Berliner Aktivisten: Über die kalifornischen Abstimmung zur Proposition 19

Die Abstimmung zur Besteuerung von Cannabis in Kalifornien hat keine Mehrheit erreicht. Summarisch stimmten 53,8% gegen die Proposition 19. während sich nur 46,2% für die Zulassung von Cannabis als Genussmittel entschieden.


Weltweit schauten Menschen gespannt auf die Wahl – eine Besteuerung von Cannabis wäre quasi das Ende der Kriminalität, da eine Regierung nur auf legale Waren Steuern erheben kann.

Das knappe Ergebnis wird die Diskussion zur Cannabispolitik nicht beenden. Während einigen Legalisierungsbefürwortern die Prop.19 nicht weit genug ging, stimmten andererseits ‘Cannabisgegner’ dafür, um Steuereinnahmen zu genenrieren und steuerliche Ausgaben zu mindern. Auch wenn die Abstimmung den derzeitigen Status Quo in Kalifornien beibehält, so gewinnen die Argumente gegen eine Kriminalisierung immer mehr an Gewicht.

Daher beglückwünschen Berliner Hanfaktivisten die kalifornischen Mitstreiter zu der hohen Zustimmung, die sie für eine liberalere Cannabispolitik erreicht haben. Ganz grossen Dank für den Einsatz von tausenden Menschen in Kalifornien. Wenn diese Abstimmung auch nicht gewonnen wurde, so ist die Diskussion gegen die Kriminalisierung über Landesgrenzen hinaus wieder in Gang gekommen. Wir alle werden uns weiterhin gegen das Unrecht der Cannabiskriminalisierung einsetzen.

via Hanflobby

Weitere Meinungen auch bei Steffen Geyer: Proposition 19 Party im Hanf Museum, Steffen Geyer: California Dreaming Proposition 19 und dem Deutschen Hanf Verband.

Massachusetts: Wähler sagen ja zu medizinischem Marihuana und der Regulierung

Karte der USA; Massachusetts markiert in RotUSA: Wähler in Massachusetts sagen ja zur Regulierung von Marihuana sowie dem medizinischen Marihuana. Leider sind diese Ergebnisse nicht bindend für die Behörden und stellen eine Art Wählerbefragung dar. In wenigen Minuten schliessen die Wahllokale an der Ostküste..

Wähler in den USA stimmen über Cannabisgesetze ab

USA: Die Wähler werden am Dienstag, den 2. November 2010 in vielen Bundesländern der USA die Möglichkeit haben, über ihre zukünftigen Cannabisgesetze zu bestimmen. Hier sind die neun wichtigsten Abstimmungen, die man im Auge behalten sollte für die Legalisierung von Marihuana und der Beendigung der Verbote.

Kalifornien: Proposition 19 würde Marihuana für alle Erwachsenen machen – es ist immernoch der beste Ansatz in einem einzelnen Bundesstaat, den Fehler der Cannabisverbote über Bord zu werfen und eine Alternative ermöglicht, und weitere Bundesstaaten werden folgen. Die Gesetzesinitiative entkriminalisiert bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana, als auch den Eigenbedarfsanbau von bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuss). Sie ermöglicht auch den lokalen Behörden Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen, aber es bleibt weiterhin unklar, wie die Föderalregierung unter Obama reagieren wird wenn Prop 19 durchkommt. Webseite: yeson19.com

Arizona: Proposition 203, eine von der MPP geführten Initiative würde es Menschen, welche an Krebs, AIDS und weiteren lebensgefährlichen Krankheiten leiden, ermöglichen Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten sollen ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Webseite: stoparrestingpatients.org

Oregon: Measure 74 wurde die bereits bundesstaatlich existierenden Marihuanagesetze erweitern und den Behörden ermöglichen, regulierte und staatlich lizensierte nichtgewerbliche Kliniken zu erlauben, um den Patienten besseren Zugang zu ihrer Medizin zu bieten. Dieses System würde geschätzte drei bis 20 Millionen US-Dollar jedes Jahr an Steuern und Abgaben für den Bundesstaat generieren. Webseite: measure74.com

Süd Dakota: Measure 13 wurde es Personen, die an Krebs, AIDS und anderen ernsthaften Krankheiten leiden, mit einer Empfehlung ihres Arztes erlauben, Marihuana zu nutzen. Patienten sollen ihre Medizin selbst anbauen oder eine Person beauftragen. Webseite: sdcompassion.org

Vermont: WÄHLE Peter Shumlin zum Gouverneur. Shumlin, ein Demokrat, hat hat im Senat eine wichtige Rolle gespielt bei dem Durchbringen von Vermonts Medical Marihuana Gesetzes im Jahre 2004, und ist ein großer Unterstützer der Entkriminalisierung. MPP hat Jahre mit Lobbying verbracht um ein Entkriminalisierunggesetz in Vermont zu starten. Mit Shumlin als Gouverneur wird Vermont sicherlich schnell die Entkriminalisierung durchbringen und die Gesetze zum medizinischen Marihuana erweitern, um lizensierte Abgabestellen zu ermöglichen. Webseite: www.shumlinforgovernor.com

Kalifornien: NICHT Steve Cooley als Generalstaatsanwalt. Der Staatsanwalt Cooley (R) aus Los Angeles ist ein rabiater Anti-Marihuana Fanatiker, der fälschlicherweise Behauptete dass alle Abgabestellen für medizinisches Marihuana illegal seien und dass er erwachsene Personen bei Marihuanadelikten einsperren wird, egal ob Proposition 19 durchkommt oder nicht. Wenn er die Wahl als Generalstaatsanwalt gewinnt, wird er an oberster Stelle der Strafverfolgungsbehörden stehen und Jahre der progressiven Vorgehensweisen in den Marihuanagesetzen über den Haufen werfen. Webseite: notcooley.com

Neu Mexiko: NICHT Susana Martinez als Gouverneur. Martinez (R) ist führender Kandidat zum Gouverneur und gab an, dass sie an der Überarbeitung der Medical Marihuana Gesetze arbeiten werden wenn sie gewählt wird. Neu Mexikos Gesetze erfreuen sich breiter Unterstützung und wird oft als am stärksten kontrolliertetes Gesetz im Bundesstaat beschrieben. Martinez glaub aber an daran, dass die Förderalgesetze über den der Bundesstaaten stehen soll – trotzdem die Obamaregierung ihre Nicht-Einmischung in die bundesstaatlichen Medical Marihuanagesetze versprochen hatte. Website: donttakeawaymymedicine.org

Connecticut: WÄHLE Dan Malloy als Gouverneur. Malloy (D) sagte dass er die sowohl die Marihuanaentkriminalisierung „absolut“ unterstützt, als auch Medizinisches Marihuanagesetze, die ernsthaft kranke Personen vor dem Gefängnis bewahren. Der sich verabschiedene Gouv. Jodi M. Rell hatte 2007 sein Veto gegen Gesetze für medizinisches Marihuana eingelegt. Wenn Malloy gewählter Gouverneur würde, wäre dies eine neue Hoffnung für Gesetze zum medizinischen Marihuana in Connecticut. Webseite: danmalloy.com

Massachusetts: Mehr als 70 Gemeinden in Massachusetts werden über nicht-bindende Vorschläge und öffentliche Regelungen abstimmen, die auch die Regierung des Bundeslandes aufruft, Gesetze für medizinisches Marihuana zu erschaffen oder die Marihuanaverbote komplett abzuschaffen. Diese Initiativen sind große Chancen für die Wähler in Massachusetts um ein starkes Signal an ihre Gesetzesmacher zu schicken, und auch um den regionalen Organisatoren ein besseres Gefühl zugeben für zukünftige Marihuanainitiativen. Webseite: masscann.org

Links zu weiteren Initiativen finden sich in den MPP Wahlanleitung für Bundesstaaten

Also – wenn du nicht schon gewählt hast – gehe ‚raus und WÄHLE!

via Marihuana Policy Project

GMail-Erschaffer spendet 100.000 USD an Proposition 19 in Kalifornien

Es ist einfach, Öko zu sein wenn man eine Größe in SiliconValley ist. Wir haben gerade die Nachricht erhalten, dass Paul Buchheit, Programmierer von Gmail, Friendfeed und derzeitiger Angestellter bei Facebook, an die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesinitiative zur Regulierung und Besteuerung von Marihuana in Kalifornien, gespendet hat.

Buchheit’s 100K Spende kommt zu der 41-Jahres Geburtstagsfeier von E-Mail, und kommt zu den anderen von Industrieschwergewichten wie Moskovitz, Sean Parker, Paypal Mitbegründer Peter Thiel und Steve Silberstein in der Bemühung, Marihuana in Kalifornien zu legalisieren. Die Wähler haben die Möglichkeit dazu am 2. November 2010 abzustimmen.
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Peter Tosh’s Familie für die Legalisierung und Proposition 19

1976 veröffentlichte die Reggaelegende Peter Tosh das Lied und das Album „Legalize It„, welches schnell zu einer Hymne für die Marihuanabewegung wurde.
Jetzt, im Jahre 2010, geht die Familie von Peter Tosh das erste mal an die Öffentlichkeit und erklärt ihre Unterstützung für Kalifornien’s Proposition 19, der Gesetzesinitiative zur Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Marihuana. Die Just Say Now Kampagne um Marihuana USA-Weit zu legalisieren, hat Videos mit Peter Tosh’s Sohn Dave veröffentlicht und möchte damit Wähler zur Wahl am 2. November mobilisieren.

Peter Tosh’s Familie veröffentlichte folgende Erklärung:

Heute, genauso wie Peter Tosh es 1976 tat mit der Veröffentlichung von „Legalize it“, möchte das Peter Tosh Estate mit besonderem Stolz die Unterstützung der Marihuanalegalisierung bekanntgeben. Sie machen es im Namen von Peter Tosh, seiner Musik und ihrem starken Glauben an ein „Ja“ zu Kaliforniens Proposition 19. Unterstützt Sie in dem Kampf für die Legalisierung mit der Just Say Now Kampagne.

In dem Video unterstützt Peter’s Sohn Dave die Proposition 19:

Mein Name ist Dave Tosh, Peter Tosh war lebenslang ein Fürsprecher für die Legalisierung von Marihuana. Das Lied „Legalize It“ von dem gleichnamigen Album wurde zur Hymne und Demonstrationsschrei überall auf der Welt. Am 2. November kann Kalifornien helfen, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, wähle „Ja“ für Proposition 19.

Es ist wirklich eine Ehre die Unterstützung der Tosh Familie in den letzten Tagen vor dem Wahlende der Proposition 19 zu bekommen!

via Just Say now

Milliardär Soros gibt 1 Million US-Dollar an Pro-Proposition 19 Kampagne

Yes On 19 Button der KampagneDie Milliardär und Finanzier George Soros hat am Dienstag eine Million US-Dollar an die Befürworter der Proposition 19 Kampagne, der kalifornischen Gesetzesinitiative zur Legalisierung, Besteuerung und Regulierung von Marihuana, gespendet.

Das Geld von Soros, einem langjährigen Unterstützer der Reformen in der Marihuanagesetzgebung, sollte noch einiges erreichen, außer einem Aufblinken in den News – das eine Woche vor dem Ende der Wahl.

Prop 19, die am Anfang etwas Probleme hatten, Geld aufzutreiben, haben gerade erst ihre erstes Fernsehwerbung in der Gegend von Los Angeles am Montag gestartet, acht Tage vor dem Ende der Wahl, berichtet Josh Richman von der Oakland Tribune.
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Gegner der Proposition 19 plustern sich auf, ein Zeichen, dass wir gewinnen

USA: Die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesmaßnahme bei der die Wähler über eine Legalisierung von Cannabis in Kalifornien für Personen über 21 Jahren abstimmen, haben auf die Behauptungen vom Freitag reagiert, dass die Obama Administration ankündigte, „energisch“ den Föderalgesetzen gegen Marihuana „Geltung zu verschaffen“ (auch im Hanf Journal) und dies Gegen die Stimmen der Wähler. Dabei sei es egal, ob die Wähler der Legalisierung zustimmen oder nicht. Als Antwort gibt es das Kommentar in der Ausgabe vom „The Hill“ vom 18.10.2010.

Die Obamaregierung möge die Marihuanaverbote unterstützen, aber dies bedeutet nicht, dass die kalifornischen Wähler das auch müssen. via The Hill

[Ausschnitt: Lies den kompletten Text und die Kommentare dazu hier.]

Trotz der Behauptungen von Gegner der Prop. 19, dass das Gesetzesvorhaben von der Föderalregierung unterbunden werde, wurde von der Regierung niemals bestritten dass Kalifornier das Recht haben, ihre eigenen Cannabisgesetze zu bestimmen. Eigentlich hat die Förderalregierung nur ihren Standpunkt, dass Gras illegal bleiben sollte, bestärkt – ein Standpunkt der offensichtlich völlig abgehoben von der öffentlichen Meinung ist.

Ausserdem ist das nicht der erste Fall, in dem die Mehrheit der kalifornischen Wähler sich für die Legalisierung entscheiden. 1996 wurde Bundesweite die medizinische Nutzung von Marihuana durchgesetzt. 78 Jahre vorher, auch im November, stimmten die Kalifornier überwältigend für die Auflösung einer moralisch, sozialen und ökonomisch irrsinnigen Politik: der Alkoholprohibition. Die Wähler haben nicht auf die Förderalregierung gewartet bis sie handeln – sie haben die Angelegenheit in ihre eigenen Hände genommen. Und dies werden sie im November wieder machen.

Schlussendlich muss man eigentlich nicht erwähnen, dass die föderalen Justizbehörden – von ihren verbalen Aufblasen abgesehen – sowohl keine Resourcen als auch keinen politischen Willen zur Verfolgung von geschätzten 3.3 Millionen Kaliforniern hat, welche derzeitig Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken konsumieren. Diese Aufgabe wird nicht von den Föderalbehörden wahrgenommen, sondern auf den Bundesstaat abgewälzt. Genauso wie medizinisches Marihuana als legaler Markt in Kalifornien existiert, als offensichtliche Verletzung des Föderalen Drogenkontrollgesetzes, wird Prop. 19 auch in Kraft treten.

Paul Armentano’s Story ist schon jetzt die „meist gesehene“ und „meist kommentierte“ auf der The Hills Webseite, aber dennoch lassen wir der Obamaregierung ihre Meinung.

Wenn man die Ankündigungen der Regierung ansieht, haben wir nun L.A. County Sherriff Lee Baca, der öffentlich sagte, dass er seine Polizisten anweisen werde, die Wählerentscheidung zu Prop 19. zu ignorieren. „Proposition 19 wird nicht durchkommen, selbst wenn es durchkommt“, sagte Baca. Das ist richtig: Wir haben hier einige hochrangige Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, die öffentlich sagen, dass sie die Gesetze des Landes nicht einhalten werden. Ich glaube, die Gesellschaft hat ein Wort für Menschen wie diese: „Kriminelle“.

Die Reformer können sich über die Kommentare der Regierung und Baca freuen, da sie zeigen, dass die Unterstützer der Verbote – und es sind nur noch wenige – sehr verängstigt sind. Es zeigt sich, dass wenn unsere Gegner nicht überzeugt wären, dass wir am 2. November gewinnen, würden sie nicht solche verbalen Aufplusterungen nutzen. Es ist wirklich nur ein Aufblasen, über das was sie am 3. November machen werden – oder auch nicht.

via NORML Blog

Nobelpreisträger fordert Legalisierung aller Drogen

ENCOD berichtet via News.de:

Mal wieder wurden Drogen beschlagnahmt, die Einsatzkräfte sind schwerbewaffnet: Alltag in Mexiko. Der Drogenkrieg in Mexiko wird immer blutiger, die Regierung hat die Kontrolle verloren. Jetzt sprechen sich Politiker und Prominente für eine Legalisierung aus – unter ihnen der frischgebackene Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa.

Der anhaltende Krieg der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkriminalität hat in Lateinamerika eine Diskussion über die Legalisierung von Rauschgift in Gang gesetzt. Fast 30.000 Opfer hat der Krieg seit Dezember 2006 gefordert, seit Präsident Felipe Calderón die Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität mobilisierte. Dieser Kampf sei nicht zu gewinnen, meinen Politiker, Juristen und Intellektuelle.

«Der Drogenkrieg ist gescheitert», stellten die Ex-Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, schon 2009 in einer gemeinsamen Erklärung fest. «Von einer Ausmerzung der Drogenkriminalität sind wir weiter entfernt als je zuvor.» Die drei Ex-Staatschefs plädierten dafür, im Rahmen einer neuen Strategie Haschisch und Marihuana zu legalisieren.

Mario Vargas Llosa ging noch einen Schritt weiter. Der peruanische Schriftsteller, der am Donnerstag den Literatur-Nobelpreis zugesprochen bekam, rief dazu auf, die Drogen generell zu legalisieren. «Dies ist die einzige Lösung», meinte der Autor, der alles andere als ein Revolutionär ist und sich selbst als Liberalen einstuft. «Der Drogenschmuggel kann nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden. Es wird ihn geben, solange es Abnehmer von Rauschgift gibt.» [..]

via ENCOD und news.de

Facebook-Milliardär sponsort die Legalisierung in Kalifornien

Es dürften nicht viele reiche Unterstützer für die Reform der Cannabisgesetze geben, die Dustin folgen und eine nennenswerte Spende an die Kampagne in den letzten Wochen machen werden… jeder liebt Gewinner!

Es ist Ironie der Tatsache, dass vor einigen Monaten Facebook keine Werbeanzeigen von FireDogLake’s ‘Just Say Now’ Pro-Cannabiskampagne schalten wollte.

Aus Forbes:

Dustin Moskovitz hat heute Nacht Bestätigt, dass er vor kurzem eine Spende von 50.000 US-Dollar für Proposition 19 gegeben hatte. Proposition 19 ist eine Gesetzesabstimmung, welche Marihuana im November diesen Jahres legalisieren soll. Er hatte schon vorher den Unterstützern diese Initiative 20.000 US-Dollar gespendet. Die Initiative sieht vor, dass alle Personen über 21 Jahren Besitzen, Anbauen oder Cannabis für den Eigenbedarf transportieren darf, weiterhin können Behörden Steuern auf den Verkauf der Substanz auferlegen. (Update: Dustin erklärt, warum er Prop. 19 unterstützt)

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USA: Gewerkschaft SEIU schliesst sich der Legalisierung von Cannabis an

Pro Prop 19 LogoSEIU’s kalifornischer Ableger – ohne Frage die größte und machtvollste der Gewerkschaften im Bundesstaat – hat die Unterstützung für den Vorschlag Proposition 19, die Entkriminalisierung von Marihuana für Personen über 21 (usw…) signalisiert. SEIU hat 700.000 Mitglieder in Kalifornien!

Das ist wirklich was großes! Nicht nur dass SEIU’s Unterstützung das ganze Vorhaben in den Mainstream presst: Auch wie die Times richtig erkannte, gibt es dadurch Zugang zu den Werkzeugen der Gewerkschaft für die Befürworterorganisation. Eine Gewerkschaft, die das Feld organisiert und mit der Initiative arbeitet, insbesondere SEIU, ist ein „Geschenk des Himmels“ für die unterfinanzierte Prop 19.-Kampagne.

via firedoglake