Die Kampagne des Polnischen Netzwerkes für Drogenpolitik „Lasst uns über Drogen reden“ startet am 26. Juni, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Weltdrogentag. Teil der Kampagne werden Poster und Werbeflächen in der Bahn und den Bussen von Warschau an diesem Tag sein. Die Kampagne ist Teil einer größeren Kampagne, die überall auf der Welt stattfindet.
Professor Monika Płatek, Professor Viktor Osiatyński, beides Spezialisten im Gebiet der Suchtforschung, die Musiker Stanistaw Soyka, Tomasz Stańko, Michał Wiśniewski, Sänger Natalia Przybysz, die Journalisten Jacek Żakowski znd Anna Wendzikowska, als auch Schauspieler Redbad Klynstra sind nur ein paar von den vielen polnischen Prominenten und Wissenschaftlern, die sich an der Kampagne „DURCHBRECHEN WIR DIE STILLE. LASST UNS ÜBER DROGEN REDEN“ beteiligen.
Ähnliche Aktionen finden in London, Paris, Warschau, Mexiko Stadt, Kathmandu, Rom, Phnom Penh, Tbilisi, Kuala Lumpur, Moskau und weitere 70 anderen Städten statt.
In Polen wird das Polnische Netzwerk für Drogenpolitik eine Kampagne gestartet, die auf eine Reform der Drogengesetzgebung abzielt. Wie auch in Polen, so auch in anderen Ländern, werden junge Menschen, die mit Drogen erste Erfahrungen machen, immer mehr Opfer der Strafverfolgung und der daraus entstehenden Konsequenzen, als Probleme mit der Mafia oder der Droge zu bekommen. Als Konsequenz finden sie sich selbst im Gefängnis wieder, haben danach Probleme eine Arbeit zu finden, … Der Bericht der EMCDDA in 2008 zeigt, dass die Anzahl der entdeckten Straftaten im Zusammenhang mit Drogenbesitz um 1648% gestiegen sind! Die überwiegende Mehrheit dieser Fälle sind junge Menschen oder Abhängige, die keine ernsthaften Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen begangen haben. Continue reading →
Aktuell ist ein neues Propagandapamphlet der Weltregierung ‚herausgegeben worden: Der Weltdrogenbericht 2010. Wir freuen uns, berichten zu können, dass Cannabis weiterhin die beliebteste „Droge“ ist. So sollen laut Bericht 130 bis 190 Millionen Menschen zumindest einmal pro Jahr Cannabis rauchen.
Es ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:
[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]
Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.
Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.
Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..
Update
Aktuelle Zahlen:
Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
Laut einer Pressemitteilung des BMU kamen vor kurzem 600 Delegierte aus aller Welt in Cali zusammen und hatten sich getroffen, um die Verabschiedung eines solchen Protokolls bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz vorzubereiten:
Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich“. Damit soll ein globaler Rechtsrahmen geschaffen werden, der sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt, als auch die Gewinnverteilung bei deren wirtschaftlicher Nutzung.
Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:
Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.
Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.
CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.
Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.
Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.
Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.
Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.
Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
25.2.2010: Die Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen hat ihre eigene Webseite zensiert, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht.
Eine Webseite der Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen, die TRANSFORM zuvor schon im Blog erwähnt hatte, wurde zensiert. Es wurde eine ganze Sektion entfernt, die einen seltenen Ausbruch von Pragmatismus, in diesem Falle für die Entkriminalisierung von Cannabis, enthielt.
Das erscheint eher armselig. Die Webseite, um die es geht, lag etwa drei Jahre ungestört, nur um die Argumente für eine Entkriminalisierung zu löschen, nach dem Tag an dem über sie gebloggt wurde.
In diesem Video von der Caritas Drogenkonferenz vom 21.-23. Januar 2009 in Berlin, berichtet der Sprecher Meebob Dada von der UNESCO über ihre sicht auf das Weltweite Drogenproblem. Die UNESCO ist mit über 190 Mitgliedsstaaten eine der größten, aber eine am wenigsten beachtete Einrichtung der Vereinten Nationen. Ihr Ziel soll die Förderung der Bildung, Wissenschaft und Künste sein.
Die UNHCR hat die Vertreibung der Berggemeinschaft Akha von ihren Ländern durch die Königin von Thailand anerkannt. Dies geschah ohne Erklärung oder Entschädigung. Die Ausrede war oft, dass die Akha Opium anbauen würden. Tatsächlich machen sie dies aber nicht.
Am Mittwoch, den 24. Juni 2009, erschien der Drogenbericht der Vereinten Nationen (UNO, VN) welcher die Drogenentkriminalisierung hervorhebt. In den letzten Jahren hat der UN Drogenzar seinen Skeptizismus gegenüber der Entkriminalisierung von Drogen in Portugal hervortreten lassen. Portugal hatte 2001 die Strafen für Drogenbesitz wegfallen lassen und dafür Behandlung betont. Die UN schrie auf, dass diese Politik nicht mit den internationalen Verträgen vereinbar wäre und „Drogentourismus“ fördere.
Portugals Entkriminalisierung fällt positiv auf
In dem 2009er Welt Drogenbericht hatten die Vereinten Nationen wenige aber freundliche Worte gegenüber – verglichen mit US-Standards – Portugals radikaler Drogenpolitik. „Die jetzige Politik hält Drogen weg von denen, die sie nicht nehmen sollten und setzt eher auf Behandlung als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt.“ sagt der Bericht aus. „Es scheint ebenso, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen“
„Das Internationale Drogenkontrollgremium was bisher vorsichtig gegenüber Portugal, welches seine Gesetze 2001 änderte“, aber nach einer Studienfahrt nach Portugal im Jahre 2004 wurde notiert: „der Handel, Besitz und Missbrauch von Drogen unterliegt noch immer Verboten.“ und weiter „Die Praxis kleine Mengen von der Strafverfolgung auszunehmen ist konsistent mit den internationalen Drogenkontrollabkommen“, heisst es in einer Fußnote des Berichts.(via Huffingtonpost)
Eine Grafik dazu, die ich in dem aktuellen Hanfblatt (04/09, Ausgabe 120) gefunden habe zu diesem Thema:
Zum ersten mal wird „Legalisierung“ angesprochen – aber gleichzeitig wiedersprochen: „Warum sollte man in den Entwicklungsländern eine Drogenepidemie auslösen, nur für die libertären Argumente der Pro-Drogenlobby, welche den Luxus des Zugangs zu Drogentherapien hat?
Leider existiert dieser Blickwinkel weil es ein Bericht über Drogen ist, und nicht nur Cannabis. Es ist einfach nur lachhaft, zu behaupten eine Legalisierung nur von Marihuana würde eine Drogenepidemie auslösen. Wenn man bedenkt, dass in den USA 47% der wegen Drogen verurteilenten Gefängnisinsassen wegen Cannabis sitzen. Auch ein Grossteil der Gelder die in der Drogenprohibition weltweit genutzt werden, sind für die Cannabisausrottung und -prohibition bestimmt. Mit den freiwerdenen Geldern könnten die Drogenkontrollbehörden sich viel besser auf wirklich problematische Drogen konzentrieren, welche die wahren Drogenepidemien in den Entwicklungsländern auslösen (Anmerk. d. Üb. – aktuelles Beispiel: 1 Mio. Heroinabhängige im Iran).
Begriffsverwirrung, Hausgemacht
Es ist wirklich wichtig für uns als Reformer, die Begriffe „Drogen“ und „Cannabis“ voneinander zu entkoppeln. Wir müssen auch klarstellen, dass „Legalisierung“ einen ziehmlich weit gefasster – und ein in der Diskussion zu weicher – Begriff ist. Wir müssen auch klarstellen, dass auch Morphin und Aspirin „Drogen“ sind und beides „legal“ ist – aber trotzdem unterschiedlich geregelt und kontrolliert wird. Bier und Barcardi 151 sind beides „legale Drogen“, aber du kannst den einen in jedem Supermarkt bekommen, den anderen nur in speziellen Alkoholläden für Erwachsene.
Also: Wenn wir von einer „Marihuana Legalisierung“ sprechen, heisst das noch lange nicht, dass wir Heroin oder Crack in jedem Supermarkt sehen wollen. Es muss auch nicht Marihuana in jedem Supermarkt bedeuten. Es bedeutet nichtmal, dass die Regierung Marihuana erlauben muss. Wir wollen bloss den Gedanken anschieben, dass ein System der Regulation existiert, dass es offensichtlich schafft, mündigen Bürgern Zugang zu Barcardi 151 Rum zu geben – und dass es daher möglich sein muss, das gleiche für etwas viel harmloseres zu haben.
Noch was: Es ist mir klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, was „Legalisierung“ bedeutet oder was es beinhalten sollte. Obrigens ist auch teilweise nicht meiner Meinung. Das macht aber nichts. Das regt die Diskussion an.
Und hier etwas: Das ich super finde: Hanfparade 2009 in Berlin – am 1. August um 13 Uhr ist es soweit…!
„Ein Déja Vu ist ein Fehler in der Matrix. Es passiert immer wenn sie etwas ändern“ sagt Trinity in dem Kultfilm der Wachowski-Brüder, „Die Matrix“. Das „High Level“ Treffen der Vereinten Nationen zum Thema Drogen war soetwas wie ein Déja Vu für uns: Anstelle den Fehlschlag der Ziele der 1998 UNGASS zu erkennen haben die Regierungen sich wieder darauf geeinigt eine Drogenfreie Welt zu erreichen.
Wenn wir den Text der neuen internationalen Vereinbarungen lesen, haben wir das seltsame Gefühl jemand hätte einfach nur den Text der 1998 Vereinbarungen kopiert und eingefügt: Das Ziel sei die Nachfrage und Produktion von Drogen „Auszurotten oder signifikant zu reduzieren“ innerhalb von 10 Jahren, genauso wie die letzten 10 Jahre. Die Parforcejagd zu einer drogenfreien Welt ist nicht vorbei – nur das Ende wurde herrausgezögert – jetzt ist es 2019. Déja Vu – ein Fehler in der Matrix des globalen Drogenprohibitionsregimes – und es ist ein Zeichen des Wandels.
Bei einer Abstimmungsrunde zu einer politischen Deklaration duch die Vereinten Nationen ist die Delegation aus Deutschland vorgetreten und hat folgendes Statement abgegeben:
„Ich habe die Ehre im Namen der folgenden Saaten zu sprechen: Australien, Bolivien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, St. Lucia, Slovenien, Spanien, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und natürlich für Deutschland.
Die zuvorgenannten Staaten stellen hiermit fest, dass sie den in den politischen Deklarationen und dem Aktionsplan genutzten Terminus „Related Support Services“ (zugehörige Unterstützungen) als zugehörige Massnahmen interpretieren werden, die eine Anzahl von Staaten, Inter-Regierungsorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen als „Schadensmindernde/Risikomindernde“ (im Original: Harm Reduction, anm. d. Red.) Massnahmen bezeichnen.
Frau Vorsitzende, Ich fordere dass dieses Statement dem Report dieses Treffens angehangen wird.“
Die deutsche Intervention bekam anhaltenden Applaus.
Einige Staaten intervenierten und meinten dass sie den deutschen Vorstoss nicht unterstützen könnten. Diese Staaten sind Russland, Kolumbien, Argentinien, Kuba, die USA, Sri Lanka und Japan.
Die Entscheidungen der Vereinten Nationen werden *immer* im Konsens gefällt. Dabei kommt, bedingt durch die Sache, nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. Abweichende Meinungen werden nicht mit in die offiziellen Dokumente aufgenommen.
Das ist mit der oben genannten Veröffentlichung anders. Es gibt Widerstand – von 26 Ländern.
Unter anderem von Deutschland, das gewissermassen, mit eine Vorreiterrolle bei „Schadensminderung“ (der Drogenproblematik) spielt.
Das äussert sich z.b. in Druckräumen (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Bremen…), Substitution und Originalstoffvergabe (zumindest als Versuchsstudie).
Vom 10. bis zum 13. März findet in Wien die jährliche Konferenz der UN-Suchtstoffkomission statt. Dort werden die Richtlinien für die kommenden Jahre internationaler Drogenpolitik festgelegt.
Die dorthin Anreisenden sollten natürlich reichlich inspiriert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die dringende Wendung einzuleiten: für eine mit den Menschenrechten konformen Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt und aus dem Strafrecht völlg verschwindet.
Bereits angekündigt ist eine von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, organisierte Pressekonferenz im Wiener Café Landmann. Dort kommen Mitglieder der Delegation zu Wort, die von ENCOD auf die UN-Konferenz gesandt wird, um die Erfahrungen von Drogenpolitik betroffener Menschen zu repräsentieren: Vertreter der bolivianischen Kokabauern, von Law Enforcement Against Prohibition und ENCOD.
Termin der Pressekonferenz
Am 12.3.2009 findet ab 12:30 – also während der Mittagspause des CND-Meetings, das „Peace Ganja Picknick“ am Muhammad Asad Platz in Wien statt – ein Happening mit Rundem Tisch zu alternativer Drogenpolitik, hanfiger Verköstigung, ein paar Überraschungen und freiem Eintritt!
Was noch alles passiert, hängt ganz allein von uns ab – wer Lust auf kreative direkte Aktion hat, ab nach Wien oder bei uns melden ;-)
Die allerneueste Anti-Hanf-Salve aus dem „Büro zu den nationalen Drogenkontrollgesetzen“ ONDCP der USA wirft die Frage auf: „Was hat dir Gras gegeben?“. Die Antworten – wen überrascht’s – sind eine Liste von „typischen Cannabisnebenwirkungen“: stehlen, Freunde rauswerfen oder sich auf einer Couch liegend bemalen lassen. Wer meinen sarkastischen Unterton nicht verstanden hat, sollte mal den nächst verfügbaren Kiffer fragen.
Werden diese idiotischen Kampagnen mit Obama weitergehen?
Hier ist die deutsche Übersetzung des Originaldrehbuchs: (Link unten)
Der Werbefilm ist in andächtiger Grundstimmung gehalten, mit einer aufbauenden, angenehmen Musik im Hintergrund. Wir eröffnen mit einem Kind in dem Raum seiner kleinen Schwester:
COUCH KIND: Ich habe meine kleine Schwester bestohlen!
Sprung zu einem Mädchen, das ihr Schulzeugnis hält.
D+ MÄDCHEN: Ich habe nur 4en!
Schnitt zu einem Typen auf seinem Bett.
MOBILTELEFON TYP: Ich habe meiner Ex-Freundin letzte Nacht 27 Nachrichten hinterlassen!
Schnitt zu einem Mädchen mit einer Frau, die weint.
MÄDCHEN: Ich habe meine Mutter zum Weinen gebracht!
Schnitt zu einem Kind, das angemalt wird.
ANGEMALTES KIND: Ich lasse mich von Leuten anmalen!
Schwenk zu einem Jugendlichen in seinem Auto.
KIND: Ich habe meine Freunde vertrieben – jetzt müssen sie allein nach Hause finden.
Schnitt: Alle sind im Bild und nicken selbstbewusst in die Kamera.
Gemacht wurde die Kampagne von der ONDCP und „Drug Free America“, einer wirklichen Hardcore-Abstinenz Organisation. Leider kostet so etwas auch Steuergelder, und dass nicht zu knapp.
Da könnte man meinen, die hätten nur von Reefer Madness geklaut. Ein archetypischer Anti-Cannabis Film von 1938. Das ist jetzt 70 Jahre her – aber neue Argumente gegen Cannabis gibt’s anscheinend nicht:
Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:
Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.
Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.
Vor wenigen Tagen ist der Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) erschienen. Das Original auf Englisch befindet sich auf den UNODC Webseiten hier und als Kopie an dieser Stelle.
Ich möchte an dieser Stelle einen Abschnitt aus diesem Report kommentieren:
Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF:
“Financial statement on the revised draft resolution entitled “Combating the illicit cultivation of and trafficking in cannabis”.
Das bedeutet grob übersetzt: “Finanzielle Statements zu der neuen Version der Resolution zum Thema Bekämpfung von illegaler Kultivierung und Handel von Cannabis”.
Abschnitt 4:
By its resolution 62/237 A of 22 December 2007, the General Assembly approved regular budget resources totalling $36,819,000 under section 16 (“International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice”) of the programme budget for the biennium 2008-2009. At the time of approval of the resolution, the Assembly was informed that extrabudgetary resources for section 16 were projected at $290,160,000 for the same period.
Das bedeutet: Wir benötigen 320.000.000 US Dollar für dieses Programm in dem Zeitraum 2008-2009. Das sind grob geschätzt jede Minute 304 Dollar, die von der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, um Hanf, Cannabis von diesem Planeten zu Verbannen.
Ich würde gerne mal eine Hanfparade in Berlin für 320 Millionen US Dollar sehen. Da können wir ein ganzes Jahr durchfeiern und danach noch die ganze Stadt kaufen!
Zu diesen 320 Millionen US Dollar Repressionskosten können noch die Gelder dazugezählt werden, die von den Staaten selbst für diese Programme ausgibt..
Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.
Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.
Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.
PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”) Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”) PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)
Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.
In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.
Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?
Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission
Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt
Donnerstag, 27. März 2008: Direktor Antonio Costa (UN Drogenkontrollbehörde) stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird.
Hier finden Sie eine Kopie unserer letzten Pressemitteilung, welche die Aufmerksamkeit auf eines der wenigen aufhellenden Diskussionspapiere lenken soll, welche von dem Suchtkommissionstreffen der UN im März 2008 in Wien herausgegeben, aber nicht sehr verbreitet wurde. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Suchtkommissionstreffen (Commission on Narcotic Drugs, CND) unter anderem hier, hier, hier und hier. Auch auf TNI: UNGASS zu Drogen und dem IHRA HR2 Blog. ..mehr Diskussionen, denen es zu folgen gilt.
Gebäude der Vereinten Nationen, UN Building in Vienna Bildunterschrift: Gebäude der Vereinten Nationen in Wien, in dem das Suchtkommissionstreffen (CND) dieses Jahr stattfand.
Der leitendene Direktor des Büros zu Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird
In einem überaus ehrlichen Bericht beschreibt der Kopf der UN Organisation, welcher für die Überwachung der Internationalen Vereinbarungen über Drogen zuständig ist, das multi-laterale Drogenkontrollsystem würde “seinem Zweck nicht gerecht werden”. Er erklärt auch, wie die internationalen Regime signifikante unvorhergesehene Konsequenzen erzeugt haben.
Der Bericht “Das Drogenkontrollsystem Fit für die Zweckbestimmung: Aufbauen auf der UNGASS Dekade” (”Making drug control ‘fit for purpose’: Building on the UNGASS decade”) wurde auf der Konferenz der Suchtkommission, welche Anfang März 2008 stattfand, veröffentlicht, aber nicht weit verbreitet.
Er sagt aus:
“Es ist tatsächlich ein Geist der Reformen in der Luft um die Vereinbarungen (Conventions) Fit für den Zweck zu machen und sie der Realität auf dem Boden anzupassen, welcher verständlicherweise völlig anders ist als zu der Zeit, in der die Vereinbarungen geschaffen wurden. Mit dem System der multi-lateralen Abkommen können diese einfach übernommen werden, alles was wir brauchen ist: Als erstes, eine erneuerte Zusage an die Prinzipien des Multi-lateralismus und der verteilten Verantwortung. Zweitens, eine Zusage dass die Basis der Reform auf empirischen Beweisen beruht und nicht Ideologie; und drittens, einen konkreten Aktionsplan der die oben geschriebenen Ziele unterstützt – über Rhetorische und Lippenbekentnisse hinaus.” (Seite 13)
“Wenn wir uns das letzte Jahrhundert anschauen, können wir sehen, dass das Kontrollsystem und dessen Anwendung einige unvorhergesehene Konsequenzen gehabt hat. Diese mögen oder auch nicht – unerwartet gewesen sein, aber sie waren sicherlich unbeabsichtigt. (Seite 10)
“Die erste unbeabsichtigte Konsequenz ist ein grosser krimineller Schwarzmarkt, welcher aufblüht um die verbotenen Substanzen vom Produzenten zum Konsumenten zu bringen, egal ob es in die Markt gedrückt wird oder die Leute es haben wollen. Die finanziellen Anreize von diesem Markt sind einfach enorm. Es gibt kein Mangel an Kriminellen, die versuchen sich einen Teil des Kuchens abzuschneiden. Das von einem Markt, auf dem es nicht selten ist, dass sich der Preis von der Produktion zum Verkauf verhundertfacht. (Seite 10)
“Die zweite unbeabsichtigte Konsequenz ist, was man “Fehlausrichtung der Gesetze” nennen könnte. Die Gesundheit der Bevölkerung, welche oberstes Prinzip der Drogenkontrolle sein sollte, wurde in den Hintergrund gedrängt. (Seite 10)
“Die dritte unbeabsichtigte Konsequenz geographische Zerstreuung. Es ist auch als “Balloneffekt” bekannt, weil das Drücken an einer Stelle (durch schärfere Kontrollen) an einer anderen Stelle zum Schwellen (beziehungsweise zu einem Anstieg) führt…” (Seite 10)
“Es scheint dass eine System erschaffen wurde, in dem die Personen, die in das Netz der Sucht geraten, sich marginalisiert und ausgeschlossen aus der Gesellschaft wiederfinden. Hinzu kommt ein moralisches Stigma, welches es ihnen unmöglich macht Hilfe zu finden, selbst wenn sie es sich wünschen.” (Seite 11)
“Das Konzept der Risikominimierung wird oft unnötig zur Kontroverse, als wär da ein Gegensatz zwischen (1) Prävention und Behandlung auf der einen Seite und (2) die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen des Drogengebrauchs auf der anderen Seite. Das ist eine unkorrekte Trennung. Diese Konzepte sind komplementär.” (Seite 18)
“Es steht für Vernunft, dass die Drogenkontrolle und die Ausführung der Vereinbarungen über Drogen auf der Basis von Menschen- und Gesundheitsrechte weitergeführt werden muss” (Seite 19)
Danny Kushlick, Direktor der Transform Drug Policy Foundation (Stiftung zur Transformierung der Drogenpolitik) sagte:
“Dieser Bericht ist ein willkommener Kontrast zu den politisch motiviertierte Rhetoriken welche die Suchtkommissionstreffen bisher sehr dominiert hat. Herrn Costa ist zu gratulieren für die klare Ansage, was viele die an der Reform der Drogenpolitik seit Jahrzehnten arbeiten. Dass, auch wenn es nicht so gedacht war, das internationale Drogenkontrollsystem, in der modernen Welt, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen erzeugt hat und die möglichen Reformen grundsätzlich erforscht werden müssen.”
“Es ist zu hoffen, dass die Themen die der Direktor aufgeworfen hat, seriös von den Mitgliedsstaaten im folgenden Jahr der Auswertung der Strategie debattiert wird. Trotz der positiven Worte des Direktors der Drogenkontrollbehörde hat diese substanzielle Debatte noch nicht begonnen.”
*ENDE*
Kontakt:
Danny Kushlick, Director +44 (0) 7970 174747 Steve Rolles, Information Officer +44 (0) 7980 213943
Das Diskussionspapier wurde erst am 2. April 2008 veröffentlicht.
* In seiner Überprüfung der britischen Drogenstrategie im Jahre 2002 gab das auserwählte Gremium des britischen Innenministeriums 24 Empfehlungen ab, unter anderem die folgende:
“Der Regierung wird nahegelegt, innerhalb der Suchtkommission (CND) die Diskussion um alternative Wege zur Bewältigung des globalen Drogendilemmas zu initiieren, die auch die Möglichkeit der Legalisierung und Regulierung beinhaltet.” [24. Empfehlung]
2003 veröffentlichte die Regierung Großbritanniens den Prime Minister’s Strategy Unit-Report zur Drogenpolitik [der Prime Ministers Strategy Unit ist das Beraterkabinett der Regierung, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Regierungsstrategien zu untersuchen und sie zu verbessern – Anm.d.Übersetz.]. Dieser zeigt auf, dass für viele Schäden, die mit dem Handel und Gebrauch von Heroin und Kokain in Verbindung gebracht werden, die weltweite Repression auf der Angebotsseite der Ursprung ist. Der komplette Report ist verfügbar unter: bei der britischen Regierung (PDF) und eine Kurzzusammenfassung von Transform.
Copyright der Fotos: Transform, 2008
Geschrieben von Steve R. Übersetzung ins Deutsche von Martin und Koshka
Es wurde ein Video von einer der Sitzungen von dem 51. Treffen der Suchtstoffkommission gemacht.
In diesem Video fragt Frederick Polak, vom Niederländischen Gesundheitsdienst, den obersten Drogenkontrollbehördendirektor Antonio Costa, folgende Frage, die er auch schon zweimal auf dem sog. DPA Treffen in New Orleans gestellt hat:
“Wie erklären Sie den relativ geringen Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Erwachsene Cannabis frei konsumieren dürfen, im Gegensatz zu den umliegenden Ländern?”
Das Ergebnis war dasselbe wie auf der DPA Konferenz: er duckste herum und antwortete aufgebracht und zusammenhanglos.
Diesmal jedoch geschah es in Gegenwart einer großen und mannigfaltigen Zuhörerschaft. Balazs Denes und Peter Sarosi [Hungarian Civil Liberties Union] hielten es auf Video fest und luden es auf ihrer Webseite und auf YouTube hoch.
Nenne es die Rache der Todesstrafe-Staaten. Ein Bericht der IHRA (International Harm Reduction Association) von der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission.
Nur Tage nachdem Antonio Maria Costa, der Direktor der Drogenkontrollbehörde der Vereinten Nationen (UNODC), in seiner Eröffnungsrede zu der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) das Thema Menschenrechte angeschnitten und sich für ein Ende der Todesstrafe für Drogendelikte ausgesprochen hatte, kam eine Koalition von Todesstrafe befürwortenden Staaten zusammen um eine bahnbrechende Menschenrechtsresolution zu blockieren.
Die Resolution, “Richtige Einführung des Vereinte Nationen Menschenrechtssystem in die Internationale Drogenkontrollpolitik” – wurde von Uruguay eingebracht und von Bolivien, Argentinien und der Schweiz unterstützt. Die erste Resolution in diesem Sinne bei der Suchtstoffkommission. Es erkennt das 60-jährige Bestehen der Universellen Deklaration der Menschenrechte an, eine Feierlichkeit, welche 2008 im gesamten Vereinte Nationen System gefeiert wird und bekräftigt dass “internationale Drogenkontrollaktivitäten in Konformität mit den internationalen Menschenrechten stehen muss”. Die Resolution weist die Drogenkontrollbehörde an, “diese Ziele in naher Zusammenarbeit mit dem Büro des Kommissars für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat zu erreichen”
Am Donnerstag, dem 13. März 2008 wurde dieser Resolutionsentwurf zu dem “Kommitee des Ganzen” der CND gebracht, auf dem die Formulierung der Resolution debattiert wird, abgestimmt und (hoffentlich) einstimmig beschlossen wird, bevor sie wieder vor die ganze CND Plenarsitzung zur Bewilligung gebracht wird. Es war dort, dass eine kleine Koalition von Staaten versucht hat, diese Resolution zu blockieren, oder zumindest zu unterminieren.
Anführer der Bande war China, welches meinte, dass “Diskussionen von politischen Themen wie die Menschenrechte fehl am Platz sind beim CND”. China zweifelte weiterhin das Mandat des CND an, das 60-jährige Bestehen der Universellen Menschenrechtsdeklaration feiern zu dürfen und gab an “Es ist nicht der Mission des CND dienlich, die Menschenrechte anzusprechen und es ist nicht dienlich diese Resolution in dieser Sitzung anzusprechen.”
Zu China hinzu kamen Japan, Nigeria, Iran und Thailand, welche diese Resolution nichtmal in Betracht ziehen wollten. Kuba versicherte sich, dass eine spezifische Stellungnahme zur Todesstrafe für Drogendelikte aus dem Entwurf entfernt wurde, noch bevor dieser überhaupt die Kommissionsdebatte erreicht hatte.
Volle Unterstützung hatte die Resolution von Uruguay, Großbritannien, Italien, Bolivien, Argentinien, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Belgien, der Schweiz, Finnland, Deutschland, Spanien, Slovenien, Irland und Peru.
Die Vereingten Staaten von Amerika, auch wenn sie behaupteten dass “wir alle den Menschenrechten sehr zugetan sind”, taten ihr bestes um die Formulierung der Resolution zu verwässern. Dies war ein ähnlicher Ansatz welcher von Ägypten verfolgt wurde, während sie nicht direkt gegen die Resoultion sprachen, aber viele Prozess- und Formulierungsänderungen wollten um somit den Fokus von den Menschenrechten zu nehmen. Kanada drückte Unterstützung für die Resolution aus, aber wechselte später die Seiten zu den USA, um eine Referenz zu der UN Deklaration der Rechte von Indigenen Völkern zu blockieren.
Die Zuschauer der Debatte wurden oft mit unglaublichen Statements von offiziellen Regierungsdeligierten auf diesem hochrangigen UN-Treffen konfrontiert.
China, zum Beispiel, gab das Statement ab “Es ist lächerlich uns (also das CND) zu verpflichten, entsprechend der Menschenrechte zu arbeiten.”
Nigeria erzählte den Deligationen dass “wir uns nicht von Gefühlen leiten lassen sollten” bei der Unterstützung der Resolution, und fragte “Was bedeutet das Vereinte Nationen Menschenrechtssystem für uns?”
Nicht auszulassen im “Wer weiss am wenigsten über das UN System”-Wettbewerb ist Japan, welches fragte, was der Ausdruck “Internationale Drogenkontrolle” in der Resolution bedeutet um dann in Frage zu stellen, ob die Universelle Deklaration der Menschenrechte auch internationales Recht wäre. (Ist es, und zur Information unsere speziellen japanischen Kollegen, sie können mehr darüber auf der Webseite des Menschenrechtskommissars in der Rubrik Internationales Recht herausfinden)
Thailand machte sich Gedanken darüber, dass die Menschenrechte ein Job der UN in Genf (wo die Menschenrechtsbüros beheimatet sind) wäre und nicht in Wien (wo sich die CND trifft). Die Thaidelegation blieb auf dem Standpunkt, dass “Wenn wir die Thematik der Menschenrechte in die CND einbringen, wird mit der Tradition des Konsens brechen” in der Entscheidungsfindung der Kommission.
Der zweite Punkt ist wenigstens etwas, bei dem IHRA nicht mehr als zustimmen konnte, weshalb wir auch in unserem Statement vor der CND Plenarsitzung für ein Ende des Konsensprinzips und für Mehrheitsabstimmungen gesprochen haben, wegen der Menschrenrechtsdebatte. Das hätte ein Ende dieser überflüssigen Szenarien, die wir am Donnerstag erlebten, gehabt, bei dem eine kleine Handvoll von Staaten eine Resolution blockieren konnte, über die ansonsten schnell abgestimmt wäre.
Auf der anderen Seite spielte Großbritannien eine führende Rolle in der Verteidigung der Resolution, und stellte heraus dass das Prinzip der Menschenrechte über der Drogenkontrolle stehe und dies in den internationalen Gesetzen “klar und unmissverständlich” sei. Sie sagten dass in der CND, als funktionale Kommission des Ökonomischen und Sozialen Rates der Vereinten Nationen, die Menschenrechte tief verwurzelt seien. Auch stellte Großbritannien zur Aufklärung der japanischen Delegation klar, dass die Universelle Deklaration der Menschenrechte nicht nur internationales Recht sei, sondern auch ein Gewohnheitsrecht.
Die niederländische Delegation merkte an, dass das Thema der Menschenrechte “wichtig genug wäre, dass Direktor Costa es in die Eröffnungsrede einbringt, so dass wir keinen Grund sehen warum sie hier nicht diskutiert werden sollten.” Als Antwort auf die Statements mancher Delegationen, dass sie nicht wüssten was das Wort “Menschenrechte” bedeute, sagten die Deligierten dass “Menschenrechte sehr gut definiert wären, wir wüssten deswegen nicht warum Leute fragen sollten was denn Menschenrechte sind”.
Die Schweiz, eine der Unterstützer der Resolution, argumentierte dass “Menschenrechte nicht nur etwas sind, was in Genf verteigt wird oder ein Ziel ist das wir erreichen wollen. Sie sind Glaubensgrundsätze im Herzen des Systems der Vereinten Nationen.”
Argentinien, auch ein Unterstützer, meinte dass eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft wäre, die Universellen Menschenrechte zu unterstützen, und beschrieben sie als “eine der größten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft”. Sie stellten heraus, dass Drogenkontrolle ein sehr weites Feld wäre, welches viele Themen des Schutzes der Menschenrechte berührt, inklusive des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Leben.
Bolivien argumentierte, dass die Resolution wichtig sei, damit “im Kampf gegen Drogen die fundamentalen Menschenrechte nicht aus der Sicht verloren gehen”.
Die Resolution, mit den neuen Formulierungen die auf dieser Debatte basieren, wird am Freitag wieder dem Kommitee als Ganzem vorgelegt. Das HR2 blog wird dort sein und euch informiert halten.
Danke an Steve Rolles von der Transform Drug Policy Foundation für das Foto des CND Kommites des Ganzen.
Die Internationale Risikominimierungsvereinigung (International Harm Reduction Association, IHRA) ist eine der führenden internationalen Nicht-Regierungsorganisationen welche Theorie und Regeln bewirbt, die das Risiko von dem Konsum aller psychoaktiver Substanzen eindämmen. Risiken, die nicht nur aus der immer höheren Verbreitung von HIV und Hepatites C Infektionen ausgehen bei Personen die Drogen konsumieren, sondern auch negative Soziale, Gesundheitliche, Ökonomische und Kriminelle Auswirkungen von illegalisierten Drogen, Alkohol und Tabak auf Individien, Gemeinschaften und der Gesellschaft.
Ein Grundprinzip von IHRA’s Ansatz ist es, das Engagement von Personen und Gemeinschaften zu unterstützen, welche von Drogen und Alkohol betroffen sind und sich einbringen wollen in der Gesetzgebung. Dazu zählt auch die Stimme und Perspektive von Personen welche illegalisierte Drogen gebrauchen.
Die jährliche Konferenz des Komitees zu Betäubungsmitteln (Committee on Narcotic Drugs, CND) der Vereinten Nationen begann am 10. März.
Sie wurde vom Direktor des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC), Antonio Costa, eröffnet, der Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht beschrieb und erklärte, dass das Gesundheitsprinzip die Basis der Drogenkontrolle sein sollte. Es seien zu viele Menschen im Gefängnis und zu wenige würden eine Behandlung wegen ihrer Drogenprobleme erhalten. Er kritisierte auch die Todesstrafe bei Drogenvergehen, da sie nicht schwer genug seien, um die Todesstrafe zu rechtfertigen.
“Obwohl Drogen töten können, denke ich nicht, dass wir wegen Drogen töten sollten”, erklärte er.
