Dreiste Lüge: Löschen statt Sperren ist ein Fake

Wichtiger Hinweis am Rande: Die Presse-Behauptung, der neue Gesetzentwurf beinhalte „Löschen statt Sperren“, entspricht nicht der Wahrheit. Da steht nämlich nicht drin, dass sie erst Löschen müssen, sondern dass sie nur auf die Sperrliste tun können, …

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Austreten aus der SPD

Internetfilter: Die SPD macht gemeinsame Sache mit der CDU. Spätestens jetzt solltest du dort austreten.
Einen formlosen Austritt kannst du per Post an folgende Adresse richten: SPD Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus,
Referat Parteiorganisation, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Ein gutes Beispiel für eine gute Begründung hat der CCC Mainz veröffentlicht.

Störfeuer gegen die freie Internetnutzung von Seiten der Union

Gestern ist eine Pressemitteilung der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk erschienen, in der die öffentlichen Bestrebungen gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Internetfilter und somit gegen einen weiteren Spatenstich für das Grab der freien Meinungsäußerung als „Störfeuer“ dargestellt werden.

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