Der falsche Konsenz der Verhandlungen beim UN-CND entblößt
Bei einer Abstimmungsrunde zu einer politischen Deklaration duch die Vereinten Nationen ist die Delegation aus Deutschland vorgetreten und hat folgendes Statement abgegeben:
„Ich habe die Ehre im Namen der folgenden Saaten zu sprechen: Australien, Bolivien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, St. Lucia, Slovenien, Spanien, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und natürlich für Deutschland.
Die zuvorgenannten Staaten stellen hiermit fest, dass sie den in den politischen Deklarationen und dem Aktionsplan genutzten Terminus „Related Support Services“ (zugehörige Unterstützungen) als zugehörige Massnahmen interpretieren werden, die eine Anzahl von Staaten, Inter-Regierungsorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen als „Schadensmindernde/Risikomindernde“ (im Original: Harm Reduction, anm. d. Red.) Massnahmen bezeichnen.
Frau Vorsitzende, Ich fordere dass dieses Statement dem Report dieses Treffens angehangen wird.“
Die deutsche Intervention bekam anhaltenden Applaus.
Einige Staaten intervenierten und meinten dass sie den deutschen Vorstoss nicht unterstützen könnten. Diese Staaten sind Russland, Kolumbien, Argentinien, Kuba, die USA, Sri Lanka und Japan.
Quellen
- CNDBlog, Live monitoring 52. session of UN Commission on Narcotic Drugs, 13.03.2009
- PDF: Statement der deutschen Delegation, Download vom Bundesministerium für Gesundheit
Hintergrund
Die Entscheidungen der Vereinten Nationen werden *immer* im Konsens gefällt. Dabei kommt, bedingt durch die Sache, nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. Abweichende Meinungen werden nicht mit in die offiziellen Dokumente aufgenommen.
Das ist mit der oben genannten Veröffentlichung anders. Es gibt Widerstand – von 26 Ländern.
Unter anderem von Deutschland, das gewissermassen, mit eine Vorreiterrolle bei „Schadensminderung“ (der Drogenproblematik) spielt.
Das äussert sich z.b. in Druckräumen (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Bremen…), Substitution und Originalstoffvergabe (zumindest als Versuchsstudie).
