Die Drogenbeauftragte und die Foltergefängnisse für Drogenkonsumenten in Vietnam

Wird sich die Drogenbeauftragte für die Schliessung der Gefagenenlager für Drogenvergehen in Vietnam einsetzen, in denen gefoltert wird? Eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch greift einen aktuellen Amnesty International Bericht auf, welcher die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Knästen von Vietnam anprangert. Die Antwort erfolgte am 22.9.2011, der komplette Text folgt unten.

„Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung betriebene Hafteinrichtungen, in denen Drogenkonsumenten „behandelt“ und „rehabilitiert“ werden sollen, sind kaum mehr als Arbeitslager. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.

Pressemitteilung von Amnesty International zum Bericht über die Foltergefängnisse in Vietnam: pressreleations und Hanf Journal

Update

Schon am 22.9.2011 ist eine Antwort von der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) eingetroffen. Sie hatte vorher die PM von Human Rights Watch anscheinend noch nicht gelesen. So schreibt sie, sie würde sich im Dialog dafür Einsetzen, dass Folter beendet würde. Wie passt das nur mit dem Abstimmungsverhalten zu der Abstimmung im Bundestag „Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen„, wo doch in in Saudi Arabien gefoltert wird. Die sie mit „Nein“ beantwortet hat.

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während Linke und Grüne mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich. (Abgeordnetenwatch)

Sehr geehrter Herr Wun,

Vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre Frage. Selbstverständlich lehne ich Folter und Misshandlung in jeder Form ab. Folter und Misshandlung verstoßen gegen die Menschenwürde, über die jeder Mensch verfügt. Wer behauptet, die Überwindung von Drogenabhängigkeit könne durch Folter oder Misshandlung erreicht werden – was ohnehin nicht zutrifft -, missachtet die Menschenwürde.

Die Bundesregierung verurteilt alle Arten von Folter scharf. Ich kann Ihnen versichern, dass Deutschland keine Gelder für Gefangenenlager gibt. Um Folter und Misshandlung weltweit zu beenden, setzt die Bundesregierung auf einen Dialog mit Staaten, in denen gefoltert wird. Auch ich werde mich in meinen Gesprächen mit Vertretern dieser Staaten dafür einsetzen, dass grausame oder erniedrigende Behandlungen für Drogenabhängige nicht stattfinden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

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