Drogenbeauftragte in Südamerika: Sponsoring für den Krieg, aber keine humanitäre Hilfe

Tötung des Regenwaldes mit dem Plan KolumbiaDie Bundesregierung will den südamerikanischen Staaten Bolivien, Ecuador und Peru bei der Anti-Drogen-Politik helfen, aber keine humanitäre Hilfe leisten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Bündnis90/Die Grünen hervor. So reiste die scheidende Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) im Mai 2013 in drei Staaten, darunter Bolivien, Peru und Ecuador. Sie führte Gespräche mit Regierungsvertretern über den Kampf gegen die Drogen. In Bolivien sponsorte sie drei Verbrennungsöfen zur Vernichtung von Drogen und Chemikalien mit 32.200 Euro. Auch Besuchte sie Präventions- und Therapieeinrichtungen und gab dazu an, dass diese Bereiche ausgebaut werden müssten. Allerdings gab es dafür kein Geld, sondern nur warme Worte.

Bolivien, Ecuador und Peru gelten nach Angaben der Regierung „als bedeutende Herstellungs- oder Transitstaaten für Kokain“. Die weitere grundsätzliche Sicht der Drogenbeauftragten, bzw. Bundesregierung gegenüber Zahlungen an die Welt-Drogenbekämpfungsagentur UNODC, welche den Krieg führt, kann man auf Abgeordnetenwatch einsehen.

Soetwas kann man als „Kriegstreibend“ bezeichnen, oder?

Abgeordnetenwatch: Waffen von H&K in Krisengebiete – wann wird das gestoppt?

Der Spiegel vermeldet, dass nun erhärtete Fakten vorlägen, dass Heckler&Koch Mitarbeiter Waffengeschäfte in aufstandsgefährdeten Gebieten in Mexiko getätigt haben. Angeblich sollen diese zwei Mitarbeiter alleine gehandelt haben, „unbemerkt von den anderen“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings gegen mehr Personen.

Dazu frage ich auf Abgeordnetenwatch unsere Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, die schon zu beginn der Ermittlungen kalt auf einen Bundestagsbericht verwies und keine eigene Meinung vorbrachte, wenn denn die Kontrollinstanzen versagen, sie endlich einen „weitestgehenden“ Stopp von solchen Lieferungen einsteht.

Update: Es gab eine Antwort. Sie ist hier weiter unten vermerkt:

Text der Anfrage

Werte Abgeordnete Dyckmans,

Am 2.3.2012 antworteten Sie zum Thema Heckler&Koch leider nicht mit einer eigenen Meinung als Abgeordnete, sondern nur mit einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Seit dem sind die Ermittlungen fortgeschritten.

Laut Spiegel-Artikel (siehe bit.ly ) wurde illegaler Handel mit Waffen in Kriesengebiete wie Mexiko zugegeben, ausserdem waren angeblich nur wenige Mitarbeiter ohne Wissen der anderen bei Heckler&Koch für die illegalen Geschäfte über 2 Jahre lang tätig.

Ich möchte Sie gerne Fragen, wie kann denn das sein, das über einen so langen Zeitraum keine Kontrollen erfolgen, offensichtlich ja auch keine Exportkontrolle bzw. Überprüfung stattfand? Ist das nicht ein Versagen der Kontrollinstanzen?

Wieviele Waffen, wieviele Menschenleben benötigt es noch, bis auch Sie die Auflösung solcher gewissenlosen Waffenfirmen fordern und den Rückzug der Bundesregierung aus dem sog. Krieg gegen Drogen?

mit freundlichen Grüßen,

Die Antwort

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich kann mich nur wiederholen:

Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort vom 2. März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an.

Auch zu einem von Ihnen unterstellten Versagen der Kontrollinstanzen äußere ich mich nicht.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

So ist dass, wenn man keine eigene Meinung hat und H&K die FDP bezahlte. Wir können Sie ja nochmal nach der Wahl fragen, wenn sie höchstwahrscheinlich keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.

Crystal-Meth und Dyckmans: Wo ist die ehrliche Aufklärung?

Letztens war es wieder soweit, das neueste Hanf Journal erschien und ich nahm sie mir gleich vor. So bin ich beim Lesen auf Hans Coustos Artikel „Dyckmans verpasste Chance“ gestossen, und die Frage, wie denn aus einem verschreibungsfähigen Medikament innerhalb weniger Jahre eine Mörderdroge wurde.

Die Frage ist nicht ganz unberechtigt, denn auch gegen Cannabis wurde und teilweise wird eine solche Schmutzkampagne gefahren. Die Drogenbeauftragte des Landes und zugleich Abgeordnete im Bundestag, Mechthild Dyckmans, kann man auf Abgeordnetenwatch fragen, warum dies so ist und warum sie nicht korrigierend im Sinne von ehrlicher und seriöser Aufklärung dagegen vorgeht. Beschäftigen wir uns doch einen Moment mit Propaganda – und habe so habe ich dies getan, hier der Text der Anfrage:

Wenn man an der Antwort der Abgeordneten und Drogenbeauftragten interessiert ist, kann man sich bei Abgeordnetenwatch unter der Anfrage zur Seriösen Information über „Crystal“ Methampetamin mit dem Punkt „Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen“ mit einer E-Mailaddresse dort einschreiben. Man bekommt dann eine Benachrichtung, sobald eine Antwort vorliegt.
Ich freue mich über weitere Mit-Interessierte!

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Text der Anfrage vom 13.2.2013

Werte Frau Dyckmans,

bis zum 1.3.2008 war Methamphetamin, Strassenname Crystal, in Deutschland ein verschreibungsfähiges Medikament. Über Jahrzehnte hinweg war Methamphetamin ein Medikament und auf einmal heisst es in den Medien unter reisserischen Titeln wie „Sucht: neu, billig, tödlich“ oder „bei Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben zu Drogen greifen, reichten schon ´geringste Mengen´ von einem Zehntel Gramm, um abhängig zu sein“ (Focus Online, 15.8.2012). Die ´geringste Menge´ durfte ein Arzt bis 2008 einem Patienten pro Tag verschreiben, wobei die Dosis damals bei 2 Tabletten Pervitin resp. 6mg lag. Ein „zehntel Gramm“ ist somit keine ´geringste Menge´.

Meine Frage ist, wie ein verschreibungsfähiges Medikament innerhalb weniger Jahre zur „gefährlichsten Droge“ mutieren kann, wieso es nirgends seriöse Dosisangaben gibt und wieso, wenn Ihre Aufgabe doch Drogenbeauftragte ist, sie keine Stellungnahme abgeben um mit dieser Mystifizierung von chemischen Substanzen aufzuräumen? Damit zusammenhängend, ist es nicht Ihre Aufgabe, die Bevölkerung korrekt über Drogen und die Folgen ihres Konsums aufzuklären und somit korrigierend und sachlich in diese medial-reisserische Presse einzugreifen?

mit freundlichen Grüßen,

Antwort vom 6.5.2013


Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Es ist richtig, dass Metamfetamin mit der 21. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 18.2.2008 von Anlage III in Anlage II BtMG umgestuft wurde. Dies geschah mit folgender Begründung :

„Für Metamfetamin gibt es in Deutschland kein zugelassenes Arzneimittel mehr. Der zunehmende Missbrauch von Metamfetamin, in der Drogenszene als „Crystal“ bezeichnet, macht eine Umstufung des Stoffes in die Anlage II des BtMG (verkehrs-, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) erforderlich. Eine Umstufung in Anlage I des BtMG (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) ist nicht angebracht, da der Stoff als Ausgangsstoff für die Arzneimittelherstellung dient und deshalb verkehrsfähig bleiben soll.“

Aus dem im November vorgestellten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ergibt sich, dass eine steigende Verbreitung von Crystal bislang hauptsächlich aus den Beratungs- und Behandlungseinrichtungen der Grenzregionen zur Tschechischen Republik gemeldet wird. Aus anderen Bundesländern haben wir nach wie vor keine Berichte über eine ansteigende Problematik.

Nach den aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten zur Rauschgiftlage 2011 und 2012 des Bundeskriminalamts, drogenbeauftragte.de , verzeichnen wir anhaltend hohe Steigerungsraten bei der Anzahl der Erstkonsumenten sowie der Sicherstellungsfälle und Sicherstellungsmengen von so genanntem ´Crystal´ in einigen Regionen Deutschlands. Wir verfolgen die weitere Entwicklung sehr aufmerksam.

In die Berichterstattung der Medien kann ich nicht direkt eingreifen. Ich habe mich mehrfach zur Crystal-Thematik positioniert und darüber versucht, mehr Sachlichkeit in die Medienberichterstattung zu bringen. Zuletzt auch wieder auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Drogentodeszahlen und zur Entwicklung der Drogenkriminalität in 2012 geschehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch gerne auf die Aufklärungsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.drugcom.de , die im Januar 2013 das Topthema „Crystal auf dem Vormarsch“ wählte und dazu objektiv berichtete.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu reisserischen Presseartikel über Methampethamin

Einige Beispiele:

Wo sind die Drogengelder und was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans davon?

Vor einiger Zeit ging eine Meldung von dem Guardian ein, in dem von seinem Büro in Wien aus, der ehemalige oberste Vorsitzende des UNO Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa, im Jahre 2009 erklärte, er habe Beweise für das Einschleusen illegalen Geldes in das Finanzsystem. Diese habe er zum ersten Mal etwa Anfang 2008 von Geheimdiensten und Staatsanwälten erhalten.

Mit einer Anfrage an die Drogenbeauftragte stelle ich die Frage, ob das denn auch verfolgt wurde. Die Antwort liegt nun vor, hier weiter unten als Kopie.

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Deutschland: 10 Mio. US-Dollar für den Krieg gegen Drogen

Top 20 Sponsoren des Krieges gegen die Drogen - Deutschland auf Platz 6Warum eigentlich? Deutschland feuert über 10 Millionen US$ in den Krieg gegen Drogen!
Laut Unterlagen der UNODC, dem Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist Deutschland unter den Top-Sponsoren des Büros mit 10.4 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union ist mit 15.6 Millionen und Frankreich mit 3.6 Millionen.

Also fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, warum wir da soviel Geld ausgeben. Ich freue mich, wenn du dich für die Antwort Mit-Interessierst. Zur Zeit interessieren sich schon 15 andere Personen für die Antwort!

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Hier die Fragestellung:

Warum beteiligt sich Deutschland in der weltweiten Wirtschafts und Bankenkrise mit einem derart hohen Betrag, insbesondere im Vergleich zu Nachbarland Frankreich, wenn doch schon die europäische Gemeinschaft einen nochmals höheren Betrag zur Verfügung stellt?

Meines Erachtens, und auch der sog. Global Commission on Drugs, der auch ihre Amtsvorgängerin Caspers-Merk angehört, wäre dieser Millionen-Betrag sinnvoller in Bildung und Prävention innerhalb Deutschlands angelegt, als in der Verfeuerung im veralteten und fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist und dessen Haupttreiber UNODC?

AVAAZ und Global Commission auf Abgeordnetenwatch bei Dyckmans

AVAAZ teilt der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) die Meinung der Global Commission mit:

In wenigen Tagen erreichten wir unser erstes Ziel von 500.000 Stimmen für ein Ende des Drogenkriegs. Unsere Botschaft wird am Donnerstag 2. Juni persönlich an weltweit führende Staats-und Regierungschefs an einer Pressekonferenz in New York übergeben, und am Freitag, den 3. Juni, direkt an den UNO-Generalsekretär.

Ein Live-Zähler ist sichtbar unter hanfverband.de und soeben haben wir 619.000 Stimmen.

Wie viele Stimmen benötigen wir in Deutschland damit die Bundesregierung den Drogenkrieg aufgibt?

Mit freundlichen Grüßen
Ricken Patel

Bei Abgeordnetenwatch kann man zeigen, dass man sich für die Antwort interessiert. Zur Zeit sind schon 19 weitere interessierte Personen aufgeführt. Du kannst dich dort mit einer E-Mailaddresse eintragen und wirst dann informiert, wenn es eine Antwort gibt.

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„Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, das Schlusskapitel dieses brutalen „Krieges” einzuläuten, der Millionen von Menschenleben zerstört hat. Nur die Weltöffentlichkeit kann bestimmen, ob dieser katastrophalen Politik ein Ende gesetzt wird, oder ob Politiker vor einer Reform zurückscheuen werden.“

Eine großartige Antwort erwarte ich nicht. Mechthild Dyckmans hat in einer anderen Anfrage wegen der Global Commission geantwortet, dass die sogenannte „geringe Menge“ reichen würde und man in Deutschland auf dem richtigen Weg sei. Da ist die Rede von der Einstellung von Verfahren. Also ist mal wieder alles schön durch die Propagandamaschine gegangen und umgedreht worden. Das ist das System, Leute!

Ich frage dann lieber, wenn in Deutschland alles so toll sei, warum dann eine ehemalige Drogenbeauftragte dort an diesem „Global Commission on Drugs“ teilnimmt? Und warum sollten Drogen überhaupt bestraft werden? Warum sollte – selbst bei der sogenannten „geringen Menge“ – ein Verfahren eingeleitet werden, dass Geld kostet und dann doch wieder Fallen gelassen wird?

„Eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken dagegen ist nicht geplant, da die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge hält.“ so Dyckmans.

Natürlich werde ich an dieser Stelle die Antwort auseinander nehmen.

Antwort vom 11.8.2011

Sehr geehrter Herr Patel,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Konzept des Drogenkriegs („War on Drugs“), wie er zum Beispiel in den USA in den siebziger Jahren verkündet wurde und der den Schwerpunkt auf die Unterbindung der Herstellung, des Handels und des Konsums durch repressive staatliche Maßnahmen setzt, spielt in dieser Form in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik bereits seit vielen Jahren keine Rolle. So ist in Deutschland der Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen kein Straftatbestand, und das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, auch bei Besitz dieser Substanzen das Verfahren einzustellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit dieser Regelung wurde der Kriminalisierung vieler Konsumenten erfolgreich entgegengewirkt und eine Vielzahl von Strafverfahren vermieden. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, abhängige Menschen zu therapieren und die gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Abhängigkeitserkrankung zu verringern, wie zum Beispiel die diamorphingestütze Behandlung für Schwerstabhängige. Auch Maßnahmen der Schadensreduzierung (harm reduction) wie Spritzentauschprogramme, und die Einrichtung niedrigschwelliger Beratungs- und Behandlungsangebote, stehen ebenfalls zur Verfügung und haben zur Reduzierung von Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis A, B und C bei injizierenden Drogenabhängigen und zu einem Rückgang der Drogentodeszahlen beigetragen.

Die Bundesregierung setzt auf einen vielseitigen Ansatz, der durch Maßnahmen der Nachfrage- und der Angebotsreduzierung sehr erfolgreich zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme beigetragen hat. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg, Schadensreduzierung und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen.

Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich Deutschland im Rahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik dafür ein, dass Kleinbauern in ihren Bemühungen unterstützt werden, Alternativen zum Drogenanbau zu entwickeln und Arbeitsplätze und Einkommen jenseits der Drogenökonomie zu schaffen. Weiterhin ist Deutschland bemüht, den Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den Dialog mit den Partnerländern, der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Drogen- und Suchtrat: Drogenbeauftragte tritt Flucht nach vorne an

Nachdem ich nun meinen Termin zum Drogen- und Suchtrat wahrnehmen konnte, scheint das Bundesministerium für Gesundheit die Flucht nach vorne anzutreten. Irgendwie scheint angekommen zu sein, dass geheime Gremien heutzutage nicht mehr so einfach gehen. Dem Informationsfreiheitsgesetz sei dank.

Die Flucht nach vorne kann man daran sehen, dass nun auch eine Mitgliederliste online gestellt worden ist. Damit kann man nun auch die peinlichen Fragen auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) abwürgen.

Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates

Der Petitionsausschuss hat die Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten von Max Plenert am heutigen Tag veröffentlicht. Zur Zeit zeichnen 24 Personen mit. Wir wollen keine geheimen Gremien – also macht alle mit!
Zum Offline und etwas Anonymer unterschreiben gibt es auch eine Unterschriftenliste zur Petition als PDF.

Aus der Begründung:

Grundsätzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat öffentlich tagen und ihre Sitzungen in öffentlich zugänglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zu begründen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ähnlichen Gründen zulässig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel prinzipiell nichtöffentlich arbeiten.

Ich bin natürlich dafür, dass der Drogen- und Suchtrat prinzipiell offen gelegt wird, da geheime Gremien wie dieses ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines transparenten Staates sind und keine Zukunft haben sollten.

Vorraussichtlich am 16.5. werde ich das Bundesministerium für Gesundheit besuchen und mir Akteneinsicht zum Drogen- und Suchtrat geben lassen. Mal sehen, was die so Dokumentiert haben. Warum ist das ganze Geheim? Welchen tiefergehenden Zweck hat das?

Weiteres aktuelles dazu auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert und dem Facebook Cause zur Petition für mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik.

Drogen- und Suchtrat: Geschäftsordnung im Netz

Ich freue mich, mit als erster auf die Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) zu verlinken. Die Drogenbeauftragte und ihr Webteam bekommen es anscheinend nicht auf die Reihe, solche Dokumente zu verlinken.

Es ist doch verlinkt. Allerdings enthält die Webseite eine „noarchive“ Markierung, die es den Suchmaschinen verbietet die Inhalte zu analysieren. Damit ist eine Durchsuchung in transparenter Weise durch Dritte und unabhängige Anbieter nicht möglich und verstößt für mich gegen die Regeln einer guten Regierungsführung.

Ich hab das BMG angemailt ( mail@bmg.de ), mal schauen was der Webdienst zu dem Problem sagt.

Drogenkurier 85: Die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung oder „Die drei ???“

Die erste Ausgabe des Drogenkurier im Jahr 2011 ist als gedrucktes Heft erhältlich und als Drogenkurier_Ausgabe85.pdf abrufbar.
Grafik vom Cover des DrogenkuriersIn der Titelgeschichte der Ausgabe Nr. 85 setzt sich Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe, kritisch mit der Selbsthilfeorganisation Synanon auseinander, die in diesem Jahr 40 wird.
Danke Max für den Hinweis.

Schön ist der Artikel „„Harm Reduction“ als Begriff oft benutzt, aber auch richtig verstanden ?“, aber kommen wir zum besten:

Interessant ist der Artikel „Die drei ??? oder die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung“ mit Kommentar vom JES Bundesverband.

So gäbe es aktuell eine große Diskussion um die Besetzung des Nationalen AIDS-Beirates. Selbsthilfeaktivisten bemängeln, dass das international anerkanntes GIPA-Prinzip (Greater Involvement
of People with HIV and Aids) nicht berücksichtigt wird. Das bereits 1994 in Paris verabschiedete Prinzip hat zum Ziel Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mehr hierzu unter: http://www.ondamaris.de/?p=24748

Als die Redaktion des Drogenkuriers darauf aufmerksam wurde, erinnerten sie sich an den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. Dieses Gremium berät und unterstützt die Drogenbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Autoren bemängeln genau wie ich, dass wenn man sich heute, fast drei Monate nach dessen Einberufung über dieses Gremium informieren, partout keine relevanten Informationen wer denn dieser Drogen- und Suchtrat überhaupt ist.
Wer ist dort Mitglied? Mit welchen Themen beschäftigt sich dieses Gremium?

Weiter geht es mit der Anfrage auf Abgeordnetenwatch zum Drogen- und Suchtrat und der Antwort, dass ja alles Geheimsache sei.

Interessant in dem Zusammenhang ist der Kommentar des JES Bundesverbands:

Wir wollen die Frage nach der Einbeziehung von Betroffenen hier gar nicht stellen – also die Umsetzung des GIPA-Prinzips im Bereich Drogen und Sucht. Selbstverständlich finden sich in der Auflistung auch „Suchtselbsthilfeorganisationen“, welche diese aber sind und welche Person sie repräsentierten bleibt völlig unklar. Beim JES-Bundesverband sowie bei anderen relevanten Selbst organisationen aus dem Bereich illegaler Drogen wurde unseres Wissens, keine Anfrage auf Mitarbeit gestellt. Die Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) als Interessenvertretung und Fachgesellschaft vieler hundert Suchtmediziner sucht man dort ebenso vergebens, wie den Bundesverband Akzept e.V.

Also wird neben der Intransparenz auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Drogenbeauftragten sowie des Drogen- und Suchtrates kritisiert. Anfragen auf Abgeordnetenwatch nicht gleich mit Hunderten (?) von Seiten mit Daten zu überhäufen ist die eine Sache. Die von Ehrenamtlichen getragene und angebotene Mitarbeit der Grünen Hilfe bei dem Drogen- und Suchtrat wurde auch abgelehnt. Aber Organisationen wie die DGS oder Akzept zu ignorieren ist ein ganz anderes Kaliber..

Schade, dass die Informationfreiheitsgesetz-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat noch nicht in dem Drogenkurier erwähnt wurde, aber das kann ja in der nächsten Ausgabe passieren. Auf jeden Fall ein ist der Artikel ein weiterer kritischer Blickwinkel auf die Geschehnisse im Bundesministerium für Gesundheit.

Was war nochmal die Aufgabe der Drogenbeauftragten?

Meine Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern.

Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein.

Da in die Umsetzung der Sucht- und Drogenpolitik viele und ganz unterschiedliche Gruppen eingebunden sind, bedarf es einer bestmöglichen Koordinierung und Abstimmung. Es kommt mir darauf an, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess einzubinden.

Für die weitere Ausgestaltung der Drogen- und Suchtpolitik wünsche ich mir deshalb einen regen Gedankenaustausch mit allen betroffenen Gruppen und eine konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank, dass Sie sich auf diesen Seiten über meine Arbeit informieren wollen.

Ihre

Mechthild Dyckmans

Themen für Anfragen an die Drogenbeauftragte

Ich hab mir einige Gedanken über eine weitere Anfrage an die Drogenzarin der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) gemacht. Leider ist es bei Abgeordnetenwatch so, dass man es mit der Nutzung „nicht übertreiben“ sollte. Deswegen wurden ein paar Anfragen von mir nicht auf der Seite veröffentlicht.

Also muss ich mir Gedanken machen, was interessant sein könnte. Ich hab hier mal so eine Liste gemacht, die natürlich auch als Anregung für eigene Gedanken dienen kann:

  • Geldwäsche aus dem Drogengeschäft. Geld aus Mexiko, die Wirtschaftskrise und das Kommentar des ehemaligen Welt-Drogenzaren Costa, er habe die Millionen gesehen aber würde keine Namen nennen. Die Frage nach der Verfolgung und der Korruption. Warum ist Costa nicht verklagt worden, sieht die Drogenzarin, als ehemalige Richterin, sich nicht in der Pflicht?
  • Was wiegt höher, Abkommen über die Indigenen Gruppen oder die Drogenverfolgung, siehe Kokablatt-Diskussion. Der Vorschlag der Bolivianer bezog sich auf eine sehr enge regionale Änderung und zb. die Bundesregierung bzw. Drogenbeauftragte blieb drei Jahre Untätig, diese Anfrage zu beantworten.
  • Das sogenannte Vier Säulen Modell der Drogenpolitik und warum der Drogenbericht der Bundesregierung neben der Drogenbeauftragten nur vom BKA-Chef, der die Repressionssäule darstellt, unterzeichnet? Warum ist auf der Webseite der Drogenzarin zu lesen, dass sie alle Akteure einbinden will, wenn das gar nicht passiert? Vgl. Thema Drogen- und Suchtrat vs. Kommission und die Empfehlung der Drogenkommission
  • Auswirkung der §24a BtMG-Streichen-Petition, Erleichterung des Nutzhanfanbaus.
  • Die FDP ist unter die 5%-Hürde und hat eigentlich keine Berechtigung. Es gibt zu viele Kritikpunkte an der Drogenpolitik der Drogenzarin Dyckmans – sie soll es Westerwelle gleichtun, Zurücktreten und das Amt jemande/n Kompetenteres mit fachlichem Hintergrund überlassen. Ein Medizinstudium ist schonmal nicht schlecht. Die FDP sieht sich indes im richtigen Kurs und muss nur „das Vertrauen der Öffentlichkeit wiedererlangen“. Lippenbekenntnisse und Schönheitsanstriche sind wohl kaum der richtige Kurs. Oh, diese Anfrage gibt es ja schon (fast).
  • Wieder mehr Drogentote in Bayern! Siehe auch nordbayern diskussion zum druckraum in nürnberg und Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans und die Drogentoten von Bayern

Drogen- und Suchtrat nicht mehr geheim?

Die Unterlagen des Drogen- und Suchtrates scheinen nicht mehr Geheim zu sein. Ich wurde eingeladen, die Dokumente in Augenschein zu nehmen und mir die mir wichtigen Teile zu kopieren. Die Akten liegen zur Zeit in Bonn, werden aber für die Einsichtnahme in das Büro der Drogenbeauftragten in Berlin gebracht.

Hier der Briefwechsel zur IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat:

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Drogen- und Suchtrat ist geheim, weil er geheim ist.

Nach einer längeren Periode hat Abgeordnetenwatch die Antwort der deutschen Drogenzarin, dass der Drogen- und Suchtrat geheim sei, weil er geheim ist, wieder online gestellt. Wie mitgeteilt wurde, hat es sich um ein Identitätsproblem des Fragenstellers gehandelt.

Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht veröffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht. (Mechthild Dyckmans, FDP)

Das ist mal eine Antwort, die man in Richtung eines Kleinkindes erwartet – aber nicht gegenüber von mündigen Bürgern, die sich offensichtlich mit der Thematik auseinandersetzen.

Da ich ausserdem ein Problem mit solchen dünnen Antworten habe, habe ich vor kurzem eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage wegen dem Drogen- und Suchtrat eingereicht. Die Entwicklung dazu gibt es in diesem Artikel: IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat beim BMG eingegangen. Ich bin gespannt, ob die Aktenlage wieder so schwach ist, wie bei der Kokablatt-Anfrage oder dem Reuter-Trautmann Bericht.

Update

Der Drogen- und Suchtrat scheint nicht mehr Geheim zu sein. Die aktuelle Lage in dem Artikel Drogen- und Suchtrat nicht mehr geheim?

Update zwei

Wenn die Teilnehmerliste geheim sei, warum hat der Drogen- und Suchtrat dann eigentlich Fotos im Netz? Eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch von Axel Junker.

IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat beim BMG eingegangen

Akten zum Drogen und Suchtrat der Drogenbeauftragten der BundesregierungHeute habe ich die E-Mail vom Bundesministerium für Gesundheit bekommen, dass meine IFG-Antrag zum Drogen- und Suchtrat, insbesondere zur konstituierenden Sitzung im Dezember, eingegangen sei. Dieser wird nun geprüft und man werde sich wieder mit mir in Verbindung setzen. Die IFG-Anfrage scheint nötig, da die Drogenbeauftragte ein Geheimgremium unterhält, welches nicht-öffentliche Sitzungen und Protokolle schreibt. Dies um unser Leben in Sachen Drogen zu lenken – und das wird dann auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt. Siehe Hanfplantage: Wer sind diese Leute?.

Ich bin gespannt was passiert. So musste schon die Drogen- und Suchtkommission nach einem Durchklagen vor Gericht ihre Ergebnisse und Namen komplett veröffentlichen. Schauen wir mal, ob die derzeitige Drogenbeauftragte diese Geschichte noch einmal wiederholen möchte.

Hier der Text der Anfrage und die Antwort:
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Kokablatt-Kauen und die Single Convention – wird Deutschland das kulturelle Erbe der Indigenen missachten?

Auf ENCOD ist ein Bericht von Transform erschienen, in dem es darum geht, dass im Jahre 2009 der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen verlangte, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

So solle dem Transformbericht zufolge auch Deutschland einen Einspruch vorbereiten.
Ich habe unsere Drogenzarin auf Abgeordnetenwatch in Sachen Evo Morales‘ Vorschlag, die Single Convention von 1961 zu ändern, gefragt, ob „Deutschland“ wirklich intervenieren will, zumal Deutschland mitsamt der EU die Rechte der indigenen Menschen, ihre kulturelles Erbe auszuüben, anerkannt hat.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als „Horizontale Gruppe Drogen“ (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe „Freunde der Konvention“ vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als „Unterstützend“ da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Update

23.1.: 93 Mit-Interessierte, und: DW:

„Das Kauen von Koka-Blättern ist eng mit unserer Kultur und unserer Identität verbunden“, so Präsident Morales am Montag (17.01.2011), zu Beginn der internationalen Kampagne zur Legalisierung des Koka-Kauens. „Millionen Bolivianer kauen Koka-Blätter und werden davon nicht abhängig.“

auch: womblog, Blickpunkt Lateinamerika, 20min

Update Zwei

Die zu erwartende Antwort kann von der IDPC, dem internationalen Konsortium zu Drogenpolitik, bezogen werden. Zusammengefasst kann man zu dem Vorschlag der Bolivianer sagen: „Nein, aber lasst uns drüber Diskutieren“

Germany recognizes “that the proposal touches upon complex development and health policy issues, in addition to the intricate drugs issues” and is aware of the particular importance of coca chewing “as part of the cultural identity of the indigenous population, the majority of all Bolivians”. Based foremost on “fundamental drug policy consideration” Germany cannot accept the amendment but proposes further dialogue with Bolivia and “will give favourable consideration to the question of convening a conference of states to discuss the issue”. Convening such a conference is precisely what the other objectors hope to avoid.

Weiteres, auch zur Inforundreise von Morales auf Amerika21.

Update Drei

ENCOD wird gegen das Vorgehen von den EU-Staaten, die gegen den Änderungsantrag von Bolivien Einspruch eingelegt hat, klagen. Genaueres dazu auf der Webseite von ENCOD.

Update vier

Es wurde mir per E-Mail geantwortet. Eine Bewertung, wie ich sie auch abgebe, ist unter anderem auf dem Drogerie-Blog der taz („Kokablatt-Kauen in der Single Convention“) zu finden. Das BMG hat sich also knapp drei Jahre Zeit gelassen, und schlägt nun vor, mal drüber zu Diskutieren. Vor dem Hintergrund der Detailiertheit des Ersuchens der bolivianischen Regierung ethisch-moralisch völlig daneben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte

Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention

Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.

Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. […]

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«

Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?

mfg, Martin Steldinger

Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten

Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.

Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.

Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).

Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.

Update – Die Antwort auf Abgeordnetenwatch

Die Antwort kam am 4.3.2011 und enthält den gleichen Text, welcher mir auch per E-Mail übersendet worden ist.

Wer sind diese Leute? Drogen- und Suchtrat neu gegründet

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine Webseiten umgestaltet, und -wer hätte das gedacht- zu diesem neu konstituierten Drogen- und Suchtrat lässt sich nichts finden. Also hat jemand eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch gestartet an die Drogenzarin Mechthild Dyckmans (FDP) um herauszufinden, wer denn dabei eigentlich mitmacht. Wer sind diese Leute, die sich anmassen über unser Leben zu entscheiden?
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Reuter-Trautmann Bericht: Dokumente der Bundesregierung

Foto von den mir zugesanten Dokumenten zum Reuter-Trautmann ReportHier möchte ich jetzt an dieser Stelle die Dokumente veröffentlichen, welche ich durch die Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage zum Reuter-Trautmann Bericht („A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007“) von dem Bundesministerium für Gesundheit bekommen habe.

Zur Erinnerung: Der enthüllende Europa-Bericht, bekannt geworden als „Reuter-Trautmann Bericht„, enthält Daten und Schlüsse, die vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfällt und damit andere Studien und Berichte bestätigt. So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen fehlt die Erkenntnis, dass die Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden ist.

Der interessanteste Satz in den Dokumenten lautet: „Aktenkundige Schlussfolgerungen, die die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen, Ihr Büro oder das Bundesministerium für Gesundheit aus dem Reuter-Trautmann Bericht gezogen haben, gibt es darüber hinausgehend nicht, abgesehen von dem Schriftwechsel, der mit Ihnen auf abgeordnetenwatch geführt wurde.“

Es wurde sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt.

Folgende Dokumente wurden mir übermittelt:

Die Präsentation „How does drug policy affect the illicit drugs market?“ ist weggelassen worden, da es annehmlicherweise vorlag.

Update

Gerüchten zufolge hat sich kein EU-Land mit dem Reuter-Trautmann Bericht weiter, oder gar öffentlich, befasst.
Aber Hans Cousto hat dies im Hanf Journal Februar 2011 aufgegriffen: Feuer auf Mechthild Dyckmans: Evaluierung ist Dyckmans Sache nicht. In diesem Artikel kommt er zum Schluss:

Im Gesundheitsministerium hat man sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt. Eine Evaluierung der aktuellen eigenen Politik scheint in diesem Ministerium als überflüssig erachtet zu werden. Außer ein paar Plattitüden von der Drogenbeauftragten auf abgeordnetenwatch ist nichts zu erfahren, was man in Regierungskreisen zur nachgewiesenen Ineffizienz der heutigen Drogenpolitik denkt respektive zur Änderung derselben zu tun gedenkt. Einzige Ausnahme: Erweiterung der Verbotsliste. Hier ist Deutschland oft federführend.

Zum Thema „Federführend“ könnte man glatt das Einkassieren des Verbots eines Cannabis-Eigenanbaus zu medizinischen Zwecken vom VG Köln zählen. So hatte das Bundesministerium für Gesundheit dem Bfarm pauschal untersagt, Cannabisanbauerlaubnisse zu medizinischen Zwecken auszustellen.

Dyckmans und die „geringe Menge“: Elterliche Unterstützung oder Strafvollzug, Therapie und Knast?

Es gibt eine neue Anfrage von mir auf Abgeordnetenwatch an die Drogenzarin Dyckmans (FDP). Dieses Mal geht es um das Thema Anhebung der „geringen Menge“ in NRW. Der Streit kocht zur Zeit auch darum hoch und wird immer wieder in die Diskussion gebracht, so zuletzt heute im Parlament. Dabei geht es nichteinmal um eine Anhebung, sondern um eine Rückkehr zu dem Maß vor 2007. Sinn dahinter ist, die Gerichte und Polizei zu entlasten, was ich bei nicht-gewalttätigen Taten nur gutheissen kann.

Auch der sogenannte Reuter-Trautmann Bericht zum globalen Markt für illegale Drogen von 1998-2007, von der EU Kommission in Auftrag gegeben an unabhängige Stellen, zeigt auf, dass mittlerweile in den meisten westlichen Nationen das Ausprobieren von Cannabis und anderen Drogen zum Erwachsenwerden dazugehört. Warum also etwas bestrafen, dass in der Lebenswelt der Jugendlichen normal ist? Ist die Realität der Politiker so beschränkt, dass dabei nur mit Bestrafung umgegangen werden kann?

Un so frage ich die Drogenbeauftragte: Ist ein elterlicher gutgemeinter Rat nicht sinnvoller als Kontakt mit Strafgesetz, Knast und Therapie? Frau Dyckmans ist Christin, sogar in einer „Christen Gruppe in der FDP Bundestagsfraktion“ – haben die „guten alten christlichen Werte“ ausgesorgt?

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Es interessieren sich schon Acht weitere Personen für die Antwort! Wie folgt, der Text der Anfrage:
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Jamaika: Dudus gefangen

Info: ‚Dudus‘ wurde gefangen. Pfarrer Miller wollte ihn zur US-Botschaft bringen

Chrisopher Dudus Coke aus Tivoli Gardens, Jamaika. Von den USA wegen Waffen- und Drogenhandel gesucht.Der bisherige Tivoli Gardens Bewohner Christopher ‚Dudus‘ Coke wird jetzt von der Spanischen Stadtpolizei Station in St. Catherine festgehalten. Der Gesuchte wurde der Polizei von dem Pfarrer Al Miller ausgeliefert. Coke wollte sich selbst ausliefern um in dem Prozess sein Recht auf ein Auslieferungsanhörung wahrzunehmen.

Miller bestätigte im Radioprogramm vor wenigen Minuten, dass während des Transpors von Dudus zu der US-Botschaft das Auto von einer Polizeistreife gestoppt wurde. Die Polizei erkannte den Gesuchten und brachte ihn nach Kingston.

Um strategische Positionen zu überwachen wurde zwischenzeitlich die Polizeistation von Soldaten umstellt. Neugierige Nachbarn haben begonnen, sich vor der Polizeistation zu versammeln.

Coke wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesucht wegen Waffen- und Drogenhandel. Vor kurzem wurden 5-Millionen Dollar auf Informationen, die zu seiner Verhaftung führen, ausgesetzt.

Der JamaicaObserver (Quelle) bietet ab 18:15 Uhr (Ortszeit) Live-Infos von der Polizeipressekonferenz. Dies auch auf dem JamaicaObserver twitter.

Kosten der „kriegsähnlichen Zustände“ auf 100 Millionen Dollar geschätzt

Die Unruhen über die Vorhaben zur Verhaftung von Dudus und die Konfrontation der Sicherheitskräfte mit den bewaffneten Freunden von Dudus haben in einen geschätzten Gesamtverlust von 100 Millionen Dollar bei Geschäften in Kingston geführt, so teilte die Jamaica Manufacturers‘ Association (JMA) mit ihrem Vorsitzenden Omar Azan vorgestern mit.

„Wir haben eine Umfrage getätigt und kamen auf etwa 98 Millionen Dollar von einigen Mitgliedern – und das ist nicht alles“ sagte Azan den Journalisten.

via JamaicaObserver

So ein Massaker auch in Deutschland möglich? Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Zur Erinnerung: In diesem – auf Druck der USA militaristisch geführten – Drogenkrieg auf Jamaika sind über 70 Menschen getötet sowie über 700 Festgenommen worden. Auf die Zivilbevölkerung wurde keine Rücksicht genommen: Auch unter ihnen sind einige gestorben, weil sie einfach nicht mehr auf die Strasse konnten ohne das Risiko, von irgendeiner Seite erschossen zu werden.

Ist so ein Drogenkrieg ohne Rücksicht auf Menschenrechte auch in Deutschland möglich? Dies Frage ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) auf Abgeordnetenwatch. Wie immer freue ich mich über Mit-Interessierte auf Abgeordnetenwatch! Zur Zeit interessieren sich 35 weitere Personen für eine Antwort!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Grüne wollen Drugchecking, was sagt die Drogenbeauftragte Dyckmans?

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Drugchecking im Bundestag eingereicht. Er soll noch vor der Sommerpause besprochen werden. Ein Herr Grunhack hat auf Abgeordnetenwatch die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) gefragt, wie sie dazu steht.

Insbesondere beharrt sie – sogar auf bei dem Thema „Blei im Gras“ bzw. Streckmittel – immer auf der Position, dass es Gesundheitsschädlich und Illegal sei. Ist es nicht Gesundheitsschädlicher, wenn ich Blei im Gras rauche? Illegal ist es nur, weil es Illegalisiert wurde – aber von Menschenrechten auf Gesundheit und Menschennähe hat diese Abgeordnete anscheinend noch nicht gehört.

Auch eine interessante Frage von Herrn Grunhack ist, ob denn in Zukunft Hinweise aus der Zivilgesellschaft – wie zb. Einzelpersonen oder dem Deutschen Hanfverband – dann ernster genommen werden. Interessanterweise arbeitet das BMG und die BzgA mit so einigen Nicht-Regierungsorganisationen im Feld der Schadensminderung zusammen. Auch zivilgesellschaftlichen Akteuren. Aber anscheinend ist die Message von dort nicht angekommen – oder will nicht gehört werden.

Wie auch immer: Ich freue mich über weitere interessierte Personen zur Frage des Drugcheckings! Bei abgeordnetenwatch kann man seine E-Mailaddresse hinterlassen und wird benachrichtigt, wenn es eine Antwort gibt!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Hier eine kleine Aufzählung, wieviele Personen sich noch für die Antwort interessieren:

  • 21.6.: 7 interessierte
  • 22.6.: 53
  • 24.6.: 71
  • 27.6.: 79
  • 29.6.: 82
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