Drogenrepression in Deutschland – Kurzbericht öffentliche Ausgaben erschienen

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. In dem Bericht sind folgende Zahlen interessant: Insgesamte Ausgaben für „illegale Drogen“: zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 1,4 Mrd. Euro auf die Sozialversicherungsträger, die z.b. Therapien bezahlen. Der Rest von 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Das macht pro Sekunde 146,30 Euro für die Repression.

Da will ich doch mal eine krasse Unverhältnismässigkeit zwischen Repression und Prävention unterstellen.

Therapie und Repressionskosten in Deutschland für illegale Drogen
Kostendiagramm: Therapie versus Repression („in geringem Maße auch Prävention“) – Kosten in Deutschland

Im deutschsprachigen Raum fehlte bislang eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Übersicht darüber, wie hoch die von der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern für den Gesamtbereich „illegale Drogen“ aufgewendeten Ausgaben in Deutschland tatsächlich sind. Ziel des vorgestellten Projekts war es, erstmals in Deutschland eine umfassende Schätzung und Beschreibung der direkten (gekennzeichneten und nicht-gekennzeichneten) Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger in Deutschland in Bezug auf den Missbrauch und die Abhängigkeit von illegalen Drogen vorzunehmen. Diese Aufstellung ist für das Jahr 2006 erfolgt. Ab Februar 2010 soll die komplette Studie im Internet veröffentlicht sein.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, das PDF original und als Kopie

Update

Der finale Bericht ist auf den Webseiten der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu haben: DBDD.de: Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen, Mostardt, S., Flöter, S., Neumann, A., Wasem, J. & Pfeiffer-Gerschel, T. (2009). Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland. Gesundheitswesen.

Update zwei

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie diese unverhältnismäßige Ungleichverteilung der für das Drogenproblem aufgebrachten Steuergelder erklärt.

Es ist am 19.4.2010 eine Antwort von der Drogenbeauftragten Dyckmans erschienen. Sie argumentiert damit, dass der „Kurzbericht“ noch nicht fertig wäre, und nur ungenaue Zahlen vorlägen. Meiner Meinung nach ist das kein Argument, welches den Vorwurf, dass im Verhältnis fast drei mal soviel Geld für Repression ausgegeben wird wie für Therapie, entkräftet.

Zum anderen Argumentiert sie mit der Einstellung, wenn eine geringe Schuld vorliegt, zb. bei der sogenannten „geringen Menge“. So würden ja die meisten Cannabiskonsumenten ohne strafrechtliche Probleme davon kommen. Daran sind zwei Sachen faul: erstens – müssen selbst wenn Eingestellt wird noch immer Polizei und Staatsanwalt für den Papierkorb arbeiten und das Leben bzw. soziale Umfeld des Betroffenen wird unter Umständen ruiniert – zum anderen können wir uns ja mal die Polizeistatistik anschauen. Dort sieht man das Gegenteil: Die Repression nimmt zu. Visualisiert dargestellt hat das die Hanfparade in ihrem Dossier zum Betäubungsmittelgesetz, Kapitel „Auswirkungen des BtMG“:

Auf der Grafik oben sieht man, dass noch immer Cannabis am meisten Verfolgt wird. In der folgenen Grafik erkennt man, dass auch insgesamt über die Jahre hinweg die Repression kaum abgenommen hat, also das Gegenteil von dem, was die Drogenbeauftragte uns weis machen will:

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