ENCOD Bulletin 74 erschienen

Das ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa für April ist erschienen. Themen dieses mal: Bericht von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien im März, die ENCOD Pressekonferenz dazu.

Die Geschehnisse in der arabischen Welt zeigen uns, dass wenn sich die Leute zusammenschliessen, sie die machtvollsten und repressivsten Regimes stürzen können, sogar in einer friedlichen Art und Weise. Gibt es eine Chance, dass der „Ägyptische Ansatz“ auch auf das globale Drogenverbotsregime angewendet werden kann? Wird die Arbeit von ENCOD und anderen Nicht-Regierungsakteuren, welche die jetzige Drogenkontrollpolitik auf die Probe stellen wollen, jemals erfolgreich sein?

Suchtstoffkommission möchte bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für die Wissenschaft

Wien: Laut dem CNDBlog möchte die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) eine bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für die wissenschaftliche und medizinische Nutzung ermöglichen. So ein Vorschlag im sogenannten „Komitee des Ganzen“ auf dem diesjährigen Treffen der Suchtstoffkommission in Wien, 21.-25. März 2011.

Der Vorschlag kommt aus Finnland mit der Argumentation, dass Drogentestlabore immer eine gewisse Menge von den kontrollierten Substanzen benötigen um ihre Analysen durchzuführen. Auch wenn diese Labore Arbeit der Regierung durchführen, sei es schwierig an diese Substanzen zu gelangen. Somit sei es nötig, die Verteilung von Testproben für Qualitätskontrollen international zu organisieren.

Interessanterweise kam aus Russland der Vorschlag, es solle „genügende Menge Substanzen“ und nicht nur „minimale Mengen Substanzen“ in der Vereinbarung festgehalten werden.

Es gab eine kurze Diskussion welche Organisation, UNODC oder INCB, diese Substanzen zur Verfügung stellen und die Qualität kontrollieren solle.

Finnland und weitere interessierte Staaten werden den Text außerhalb des Komiteetreffens fertigstellen.

Update

Vgl. Komitee des Ganzen, Finale Version und Komitee des Ganzen, L6:

Weiteres aus der Diskussion:
„Medizinische Zwecke“ wurden nun aus der Vereinbarung entfernt, es verbleiben somit nur noch die „wissenschaftlichen Zwecke“.

Die Russische Föderation hat ein Problem damit, wenn die Suchtstoffkommission irgendwelchen Regierungsstellen dieses Thema aufzwingen möchte. Dies sei nicht das Mandat der Suchtstoffkommission. (Vgl. encod)

Der Resoultion wurde dann übernommen und zugestimmt.

Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission trifft sich in Wien

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:

Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.

Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.

CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.

Update

Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Anfrage von mir, was denn die deutsche Delegation auf dem Treffen macht und welche Standpunkte sie einnimmt.

Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.

Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.

Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.

Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.

Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
Foto: Ein Tisch für 160 Repräsentanten von 55 Nicht-Regierungsorganisationen beim 53. Treffen der Suchtstoffkommission in März 2010 in Wien, Österreich

via DrugWarRant

Update

Vom CNDBlog gibts auch eine Facebook-Fanpage

UNODC zensiert ihre eigene Webseite, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht

25.2.2010: Die Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen hat ihre eigene Webseite zensiert, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht.

Logografik von der Organisation TRANSFORM, die sich für eine Reform der Drogenpolitik einsetztEine Webseite der Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen, die TRANSFORM zuvor schon im Blog erwähnt hatte, wurde zensiert. Es wurde eine ganze Sektion entfernt, die einen seltenen Ausbruch von Pragmatismus, in diesem Falle für die Entkriminalisierung von Cannabis, enthielt.

Das erscheint eher armselig. Die Webseite, um die es geht, lag etwa drei Jahre ungestört, nur um die Argumente für eine Entkriminalisierung zu löschen, nach dem Tag an dem über sie gebloggt wurde.

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Die Drogenfreie Welt: Reloaded

„Ein Déja Vu ist ein Fehler in der Matrix. Es passiert immer wenn sie etwas ändern“ sagt Trinity in dem Kultfilm der Wachowski-Brüder, „Die Matrix“. Das „High Level“ Treffen der Vereinten Nationen zum Thema Drogen war soetwas wie ein Déja Vu für uns: Anstelle den Fehlschlag der Ziele der 1998 UNGASS zu erkennen haben die Regierungen sich wieder darauf geeinigt eine Drogenfreie Welt zu erreichen.

Wenn wir den Text der neuen internationalen Vereinbarungen lesen, haben wir das seltsame Gefühl jemand hätte einfach nur den Text der 1998 Vereinbarungen kopiert und eingefügt: Das Ziel sei die Nachfrage und Produktion von Drogen „Auszurotten oder signifikant zu reduzieren“ innerhalb von 10 Jahren, genauso wie die letzten 10 Jahre. Die Parforcejagd zu einer drogenfreien Welt ist nicht vorbei – nur das Ende wurde herrausgezögert – jetzt ist es 2019. Déja Vu – ein Fehler in der Matrix des globalen Drogenprohibitionsregimes – und es ist ein Zeichen des Wandels.

Schaue dir das Video an, um mehr zu erfahren…

via HCLU

Der falsche Konsenz der Verhandlungen beim UN-CND entblößt

CNDBlog LogoBei einer Abstimmungsrunde zu einer politischen Deklaration duch die Vereinten Nationen ist die Delegation aus Deutschland vorgetreten und hat folgendes Statement abgegeben:

„Ich habe die Ehre im Namen der folgenden Saaten zu sprechen: Australien, Bolivien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, St. Lucia, Slovenien, Spanien, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und natürlich für Deutschland.

Die zuvorgenannten Staaten stellen hiermit fest, dass sie den in den politischen Deklarationen und dem Aktionsplan genutzten Terminus „Related Support Services“ (zugehörige Unterstützungen) als zugehörige Massnahmen interpretieren werden, die eine Anzahl von Staaten, Inter-Regierungsorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen als „Schadensmindernde/Risikomindernde“ (im Original: Harm Reduction, anm. d. Red.) Massnahmen bezeichnen.

Frau Vorsitzende, Ich fordere dass dieses Statement dem Report dieses Treffens angehangen wird.“

Die deutsche Intervention bekam anhaltenden Applaus.

Einige Staaten intervenierten und meinten dass sie den deutschen Vorstoss nicht unterstützen könnten. Diese Staaten sind Russland, Kolumbien, Argentinien, Kuba, die USA, Sri Lanka und Japan.

Quellen

Hintergrund

Die Entscheidungen der Vereinten Nationen werden *immer* im Konsens gefällt. Dabei kommt, bedingt durch die Sache, nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. Abweichende Meinungen werden nicht mit in die offiziellen Dokumente aufgenommen.

Das ist mit der oben genannten Veröffentlichung anders. Es gibt Widerstand – von 26 Ländern.

Unter anderem von Deutschland, das gewissermassen, mit eine Vorreiterrolle bei „Schadensminderung“ (der Drogenproblematik) spielt.

Das äussert sich z.b. in Druckräumen (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Bremen…), Substitution und Originalstoffvergabe (zumindest als Versuchsstudie).

Drogenaktionsplan: Protest gegen den Globalen Krieg gegen Drogen 2009

Zu einer Demonstration gegen die internationale Drogenpolitik wie sie jetzt gefahren wird riefen viele Nicht-Regierungsorganisationen auf. Sie fand zu dem 52. Treffen der UN Suchtstoffkommission (CND) am 11. März 2009 in Wien statt.

Folgend das Video: Continue reading

Treffen der Suchtstoffkommission: Presse von Tag zwei und drei

Hier die Presseartikel zum Treffen der Suchtstoffkommission (CND) zu Tag 2 und Tag 3:

Tag 3 – 13.3.2009

Update:

Tag 2 – 12.3.2009

Weitere:

Kokablatt beim Suchtstoffkommission Treffen in Wien: Tag Eins

11.3.2009: Der erste Tag des Treffens der Suchtstoffkommission (CND) ist in der Presse geprägt von dem Auftreten von Evo Morales, dem bolivianischen Präsidenten.

UN Drogenzar Antonio Costa und Evo MoralesDieser hat vor der UN-Suchtstoffkommission eine flammende Rede über das Kokablatt gehalten – und es auch, vor versammelter Teilnehmerzahl, aus der Tasche gezogen, in den Mund gesteckt und gekaut. Weiter unten findet sich ein Interview mit Morales aus dem Österreichischen Fernsehen. Auch die Demonstration gegen das Unrecht der Drogenprohibition findet Erwähnung in den Medien.

Eines noch am Rande: das CND bloggt und twittert (es gibt auch dort Diskussionen)auch.

Newsartikel und ähnliches

Blogstimmen

Nicht-Drogenbezogene Artikel

Ältere Artikel zum Suchtstoffkommisionstreffen

Auch schon vor dem aktuellen Treffen wurde heiss geschrieben über die Drogenpolitik:

Tag Null

Einen Tag vor der Suchtstoffkommissions-Sitzung hat auch Europa die neue Drogenstatistik herrausgegeben. Anlass zu einigen Diskussionen: Das Drogenproblem sei nicht kleiner geworden, sondern größer:

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Planet Drogen schaut UNODC Suchtstoffkommissionstreffen zu

Ab heute, dem 11. März 2009 tagt in Wien die Suchtstoffkommission (CND). Es wird viel geschrieben und viel geredet. Die UNODC-Webseite bietet selber viele Möglichkeiten auf dem Laufenden zu bleiben über diese Konferenz.

Planet Drogen RSS News Aggregator LogoAber es gibt noch weitere Möglichkeiten: Ein Nebenprojekt der Hanfplantage ist „Planet Drogen. Das ist eine Webseite, welche die Neuigkeiten von anderen (primär aus dem deutsch-sprachigen Umfeld) Webseiten bezieht und zusammenfasst.

Anlässlich der Suchtstoffkommissionstagung habe ich einige der RSS Feeds von der UNODC Webseite übernommen. Der Planet Drogen frischt stündlich die News auf. Viel Spass damit!

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