BBC: Cannabis – Wo ist die Schädlichkeit?

Es gibt eine neue Serie auf BBC UK: James Alexandrou, Ex-Filmstar aus EastEnders, erforscht die Wahrheit über Großbritanniens liebste illegale Droge – von Cannabis, das auf der Strasse verkauft wird bis in die versteckte Welt des organisierten Verbrechens. Die erste Folge ist leider nicht bei uns auf BBC verfügbar, aber auf den üblichen BitTorrent Trackern ist es schon zu finden! Dafür gibt es wenigstens noch ein Interview mit Alexandrou über die Herstellung dieser Serie. So wurde Alexandrou wohl auf einem Foto mit Cannabis gesehen, dieses wurde in der Klatschpresse verbreitet – und nun fragt man sich, ob diese Serie soetwas wie eine Flucht nach vorne aussieht .. Ich bin gespannt, was dabei ‚rauskommt.

Hier das Preview:

Obama beantwortet Onlinefragen: Wird die Marihuanalegalisierung wieder dominieren?

An diesem Donnerstag wird Präsident Barack Obama wieder Fragen beantworten, die aus den sozialen Internet Netzwerken stammen. Das ganze wird als Youtube-Livestream übertragen. Unterstützer/innen von NORML waren aufgerufen, ihre Fragen an den Präsidenten bei youtube.com/askobama, oder via Twitter, durch die Nutzung des #askobama hashtag, zu stellen.

Obama wird die meist Bewerteten Fragen um 14:30 EST am Donnerstag beanworten.
Viele der Marihuanafragen sind in der „Anderes“ Kategorie gelandet…

In zwei vorherigen Online-Fragesendungen mit der amerikanischen Öffentlichkeit, die vor über zwei Jahren stattfanden, waren die Fragen zu Amerika’s fehlgeschlagenen Cannabisverboten die Spitzenfragen – beide male. Dies spricht für die Wichtigkeit des Anliegens, dass die Öffentlichkeit Cannabis via Regulierung und Besteuerung kontrollieren möchte. Bedauerlicherweise hat Obama die Beendigung der Cannabisprohibiton in unklaren Worten abgelehnt.

Eine sehr gute Videofrage könnt ihr bei unseren Freunden von LEAP einsehen, hier folgt die Videoeinladung von Obama:

Update

Tatsächlich hat die Marihuanafrage wieder dominiert. Die Antwort war eher kläglich, sorgt aber dennoch für einien Wirbel.

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Ungarn zum EU-Ratsvorsitz ohne Drogenstrategie – Petition gestartet

Die HCLU in Ungarn hat eine Petition gestartet, um die Regierung in Ungarn zurück zu einer wissenschaftlich basierten Drogenpolitik zu führen. Durch eine willkürliche Regierungsentscheidung wurde die allgemein und europaweit anerkannte Strategie, mit dem Drogenproblem umzugehen, diskreditiert. So wurde auch keine Diskussion mit den professionellen Arbeitern zu diesem Thema geführt. Dazu komme noch, dass in diesem Jahr die finanziellen Mittel für die Drogenarbeit, im Vergleich zum vorherigen Jahr, um die Hälfte gekürzt worden sind. Dies alles in dem Jahr, in dem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Hier nun der Aktionsaufruf der HCLU aus Ungarn

Werte Aktivisten! Werte Dienstleister! Werte Forscher und Entscheidungsträger!

Eure ungarischen Freunde brauchen eure Hilfe – wir möchten die internationale Aufmerksamkeit auf unsere Probleme lenken um Druck auf die Ungarische Regierung auszuüben, damit sie uns zuhören und zu den Werten einer ausbalancierten und wissenschaftlich begründeten Drogenpolitik zurückkehren.

Alle Dienstleister, Professionelle und Aktivisten können die Petition des Ungarischen Nicht-Regierungsnetzwerkes mitzeichnen indem sie uns folgende Informationen zusenden:

1) Dein Name

2) Dein Titel/Position

3) Der Name deiner Organisation/Instutes

4) Das Land, in dem ihr seid

Unsere eMailaddresse lautet tasz@tasz.hu, und bitte setze den Betreff „Petition“!

Der gesamte Text der Petition mit der Begründung ist auf der ENCOD Webseite Petition für wissenschafts-basierte Drogenpolitik in Ungarn zu lesen.

30 Fakten über Arizonas neue Marihuana als Medizin Gesetze

USA: Die Wahl ist ausgezählt und die Proposition 203 in Arizona – dem Gesetz zu medizinischen Marihuana in Arizona – wurde mit der knappen Mehrheit von 4341 Stimmen (841346 JA, 837005 NEIN) angenommen. Nun gibt es viele Personen, die sich für die Details des neuen Gesetzes interessieren. Hier einige Highlights aus dem Gesetzesvorhaben:

  • Die erlaubte Menge an Marihuana für Patienten und Fürsorger beträgt 2,5 Unzen (etwa 70 Gramm).
  • Wenn einem Patienten oder Fürsorger die Erlaubnis zum Anbau erteilt wird, beträgt das Limit 12 Pflanzen, die in einer „geschlossenen und gesicherten Anlage“ angebaut werden müssen, die als „Eckkammer, Raum, Treibhaus oder einem anderen geschlossenen Bereich“ definiert ist.
  • Um sich zu Qualifizieren benötigt es folgende Krankheiten: Krebs, Glaukom, HIV/AIDS, Hepatites C, ALS (Lou Gehrig’s), Crohn’s, ALzheimer, Kachexie und Abmagerungssyndrome, starke und chronische Schmerzen, starke Übelkeit, Krämpfe (wie bei Epilepsi) und andere heftige und anhaltende Spastiken (wie bei Multipler Sklerose).
  • Fürsorger müssen 21 Jahre alt sein und eine Überprüfung ihres Strafregisters auf bestimmte Vergehen über sich ergehen lassen.
  • Fürsorger dürfen nicht mehr als fünf Patienten versorgen, es muss eine Ausweiskarte für jeden geführt werden.
  • Fürsorger können eine Aufwandsentschädigung erhalten – keinen Lohn – und nur von ihren eigenen Patienten.
  • Patienten- und Fürsorgerkarten für medizinisches Marihuana halten ein Jahr und enthalten ihr Foto, Name, Addresse, Geburtsdatum und die Markierung ob es genehmigt worden ist, medzinisches Marihuana zuhause anzubauen.
  • Wenn der Bundesstaat innerhalb von 45 Tagen keine Karte ausstellen konnte, hat eine Kopie des Antrags die gleiche Kraft wie die Karte.
  • Patienten und Fürsorger müssen ihre Fingerabdrücke an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln und einen Vertrag unterschreiben, dass sie kein Marihuana an Nicht-Patienten abgeben werden.
  • Patienten und Fürsorger können Marihuana an andere Patienten für eine Gebühr abgeben, solange sie nicht wissentlich die Vorratshaltung von 2,5 Unzen des Patienten überschreiten.
  • Nicht-Profitorientierte Abgabestellen für medizinisches Marihuana werden erlaubt.
  • Ein Patient, welcher innerhalb von 25 Meilen zu einer Abgabestellt wohnt, soll nicht sein eigenes medizinisches Marihuana anbauen.
  • Patienten und Fürsorger sollen kein medizinisches Marihuana in einem Schulbus, der Schule oder Besserungsanstalten bei sich führen.
  • Patienten sollen kein Marihuana in öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen öffentlichen Plätzen rauchen.
  • Patienten sollen nicht unter dem Einfluss von Marihuana Auto fahren; dennoch sind Abbauprodukte von Marihuana kein Anzeichen für einen Einfluss.
  • Die Bebühr für nicht-profitorientierte Abgabestellen soll nicht mehr als 5000 oder 1000 US-Dollar betragen um eine Lizens erneuert zu bekommen.
  • Abgabestellen müssen ihr eigenes medizinisches Marihuana kultivieren, dies können sie vor Ort oder an einer anderen physikalischen Addresse.
  • Patienten und Fürsorger können Marihuana an Abgabestellen abtreten, aber nicht gegen Entschädigung.
  • Weder die Abgabestelle noch der Anbau soll innerhalb von 500 Fuss zu einer Schule stattfinden.
  • Es dürfen nicht mehr als eine Abgabestelle pro 10 Apotheken existieren, mit der Ausnahme dass es mindestens eine Abgabestelle in jedem Bezirk geben kann.
  • Die Karte oder Empfehlung für Patienten aus anderen Bundesstaaten, die medizinisches Marihuana ermöglichen, werden in Arizona anerkannt, aber sie dürfen nicht unbedingt in den Abgabestellen einkaufen.
  • Patienten in Betreuungsanstalten können auf nicht-Rauch Methoden limitiert werden und nur in bestimmten Gebieten; trotzdem müssen solche Anstalten diese Limitationen nicht umsetzen.
  • Abgabestellen müssen einen einzelnen sicheren Eingang und ein starkes Sicherheitssystem haben und weiterhin ist keinerlei Medikamentation an diesem Ort gestattet.
  • Abgabestellen müssen die Käufe der Patienten registrieren und sicherstellen, dass sie nicht mehr als 2,5 Unzen von jeder Abgabestelle innerhalb einer 14-tägigen Periode erhalten.
  • Es soll ein sicheres, webbasiertes Überprüfungssystem geben, zugänglich für die Strafverfolgungsbehörden und die Abgabestellen um die Namen von Patienten und Fürsorgern anzugeben, aber nicht ihre Addressen und wieviel Marihuana ein Patient von den Abgabestellen in den letzten 60 Tagen erhalten hat.
  • Nicht-Patienten können nicht bestraft werden wenn sie in Nähe einer gesetzestreuen Nutzung von medizinischem Marihuana sind oder dem Patienten Paraphernalia (Blättchen, Tabak..) geben.
  • Schulen und Hauseigentümer dürfen die Nutzer von medizinischem Marihuana und ihre Fürsorger nicht diskriminieren außer sie unterstehen einer Strafe der Förderalbehörden.
  • Arbeitgeber dürfen Patienten und ihre Fürsorger nicht diskriminieren und ein positiver Test auf Marihuanaabbauprodukte sind kein Grund für eine Disziplinierung oder einen Patienten zu entlassen.
  • Krankenhäuser oder medizinische Behandlungen, inklusive Organtransplantationen, dürfen den Patienten nicht wegen ihrem Gebrauch von medizinischem Marihuana verweigert werden.
  • Die Fürsorgepflicht von Patienten kann nicht wegen ihrer Nutzung von medizinischen Marihuana entzogen werden.

Der gesamte Text des Gesetzesvorhabens ist bei NORML Stash zu finden. Via NORML Blog

Frischer Wind in der Drogenpolitik: Piraten votieren für Suchtpolitik

Es wird langsam eng für die Verbieter: Die Berliner Piratenpartei haben am Wochenende Parteitag abgehalten, auf dem auch drei Abstimmungen zu Drogen und Sucht auf die Tagesordnung kamen. Ich berichte hier nur von dem Antrag, der angenommen wurde. Nach einer kurzen Diskussion und dem Abstimmungsprozedere wurde mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit der Antrag „Suchtpolitisches Grundsatzprogramm“ von Benjamin Meyer und Heide Hagen zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm angenommen. Der Antrag wurde mit Hilfe externer Experten von Erowid, der Hanfparade und von Eve & Rave Berlin erarbeitet.

Kernelement ist, dass der Fokus bei der Behandlung des Problems von einer substanzfixierten Drogenpolitik hin zu einer am Verhalten des Menschen orientierten Suchtpolitik verschoben wird. So sei die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel – Substanzen -, sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch Substantismus genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten, auch Life-Skill genannt) überzugehen, zeige sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie Spiel- oder Kaufsucht.

Dabei stehe grundsätzlich die größtmögliche individuelle Freiheit und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates im Vordergrund. Die individuelle Freiheit wered durch die bisherige Drogenpolitik massiv beschnitten. Kennzeichen dieser – gescheiterten – Drogenpolitik sind die willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige Fokussierung auf diese.

via drugs soup und taz drogerie blog

Komasaufen mit Mechthild Dyckmans (FDP)

Endlich stellt mal jemand die essentiellen Fragen. Bei der Veranstaltung „Hip Hop gegen Komasaufen“, einem von den Privaten Krankenversicherern mit 10 Millionen Euro unterstützen Kampagne für Jugendliche, war auch das Hanfparaden Aktionsteam. Aber seht selbst, was es für eine Antwort auf eine unerwartete Frage gibt. Ein schönes Stück Standardtext, der insbesondere gut kommt, wenn man der Alkoholindustrie die Regulierung selbst überlässt:

Nobelpreisträger fordert Legalisierung aller Drogen

ENCOD berichtet via News.de:

Mal wieder wurden Drogen beschlagnahmt, die Einsatzkräfte sind schwerbewaffnet: Alltag in Mexiko. Der Drogenkrieg in Mexiko wird immer blutiger, die Regierung hat die Kontrolle verloren. Jetzt sprechen sich Politiker und Prominente für eine Legalisierung aus – unter ihnen der frischgebackene Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa.

Der anhaltende Krieg der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkriminalität hat in Lateinamerika eine Diskussion über die Legalisierung von Rauschgift in Gang gesetzt. Fast 30.000 Opfer hat der Krieg seit Dezember 2006 gefordert, seit Präsident Felipe Calderón die Streitkräfte gegen die organisierte Kriminalität mobilisierte. Dieser Kampf sei nicht zu gewinnen, meinen Politiker, Juristen und Intellektuelle.

«Der Drogenkrieg ist gescheitert», stellten die Ex-Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, schon 2009 in einer gemeinsamen Erklärung fest. «Von einer Ausmerzung der Drogenkriminalität sind wir weiter entfernt als je zuvor.» Die drei Ex-Staatschefs plädierten dafür, im Rahmen einer neuen Strategie Haschisch und Marihuana zu legalisieren.

Mario Vargas Llosa ging noch einen Schritt weiter. Der peruanische Schriftsteller, der am Donnerstag den Literatur-Nobelpreis zugesprochen bekam, rief dazu auf, die Drogen generell zu legalisieren. «Dies ist die einzige Lösung», meinte der Autor, der alles andere als ein Revolutionär ist und sich selbst als Liberalen einstuft. «Der Drogenschmuggel kann nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden. Es wird ihn geben, solange es Abnehmer von Rauschgift gibt.» [..]

via ENCOD und news.de

IFG Anfage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht

Ich habe eine E-Mail aus dem Gesundheitsministerium bekommen, dass meine IFG Anfrage nach dem sogenannten Reuter-Trautmann Bericht und allem was das Ministerium dazu weiß, angekommen ist und bearbeitet wird. Möglich ist dies mit dem Informationsfreiheitsgesetz, welches zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Ich stellte den Antrag, alle zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zum sogenannten Reuter-Trautmann Bericht, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen an die genannte Adresse zukommen zu lassen.

E-Mail Antwort aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrter Herr XXX,
Ihr Antrag an die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen vom 24. August 2010 ist hier eingegangen. Die Bearbeitung hat sich bedauerlicherweise etwas verzögert. Der Bescheid wird aber in Kürze an Sie herausgehen.
Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referent
Bundesministerium für Gesundheit
Referat Z 13
Rechtsangelegenheiten; Bürokratieabbau

Dyckmans und die „geringe Menge“: Elterliche Unterstützung oder Strafvollzug, Therapie und Knast?

Es gibt eine neue Anfrage von mir auf Abgeordnetenwatch an die Drogenzarin Dyckmans (FDP). Dieses Mal geht es um das Thema Anhebung der „geringen Menge“ in NRW. Der Streit kocht zur Zeit auch darum hoch und wird immer wieder in die Diskussion gebracht, so zuletzt heute im Parlament. Dabei geht es nichteinmal um eine Anhebung, sondern um eine Rückkehr zu dem Maß vor 2007. Sinn dahinter ist, die Gerichte und Polizei zu entlasten, was ich bei nicht-gewalttätigen Taten nur gutheissen kann.

Auch der sogenannte Reuter-Trautmann Bericht zum globalen Markt für illegale Drogen von 1998-2007, von der EU Kommission in Auftrag gegeben an unabhängige Stellen, zeigt auf, dass mittlerweile in den meisten westlichen Nationen das Ausprobieren von Cannabis und anderen Drogen zum Erwachsenwerden dazugehört. Warum also etwas bestrafen, dass in der Lebenswelt der Jugendlichen normal ist? Ist die Realität der Politiker so beschränkt, dass dabei nur mit Bestrafung umgegangen werden kann?

Un so frage ich die Drogenbeauftragte: Ist ein elterlicher gutgemeinter Rat nicht sinnvoller als Kontakt mit Strafgesetz, Knast und Therapie? Frau Dyckmans ist Christin, sogar in einer „Christen Gruppe in der FDP Bundestagsfraktion“ – haben die „guten alten christlichen Werte“ ausgesorgt?

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Es interessieren sich schon Acht weitere Personen für die Antwort! Wie folgt, der Text der Anfrage:
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AOK Bayern interessiert sich für deinen Heroingebrauch

Die AOK Bayern überprüft Beigebrauch von Substitutionspatienten, dies meldet der DGS Newsletter für September. Ein empfehlenswerter Newsletter, für Personen mit Interesse an der Drogenpolitik. Um die Schnüffelaktion zu ermöglichen erhielt Dr.Franz-Josef Bentele, substituierender Arzt und DGS-Mitglied aus Neu-Ulm, kürzlich Post von der AOK-Bayern. Die AOK forderte ihn darin auf, Patienten dazu zu drängen, ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht gegenüber der Krankenkasse zu entbinden.

Der Vorgang ist nicht einmalig: Auch aus Hessen und Baden-Württemberg teilen Mitglieder der DGS mit, dass die regionalen AOK-Verbände ähnliche Ansinnen geäußert hätten.

dgs-info veröffentlichte die Anfrage der AOK-Bayern und bittet die substituierende Ärzteschaft, mit Dr.Bentele eine Diskussion aufzunehmen, wie man sich in einem solchen Fall am besten verhalten solle. Eine Zusammenfassung der Debatte werde im nächsten DGS-Rundbrief veröffentlichen.

Unsere Meinung dazu:

Nur der behandelnde Arzt muss wissen, ob ein Substitutionspatient einen Beigebrauch von anderen Mitteln hat. Dies ist wichtig, um zum Beispiel Überdosierungen zu vermeiden. Die AOK hat sich aus den Ärzte-Patienten Vertrauensverhältnis ‚rauszuhalten. Es besteht keine medizinische Notwendigkeit, dass die Krankenkasse darüber Bescheid weis. Der einzige trifftige Grund für das Vorgehen der Krankenkasse ist, Menschen mit Beigebrauch aus ihren Therapieprogrammen zu nehmen und dadurch auf Kosten derer Geld zu sparen.