EBDD: Kein Zusammenhang zwischen Gesetzen und Konsum

Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der DHS: “Doch ich möchte Sie auch auf den Bericht „Stand der Drogenproblematik in Europa 2010“ der Europäischen Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in Lissabon hinweisen. Sie sagt, es gäbe kein deutlichen Zusammenhang zwischen den Gesetzesänderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums. In diesem Satz sei laut Gaßmann nur eine Aussage wissenschaftlich problematisch: kein deutlicher Zusammenhang. Es müsse ganz deutlich gesagt werden: Es gibt keinen Zusammenhang.

Die EBDD ist eine Einrichtung der Europäischen Union, an der auch Deutschland beteiligt ist. Der Bericht der EBDD ist ebenfalls 2011 erschienen und im Internet abrufbar. Es ist eine hochinteressante Untersuchung. Die EBDD beschäftigt sich schon seit langer Zeit mit der Frage, wie Verbot und Verbreitung sowie Verbot und Gefährlichkeit zusammenhängen. In Europa hatten wir in den letzten zehn Jahren die Situation, dass viele Gesetze, auch zu Cannabis, geändert wurden. In einigen Ländern wurden sie verschärft, indem das Strafmaß heraufgesetzt wurde. In anderen Ländern hat man das Strafmaß reduziert. Die EBDD hat diesen Prozess beobachtet. Gleichzeitig erhebt sie seit ihrer Gründung vor rund 15 Jahren Daten zur Verbreitung illegaler Rauschmittel in Europa.

Die EBDD hat nun untersucht, welchen Zusammenhang es zwischen der Gesetzgebung und der Verbreitung von Drogen gibt. Das sehr ausführlich dargestellte und auch begründete Ergebnis ist, dass in Ländern mit verschärften Strafmaßnahmen der Konsum gleich geblieben, gestiegen oder gesunken ist. In Ländern mit reduzierten Strafen und gelockerten Gesetzen ist der Konsum ebenfalls gleich geblieben, leicht angestiegen oder aber auch deutlich gesunken. Die EBDD kommt deshalb zu dem Schluss, dass über den Untersuchungszeitraum von zehn Jahren in den betrachteten Ländern – Italien, England, Slowakei, Dänemark, Finnland, Portugal, Bulgarien und Griechenland – kein deutlicher Zusammenhang zwischen den Gesetzesänderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums ermittelbar ist. In diesem Satz ist nur eine Aussage wissenschaftlich problematisch: kein deutlicher Zusammenhang. Wir müssen es ganz deutlich sagen: Es gibt keinen Zusammenhang.”

“Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) wurde 1947 gegründet, um allen in der Suchtkrankenhilfe bundesweit tätigen Verbänden und gemeinnützigen Vereinen eine Plattform zu geben. Mit wenigen Ausnahmen sind sämtliche Träger der ambulanten Beratung und Behandlung, der stationären Versorgung und der Selbsthilfe in der DHS vertreten.” (Selbstbeschreibung)

Quelle: Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs BT-Drucksache 17/7196 Berlin, den 25.01.2012, 14:00 Uhr

Tschechische Apotheken starten mit dem Cannabisverkauf

Staatsflagge von TschechienDie Agentur France Press meldet, dass ab Dienstag dieser Woche der Verkauf von Cannabisblüten in den Apotheken der Tschechischen Republik angefangen hat. Dies um Menschen mit Krankheiten wie Krebs oder Multipler Sklerose zu unterstützen. Das verschreibungspflichtige Medikament wurde am Montag „legal“, aber es war quasi unmöglich zu bekommen, da im ganzen Land die Osterfeiertage stattfanden.

Die Stadt Prag wird die erste sein, welche Cannabis importieren wird. Berichten zufolge aus Israel oder den Niederlanden, bis die staatliche Drogenkontrollbehörde die ersten Lizensen für den lokalen Anbau vergeben. Diese Lizensen sollen zuerst für 5 Jahre gültig sein. Die Behörde soll auch das Anbaugebiet und den Handel regulieren.

Damit wird die Tschechische Republik eine der liberalsten Regelungen innerhalb der Europäischen Union umsetzen.

Personen, die im Besitz von bis zu 15 Gramm Marihuana angetroffen werden oder bis zu fünf Cannabispflanzen anbauen riskieren nur noch geringe Geldstrafen. Ein Ansatz, der oft Raucher aus anderen Ländern anzieht, wie zum Beispiel Polen, in dem ein sehr viel härteres Gesetz gilt.

Der Nationale Bericht über Drogen von 2011 sagt aus, dass 16,1 Prozent der Tschechen zwischen 15 und 35 Jahren Cannabis im letzten Jahr konsumiert zu haben, eine deutliche Senkung vom vorherigen Jahr mit 20,3 Prozent. Der entspanntere Umgang schlägt sich also durchaus in den Konsumentenzahlen nieder – in weniger Konsumenten.

via RawStory: Czech pharmacies begin selling medical marijuana

Drogen&Menschenrechte – Petition und Anfrage auf Abgeordnetenwatch


Die dt. Aidshilfe hat das Projekt Drogen&Menschenrechte gestartet und ruft zu der Aktion des Gesundheit und Leben schutzes für Drogengebraucher auf! Die Aktion kann Mensch auf ihrer Webseite mitzeichnen.

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 33.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen – durch Aufklärung, Angebote zur Risikosenkung und durch Überlebenshilfen.

So fordert die Kampagne dass im Gefängnis steriles Spritzbesteck zugänglich ist, Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind und auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament möglich wird.

Mir wäre lieber, wenn die Gesetze grundsätzlich in Frage gestellt werden, die diese Menschen in die Fänge der Knastindustrie bringt, aber wieder und wieder auf die menschenverachtende Drogenpolitik hinzuweisen ist auch ein Anfang..

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist angekommen. Es wird auf die Landesebene verwiesen, welche die Herrschaft über die Knäste habe.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Selbstverständlich setze ich mich auch für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für suchterkrankte Menschen in Haft und die Verbesserung der Therapieangebote ein. Der Strafvollzug und damit auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten ist aber eine Angelegenheit der Bundesländer, daher sehe ich meine Hauptaufgabe vor allem in der Förderung von Veranstaltungen zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Experten aus dem Gesundheits- und Justizbereich, damit die Lage langfristig verbessert werden kann, bzw. auch in meiner Teilnahme an Treffen der Länder, wenn möglich.

Gemeinsam mit der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) habe ich eine Fachtagung „Drogen und Haft“ organisiert, die im November 2010 mit zahlreichen Vertretern aus Theorie und Praxis in Berlin durchgeführt wurde. Dabei haben sich deutsche und internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Versicherungen und Verbänden unter anderem zu den von Ihnen angesprochenen Themen Behandlungsstandards sowie Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten ausgetauscht. Über die Ergebnisse der Tagung können Sie sich z.B. unter folgendem Internetlink informieren:

www.dbdd.de

Weitere Informationen können Sie auch dem neuen Jahresbericht der DBDD entnehmen, den der Leiter der DBDD und ich am 15. November 2011 der Presse vorgestellt haben. Auch in meiner Presseerklärung zur Vorstellung des Berichts habe ich auf die unzureichende Situation von Drogenabhängigen in Haft hingewiesen

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

Die Drogenbeauftragte und die Foltergefängnisse für Drogenkonsumenten in Vietnam

Wird sich die Drogenbeauftragte für die Schliessung der Gefagenenlager für Drogenvergehen in Vietnam einsetzen, in denen gefoltert wird? Eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch greift einen aktuellen Amnesty International Bericht auf, welcher die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Knästen von Vietnam anprangert. Die Antwort erfolgte am 22.9.2011, der komplette Text folgt unten.

„Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung betriebene Hafteinrichtungen, in denen Drogenkonsumenten „behandelt“ und „rehabilitiert“ werden sollen, sind kaum mehr als Arbeitslager. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.

Pressemitteilung von Amnesty International zum Bericht über die Foltergefängnisse in Vietnam: pressreleations und Hanf Journal
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Studie „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“: Polizei stellt falsch dar

Seit Jahren analysierte Dipl.-Päd. Helmut Scheimann die Berichterstattung des Bundeskriminalamtes zur Drogenkriminalität und hat eine entsprechende Studie über die 1970er Jahre bis jetzt verfasst. Darin weist Scheimann nach, dass über Drogentodesfälle systematisch falsch Berichtet wird, um diese möglichst unauffällig erscheinen zu lassen. Doch nach diesen Recherchen wird der weit überwiegende Anteil dieser Fälle​ in Deutschland durch Kriminalisierung und Strafverfolgung und nur ein kleiner Teil ausschließlich durch Drogenkonsum verursacht. Gerade deshalb ist die Drogenprohibition umgehend zu beenden, denn täglich sterben Menschen, die nicht sterben müssten.

Aus dem Inhalt:

  • Falsche Begriffe und falsche Kategorien
  • Schätzverfahren für Polizeidaten
  • Falsche Zuordnung von Drogentodesfällen
  • Falsche Zuordnung von Heroinkonsumenten
  • Forcierte Strafverfolgung
  • Mehr als 23.000 Drogentodesfälle verursacht
  • Spekulation statt Ursachenanalyse

Die Kurzfassung der Studie ist als PDF-Datei beigefügt, um Ihnen einen Einstieg zu ermöglichen. Die vollständige Fassung ist unter www.dt-aufklaerung.de abrufbar.

„Es liegt im Interesse der Drogenkonsumenten und deren Angehörigen, dass die benannten Umstimmigkeiten umgehend aufgeklärt und dass die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, denn infolge einer seit 1985 forcierten Strafverfolgung (als Reaktion auf die Ausbreitung von AIDS) sterben noch heute täglich Menschen, die nicht sterben müssten. Angesichts dessen können die Parolen nur lauten:

Entkriminalisierung des Drogenkonsums! Beendet die Drogenprohibition! Stop the Drug War!

Die Studie beinhaltet die bereits genannte Kurzfassung und eine Minimalfassung von nur 3 Seiten, welche den Einstieg erleichtern. Abschnitt 7 informiert über die Rolle der deutschen Suchtforschung, die sich mit dem Konsum von Heroin befasst (kaum mehr als 4 Seiten).

Vielen Dank für Ihr Interesse
Helmut Scheimann“

Update

Zu dieser Studie gibt es eine Anfrage von Herrn Scheimann auf Abgeordnetenwatch. Zur Zeit interessieren sich weitere 11 Personen für die Antwort. Wenn du auch an der Antwort interessiert bist, schreibe dich mit einer E-Mailaddresse ein!

Studie: Jugendlicher Drogenkonsum nicht durch medizinisches Marihuana beeinflusst

USA: Einer Metastudie des Marihuana Policy Projects zufolge, welche alle verfügbaren Daten aus den US-Bundesstaaten die Medizinalhanf verfügbar haben, analysiert hat, beeinflusst die Verfügbarkeit nicht den Konsum von Jugendlichen. Es war die Frage herauszufinden, ob die Möglichkeit für Patienten ihre Medizin zu erhalten, das „falsche Signal“ an Jugendliche senden würde, so wie die Prohibitionisten es so oft behaupten. Der Bericht ist hier zu haben.

Nun zeigt sich, dass dies nicht der Fall ist. Tatsächlich stellt sich heraus, dass in den 13 Bundesstaaten mit verfügbaren Daten die Konsumraten die gleichen oder gesunken sind, seitdem es Medizinalhanfgesetze gibt. In einigen Fällen sind die Abnahmen bei jugendlichen Konsumenten signifikant. Das bedeutet nicht, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Medizinalhanf und der Reduzierung der Konsumraten gibt. Allerdings zeigt der Bericht definitiv auf, dass es keinen Zusammenhang zwischen Medizinalhanf und einem vermehrten Konsum bei Jugendlichen gibt.

Es ist für uns nicht überraschend, wir wissen schon, dass das Verhaften von Personen wegen Marihuana, auch bei Teenagern, die Konsumtenrate nicht reduziert. Eine Eltern fragen sich an dieser Stelle vielleicht, „wie könnte ich verhindern, dass mein Kind Marihuana nimmt?“

Eine andere Studie, die in dieser Woche von der Universität Washington veröffentlich wurde, lautet die Antwort: „Redet mit ihnen.“

Stern schickt wieder Kinder auf den Strich

Das Image einer Generation: Es scheint derzeit eine Neuauflage des Drogenhorrorklassiker-Films „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ von 1981 zu geben. Jedenfalls hängen in Berlin so einige Plakate, die den Film anpreisen. Interessanterweise gibt es keinen Urheber für die Plakate, nur der Filmvertrieb wird genannt.

Meine liebe 70er/80er Generation, die dort angesprochen wird, wie fühlt ihr euch dabei, dass ihr auf „Heroindrücken im Bahnhofsklo“ reduziert werdet? Dass für eine Drogenhorrorstory ein „fast noch“ Kind auf den Strich geschickt und für das geifernde Stern-Magazin ausgenutzt wurde? Dass dieser Film für die Gehirnwaschung von tausenden junger Menschen verantwortlich ist und eine realistische und effektive Herangehensweise an die Drogenproblematik durch die Stigmatisierung blockiert?

Zu der Geschichte des Films, frei aus Wikipedia:

Christiane F Kinoplakat

Bei Recherchen zum Thema Drogenszene und Beschaffungsprostitution beobachtete Horst Rieck, ein Journalist der in den 1960er Jahren unter anderem für Spiegel, stern, Die Zeit und Quick schrieb, am 8. Februar 1978 am Amtsgericht Moabit in Berlin einen Prozess gegen einen Geschäftsmann, der jugendliche Prostituierte für sexuelle Dienstleistungen mit Heroin bezahlt hatte.

Dabei bat er eine der Zeuginnen, die damals 15-jährige Christiane Felscherinow, um ein Interview. Rieck erkannte, dass die Aussagen des jungen Mädchens Stoff für eine größere Veröffentlichung boten. Aus dem ursprünglich für das Interview geplanten Nachmittag wurden zwei Monate, in denen sich Rieck und sein von ihm hinzugezogener Kollege Kai Hermann fast täglich aus der Lebensgeschichte der jungen Christiane berichten ließen. Die von Rieck und Hermann niedergeschriebenen Tonbandprotokolle erschienen nach einem teilweisen Vorabdruck im stern im Herbst 1978 als Buch unter dem Titel Wir Kinder vom Bahnhof Zoo. Dieses wurde in den Jahren 1980 und 1981 zum meistverkauften Buch in der Bundesrepublik Deutschland, in 15 Sprachen übersetzt und weltweit in mehr als drei Millionen Exemplaren verkauft. In zahlreichen deutschen Schulen ist Wir Kinder vom Bahnhof Zoo Pflichtlektüre. Bei der 1980/81 entstandenen Verfilmung des Buchs unter dem Titel Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo von Uli Edel (Regie) und Herman Weigel (Drehbuch) übten Horst Rieck, Kai Hermann und Christiane Felscherinow gewisse Mitspracherechte aus.

Christiane F KinoplakatIch gehe dabei mit der Argumentation von Friedrich Koch, einem Erziehungswissenschaftler:

Der Film ‚Christiane F.‘ umgeht nahezu alle Fakten, die zu wissen nötig sind, um die Genese [Entstehung] drogenabhängigen Verhaltens zu verstehen. Wo das Drehbuch Präventionspädagogik vorgibt, verfolgt die szenische Realisierung eine fragwürdige, weil unglaubwürdige Abschreckungsstrategie, die sowohl in der Drogenprävention als auch in der allgemeinen Erziehung längst als wirkungslos erwiesen ist. Schlimmer noch: unter Umständen kann sie sogar stimulierend wirken. Diese Tendenz wird nicht zuletzt durch eine unkritische Ästhetisierung der Drogenabhängigkeit unterstützt, die in einigen Szenen fast zur Heroisierung der Hauptfiguren wird.“ [Friedrich Koch In: Johannes Bastian (Hg.): Drogenprävention und Schule. Grundlagen, Erfahrungsberichte, Unterrichtsbeispiele. Hamburg 1992, Seite 157 ff.]

Lybien: Drogen sind an der Revolution schuld, so Gaddafi

Gaddafi hat sich zu der laufenden Revolution in Lybien im Fernsehn gemeldet. In dieser Sendung warf Gaddafi den Demonstranten gegen seine Herrschaft vor, unter Drogen zu stehen, die sie von „ausländischen Agenten“ erhalten hätten. Mal wieder sind die Drogen an allem Schuld. Ob das auch für die anderen Ländern gilt? Na schaun wir mal, wann dort eine neue Drogenpolitik vorankommt..

BBC: Cannabis – Wo ist die Schädlichkeit?

Es gibt eine neue Serie auf BBC UK: James Alexandrou, Ex-Filmstar aus EastEnders, erforscht die Wahrheit über Großbritanniens liebste illegale Droge – von Cannabis, das auf der Strasse verkauft wird bis in die versteckte Welt des organisierten Verbrechens. Die erste Folge ist leider nicht bei uns auf BBC verfügbar, aber auf den üblichen BitTorrent Trackern ist es schon zu finden! Dafür gibt es wenigstens noch ein Interview mit Alexandrou über die Herstellung dieser Serie. So wurde Alexandrou wohl auf einem Foto mit Cannabis gesehen, dieses wurde in der Klatschpresse verbreitet – und nun fragt man sich, ob diese Serie soetwas wie eine Flucht nach vorne aussieht .. Ich bin gespannt, was dabei ‚rauskommt.

Hier das Preview:

Obama beantwortet Onlinefragen: Wird die Marihuanalegalisierung wieder dominieren?

An diesem Donnerstag wird Präsident Barack Obama wieder Fragen beantworten, die aus den sozialen Internet Netzwerken stammen. Das ganze wird als Youtube-Livestream übertragen. Unterstützer/innen von NORML waren aufgerufen, ihre Fragen an den Präsidenten bei youtube.com/askobama, oder via Twitter, durch die Nutzung des #askobama hashtag, zu stellen.

Obama wird die meist Bewerteten Fragen um 14:30 EST am Donnerstag beanworten.
Viele der Marihuanafragen sind in der „Anderes“ Kategorie gelandet…

In zwei vorherigen Online-Fragesendungen mit der amerikanischen Öffentlichkeit, die vor über zwei Jahren stattfanden, waren die Fragen zu Amerika’s fehlgeschlagenen Cannabisverboten die Spitzenfragen – beide male. Dies spricht für die Wichtigkeit des Anliegens, dass die Öffentlichkeit Cannabis via Regulierung und Besteuerung kontrollieren möchte. Bedauerlicherweise hat Obama die Beendigung der Cannabisprohibiton in unklaren Worten abgelehnt.

Eine sehr gute Videofrage könnt ihr bei unseren Freunden von LEAP einsehen, hier folgt die Videoeinladung von Obama:

Update

Tatsächlich hat die Marihuanafrage wieder dominiert. Die Antwort war eher kläglich, sorgt aber dennoch für einien Wirbel.

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Ungarn zum EU-Ratsvorsitz ohne Drogenstrategie – Petition gestartet

Die HCLU in Ungarn hat eine Petition gestartet, um die Regierung in Ungarn zurück zu einer wissenschaftlich basierten Drogenpolitik zu führen. Durch eine willkürliche Regierungsentscheidung wurde die allgemein und europaweit anerkannte Strategie, mit dem Drogenproblem umzugehen, diskreditiert. So wurde auch keine Diskussion mit den professionellen Arbeitern zu diesem Thema geführt. Dazu komme noch, dass in diesem Jahr die finanziellen Mittel für die Drogenarbeit, im Vergleich zum vorherigen Jahr, um die Hälfte gekürzt worden sind. Dies alles in dem Jahr, in dem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Hier nun der Aktionsaufruf der HCLU aus Ungarn

Werte Aktivisten! Werte Dienstleister! Werte Forscher und Entscheidungsträger!

Eure ungarischen Freunde brauchen eure Hilfe – wir möchten die internationale Aufmerksamkeit auf unsere Probleme lenken um Druck auf die Ungarische Regierung auszuüben, damit sie uns zuhören und zu den Werten einer ausbalancierten und wissenschaftlich begründeten Drogenpolitik zurückkehren.

Alle Dienstleister, Professionelle und Aktivisten können die Petition des Ungarischen Nicht-Regierungsnetzwerkes mitzeichnen indem sie uns folgende Informationen zusenden:

1) Dein Name

2) Dein Titel/Position

3) Der Name deiner Organisation/Instutes

4) Das Land, in dem ihr seid

Unsere eMailaddresse lautet tasz@tasz.hu, und bitte setze den Betreff „Petition“!

Der gesamte Text der Petition mit der Begründung ist auf der ENCOD Webseite Petition für wissenschafts-basierte Drogenpolitik in Ungarn zu lesen.

30 Fakten über Arizonas neue Marihuana als Medizin Gesetze

USA: Die Wahl ist ausgezählt und die Proposition 203 in Arizona – dem Gesetz zu medizinischen Marihuana in Arizona – wurde mit der knappen Mehrheit von 4341 Stimmen (841346 JA, 837005 NEIN) angenommen. Nun gibt es viele Personen, die sich für die Details des neuen Gesetzes interessieren. Hier einige Highlights aus dem Gesetzesvorhaben:

  • Die erlaubte Menge an Marihuana für Patienten und Fürsorger beträgt 2,5 Unzen (etwa 70 Gramm).
  • Wenn einem Patienten oder Fürsorger die Erlaubnis zum Anbau erteilt wird, beträgt das Limit 12 Pflanzen, die in einer „geschlossenen und gesicherten Anlage“ angebaut werden müssen, die als „Eckkammer, Raum, Treibhaus oder einem anderen geschlossenen Bereich“ definiert ist.
  • Um sich zu Qualifizieren benötigt es folgende Krankheiten: Krebs, Glaukom, HIV/AIDS, Hepatites C, ALS (Lou Gehrig’s), Crohn’s, ALzheimer, Kachexie und Abmagerungssyndrome, starke und chronische Schmerzen, starke Übelkeit, Krämpfe (wie bei Epilepsi) und andere heftige und anhaltende Spastiken (wie bei Multipler Sklerose).
  • Fürsorger müssen 21 Jahre alt sein und eine Überprüfung ihres Strafregisters auf bestimmte Vergehen über sich ergehen lassen.
  • Fürsorger dürfen nicht mehr als fünf Patienten versorgen, es muss eine Ausweiskarte für jeden geführt werden.
  • Fürsorger können eine Aufwandsentschädigung erhalten – keinen Lohn – und nur von ihren eigenen Patienten.
  • Patienten- und Fürsorgerkarten für medizinisches Marihuana halten ein Jahr und enthalten ihr Foto, Name, Addresse, Geburtsdatum und die Markierung ob es genehmigt worden ist, medzinisches Marihuana zuhause anzubauen.
  • Wenn der Bundesstaat innerhalb von 45 Tagen keine Karte ausstellen konnte, hat eine Kopie des Antrags die gleiche Kraft wie die Karte.
  • Patienten und Fürsorger müssen ihre Fingerabdrücke an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln und einen Vertrag unterschreiben, dass sie kein Marihuana an Nicht-Patienten abgeben werden.
  • Patienten und Fürsorger können Marihuana an andere Patienten für eine Gebühr abgeben, solange sie nicht wissentlich die Vorratshaltung von 2,5 Unzen des Patienten überschreiten.
  • Nicht-Profitorientierte Abgabestellen für medizinisches Marihuana werden erlaubt.
  • Ein Patient, welcher innerhalb von 25 Meilen zu einer Abgabestellt wohnt, soll nicht sein eigenes medizinisches Marihuana anbauen.
  • Patienten und Fürsorger sollen kein medizinisches Marihuana in einem Schulbus, der Schule oder Besserungsanstalten bei sich führen.
  • Patienten sollen kein Marihuana in öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen öffentlichen Plätzen rauchen.
  • Patienten sollen nicht unter dem Einfluss von Marihuana Auto fahren; dennoch sind Abbauprodukte von Marihuana kein Anzeichen für einen Einfluss.
  • Die Bebühr für nicht-profitorientierte Abgabestellen soll nicht mehr als 5000 oder 1000 US-Dollar betragen um eine Lizens erneuert zu bekommen.
  • Abgabestellen müssen ihr eigenes medizinisches Marihuana kultivieren, dies können sie vor Ort oder an einer anderen physikalischen Addresse.
  • Patienten und Fürsorger können Marihuana an Abgabestellen abtreten, aber nicht gegen Entschädigung.
  • Weder die Abgabestelle noch der Anbau soll innerhalb von 500 Fuss zu einer Schule stattfinden.
  • Es dürfen nicht mehr als eine Abgabestelle pro 10 Apotheken existieren, mit der Ausnahme dass es mindestens eine Abgabestelle in jedem Bezirk geben kann.
  • Die Karte oder Empfehlung für Patienten aus anderen Bundesstaaten, die medizinisches Marihuana ermöglichen, werden in Arizona anerkannt, aber sie dürfen nicht unbedingt in den Abgabestellen einkaufen.
  • Patienten in Betreuungsanstalten können auf nicht-Rauch Methoden limitiert werden und nur in bestimmten Gebieten; trotzdem müssen solche Anstalten diese Limitationen nicht umsetzen.
  • Abgabestellen müssen einen einzelnen sicheren Eingang und ein starkes Sicherheitssystem haben und weiterhin ist keinerlei Medikamentation an diesem Ort gestattet.
  • Abgabestellen müssen die Käufe der Patienten registrieren und sicherstellen, dass sie nicht mehr als 2,5 Unzen von jeder Abgabestelle innerhalb einer 14-tägigen Periode erhalten.
  • Es soll ein sicheres, webbasiertes Überprüfungssystem geben, zugänglich für die Strafverfolgungsbehörden und die Abgabestellen um die Namen von Patienten und Fürsorgern anzugeben, aber nicht ihre Addressen und wieviel Marihuana ein Patient von den Abgabestellen in den letzten 60 Tagen erhalten hat.
  • Nicht-Patienten können nicht bestraft werden wenn sie in Nähe einer gesetzestreuen Nutzung von medizinischem Marihuana sind oder dem Patienten Paraphernalia (Blättchen, Tabak..) geben.
  • Schulen und Hauseigentümer dürfen die Nutzer von medizinischem Marihuana und ihre Fürsorger nicht diskriminieren außer sie unterstehen einer Strafe der Förderalbehörden.
  • Arbeitgeber dürfen Patienten und ihre Fürsorger nicht diskriminieren und ein positiver Test auf Marihuanaabbauprodukte sind kein Grund für eine Disziplinierung oder einen Patienten zu entlassen.
  • Krankenhäuser oder medizinische Behandlungen, inklusive Organtransplantationen, dürfen den Patienten nicht wegen ihrem Gebrauch von medizinischem Marihuana verweigert werden.
  • Die Fürsorgepflicht von Patienten kann nicht wegen ihrer Nutzung von medizinischen Marihuana entzogen werden.

Der gesamte Text des Gesetzesvorhabens ist bei NORML Stash zu finden. Via NORML Blog

Frischer Wind in der Drogenpolitik: Piraten votieren für Suchtpolitik

Es wird langsam eng für die Verbieter: Die Berliner Piratenpartei haben am Wochenende Parteitag abgehalten, auf dem auch drei Abstimmungen zu Drogen und Sucht auf die Tagesordnung kamen. Ich berichte hier nur von dem Antrag, der angenommen wurde. Nach einer kurzen Diskussion und dem Abstimmungsprozedere wurde mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit der Antrag „Suchtpolitisches Grundsatzprogramm“ von Benjamin Meyer und Heide Hagen zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm angenommen. Der Antrag wurde mit Hilfe externer Experten von Erowid, der Hanfparade und von Eve & Rave Berlin erarbeitet.

Kernelement ist, dass der Fokus bei der Behandlung des Problems von einer substanzfixierten Drogenpolitik hin zu einer am Verhalten des Menschen orientierten Suchtpolitik verschoben wird. So sei die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel – Substanzen -, sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch Substantismus genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten, auch Life-Skill genannt) überzugehen, zeige sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie Spiel- oder Kaufsucht.

Dabei stehe grundsätzlich die größtmögliche individuelle Freiheit und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates im Vordergrund. Die individuelle Freiheit wered durch die bisherige Drogenpolitik massiv beschnitten. Kennzeichen dieser – gescheiterten – Drogenpolitik sind die willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige Fokussierung auf diese.

via drugs soup und taz drogerie blog

Komasaufen mit Mechthild Dyckmans (FDP)

Endlich stellt mal jemand die essentiellen Fragen. Bei der Veranstaltung „Hip Hop gegen Komasaufen“, einem von den Privaten Krankenversicherern mit 10 Millionen Euro unterstützen Kampagne für Jugendliche, war auch das Hanfparaden Aktionsteam. Aber seht selbst, was es für eine Antwort auf eine unerwartete Frage gibt. Ein schönes Stück Standardtext, der insbesondere gut kommt, wenn man der Alkoholindustrie die Regulierung selbst überlässt:

Nobelpreisträger fordert Legalisierung aller Drogen

ENCOD berichtet via News.de:

Mal wieder wurden Drogen beschlagnahmt, die Einsatzkräfte sind schwerbewaffnet: Alltag in Mexiko. Der Drogenkrieg in Mexiko wird immer blutiger, die Regierung hat die Kontrolle verloren. Jetzt sprechen sich Politiker und Prominente für eine Legalisierung aus – unter ihnen der frischgebackene Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa.

Der anhaltende Krieg der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkriminalität hat in Lateinamerika eine Diskussion über die Legalisierung von Rauschgift in Gang gesetzt. Fast 30.000 Opfer hat der Krieg seit Dezember 2006 gefordert, seit Präsident Felipe Calderón die Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität mobilisierte. Dieser Kampf sei nicht zu gewinnen, meinen Politiker, Juristen und Intellektuelle.

«Der Drogenkrieg ist gescheitert», stellten die Ex-Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, schon 2009 in einer gemeinsamen Erklärung fest. «Von einer Ausmerzung der Drogenkriminalität sind wir weiter entfernt als je zuvor.» Die drei Ex-Staatschefs plädierten dafür, im Rahmen einer neuen Strategie Haschisch und Marihuana zu legalisieren.

Mario Vargas Llosa ging noch einen Schritt weiter. Der peruanische Schriftsteller, der am Donnerstag den Literatur-Nobelpreis zugesprochen bekam, rief dazu auf, die Drogen generell zu legalisieren. «Dies ist die einzige Lösung», meinte der Autor, der alles andere als ein Revolutionär ist und sich selbst als Liberalen einstuft. «Der Drogenschmuggel kann nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden. Es wird ihn geben, solange es Abnehmer von Rauschgift gibt.» [..]

via ENCOD und news.de

IFG Anfage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht

Ich habe eine E-Mail aus dem Gesundheitsministerium bekommen, dass meine IFG Anfrage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht und allem was das Ministerium dazu weiß, angekommen ist und bearbeitet wird. Möglich ist dies mit dem Informationsfreiheitsgesetz, welches zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Ich stellte den Antrag, alle zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zum sogenannten Reuter-Trautmann Bericht, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen an die genannte Adresse zukommen zu lassen.

E-Mail Antwort aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrter Herr XXX,
Ihr Antrag an die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen vom 24. August 2010 ist hier eingegangen. Die Bearbeitung hat sich bedauerlicherweise etwas verzögert. Der Bescheid wird aber in Kürze an Sie herausgehen.
Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referent
Bundesministerium für Gesundheit
Referat Z 13
Rechtsangelegenheiten; Bürokratieabbau

Dyckmans und die „geringe Menge“: Elterliche Unterstützung oder Strafvollzug, Therapie und Knast?

Es gibt eine neue Anfrage von mir auf Abgeordnetenwatch an die Drogenzarin Dyckmans (FDP). Dieses Mal geht es um das Thema Anhebung der „geringen Menge“ in NRW. Der Streit kocht zur Zeit auch darum hoch und wird immer wieder in die Diskussion gebracht, so zuletzt heute im Parlament. Dabei geht es nichteinmal um eine Anhebung, sondern um eine Rückkehr zu dem Maß vor 2007. Sinn dahinter ist, die Gerichte und Polizei zu entlasten, was ich bei nicht-gewalttätigen Taten nur gutheissen kann.

Auch der sogenannte Reuter-Trautmann Bericht zum globalen Markt für illegale Drogen von 1998-2007, von der EU Kommission in Auftrag gegeben an unabhängige Stellen, zeigt auf, dass mittlerweile in den meisten westlichen Nationen das Ausprobieren von Cannabis und anderen Drogen zum Erwachsenwerden dazugehört. Warum also etwas bestrafen, dass in der Lebenswelt der Jugendlichen normal ist? Ist die Realität der Politiker so beschränkt, dass dabei nur mit Bestrafung umgegangen werden kann?

Un so frage ich die Drogenbeauftragte: Ist ein elterlicher gutgemeinter Rat nicht sinnvoller als Kontakt mit Strafgesetz, Knast und Therapie? Frau Dyckmans ist Christin, sogar in einer „Christen Gruppe in der FDP Bundestagsfraktion“ – haben die „guten alten christlichen Werte“ ausgesorgt?

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Es interessieren sich schon Acht weitere Personen für die Antwort! Wie folgt, der Text der Anfrage:
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AOK Bayern interessiert sich für deinen Heroingebrauch

Die AOK Bayern überprüft Beigebrauch von Substitutionspatienten, dies meldet der DGS Newsletter für September. Ein empfehlenswerter Newsletter, für Personen mit Interesse an der Drogenpolitik. Um die Schnüffelaktion zu ermöglichen erhielt Dr.Franz-Josef Bentele, substituierender Arzt und DGS-Mitglied aus Neu-Ulm, kürzlich Post von der AOK-Bayern. Die AOK forderte ihn darin auf, Patienten dazu zu drängen, ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht gegenüber der Krankenkasse zu entbinden.

Der Vorgang ist nicht einmalig: Auch aus Hessen und Baden-Württemberg teilen Mitglieder der DGS mit, dass die regionalen AOK-Verbände ähnliche Ansinnen geäußert hätten.

dgs-info veröffentlichte die Anfrage der AOK-Bayern und bittet die substituierende Ärzteschaft, mit Dr.Bentele eine Diskussion aufzunehmen, wie man sich in einem solchen Fall am besten verhalten solle. Eine Zusammenfassung der Debatte werde im nächsten DGS-Rundbrief veröffentlichen.

Unsere Meinung dazu:

Nur der behandelnde Arzt muss wissen, ob ein Substitutionspatient einen Beigebrauch von anderen Mitteln hat. Dies ist wichtig, um zum Beispiel Überdosierungen zu vermeiden. Die AOK hat sich aus den Ärzte-Patienten Vertrauensverhältnis ‚rauszuhalten. Es besteht keine medizinische Notwendigkeit, dass die Krankenkasse darüber Bescheid weis. Der einzige trifftige Grund für das Vorgehen der Krankenkasse ist, Menschen mit Beigebrauch aus ihren Therapieprogrammen zu nehmen und dadurch auf Kosten derer Geld zu sparen.

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