Dreiste Lüge: Löschen statt Sperren ist ein Fake

Wichtiger Hinweis am Rande: Die Presse-Behauptung, der neue Gesetzentwurf beinhalte „Löschen statt Sperren“, entspricht nicht der Wahrheit. Da steht nämlich nicht drin, dass sie erst Löschen müssen, sondern dass sie nur auf die Sperrliste tun können, …

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

Das heißt in der Praxis, dass das BKA nicht erst eine Löschung probieren muß, sondern dass sie eine Prognose machen dürfen, ob das erfolgversprechend ist — und sie dürfen sogar selbst die Frist setzen, bis wann das erfolgversprechend sein müßte. Und wenn ihre Prognose dann sagt, dass das eh nichts wird bis in zwei Stunden, dann können sie auch weiterhin ohne Löschversuch zensieren. (via Fefe)

Fefe’s Blog birgt auch andere interessante Themen: ein Raketentest der USA (siehe Nordkorea), Heuschreckenplage bei Tele Columbus, die GEMA, die ihre Gebühren bei Livemusik um 600% erhöhen will, und und und….

Update

Und es geht weiter: Informationen über Heise zufolge liebäugelt auch der Europarat mit den Internetsperren

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