Drogenbeauftragte in Südamerika: Sponsoring für den Krieg, aber keine humanitäre Hilfe

Tötung des Regenwaldes mit dem Plan KolumbiaDie Bundesregierung will den südamerikanischen Staaten Bolivien, Ecuador und Peru bei der Anti-Drogen-Politik helfen, aber keine humanitäre Hilfe leisten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Bündnis90/Die Grünen hervor. So reiste die scheidende Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) im Mai 2013 in drei Staaten, darunter Bolivien, Peru und Ecuador. Sie führte Gespräche mit Regierungsvertretern über den Kampf gegen die Drogen. In Bolivien sponsorte sie drei Verbrennungsöfen zur Vernichtung von Drogen und Chemikalien mit 32.200 Euro. Auch Besuchte sie Präventions- und Therapieeinrichtungen und gab dazu an, dass diese Bereiche ausgebaut werden müssten. Allerdings gab es dafür kein Geld, sondern nur warme Worte.

Bolivien, Ecuador und Peru gelten nach Angaben der Regierung „als bedeutende Herstellungs- oder Transitstaaten für Kokain“. Die weitere grundsätzliche Sicht der Drogenbeauftragten, bzw. Bundesregierung gegenüber Zahlungen an die Welt-Drogenbekämpfungsagentur UNODC, welche den Krieg führt, kann man auf Abgeordnetenwatch einsehen.

Soetwas kann man als „Kriegstreibend“ bezeichnen, oder?

Abgeordnetenwatch: Waffen von H&K in Krisengebiete – wann wird das gestoppt?

Der Spiegel vermeldet, dass nun erhärtete Fakten vorlägen, dass Heckler&Koch Mitarbeiter Waffengeschäfte in aufstandsgefährdeten Gebieten in Mexiko getätigt haben. Angeblich sollen diese zwei Mitarbeiter alleine gehandelt haben, „unbemerkt von den anderen“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings gegen mehr Personen.

Dazu frage ich auf Abgeordnetenwatch unsere Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, die schon zu beginn der Ermittlungen kalt auf einen Bundestagsbericht verwies und keine eigene Meinung vorbrachte, wenn denn die Kontrollinstanzen versagen, sie endlich einen „weitestgehenden“ Stopp von solchen Lieferungen einsteht.

Update: Es gab eine Antwort. Sie ist hier weiter unten vermerkt:

Text der Anfrage

Werte Abgeordnete Dyckmans,

Am 2.3.2012 antworteten Sie zum Thema Heckler&Koch leider nicht mit einer eigenen Meinung als Abgeordnete, sondern nur mit einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Seit dem sind die Ermittlungen fortgeschritten.

Laut Spiegel-Artikel (siehe bit.ly ) wurde illegaler Handel mit Waffen in Kriesengebiete wie Mexiko zugegeben, ausserdem waren angeblich nur wenige Mitarbeiter ohne Wissen der anderen bei Heckler&Koch für die illegalen Geschäfte über 2 Jahre lang tätig.

Ich möchte Sie gerne Fragen, wie kann denn das sein, das über einen so langen Zeitraum keine Kontrollen erfolgen, offensichtlich ja auch keine Exportkontrolle bzw. Überprüfung stattfand? Ist das nicht ein Versagen der Kontrollinstanzen?

Wieviele Waffen, wieviele Menschenleben benötigt es noch, bis auch Sie die Auflösung solcher gewissenlosen Waffenfirmen fordern und den Rückzug der Bundesregierung aus dem sog. Krieg gegen Drogen?

mit freundlichen Grüßen,

Die Antwort

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich kann mich nur wiederholen:

Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort vom 2. März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an.

Auch zu einem von Ihnen unterstellten Versagen der Kontrollinstanzen äußere ich mich nicht.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

So ist dass, wenn man keine eigene Meinung hat und H&K die FDP bezahlte. Wir können Sie ja nochmal nach der Wahl fragen, wenn sie höchstwahrscheinlich keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.

Crystal-Meth und Dyckmans: Wo ist die ehrliche Aufklärung?

Letztens war es wieder soweit, das neueste Hanf Journal erschien und ich nahm sie mir gleich vor. So bin ich beim Lesen auf Hans Coustos Artikel „Dyckmans verpasste Chance“ gestossen, und die Frage, wie denn aus einem verschreibungsfähigen Medikament innerhalb weniger Jahre eine Mörderdroge wurde.

Die Frage ist nicht ganz unberechtigt, denn auch gegen Cannabis wurde und teilweise wird eine solche Schmutzkampagne gefahren. Die Drogenbeauftragte des Landes und zugleich Abgeordnete im Bundestag, Mechthild Dyckmans, kann man auf Abgeordnetenwatch fragen, warum dies so ist und warum sie nicht korrigierend im Sinne von ehrlicher und seriöser Aufklärung dagegen vorgeht. Beschäftigen wir uns doch einen Moment mit Propaganda – und habe so habe ich dies getan, hier der Text der Anfrage:

Wenn man an der Antwort der Abgeordneten und Drogenbeauftragten interessiert ist, kann man sich bei Abgeordnetenwatch unter der Anfrage zur Seriösen Information über „Crystal“ Methampetamin mit dem Punkt „Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen“ mit einer E-Mailaddresse dort einschreiben. Man bekommt dann eine Benachrichtung, sobald eine Antwort vorliegt.
Ich freue mich über weitere Mit-Interessierte!

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Text der Anfrage vom 13.2.2013

Werte Frau Dyckmans,

bis zum 1.3.2008 war Methamphetamin, Strassenname Crystal, in Deutschland ein verschreibungsfähiges Medikament. Über Jahrzehnte hinweg war Methamphetamin ein Medikament und auf einmal heisst es in den Medien unter reisserischen Titeln wie „Sucht: neu, billig, tödlich“ oder „bei Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben zu Drogen greifen, reichten schon ´geringste Mengen´ von einem Zehntel Gramm, um abhängig zu sein“ (Focus Online, 15.8.2012). Die ´geringste Menge´ durfte ein Arzt bis 2008 einem Patienten pro Tag verschreiben, wobei die Dosis damals bei 2 Tabletten Pervitin resp. 6mg lag. Ein „zehntel Gramm“ ist somit keine ´geringste Menge´.

Meine Frage ist, wie ein verschreibungsfähiges Medikament innerhalb weniger Jahre zur „gefährlichsten Droge“ mutieren kann, wieso es nirgends seriöse Dosisangaben gibt und wieso, wenn Ihre Aufgabe doch Drogenbeauftragte ist, sie keine Stellungnahme abgeben um mit dieser Mystifizierung von chemischen Substanzen aufzuräumen? Damit zusammenhängend, ist es nicht Ihre Aufgabe, die Bevölkerung korrekt über Drogen und die Folgen ihres Konsums aufzuklären und somit korrigierend und sachlich in diese medial-reisserische Presse einzugreifen?

mit freundlichen Grüßen,

Antwort vom 6.5.2013


Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Es ist richtig, dass Metamfetamin mit der 21. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 18.2.2008 von Anlage III in Anlage II BtMG umgestuft wurde. Dies geschah mit folgender Begründung :

„Für Metamfetamin gibt es in Deutschland kein zugelassenes Arzneimittel mehr. Der zunehmende Missbrauch von Metamfetamin, in der Drogenszene als „Crystal“ bezeichnet, macht eine Umstufung des Stoffes in die Anlage II des BtMG (verkehrs-, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) erforderlich. Eine Umstufung in Anlage I des BtMG (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) ist nicht angebracht, da der Stoff als Ausgangsstoff für die Arzneimittelherstellung dient und deshalb verkehrsfähig bleiben soll.“

Aus dem im November vorgestellten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ergibt sich, dass eine steigende Verbreitung von Crystal bislang hauptsächlich aus den Beratungs- und Behandlungseinrichtungen der Grenzregionen zur Tschechischen Republik gemeldet wird. Aus anderen Bundesländern haben wir nach wie vor keine Berichte über eine ansteigende Problematik.

Nach den aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten zur Rauschgiftlage 2011 und 2012 des Bundeskriminalamts, drogenbeauftragte.de , verzeichnen wir anhaltend hohe Steigerungsraten bei der Anzahl der Erstkonsumenten sowie der Sicherstellungsfälle und Sicherstellungsmengen von so genanntem ´Crystal´ in einigen Regionen Deutschlands. Wir verfolgen die weitere Entwicklung sehr aufmerksam.

In die Berichterstattung der Medien kann ich nicht direkt eingreifen. Ich habe mich mehrfach zur Crystal-Thematik positioniert und darüber versucht, mehr Sachlichkeit in die Medienberichterstattung zu bringen. Zuletzt auch wieder auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Drogentodeszahlen und zur Entwicklung der Drogenkriminalität in 2012 geschehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch gerne auf die Aufklärungsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.drugcom.de , die im Januar 2013 das Topthema „Crystal auf dem Vormarsch“ wählte und dazu objektiv berichtete.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu reisserischen Presseartikel über Methampethamin

Einige Beispiele:

Wo sind die Drogengelder und was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans davon?

Vor einiger Zeit ging eine Meldung von dem Guardian ein, in dem von seinem Büro in Wien aus, der ehemalige oberste Vorsitzende des UNO Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa, im Jahre 2009 erklärte, er habe Beweise für das Einschleusen illegalen Geldes in das Finanzsystem. Diese habe er zum ersten Mal etwa Anfang 2008 von Geheimdiensten und Staatsanwälten erhalten.

Mit einer Anfrage an die Drogenbeauftragte stelle ich die Frage, ob das denn auch verfolgt wurde. Die Antwort liegt nun vor, hier weiter unten als Kopie.

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Deutschland: 10 Mio. US-Dollar für den Krieg gegen Drogen

Top 20 Sponsoren des Krieges gegen die Drogen - Deutschland auf Platz 6Warum eigentlich? Deutschland feuert über 10 Millionen US$ in den Krieg gegen Drogen!
Laut Unterlagen der UNODC, dem Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist Deutschland unter den Top-Sponsoren des Büros mit 10.4 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union ist mit 15.6 Millionen und Frankreich mit 3.6 Millionen.

Also fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, warum wir da soviel Geld ausgeben. Ich freue mich, wenn du dich für die Antwort Mit-Interessierst. Zur Zeit interessieren sich schon 15 andere Personen für die Antwort!

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Hier die Fragestellung:

Warum beteiligt sich Deutschland in der weltweiten Wirtschafts und Bankenkrise mit einem derart hohen Betrag, insbesondere im Vergleich zu Nachbarland Frankreich, wenn doch schon die europäische Gemeinschaft einen nochmals höheren Betrag zur Verfügung stellt?

Meines Erachtens, und auch der sog. Global Commission on Drugs, der auch ihre Amtsvorgängerin Caspers-Merk angehört, wäre dieser Millionen-Betrag sinnvoller in Bildung und Prävention innerhalb Deutschlands angelegt, als in der Verfeuerung im veralteten und fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist und dessen Haupttreiber UNODC?

AVAAZ und Global Commission auf Abgeordnetenwatch bei Dyckmans

AVAAZ teilt der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) die Meinung der Global Commission mit:

In wenigen Tagen erreichten wir unser erstes Ziel von 500.000 Stimmen für ein Ende des Drogenkriegs. Unsere Botschaft wird am Donnerstag 2. Juni persönlich an weltweit führende Staats-und Regierungschefs an einer Pressekonferenz in New York übergeben, und am Freitag, den 3. Juni, direkt an den UNO-Generalsekretär.

Ein Live-Zähler ist sichtbar unter hanfverband.de und soeben haben wir 619.000 Stimmen.

Wie viele Stimmen benötigen wir in Deutschland damit die Bundesregierung den Drogenkrieg aufgibt?

Mit freundlichen Grüßen
Ricken Patel

Bei Abgeordnetenwatch kann man zeigen, dass man sich für die Antwort interessiert. Zur Zeit sind schon 19 weitere interessierte Personen aufgeführt. Du kannst dich dort mit einer E-Mailaddresse eintragen und wirst dann informiert, wenn es eine Antwort gibt.

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„Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, das Schlusskapitel dieses brutalen „Krieges” einzuläuten, der Millionen von Menschenleben zerstört hat. Nur die Weltöffentlichkeit kann bestimmen, ob dieser katastrophalen Politik ein Ende gesetzt wird, oder ob Politiker vor einer Reform zurückscheuen werden.“

Eine großartige Antwort erwarte ich nicht. Mechthild Dyckmans hat in einer anderen Anfrage wegen der Global Commission geantwortet, dass die sogenannte „geringe Menge“ reichen würde und man in Deutschland auf dem richtigen Weg sei. Da ist die Rede von der Einstellung von Verfahren. Also ist mal wieder alles schön durch die Propagandamaschine gegangen und umgedreht worden. Das ist das System, Leute!

Ich frage dann lieber, wenn in Deutschland alles so toll sei, warum dann eine ehemalige Drogenbeauftragte dort an diesem „Global Commission on Drugs“ teilnimmt? Und warum sollten Drogen überhaupt bestraft werden? Warum sollte – selbst bei der sogenannten „geringen Menge“ – ein Verfahren eingeleitet werden, dass Geld kostet und dann doch wieder Fallen gelassen wird?

„Eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken dagegen ist nicht geplant, da die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge hält.“ so Dyckmans.

Natürlich werde ich an dieser Stelle die Antwort auseinander nehmen.

Antwort vom 11.8.2011

Sehr geehrter Herr Patel,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Konzept des Drogenkriegs („War on Drugs“), wie er zum Beispiel in den USA in den siebziger Jahren verkündet wurde und der den Schwerpunkt auf die Unterbindung der Herstellung, des Handels und des Konsums durch repressive staatliche Maßnahmen setzt, spielt in dieser Form in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik bereits seit vielen Jahren keine Rolle. So ist in Deutschland der Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen kein Straftatbestand, und das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, auch bei Besitz dieser Substanzen das Verfahren einzustellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit dieser Regelung wurde der Kriminalisierung vieler Konsumenten erfolgreich entgegengewirkt und eine Vielzahl von Strafverfahren vermieden. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, abhängige Menschen zu therapieren und die gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Abhängigkeitserkrankung zu verringern, wie zum Beispiel die diamorphingestütze Behandlung für Schwerstabhängige. Auch Maßnahmen der Schadensreduzierung (harm reduction) wie Spritzentauschprogramme, und die Einrichtung niedrigschwelliger Beratungs- und Behandlungsangebote, stehen ebenfalls zur Verfügung und haben zur Reduzierung von Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis A, B und C bei injizierenden Drogenabhängigen und zu einem Rückgang der Drogentodeszahlen beigetragen.

Die Bundesregierung setzt auf einen vielseitigen Ansatz, der durch Maßnahmen der Nachfrage- und der Angebotsreduzierung sehr erfolgreich zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme beigetragen hat. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg, Schadensreduzierung und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen.

Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich Deutschland im Rahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik dafür ein, dass Kleinbauern in ihren Bemühungen unterstützt werden, Alternativen zum Drogenanbau zu entwickeln und Arbeitsplätze und Einkommen jenseits der Drogenökonomie zu schaffen. Weiterhin ist Deutschland bemüht, den Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den Dialog mit den Partnerländern, der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Drogen- und Suchtrat: Drogenbeauftragte tritt Flucht nach vorne an

Nachdem ich nun meinen Termin zum Drogen- und Suchtrat wahrnehmen konnte, scheint das Bundesministerium für Gesundheit die Flucht nach vorne anzutreten. Irgendwie scheint angekommen zu sein, dass geheime Gremien heutzutage nicht mehr so einfach gehen. Dem Informationsfreiheitsgesetz sei dank.

Die Flucht nach vorne kann man daran sehen, dass nun auch eine Mitgliederliste online gestellt worden ist. Damit kann man nun auch die peinlichen Fragen auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) abwürgen.

Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates

Der Petitionsausschuss hat die Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten von Max Plenert am heutigen Tag veröffentlicht. Zur Zeit zeichnen 24 Personen mit. Wir wollen keine geheimen Gremien – also macht alle mit!
Zum Offline und etwas Anonymer unterschreiben gibt es auch eine Unterschriftenliste zur Petition als PDF.

Aus der Begründung:

Grundsätzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat öffentlich tagen und ihre Sitzungen in öffentlich zugänglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zu begründen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ähnlichen Gründen zulässig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel prinzipiell nichtöffentlich arbeiten.

Ich bin natürlich dafür, dass der Drogen- und Suchtrat prinzipiell offen gelegt wird, da geheime Gremien wie dieses ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines transparenten Staates sind und keine Zukunft haben sollten.

Vorraussichtlich am 16.5. werde ich das Bundesministerium für Gesundheit besuchen und mir Akteneinsicht zum Drogen- und Suchtrat geben lassen. Mal sehen, was die so Dokumentiert haben. Warum ist das ganze Geheim? Welchen tiefergehenden Zweck hat das?

Weiteres aktuelles dazu auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert und dem Facebook Cause zur Petition für mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik.

Drogen- und Suchtrat: Geschäftsordnung im Netz

Ich freue mich, mit als erster auf die Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) zu verlinken. Die Drogenbeauftragte und ihr Webteam bekommen es anscheinend nicht auf die Reihe, solche Dokumente zu verlinken.

Es ist doch verlinkt. Allerdings enthält die Webseite eine „noarchive“ Markierung, die es den Suchmaschinen verbietet die Inhalte zu analysieren. Damit ist eine Durchsuchung in transparenter Weise durch Dritte und unabhängige Anbieter nicht möglich und verstößt für mich gegen die Regeln einer guten Regierungsführung.

Ich hab das BMG angemailt ( mail@bmg.de ), mal schauen was der Webdienst zu dem Problem sagt.

Drogenkurier 85: Die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung oder „Die drei ???“

Die erste Ausgabe des Drogenkurier im Jahr 2011 ist als gedrucktes Heft erhältlich und als Drogenkurier_Ausgabe85.pdf abrufbar.
Grafik vom Cover des DrogenkuriersIn der Titelgeschichte der Ausgabe Nr. 85 setzt sich Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe, kritisch mit der Selbsthilfeorganisation Synanon auseinander, die in diesem Jahr 40 wird.
Danke Max für den Hinweis.

Schön ist der Artikel „„Harm Reduction“ als Begriff oft benutzt, aber auch richtig verstanden ?“, aber kommen wir zum besten:

Interessant ist der Artikel „Die drei ??? oder die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung“ mit Kommentar vom JES Bundesverband.

So gäbe es aktuell eine große Diskussion um die Besetzung des Nationalen AIDS-Beirates. Selbsthilfeaktivisten bemängeln, dass das international anerkanntes GIPA-Prinzip (Greater Involvement
of People with HIV and Aids) nicht berücksichtigt wird. Das bereits 1994 in Paris verabschiedete Prinzip hat zum Ziel Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mehr hierzu unter: http://www.ondamaris.de/?p=24748

Als die Redaktion des Drogenkuriers darauf aufmerksam wurde, erinnerten sie sich an den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. Dieses Gremium berät und unterstützt die Drogenbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Autoren bemängeln genau wie ich, dass wenn man sich heute, fast drei Monate nach dessen Einberufung über dieses Gremium informieren, partout keine relevanten Informationen wer denn dieser Drogen- und Suchtrat überhaupt ist.
Wer ist dort Mitglied? Mit welchen Themen beschäftigt sich dieses Gremium?

Weiter geht es mit der Anfrage auf Abgeordnetenwatch zum Drogen- und Suchtrat und der Antwort, dass ja alles Geheimsache sei.

Interessant in dem Zusammenhang ist der Kommentar des JES Bundesverbands:

Wir wollen die Frage nach der Einbeziehung von Betroffenen hier gar nicht stellen – also die Umsetzung des GIPA-Prinzips im Bereich Drogen und Sucht. Selbstverständlich finden sich in der Auflistung auch „Suchtselbsthilfeorganisationen“, welche diese aber sind und welche Person sie repräsentierten bleibt völlig unklar. Beim JES-Bundesverband sowie bei anderen relevanten Selbst organisationen aus dem Bereich illegaler Drogen wurde unseres Wissens, keine Anfrage auf Mitarbeit gestellt. Die Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) als Interessenvertretung und Fachgesellschaft vieler hundert Suchtmediziner sucht man dort ebenso vergebens, wie den Bundesverband Akzept e.V.

Also wird neben der Intransparenz auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Drogenbeauftragten sowie des Drogen- und Suchtrates kritisiert. Anfragen auf Abgeordnetenwatch nicht gleich mit Hunderten (?) von Seiten mit Daten zu überhäufen ist die eine Sache. Die von Ehrenamtlichen getragene und angebotene Mitarbeit der Grünen Hilfe bei dem Drogen- und Suchtrat wurde auch abgelehnt. Aber Organisationen wie die DGS oder Akzept zu ignorieren ist ein ganz anderes Kaliber..

Schade, dass die Informationfreiheitsgesetz-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat noch nicht in dem Drogenkurier erwähnt wurde, aber das kann ja in der nächsten Ausgabe passieren. Auf jeden Fall ein ist der Artikel ein weiterer kritischer Blickwinkel auf die Geschehnisse im Bundesministerium für Gesundheit.

Was war nochmal die Aufgabe der Drogenbeauftragten?

Meine Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern.

Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein.

Da in die Umsetzung der Sucht- und Drogenpolitik viele und ganz unterschiedliche Gruppen eingebunden sind, bedarf es einer bestmöglichen Koordinierung und Abstimmung. Es kommt mir darauf an, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess einzubinden.

Für die weitere Ausgestaltung der Drogen- und Suchtpolitik wünsche ich mir deshalb einen regen Gedankenaustausch mit allen betroffenen Gruppen und eine konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank, dass Sie sich auf diesen Seiten über meine Arbeit informieren wollen.

Ihre

Mechthild Dyckmans

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