Kokablatt-Kauen und die Single Convention – wird Deutschland das kulturelle Erbe der Indigenen missachten?

Auf ENCOD ist ein Bericht von Transform erschienen, in dem es darum geht, dass im Jahre 2009 der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen verlangte, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

So solle dem Transformbericht zufolge auch Deutschland einen Einspruch vorbereiten.
Ich habe unsere Drogenzarin auf Abgeordnetenwatch in Sachen Evo Morales‘ Vorschlag, die Single Convention von 1961 zu ändern, gefragt, ob „Deutschland“ wirklich intervenieren will, zumal Deutschland mitsamt der EU die Rechte der indigenen Menschen, ihre kulturelles Erbe auszuüben, anerkannt hat.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als „Horizontale Gruppe Drogen“ (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe „Freunde der Konvention“ vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als „Unterstützend“ da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Update

23.1.: 93 Mit-Interessierte, und: DW:

„Das Kauen von Koka-Blättern ist eng mit unserer Kultur und unserer Identität verbunden“, so Präsident Morales am Montag (17.01.2011), zu Beginn der internationalen Kampagne zur Legalisierung des Koka-Kauens. „Millionen Bolivianer kauen Koka-Blätter und werden davon nicht abhängig.“

auch: womblog, Blickpunkt Lateinamerika, 20min

Update Zwei

Die zu erwartende Antwort kann von der IDPC, dem internationalen Konsortium zu Drogenpolitik, bezogen werden. Zusammengefasst kann man zu dem Vorschlag der Bolivianer sagen: „Nein, aber lasst uns drüber Diskutieren“

Germany recognizes “that the proposal touches upon complex development and health policy issues, in addition to the intricate drugs issues” and is aware of the particular importance of coca chewing “as part of the cultural identity of the indigenous population, the majority of all Bolivians”. Based foremost on “fundamental drug policy consideration” Germany cannot accept the amendment but proposes further dialogue with Bolivia and “will give favourable consideration to the question of convening a conference of states to discuss the issue”. Convening such a conference is precisely what the other objectors hope to avoid.

Weiteres, auch zur Inforundreise von Morales auf Amerika21.

Update Drei

ENCOD wird gegen das Vorgehen von den EU-Staaten, die gegen den Änderungsantrag von Bolivien Einspruch eingelegt hat, klagen. Genaueres dazu auf der Webseite von ENCOD.

Update vier

Es wurde mir per E-Mail geantwortet. Eine Bewertung, wie ich sie auch abgebe, ist unter anderem auf dem Drogerie-Blog der taz („Kokablatt-Kauen in der Single Convention“) zu finden. Das BMG hat sich also knapp drei Jahre Zeit gelassen, und schlägt nun vor, mal drüber zu Diskutieren. Vor dem Hintergrund der Detailiertheit des Ersuchens der bolivianischen Regierung ethisch-moralisch völlig daneben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte

Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention

Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.

Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. […]

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«

Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?

mfg, Martin Steldinger

Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten

Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.

Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.

Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).

Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.

Update – Die Antwort auf Abgeordnetenwatch

Die Antwort kam am 4.3.2011 und enthält den gleichen Text, welcher mir auch per E-Mail übersendet worden ist.

Reuter-Trautmann Bericht: Dokumente der Bundesregierung

Foto von den mir zugesanten Dokumenten zum Reuter-Trautmann ReportHier möchte ich jetzt an dieser Stelle die Dokumente veröffentlichen, welche ich durch die Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage zum Reuter-Trautmann Bericht („A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007“) von dem Bundesministerium für Gesundheit bekommen habe.

Zur Erinnerung: Der enthüllende Europa-Bericht, bekannt geworden als „Reuter-Trautmann Bericht„, enthält Daten und Schlüsse, die vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfällt und damit andere Studien und Berichte bestätigt. So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen fehlt die Erkenntnis, dass die Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden ist.

Der interessanteste Satz in den Dokumenten lautet: „Aktenkundige Schlussfolgerungen, die die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen, Ihr Büro oder das Bundesministerium für Gesundheit aus dem Reuter-Trautmann Bericht gezogen haben, gibt es darüber hinausgehend nicht, abgesehen von dem Schriftwechsel, der mit Ihnen auf abgeordnetenwatch geführt wurde.“

Es wurde sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt.

Folgende Dokumente wurden mir übermittelt:

Die Präsentation „How does drug policy affect the illicit drugs market?“ ist weggelassen worden, da es annehmlicherweise vorlag.

Update

Gerüchten zufolge hat sich kein EU-Land mit dem Reuter-Trautmann Bericht weiter, oder gar öffentlich, befasst.
Aber Hans Cousto hat dies im Hanf Journal Februar 2011 aufgegriffen: Feuer auf Mechthild Dyckmans: Evaluierung ist Dyckmans Sache nicht. In diesem Artikel kommt er zum Schluss:

Im Gesundheitsministerium hat man sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt. Eine Evaluierung der aktuellen eigenen Politik scheint in diesem Ministerium als überflüssig erachtet zu werden. Außer ein paar Plattitüden von der Drogenbeauftragten auf abgeordnetenwatch ist nichts zu erfahren, was man in Regierungskreisen zur nachgewiesenen Ineffizienz der heutigen Drogenpolitik denkt respektive zur Änderung derselben zu tun gedenkt. Einzige Ausnahme: Erweiterung der Verbotsliste. Hier ist Deutschland oft federführend.

Zum Thema „Federführend“ könnte man glatt das Einkassieren des Verbots eines Cannabis-Eigenanbaus zu medizinischen Zwecken vom VG Köln zählen. So hatte das Bundesministerium für Gesundheit dem Bfarm pauschal untersagt, Cannabisanbauerlaubnisse zu medizinischen Zwecken auszustellen.

Was sind die Schlüsse des Reuter-Trautmann Berichts?

Auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de ist zu lesen, dass der sogenannte Reuter-Trautmann Bericht (A Report on Global Illicit Drug Markets 1998-2007) der Drogenbeauftragten bzw. dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt ist und darüber geredet worden ist. Aber welche Schlüsse wurden aus der Faktenlage gezogen?

Der enthüllende Europa-Bericht, bekannt geworden als „Reuter-Trautmann Bericht“, enthält Daten und Schlüsse, die vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfällt und damit andere Studien und Berichte bestätigt. So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen die Anerkennung, dass Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von entstehenden Schäden ist.

Brief an die Drogenbeauftragte zum InformationsfreiheitsgesetzNun möchten wir gerne wissen, was die Schlussfolgerungen der Drogenbeauftragten bzw. des Büros bzw. des Bundesministerium für Gesundheit aus den Bericht sind,

Daher stelle ich hiermit den Antrag, im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (Inkrafttretung am 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) ) alle zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zum sog. Reuter-Trautmann Bericht, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen an die genannte Adresse zukommen zu lassen.

Schaun wir mal, was da ankommt..

Drogenrepression in Deutschland – Kurzbericht öffentliche Ausgaben erschienen

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. In dem Bericht sind folgende Zahlen interessant: Insgesamte Ausgaben für „illegale Drogen“: zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 1,4 Mrd. Euro auf die Sozialversicherungsträger, die z.b. Therapien bezahlen. Der Rest von 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Das macht pro Sekunde 146,30 Euro für die Repression.

Da will ich doch mal eine krasse Unverhältnismässigkeit zwischen Repression und Prävention unterstellen.

Therapie und Repressionskosten in Deutschland für illegale Drogen
Kostendiagramm: Therapie versus Repression („in geringem Maße auch Prävention“) – Kosten in Deutschland

Im deutschsprachigen Raum fehlte bislang eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Übersicht darüber, wie hoch die von der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern für den Gesamtbereich „illegale Drogen“ aufgewendeten Ausgaben in Deutschland tatsächlich sind. Ziel des vorgestellten Projekts war es, erstmals in Deutschland eine umfassende Schätzung und Beschreibung der direkten (gekennzeichneten und nicht-gekennzeichneten) Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger in Deutschland in Bezug auf den Missbrauch und die Abhängigkeit von illegalen Drogen vorzunehmen. Diese Aufstellung ist für das Jahr 2006 erfolgt. Ab Februar 2010 soll die komplette Studie im Internet veröffentlicht sein.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, das PDF original und als Kopie

Update

Der finale Bericht ist auf den Webseiten der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu haben: DBDD.de: Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen, Mostardt, S., Flöter, S., Neumann, A., Wasem, J. & Pfeiffer-Gerschel, T. (2009). Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland. Gesundheitswesen.

Update zwei

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie diese unverhältnismäßige Ungleichverteilung der für das Drogenproblem aufgebrachten Steuergelder erklärt.

Es ist am 19.4.2010 eine Antwort von der Drogenbeauftragten Dyckmans erschienen. Sie argumentiert damit, dass der „Kurzbericht“ noch nicht fertig wäre, und nur ungenaue Zahlen vorlägen. Meiner Meinung nach ist das kein Argument, welches den Vorwurf, dass im Verhältnis fast drei mal soviel Geld für Repression ausgegeben wird wie für Therapie, entkräftet.

Zum anderen Argumentiert sie mit der Einstellung, wenn eine geringe Schuld vorliegt, zb. bei der sogenannten „geringen Menge“. So würden ja die meisten Cannabiskonsumenten ohne strafrechtliche Probleme davon kommen. Daran sind zwei Sachen faul: erstens – müssen selbst wenn Eingestellt wird noch immer Polizei und Staatsanwalt für den Papierkorb arbeiten und das Leben bzw. soziale Umfeld des Betroffenen wird unter Umständen ruiniert – zum anderen können wir uns ja mal die Polizeistatistik anschauen. Dort sieht man das Gegenteil: Die Repression nimmt zu. Visualisiert dargestellt hat das die Hanfparade in ihrem Dossier zum Betäubungsmittelgesetz, Kapitel „Auswirkungen des BtMG“:

Auf der Grafik oben sieht man, dass noch immer Cannabis am meisten Verfolgt wird. In der folgenen Grafik erkennt man, dass auch insgesamt über die Jahre hinweg die Repression kaum abgenommen hat, also das Gegenteil von dem, was die Drogenbeauftragte uns weis machen will:

Das Blog von Mechthild Dyckmans

Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.

Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Besuch beim Bundesgesundheitsministerium und Kritik

Ich war Samstag, den 22.8. bei dem Herrschaftsamt für Gesundheit, dem BMG, den Bundesministerium für Gesundheit und Sitz der deutschen Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing. Am 22. und 23. August 2009 war dort wieder Tag der offenen Tür. Neben Themen wie die neue elektronische Gesundheitskarte, Zahnpflege und Diabetes, gab es auch Aktion. So konnte man an diversen Fragebogenspielchen teilnehmen, Zähneputzen lernen, oder sich im Pillendrehen mit Anleitung vom BfArM üben.

Bundesministerium für Gesundheit am Tag der offenen Tür
Foto: BMG von Aussen
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