Drogenzar Dyckmans auf Platz Drei aufgestiegen

Von Platz Sieben auf Platz Drei der meistgefragten Politiker auf Abgeordnetenwatch – Das ist nur für Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, mit 137 Fragen und 114 Antworten möglich! Mit vielen neuen Aspekten fragen sich Bürger, was die Drogengesetze eigentlich sollen. Einige Fragen werden sogar beantwortet, leider liest sich die Drogenbeauftragte anscheinend nicht die ganze Fragestellung durch – ansonsten wären die punktuellen Antworten bei einigen Fragen nicht zu erklären. Ich empfehle jeden an Politik interessierten Bürger, sich bei den Fragen, die mittlerweile 28 Seiten füllen, miteinzutragen! Lustige, spannende oder interessante Antworten kann man jetzt auch bei Facebook und twitter posten.

Hier möchte ich euch eine Übersicht über noch unbeantwortete aktuelle drogenpolitsche Anfragen geben, mit einer thematischen Zusammenfassung meinerseits. Für die Mit-LeserInnen aus dem Gesundheitsministerium: Vielleicht fällt euch an dieser Zusammenfassung auf, was ihr bislang bei den Frage-Beantworten übersehen habt.

Nach der Wiener Erklärung werden übrigens auch die Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und Daniel Bahr gefragt..

Alle diese Fragen freuen sich über weitere Mit-Interessierte! Trage bei Abgeordnetenwatch deine E-Mailaddresse ein und du wirst informiert, sobald es eine Antwort gibt! Nur durch solche Aktionen kann Druck aufgebaut werden und die Politiker müssen sich rechtfertigen!

Grüne wollen Drugchecking, was sagt die Drogenbeauftragte Dyckmans?

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Drugchecking im Bundestag eingereicht. Er soll noch vor der Sommerpause besprochen werden. Ein Herr Grunhack hat auf Abgeordnetenwatch die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) gefragt, wie sie dazu steht.

Insbesondere beharrt sie – sogar auf bei dem Thema „Blei im Gras“ bzw. Streckmittel – immer auf der Position, dass es Gesundheitsschädlich und Illegal sei. Ist es nicht Gesundheitsschädlicher, wenn ich Blei im Gras rauche? Illegal ist es nur, weil es Illegalisiert wurde – aber von Menschenrechten auf Gesundheit und Menschennähe hat diese Abgeordnete anscheinend noch nicht gehört.

Auch eine interessante Frage von Herrn Grunhack ist, ob denn in Zukunft Hinweise aus der Zivilgesellschaft – wie zb. Einzelpersonen oder dem Deutschen Hanfverband – dann ernster genommen werden. Interessanterweise arbeitet das BMG und die BzgA mit so einigen Nicht-Regierungsorganisationen im Feld der Schadensminderung zusammen. Auch zivilgesellschaftlichen Akteuren. Aber anscheinend ist die Message von dort nicht angekommen – oder will nicht gehört werden.

Wie auch immer: Ich freue mich über weitere interessierte Personen zur Frage des Drugcheckings! Bei abgeordnetenwatch kann man seine E-Mailaddresse hinterlassen und wird benachrichtigt, wenn es eine Antwort gibt!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Hier eine kleine Aufzählung, wieviele Personen sich noch für die Antwort interessieren:

  • 21.6.: 7 interessierte
  • 22.6.: 53
  • 24.6.: 71
  • 27.6.: 79
  • 29.6.: 82

Dyckmans und die Drogentoten in Bayern

Bayern ist für gewöhnlich bekannt für seine schönen Landschaften und gutem Bier. Leider gibt es in dieser Gegend auch eine sehr hohe Repression – und dadurch viel mehr Personen (im Konkreten: fünfmal mehr!), die ein Problem mit ihrem Drogenkonsum bekommen als zum Beispiel in Tschechien. Dies belegen leicht nachvollziehbare Statistiken und genau das habe ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, Mitglied der christlichen Fraktion in der FDP, auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Update

Hier werde ich weitere Zahlen nennen, wieviele Personen sich auch für die Antwort interessieren – nur durch viele Interessierte kann Druck aufgebaut werden! Gebe deinen Bekannten, Arbeitskollegen und Freunden Bescheid über die Anfrage! Das Ziel ist Schadensminderung, wie wir sie uns vorstellen: Als erstes eine Abschaffung der Strafverfolgung für Menschen, die Drogen konsumieren, handeln und herstellen! Alles weitere kann dann geregelt werden, was mit einem Schwarzmarkt nicht möglich ist! Die Tschechische Regierung hat das schon erkannt!

  • 24.5.: 53 interessierte Personen
  • 25.5.: 70 Personen
  • 26.5.: 81 Personen
  • 27.5.: 85 Personen
  • 31.5.: 101 Personen

Update-Update

Es gibt eine Antwort! Und offensichtlich nimmt unsere christlich-orientierte Drogenbeauftragte die Frage nach den „Drogenpolitiks-Toten“ persönlich…

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30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

Abgeordnetenwatch: Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher CDU

Ich einem Kommentar in der RP Online hat sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, geäußert, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit medizinischen Cannabis gäbe. Dass dem nicht so ist, und es über 17.000 Studien zu Cannabis gibt sollte ein Gesundheitspolitischer Sprecher wissen.

Warum weiss das so ein Gesundheitspolitischer Sprecher nicht? Uninformierte Abgeordnete können nicht im Sinne einer freiheitlich aufgeklärten Gesellschaft agieren.. Das frage ich auf Abgeordnetenwatch nicht nur Jens Spahn, sondern auch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans. Bei der Anfrage bei Spahn interessieren sich am 22.12. schon 60 Personen dafür, bei der Drogenbeauftragten 9 Personen.

Update

Am 13.1.2010 ist eine Antwort eingetroffen. Der Abgeordnete Jens Spahn hat keine Lust auf Öffentlichkeit und schreibt, dass man ihm ja eine private eMail senden könne. Ist wohl sehr peinlich, soetwas…

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch
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Abgeordnetenwatch: Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans antwortet

…leider antwortet sie nicht auf meine Frage. Aber eine andere interessante Frage, von Herrn Romain (24.11.2009) hat unsere neue Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans beantwortet. Dieser Mensch sitzt seit fast 10 Jahren durch einen Unfall im Rollstuhl und hat seitdem eine Querschnittlähmung. Er möchte -anscheinend- natürliches Cannabis als Medizin gebrauchen, ohne mit der Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Die Antwort darauf lautet:

[..] grundsätzlich unterstütze ich alle Bemühungen, damit wirksame Arzneimittel auch auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können.

Dennoch ist Cannabis kein Medikament, sondern ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel. Der Erwerb von Cannabis ist daher illegal und kann – wie Sie selbst schildern – staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Strafverfahren nach sich ziehen.

Wenn Ihnen keine gleich wirksame Therapiealternative zur Verfügung steht, haben Sie die Möglichkeit, beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten zu stellen.

Ich werde mich künftig dafür einsetzen, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken voranzubringen. [..]“

Es ist eine wichtige und gute Sache, dass es seit diesem Jahr endlich möglich ist für diejenigen, die es benötigen, ohne strafrechtliche Probleme an natürliches Cannabis zu kommen. Leider ist dies noch immer mit viel Aufwand verbunden, es wird bislang nur für wenige Krankheitsbilder anerkannt, und weiter kostet es noch sehr viel – bis zum doppelten des Preises im Herstellungsland: Die Niederlande.

Exzessiv das Magazin berichtete übrigens, und interviewte einige der ersten Hanf-Patienten.

Was jetzt an dieser Antwort so spannend ist, ist dass die FDP bisher eher dafür bekannt war, die Cannabinoid-Forschung zu pushen. Pharmaunternehmen bringen ja auch Arbeitsplätze.. An dicken Tüten will sich da ausser, der Jugendorganisation, niemand die Finger verbrennen. Ich sehe die Antwort als Möglichkeit, dass mehr Patienten natürliches Cannabis bekommen könnten.

Das Blog von Mechthild Dyckmans

Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.

Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Cousto’s Abgesang von der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing

In dem Artikel „Abschiedsfeuer auf Sabine Bätzing“ bringt Hans Cousto einen zusammenfassenden Überblick auf die vergangene Amtszeit der deutschen Drogenbeauftragten. So schloss sie schon zu Anfang ihrer Zeit jegliche Diskussionen über eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie nahm niemals das Gespräch mit Nicht-Regierungsorganisationen auf, die andere Ansichten hatten, als Abstinenz. Und auch bei dem Blei-im-Gras Skandal blieb sie roboterhaft und Eiskalt.

„Obwohl dutzendfach Cannabiskonsumenten mit Bleivergiftungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten, weil sie mit Blei verseuchtes Cannabis geraucht hatten, rückte Sabine Bätzing nicht von ihrer fundamentalistischen Haltung ab. Für sie war die Durchsetzung des Cannabisverbotes wichtiger als die Unversehrtheit von Leib und Leben der Cannabiskonsumenten. Maßnahmen zur Schadensminderung für Cannabiskonsumenten waren für Sabine Bätzing indiskutabel und auf Fragen zu dieser Thematik reagierte sie stets eiskalt wie ein seelenloser Roboter. Leitmotiv für ihre Arbeit waren nicht Sachverstand und Menschlichkeit sondern purer Fundamentalismus.“

(hajo)

…und das sehe ich ebendso!

Ein neues Wörterbuch für Obama und Drogenzar Kerlikowske

Vielleicht erinnert sich der/die eine oder andere an die Aussage des neuen US-Drogenzars Kerlikowske, dass das Wort „Legalisierung“ nicht im Vokabular des Präsidenten und auch nicht in seines eigenen, vorkommt? Schaun wir mal ins Video:

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