Reuter-Trautmann Bericht: Dokumente der Bundesregierung

Foto von den mir zugesanten Dokumenten zum Reuter-Trautmann ReportHier möchte ich jetzt an dieser Stelle die Dokumente veröffentlichen, welche ich durch die Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage zum Reuter-Trautmann Bericht („A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007“) von dem Bundesministerium für Gesundheit bekommen habe.

Zur Erinnerung: Der enthüllende Europa-Bericht, bekannt geworden als „Reuter-Trautmann Bericht„, enthält Daten und Schlüsse, die vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfällt und damit andere Studien und Berichte bestätigt. So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen fehlt die Erkenntnis, dass die Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden ist.

Der interessanteste Satz in den Dokumenten lautet: „Aktenkundige Schlussfolgerungen, die die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen, Ihr Büro oder das Bundesministerium für Gesundheit aus dem Reuter-Trautmann Bericht gezogen haben, gibt es darüber hinausgehend nicht, abgesehen von dem Schriftwechsel, der mit Ihnen auf abgeordnetenwatch geführt wurde.“

Es wurde sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt.

Folgende Dokumente wurden mir übermittelt:

Die Präsentation „How does drug policy affect the illicit drugs market?“ ist weggelassen worden, da es annehmlicherweise vorlag.

Update

Gerüchten zufolge hat sich kein EU-Land mit dem Reuter-Trautmann Bericht weiter, oder gar öffentlich, befasst.
Aber Hans Cousto hat dies im Hanf Journal Februar 2011 aufgegriffen: Feuer auf Mechthild Dyckmans: Evaluierung ist Dyckmans Sache nicht. In diesem Artikel kommt er zum Schluss:

Im Gesundheitsministerium hat man sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt. Eine Evaluierung der aktuellen eigenen Politik scheint in diesem Ministerium als überflüssig erachtet zu werden. Außer ein paar Plattitüden von der Drogenbeauftragten auf abgeordnetenwatch ist nichts zu erfahren, was man in Regierungskreisen zur nachgewiesenen Ineffizienz der heutigen Drogenpolitik denkt respektive zur Änderung derselben zu tun gedenkt. Einzige Ausnahme: Erweiterung der Verbotsliste. Hier ist Deutschland oft federführend.

Zum Thema „Federführend“ könnte man glatt das Einkassieren des Verbots eines Cannabis-Eigenanbaus zu medizinischen Zwecken vom VG Köln zählen. So hatte das Bundesministerium für Gesundheit dem Bfarm pauschal untersagt, Cannabisanbauerlaubnisse zu medizinischen Zwecken auszustellen.

Antwort auf IFG-Anfrage zum Reuter-Trautmann Bericht

Es ist eine Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit angekommen zum Thema Reuter-Trautmann Bericht. Ich hatte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, denn ich wollte die Aktenlage des BMG erfahren.

Hier ein Foto von der Antwort:
Foto der Antwort des Bundesministerium für Gesundheit zum Reuter-Trautmann Bericht

Was man aus den Unterlagen erkennt, ist, dass sich im BMG anscheinend keinerlei Kopf um diesen wichtigen Bericht gemacht wird… Der Bericht war der Versuch, eine wissenschaftliche und evaluationsfeste Datenlage zu erhalten. Das ist sehr schade, denn zum einen sind dort wichtige Schlüsse gezogen worden, zum anderen sind (vorläufig) wiedereinmal Steuergelder für nichts ‚draufgegangen.

Es ist auch ein internes Memo zu meiner Person den Akten zu entnehmen. Dort wird festgestellt, dass ich beim Hanf Museum arbeite und die Hanfparade organisiere. Zum anderen steht geschrieben, dass ich seit 2006 Briefe mit der Forderung nach der Legalisierung nach Cannabis schicke.

Schade, liebe Drogenabteilung des Bundesministerium für Gesundheit: Ihr habt – oder wollt – den Punkt nicht kapiert! „Legalisierung“ ist ein schwammiger Begriff aus dem letzten Jahrtausend. Seit Jahren sprechen wir von „Regulierung“ und ihr kapiert es nicht.

Bestes Beispiel sind die Antworten der Drogenzarin und Sprachrohr Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, die eine „Legalisierung“ ablehnt. Wenn man sie Fragt, was sie unter einer Legalisierung versteht, kommt „totale Anarchie“ raus. Was hat das Ministerium verpasst, als dass solche Aussagen dabei rauskommen? Warum wird auf EU und UNO-Ebenen „Schadensminderung“ gut gefunden, aber auf Landesebene kommt nur Blubb?

Aber gut, wenn man wie Dyckmans auf Abgeordnetenwatch aussagt, dass man mit Personen, die Drogen zu rekreativen Zwecken nutzen, keinen institutionalisierten Dialog führen müsste.. zeigt sich wieder, dass die Drogenabteilung der Schwarz-Geld Regierung nur die Fremdherrschaft über verwundbare Menschen anstrebt. Dies zeigt sich auch am Umgang mit den Patienten, welche hierzulande eine Ausnahmegenehmigung für natürliches Cannabis als Medizin stellen.

Europäisches Parlament: Öffentliche Anhörung zu „Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?“

Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer „Auswirkungseinschätzung“ der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen. Veröffentlicht von ENCOD am 8. Oktober 2010.

Öffentliche Anhörung „Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?“

Organisiert von ENCOD in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments

8. Dezember 2010 – 11.00 bis 17.00 Uhr

Europäisches Parlament, Brüssel

Die Anhörung soll Repräsentanten von Organisationen der europäischen Bürgergesellschaft und Akademiker, welche in der Cannabisfrage involviert sind, und Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammenbringen.

Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer „Auswirkungseinschätzung“ der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen.

Die Anhörung wird verschiedene Modelle präsentieren, die den Cannabismarkt in einer Nicht-Prohibitionistischen Art regulieren. Dazu gehören Modelle wie von dem Thinktank Transform aus Großbritannien, das Portugalmodell, die Niederlande mit ihren Coffeeshops, Spanien und Belgien mit den Cannabis Social Clubs oder den USA mit den Abgabestellen für medizinisches Marihuana.

Auf der Anhörung werden wir die Resultate einer Erhebung präsentieren. Diese wird mit der Hilfe der ENCOD Mitgliedern in einer großen Anzahl von EU Mitgliedsstaaten organisiert und in den kommenden Monaten durchgeführt. Diese Erhebung wird die verfügbaren Daten zu den Ausgaben der Cannabisverfolgung darstellen und aufzeigen, was gespart werden könnte durch eine legale Regulierung des Cannabismarktes, sowie die Einkommen durch Steuern, die solche Vorhaben generieren könnten.

Hintergrund:

Im März 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission den „Bericht zum Globalen Markt für illegale Drogen 1998 – 2007“, verfasst von Peter Reuter und Franz Trautmann. Die Schlüsse in diesem Bericht sind, dass die derzeitige Politik in ihrem primären Ziel fehlschlägt: die Nachfrage und das Angebot von illegalen Drogen zu reduzieren. Auch sei die Politik selbst ein kritischer Faktor bei der Entstehung und Verstärkung von Schäden bei dem einzelnen Drogenkonsumenten, seiner unmittelbaren Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes ist. Mit dem Blick auf den derzeitigen Druck auf die Regierungen Europas, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, wird es zunehmend relevant alternative Wege, die nicht auf Verbote basieren, zu Untersuchen um das Drogenproblem anzugehen. Die Entkriminalisierung von Cannabis würde Ausgaben bei Polizei und Justiz ersparen und die Möglichkeit von Steuereinnahmen aus dem Geschäft damit zu erhalten. Daher ist es wichtig das die Europäischen Behörden eine Auswirkungseinschätzung erarbeiten zur derzeitigen Cannabispolitik und möglicher Alternativen.

Vorgeschlagene Sprecher: MEPs Michail Tremopoulos, Rui Tavares, Cornelis De Jong; Ms. Dana Spinant, Vorstand der Einheit Anti-Drogen Koordination der Europäische Kommission sowohl als auch Steve Rolles / Danny Kushlick (Transform, UK), Martín Barriuso (Federation of Cannabis Organizations, Spain), Sprecher aus den Niederlanden und den USA.

Erwarteter Ausgang: Eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission zu formulieren, um eine Auswirkungseinschätzung durchzuführen. Diese soll Ermöglichen, die Höhe der öffentlichen Ausgaben der Cannabisverbote und der finanziellen Nutzen der legalen Regulierung zu errechnen.

Übersetzer und Internetregistrierung werden zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen und ein Anmeldeformular werden an dieser Stelle bald folgen.

Tabakfirmen machen Politik in Europa

New Scientist schrieb am 12. Januar 2010, dass ein bislang geheimgehaltener Bericht aussagt, dass Tabakfirmen vorgegeben haben, wie europäische Politik gemacht werden soll. Dies sagen Katherine Smith und ihre Kollegen von der Bath Universität in Großbritannien. Sie haben sich durch 700 kürzlich veröffentlichte E-Mails, Berichte und Präsentationen von British American Tobacco (BAT) gewühlt.

Continue reading