verdammen und beschuldigen die Vereinigten Staaten, dass durch sie die transnationalen Kartelle reich geworden sind und jede Menge Drogen in den Norden sowie Waffen in den Süden schmuggeln können.

Neben der offiziellen Erklärung haben die Regierungen Lateinamerikas ihre steigende ablehnung gegenüber den US-Drogenkonsumenten – sowohl Abhängige als auch Wochenendnutzer, die rücksichtslos gegenüber der Misere und der Zerstörung für ihren Genuss bezahlen.

„Unsere Region wird ernsthaft angegriffen durch die organisierte Kriminalität, aber es gibt wenig Verantwortung auf der Seite der drogenkonsumierenden Länder“, so Guatemalas Präsident Alvaro Colom auf dem Dezembertreffen der Regierungen von Lateinamerika in Caracas. Colom sagte, ihre Hemispähre würde den Preis für den Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten mit „unserem Blut, unserer Angst und unseren Toten“ zahlen.

Einige der Transitländer sehen sich den höchsten Mordraten in der Welt gegenüber, so ist es kein Wunder, dass die große Frustration der Regierungen so groß ist, dass die USA und Europa weitere Schritte zur Legalisierung durchführen sollen, wenn sie schon nicht den Appetit nach Drogen verringern.

Auf einem regionalen Treffen in Mexiko kamen Führungspersönlichkeiten aus 11 Lateinamerikanischen sowie Karibischen Ländern zusammen und sagten offiziell, dass „die Regierungen in den Konsumentenstaaten sollten alle möglichen Alternativen untersuchen um die exorbitanten Profite der Kriminellen zu stoppen, inklusive weitere Optionen der Regulierung oder Märkte“

„Optionen der Märkte“ ist der diplomatische Code für Entkriminalisierung.

Die Beschwerden sind nicht wirklich neu, aber bemerkenswert für die starke Linie. Kritik kommt von allen Präsidenten, von links nach rechts, von US-feindlichen wie Hugo Chavez aus Venezuela, und von US-freundlichen wie Juan Manuel Santos aus Kolumbien, welcher schon fast neun Milliarden US-Dollar erhalten hatte, um die Kartelle zu bekämpfen.

Den Krieg gegen Drogen „neu überlegen“

Die Kritiker sind durch Meinungsführer in der Region unterstützt, inklusive der ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, welche sich für die Legalisierung von Marihuana einsetzen und dass die USA ihren 40-Jahre alten Drogenkrieg, welcher Billionen von Dollar kostet aber wenig getan hat um Nachfrage und Angebot zu senken – überdenken.

[..]

Einer der größten Kritiker des US-Drogenkonsums ist Mexikos Präsident Felipe Calderon, ein US-alliierter im Drogenkrieg der etwa 45.000 Tote in Mexiko bislang hinterlassen hat.

„Wir sind als nächstes neben dem größten Markt für illegale Drogen in der Welt“ so Calderon auf einem Dinner im September. „Wir leben im selben Gebäude, und unser Nachbar ist der größte Drogenkonsument in der Welt und jeder möchte ihm Drogen durch unsere Türen und Fenster verkaufen.“

Die USA haben Mexiko mit fast 700 Millionen von 2 Milliarden versprochenen Dollars zukommen lassen, inklusive Black Hawk Hubschrauber, Polizeitrainer, modernste Überwachungstechnologie sowie ein Berg von Drogenexperten, Spitzel und Drohnen.

Präsidenten von Bolivien und Mexiko sagen, dass die US-Regierung versagt habe dabei, den Hunger der Nation nach Drogen zu kontrollieren, auch wenn die US-Politiker den Ländern von Lateinamerika immer Nachhilfe geben wollen über ihre Probleme mit der Kriminalität, Korruption und fehlgeschlagenen Institutionen.

„All das Geld, egal wie oft es multipliziert wird, all das Blut, egal wie viel davon vergossen wird“ wird den Drogenhandel nicht stoppen „solange der Norden weiterhin Drogen konsumieren wird.“ so Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Weiter und via Washington Post

Drogenkrieg: Mexikanischer Präsident sagt, Kartelle bedrohen die Demokratie

Der mexikanische Präsident Felipe Calderon hat am Samstag gesagt, dass trotz des seit fünf Jahren andauernden Kriegs gegen die Drogenkartelle in seinem Land diese Organisationen noch immer eine „offene Gefahr“ gegenüber der Demokratie in Mexiko seien. Er muss den Teil seiner Rede verloren haben, in denen er detailiert Beschreibt, wie es sein eigener Drogenkrieg genau das selbe verursacht.

In einer Ansprache zu seinem sechsten und letzten Jahr in Präsidentschaft, sagte dass Störungen der Wahlen durch die Drogengangs „ein neuer, besorgniserregender Fakt“ sei, so Tracy Wilkinson in der Los Angeles Times. „Es ist eine Bedrohung für jeden“, so Calerdon.

Es spielt damit wohl auf die Wahlen in Michoacan, seinem Heimatbundesstaat, an, in dem Drogenhändler Wähler bedroht haben und ihnen geraten hätten, nicht Wählen zu gehen.

via toke of the town: Drug War Ho: Mexico’s Prez Says Cartels Threaten Democracy

Informant sagt, Drogenkartelle veranstalten Parties für US-Beamte

Veröffentlicht von der El Paso Times am 21. September 2011: Zwei ehemalige Strafverfolger sagen, dass sie niemanden dazu bekommen, ihre Anschuldigen zu überprüfen, dass mexikanische Drogenkartelle Politiker und US-Beamte in der Grenzregion bestechen.

Greg Gonzales, ein ehemaliger Strafverfolger in Doña Ana Countyund Wesley Dutton ein Bauer und ehemaliger Viehhandeluntersuchungsbeamter aus New Mexiko sagen, anstelle von Verhaftungen und Verfolgung der Verdächtigen habe ihr Whistle-Blowing nur in Anschuldigungen und Bedrohungen ihnen gegenüber resultiert.

„Ich habe meine Arbeit für eine Sicherheitsfirma am föderalen Gerichtshof von Las Cruces verloren, da ich meinen Mund nicht halten kann, und jemand bedrohte mich mit einem Messer an meinem Hals“, so Gonzales.

Dutton, ein Bauer aus dem Süden von New Mexiko, sagte, ein gewählter Vertreter kam zu seinem Anwesen um ihn zu fragen, was es benötige um die Anschuldigungen gegenüber der Beamten zurückzunehmen.

Geheime Quellen

Beide Männer waren geheime Quellen für das FBI in El Paso und assistierten in Untersuchungen in einem 18-monatigen Zeitraum.

Gonzales und Dutton beschuldigen das FBI, es habe die Untersuchungen gestoppt, nachdem sich „große Namen“ auf der US-Seite der Grenze sich in den Fahndungen nach Drogen zeigten.
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Anonymous tötet Webseiten, Kartelle töten Blogger

Während Drogenkartelle in Mexiko sich mit der Köpfung von Menschen beschäftigen, denen sie das Bloggen über die Gewalt vorwerfen, beschäftigt sich Anonymous mit dem Abschalten von Webseiten der mexikanischen Regierung. Angesichts der Probleme, welche die Menschen in Mexiko jetzt schon haben – inklusive Kartelle, welche den Lehrern 50% ihres Lohns abziehen und Schulkinder töten (und damit das Schulsystem „abschalten“), das größte mexikanische Ölfeld austrocknet und die Kartelle Busladungen von Menschen kidnappen sie wie Gladiatoren gegeneinander bis zum Tod antreten lassen – scheint Anonymous‘ Aktion etwas läppich.

via slashdot

Mexiko: Calderon sagt, dass die USA Mitschuld an dem Anschlag auf das Casino habe

Grafik zu Mord und TotschlagAm Freitag gab der mexikanische Präsident Felipe Calderón eine Trauerrede für die 52 getöteten Personen bei einer Bombenattacke auf ein Casino. Dort sagte er, dass die USA Mitschuld an dem „Akt des Terrors“ habe. Der Bombenanschlag fand in Monterry statt, einer Industriestadt mit 4 Millionen Einwohnern, nur etwa 2 Stunden von Texas entfernt. Diese Aktion zeigte dem Land wieder einmal den sich verstärkenden Krieg gegen die Syndikate.

In seiner 20 Minuten Rede an die Nation, gab Calderón eine ungewöhnliche Rede ab über die Gründe der Gewalt in Mexiko.

Er sprach von einem Terroristischen Akt der Tat und sprach über weitere Probleme in der Befriedung von Mexiko. Er sprach von einer unglaublichen Korruption in der staatlichen Behörden für Justiz und Strafverfolgung.

Aber in einer unerwarteten direkten Weise kritisierte er die USA, mit ihren viel zu laxen Waffengesetzen und ihrem großen Bedarf an Drogen. Auch dies sei Verantwortlich für die Probleme in Mexiko. Er appelierte an die US Bürger, die „Tragödie, in der die Leute in Mexiko leben, zu reflektieren.“

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Mexiko: 40 Tote in 24 Stunden

AP berichtet, dass bei Kämpfen zwischen dem Zetakartell und anderen Kartellen es zu mehr als 40 Toten innerhalb von 24 in drei mexikanischen Städten kam. Diese Gewalt ist nur die Drogenverbote möglich. Wären diese verbotenen Substanzen und Pflanzen auf einem normalen, regulierten Markt erhältlich, würden keine Kriminellen damit Geld verdienen und damit ganze Staaten destabilisieren.

Sind Waffen ehrlicher als die Lügen in der Drogenpolitik hierzulande und anderswo?

Wird die USA in Mexiko einfallen und den Drogenkrieg führen?

Grafik der Grenze zwischen den USA und MexikoUSA: Ein in dieser Woche im Kongress vorgeschlagener Gesetzesentwurf um sechs mexikanische Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen zu erklären, zieht Beunruhigung in Mexiko auf sich. Durch die erweiterten Befugnisse wäre es den Terrorbekämpfungseinheiten der USA möglich, Operationen in Mexiko auf eigene Rechnung und ohne Zustimmung durch die Regierung durchzuführen.

Der von Senator Mike McCaul (R-Texas) vorgeschlagene Entwurf würde die US-Strafverfolgungsbehörden extreme Maßnahmen ermöglichen, um die Kartelle zu isolieren und ihre Anführer zu ergreifen.
Mexikanische Politiker warnen vor jeglicher Einmischung der USA in ihren Krieg gegen die Drogen, denn dann würden sie auf Mexikos Staatshoheit herum treten.
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Live von der Suchtstoffkommission in Wien: 21-25. März 2011

Das CNDBlog 2011 ist ein Projekt der Internationalen Organisation für Schadensminderung (International Harm Reduction Association, IHRA) und ist eine Partnerschaft mit dem Internationalen Konsortium für Drogenpolitik (International Drug Policy Consortium, IDPC). Es ist eine bürgergesellschaftliche Aktion, um die Transparenz in den Sitzungen der 54. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom 21.-25. März 2011 sicherzustellen.

Logo des CNDBlogs

Die Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) ist die Institution, welche die globale Drogenpolitik verwaltet. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im Geheimen zu Arbeiten. Die Treffen werden nicht im Internet ausgesendet, es weden weder Protokolle noch Zusammenfassungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Suchtstoffkommission stimmt niemals ab, somit ist es schwierig herauszufinden, welche Postition die eigene Regierung bei Schlüsselthemen vertritt. Das CNDBlog ist ein Versuch, diese Lücke zu schliessen und stündliche Berichte zu den Debatten und Entscheidungen während des 54. Treffens der Suchtstoffkommission zur Verfügung zu stellen.

Du willst wissen, welche Postitionen deine Regierung zu der globalen Drogenpolitik vertritt? Du kannst es nur auf dem CNDBlog.org herausfinden!

Sex&Drogen und Bild: Polizeichefin von Praxedis Guadalupe Guerrero beantragt Asyl in den USA

Die Polizei anzuführen ist kein einfacher Job in Mexiko. Nachdem die Polizeichefin von Guadalupe entführt und ihr Haus angezündet wurde, hat sich jetzt die Polizeichefin Marisol Valles García (20) aus Angst vor der Drogen-Mafia in die USA abgesetzt und dort Asyl beantragt. Jetzt entließ der Bürgermeister der mexikanischen Kleinstadt die junge Frau auch offiziell aus ihrem Posten. Die Bild titelt dazu „Bürgermeister feuert schöne Polizeichefin (20)“ – na, die bei der Bild denken auch, wenn die Gewalt und Drogen nicht mehr reichen, nehmen wir ein bischen Sex dazu..

Drogenkrieg tötete mehr Menschen als der Afghanistankrieg

Die Endjahresberichte der beiden Staaten Mexiko und Afghanistan zeigen, dass mehr Personen sind im „Krieg gegen die Drogen“ oder darauf bezogene Gewalt umgekommen sind als im Krieg in Afghanistan.

In Afghanistan sind etwa 10.000 Menschen – darunter 2.043 Zivilisten – in Kämpfen im letzten Jahr umgekommen.
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Mexiko: Killer entführten die letzte Polizeibeamtin von Guadalupe

Foto von Erika Gandara, MexikoEin Killerkommando hat die 28-jährige Frau entführt, welche die letzte Polizeibeamtin in der Stadt Guadalupe, Mexiko, war. Dies berichten mexikanische Behörden. Guadalupe liegt in der Nähe der gewaltgefüllten Grenzstadt Ciudad Juarez. Daran zeigt sich mal wieder die Gewalt der Kartelle, die nur durch die Verbote von „Drogen“ überhaupt ein Geschäft machen können.

Am letzten Donnerstag setzten etwa 10 unidentifizierte Bewaffnete Feuer an das Haus von Erika Gandara und zündeten beide Autos in ihrer Garage an bevor sie sie entführten, erzählten Zeugen den Polizeibeamten des Bundesstaates Chihuahua, berichtet der „The Sydney Morning Herald„.

Alle Kollegen von Gandara bei der Polizei in Guadalupe haben schon aufgegeben und sind geflüchtet oder wurden von den Drogenkartellen ermordet.

Guadalupe mit einer Bevölkerung von 9000 Menschen, ist etwa 60 Kilometer südöstlich von Ciudad Juarez, in einer Gegend also, die sehr oft von Schmugglern genutzt wird um Drogen oder Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen.

Die Stadt ist nur die Strasse ‚runter von Praxedis Guadalupe Guerrero, wo eine 20 Jahre alte weibliche Hochschulstudentin und Mutter namens Marisol Valles die Position des Polizeichefs im Oktober übernommen hatte, da niemand sonst den Job wollte.

Im letzten Monat töteten unidentifizierte Killer Hermila Garcia Baeza, Polizeichef von Meoqui, welches auf einer wichtigen wichtigen Autobahnstrecke liegt und etwa 175 KM von der US-Mexikanischen Grenze entfernt liegt.

Garcia Baeza, ein Anwalt, war nur einen Monat bei seiner Arbeit.

Die Sinaloa und Juarez Drogenkartelle sind in einem blutigen Kampf um die Kontrolle über Ciudad Juarez und dem umgebenden Gelände, wichtige Punkte um illegalisierte Drogen auf den lukrativen US-Markt zu bringen.

Seit Dezember 2006 wurden mehr als 30.000 Menschen wurden in Mexiko durch drogenbezogene Gewalt getötet. Damals verkündete Präsident Felipe Calderon einen landesweiten Kampf gegen die Drogenkartelle und beorderte das Militär, tätig zu werden.

via tokeofthetown. Das Foto ist von AFP und zeigt Erika Gandara, die letzte Polizeibeamte von Guadalupe, Mexico, die nun entführt wurde.

Beschlagnahme in Mexiko ist keine Bedrohung für das Angebot

Vor wenigen Tagen verkündeten die Mexikanischen Drogenverfolgungsbehörden, dass sie 134 Tonnen Marihuana in der Region Tiujana, nahe an der Grenze zu Kalifornien, beschlagnahmt hätten. Der Wert der Beschlagnahme wird auf 340 Millionen US-Dollar geschätzt.

Der Logik der Verbieter nach müsste dieser große Fund eine große Lücke im Marihuanamarkt der USA schlagen, oder?

Falsch. Mexiko beschlagnahmte mehr als 1300 Tonnen Marihuana nur im Jahre 2009, und davor war der Durchschnitt bei etwa 2000 Tonnen pro Jahr. Dennoch vergrößert sich die Produktion jedes Jahr und die Straßenpreise in den USA bleiben relativ gleich.
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Berlin: Drogenhandel und Drogenpolitik in Lateinamerika

29. Oktober 2010, 19:00 Uhr: Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (U6 Mehringdamm)
Mit: Karl-Dieter Hoffmann- Das Thema Drogen in Lateinamerika: in den Medien wird hauptsächlich von Gewalt und Kriminalität berichtet. Die Drogenthematik ist aber in den verschiedenen latein-amerikanischen Ländern durchaus komplexer:

Drogenproduktion, Drogenhandel, Drogenpolitik, Drogenhandelsrouten, aber auch Wirtschafts-, Handels- und politische Strukturen zeigen ein vielschichtiges Bild von der Rolle des Drogenhandels in und für Lateinamerika.

Auch im Umgang mit dem Drogenhandel unterscheiden sich die lateinamerikanischen Länder. Hier nur einige Beispiele: In Mexiko wird vom „Drogenkrieg“ gesprochen, in Bolivien wird versucht konstruktive wirtschaftliche Alternativen zu schaffen, bei gleichzeitiger Anerkennung der Coca-Pflanze, Perú setzt verstärkt auf repressive Strategien, wobei die Regierung auf legale und illegale polizeiliche, militärische und paramilitärische Kräfte zurückgreift, Kolumbien nimmt die „Hilfe“ der USA in Anspruch…

Darüber hinaus reicht die Drogenpolitik in Lateinamerika weit über die jeweilige nationale Politik hinaus und bestimmt mit ihren außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Implikationen die internationalen Beziehungen Süd- und Lateinamerikas untereinander, zur USA und dem Rest der Welt.

Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL e.V.. Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Teilnahme frei. Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Weiteres dazu auf den Webseiten FDCL Berlin oder fdcl.org

via womblog

Nobelpreisträger fordert Legalisierung aller Drogen

ENCOD berichtet via News.de:

Mal wieder wurden Drogen beschlagnahmt, die Einsatzkräfte sind schwerbewaffnet: Alltag in Mexiko. Der Drogenkrieg in Mexiko wird immer blutiger, die Regierung hat die Kontrolle verloren. Jetzt sprechen sich Politiker und Prominente für eine Legalisierung aus – unter ihnen der frischgebackene Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa.

Der anhaltende Krieg der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkriminalität hat in Lateinamerika eine Diskussion über die Legalisierung von Rauschgift in Gang gesetzt. Fast 30.000 Opfer hat der Krieg seit Dezember 2006 gefordert, seit Präsident Felipe Calderón die Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität mobilisierte. Dieser Kampf sei nicht zu gewinnen, meinen Politiker, Juristen und Intellektuelle.

«Der Drogenkrieg ist gescheitert», stellten die Ex-Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, schon 2009 in einer gemeinsamen Erklärung fest. «Von einer Ausmerzung der Drogenkriminalität sind wir weiter entfernt als je zuvor.» Die drei Ex-Staatschefs plädierten dafür, im Rahmen einer neuen Strategie Haschisch und Marihuana zu legalisieren.

Mario Vargas Llosa ging noch einen Schritt weiter. Der peruanische Schriftsteller, der am Donnerstag den Literatur-Nobelpreis zugesprochen bekam, rief dazu auf, die Drogen generell zu legalisieren. «Dies ist die einzige Lösung», meinte der Autor, der alles andere als ein Revolutionär ist und sich selbst als Liberalen einstuft. «Der Drogenschmuggel kann nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden. Es wird ihn geben, solange es Abnehmer von Rauschgift gibt.» [..]

via ENCOD und news.de

Mexiko: Zeitung fragt nach Forderungen der Drogenkartelle

Mexiko: Nach der erneuten Ermordung eines Fotoreporters bittet die Zeitung „El Diario“ die Drogenkartelle direkt, endlich Weisungen auszugeben was sie schreiben sollen und was nicht. Die taz dokumentiert das Editorial.

Ein Ausschnitt:

Wir möchten gerne wissen, was wir Ihrer Meinung nach veröffentlichen oder nicht veröffentlichen sollen. Wir wollen wissen, woran wir uns halten sollen.

Wir wollen keine Toten mehr

De facto sind Sie derzeit die Autoritäten in dieser Stadt. Die legal installierten Machthaber vermochten es nicht zu verhindern, dass unsere Kollegen weiterhin umgebracht werden, obwohl wir sie wiederholt aufgefordert haben, für mehr Personenschutz zu sorgen. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Daher wenden wir uns nun mit unserer Frage direkt an Sie. Denn wir wollen unbedingt verhindern, dass ein weiterer unserer Kollegen Ihren Schüssen zum Opfer fällt.

Wir wollen keine weiteren Toten. Wir wollen keine weiteren Verletzten und auch mit den Einschüchterungen muss jetzt Schluss sein. Unter den gegebenen Bedingungen können wir unmöglich unserer Aufgabe nachkommen. Sagen Sie uns also bitte, was Sie von uns als Zeitung erwarten.

Der komplette Text bei der taz

Mexiko: Sicherheitschef und Zivilisten ermordet

Morelia, Mexiko: Bewaffnete mit Sturmgewehren und Granaten haben den Konvoi des obersten Sicherheitschef’s des westlichen Bundesstaats Michoacan am Samstag attackiert. Dabei wurden vier Personen getötet und 10 Verletzt.

Sicherheitsstaatssekretärin Minerva Bautista ist unter den Verwundeten aber konnte mit nicht-lebensgefährlichen Verletzungen gerettet werden, laut Staatsanwaltschaft. Sie reiste in einem Schußsicheren Sportauto.

„Bei dem Überfall wurde konzentriertes Feuer von den Waffen genutzt, um die Wagen in einen Tieflader crashen zu lassen, den sie über die Strasse gestellt hatten“ sagte Staatsanwalt Montejano.

Unter den Toten sind die zwei Bodyguards von Bautista sowie zwei Unbeteiligte. Auch die weiteren 9 Verletzten sind hauptsächlich zufällig anwesende Personen, inklusive zwei Mädchen im Alter von 2 und 12.

Montejano sagte, dass die meisten der Verwundeten auf dem Rückweg von einer regionalen Messe gewesen wären, bei der Eröffnung auch Bautista anwesend war. Sie kam gerade erst von der Messe, als ihr drei-Fahrzeuge Konvoi angegriffen wurde.

In einer Veröffentlichung am Samstag, spricht das Innenministerium von einer Attach die „dummen Aktionen des organisierten Verbrechens, welche die Verzweiflung zeigen, denn ihr Bewegungsspielraum wird zunehmend von den Behörden eingeschränkt“.

Von Gustavo Ruiz, AP, 24. April 2010, 19:37

Meine Meinung: Bekannte Worte, die das Innenministerium da verlautbaren lässt. Einen neuen Satzbaustein bitte! Aber auch die salbigen Worte können keine Toten auferstehen lassen oder Trauma heilen.

Brasilien: Richter sagt, alles müsse Legalisiert werden

Schau dir mal dieses kurze Video von dem brasilianischen Richter Maria Lucia Karam an, der dem Al Jazeera erzählt, warum alle Drogen weltweit legalisiert werden müssen, wenn wir die gewalttätigen Kartelle stoppen wollen. Unterstütze die Kampagne, die auf der Youtube-Seite verlinkt ist, es hilft uns, die Info weiterzutragen.

Mexikanische Drogenkartelle breiten sich in ganz USA aus

BBC berichtete heute über die mexikanischen Drogenkartelle, die sich neuerdings überall in den USA ausbreiten sollen. Wer hätte das gedacht? Auch viele andere Zeitungen berichten über den Drogenkrieg in Mexiko

Die Mexikanischen Drogenbanden sollen ihre Aktivitäten in den USA mit ihrer Heroinproduktion schon 2008 verdoppelt haben, sagt die US Justizbehörde in einem Bericht. Trotz der Unterstützung im „Krieg gegen die Drogen“, steigt der Handel von Marihuana, Ecstasy und Methamphetamin weiter an, sagt der Nationale Drogenreport. Der Report sagt weiterhin aus, dass die Gruppen aus Mexiko in jeder Region der USA aktiv seien. Gangs sollen somit geschätzte 40 Milliarden US-Dollar in Bargeld pro Jahr nach Mexiko ausführen.

derStandard: Die Regierung ziehe alle verfügbaren Optionen im Kampf gegen die Drogenkartelle in Betracht, sagte Clinton. Auf die Frage eines Journalisten, ob dies auch die Legalisierung des Drogenkonsums einschließe, antwortete sie jedoch mit einem klaren „Nein“.

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