Europäisches Parlament: Öffentliche Anhörung zu „Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?“

Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer „Auswirkungseinschätzung“ der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen. Veröffentlicht von ENCOD am 8. Oktober 2010.

Öffentliche Anhörung „Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?“

Organisiert von ENCOD in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments

8. Dezember 2010 – 11.00 bis 17.00 Uhr

Europäisches Parlament, Brüssel

Die Anhörung soll Repräsentanten von Organisationen der europäischen Bürgergesellschaft und Akademiker, welche in der Cannabisfrage involviert sind, und Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammenbringen.

Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer „Auswirkungseinschätzung“ der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen.

Die Anhörung wird verschiedene Modelle präsentieren, die den Cannabismarkt in einer Nicht-Prohibitionistischen Art regulieren. Dazu gehören Modelle wie von dem Thinktank Transform aus Großbritannien, das Portugalmodell, die Niederlande mit ihren Coffeeshops, Spanien und Belgien mit den Cannabis Social Clubs oder den USA mit den Abgabestellen für medizinisches Marihuana.

Auf der Anhörung werden wir die Resultate einer Erhebung präsentieren. Diese wird mit der Hilfe der ENCOD Mitgliedern in einer großen Anzahl von EU Mitgliedsstaaten organisiert und in den kommenden Monaten durchgeführt. Diese Erhebung wird die verfügbaren Daten zu den Ausgaben der Cannabisverfolgung darstellen und aufzeigen, was gespart werden könnte durch eine legale Regulierung des Cannabismarktes, sowie die Einkommen durch Steuern, die solche Vorhaben generieren könnten.

Hintergrund:

Im März 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission den „Bericht zum Globalen Markt für illegale Drogen 1998 – 2007“, verfasst von Peter Reuter und Franz Trautmann. Die Schlüsse in diesem Bericht sind, dass die derzeitige Politik in ihrem primären Ziel fehlschlägt: die Nachfrage und das Angebot von illegalen Drogen zu reduzieren. Auch sei die Politik selbst ein kritischer Faktor bei der Entstehung und Verstärkung von Schäden bei dem einzelnen Drogenkonsumenten, seiner unmittelbaren Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes ist. Mit dem Blick auf den derzeitigen Druck auf die Regierungen Europas, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, wird es zunehmend relevant alternative Wege, die nicht auf Verbote basieren, zu Untersuchen um das Drogenproblem anzugehen. Die Entkriminalisierung von Cannabis würde Ausgaben bei Polizei und Justiz ersparen und die Möglichkeit von Steuereinnahmen aus dem Geschäft damit zu erhalten. Daher ist es wichtig das die Europäischen Behörden eine Auswirkungseinschätzung erarbeiten zur derzeitigen Cannabispolitik und möglicher Alternativen.

Vorgeschlagene Sprecher: MEPs Michail Tremopoulos, Rui Tavares, Cornelis De Jong; Ms. Dana Spinant, Vorstand der Einheit Anti-Drogen Koordination der Europäische Kommission sowohl als auch Steve Rolles / Danny Kushlick (Transform, UK), Martín Barriuso (Federation of Cannabis Organizations, Spain), Sprecher aus den Niederlanden und den USA.

Erwarteter Ausgang: Eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission zu formulieren, um eine Auswirkungseinschätzung durchzuführen. Diese soll Ermöglichen, die Höhe der öffentlichen Ausgaben der Cannabisverbote und der finanziellen Nutzen der legalen Regulierung zu errechnen.

Übersetzer und Internetregistrierung werden zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen und ein Anmeldeformular werden an dieser Stelle bald folgen.

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