Drogen&Menschenrechte – Petition und Anfrage auf Abgeordnetenwatch


Die dt. Aidshilfe hat das Projekt Drogen&Menschenrechte gestartet und ruft zu der Aktion des Gesundheit und Leben schutzes für Drogengebraucher auf! Die Aktion kann Mensch auf ihrer Webseite mitzeichnen.

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 33.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen – durch Aufklärung, Angebote zur Risikosenkung und durch Überlebenshilfen.

So fordert die Kampagne dass im Gefängnis steriles Spritzbesteck zugänglich ist, Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind und auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament möglich wird.

Mir wäre lieber, wenn die Gesetze grundsätzlich in Frage gestellt werden, die diese Menschen in die Fänge der Knastindustrie bringt, aber wieder und wieder auf die menschenverachtende Drogenpolitik hinzuweisen ist auch ein Anfang..

Die Antwort

Die Antwort auf die Anfrage ist angekommen. Es wird auf die Landesebene verwiesen, welche die Herrschaft über die Knäste habe.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Selbstverständlich setze ich mich auch für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für suchterkrankte Menschen in Haft und die Verbesserung der Therapieangebote ein. Der Strafvollzug und damit auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten ist aber eine Angelegenheit der Bundesländer, daher sehe ich meine Hauptaufgabe vor allem in der Förderung von Veranstaltungen zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Experten aus dem Gesundheits- und Justizbereich, damit die Lage langfristig verbessert werden kann, bzw. auch in meiner Teilnahme an Treffen der Länder, wenn möglich.

Gemeinsam mit der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) habe ich eine Fachtagung „Drogen und Haft“ organisiert, die im November 2010 mit zahlreichen Vertretern aus Theorie und Praxis in Berlin durchgeführt wurde. Dabei haben sich deutsche und internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Versicherungen und Verbänden unter anderem zu den von Ihnen angesprochenen Themen Behandlungsstandards sowie Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten ausgetauscht. Über die Ergebnisse der Tagung können Sie sich z.B. unter folgendem Internetlink informieren:

www.dbdd.de

Weitere Informationen können Sie auch dem neuen Jahresbericht der DBDD entnehmen, den der Leiter der DBDD und ich am 15. November 2011 der Presse vorgestellt haben. Auch in meiner Presseerklärung zur Vorstellung des Berichts habe ich auf die unzureichende Situation von Drogenabhängigen in Haft hingewiesen

Mit freundlichen Grüßen

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