Das 67. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

…ist gerade deutschsprachig erschienen. Es ist zu beziehen hinter diesem Link zum Bulletin 67. von ENCOD. Hinweise auf Schreibfehler werden immer gerne angenommen! Thema diesmal: die Bewegung in der Cannabisdiskussion, das Ignorieren des Reuter-Trautmann Berichtes und der Diskussion der Schlüsse daraus.

Wenn der Zweck der Drogenpolitik ist, giftige Substanzen jedem der es möchte zugänglich zu machen, dies in einer flourierenden Marktökonomie in der mörderisch kriminelle Banden das sagen haben – so ist funktioniert es zur Zeit sehr gut. Wenn aber das Ziel sein sollte, den Konsum von Drogen und die Schäden, die mit Abhängigkeit einhergehen, zu reduzieren, so ist es wirklich an der Zeit, die jetzige Drogenpolitik fallen zu lassen. Sie hat versagt.

Live-Video zur öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union

23.2.2010: Öffentliche Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union, Brüssel

Continue reading

Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

Was sonst noch so passiert ist:

Niederländischer Cannabisaktivist Jan van der Tas im Alter von 81 Jahren gestorben

Es wurde uns mitgeteilt, dass der ehemalige Niederländische Botschafter Jan van der Tas gestern gestorben ist. Er hat ein Alter von 81 Jahren erreicht.

Jan war ein Botschafter der Niederlanden, der auch Botschafter für die tolerante niederländische Drogenpolitik wurde als er in den 90er Jahren in Rente ging. Zwischen 2001 und 2007 war er aktiver Teilnehmer der ENCOD Treffen und mit anderen im ENCOD Vorstand zwischen 2005 und 2007.

Continue reading

Drogenaktionsplan: Protest gegen den Globalen Krieg gegen Drogen 2009

Zu einer Demonstration gegen die internationale Drogenpolitik wie sie jetzt gefahren wird riefen viele Nicht-Regierungsorganisationen auf. Sie fand zu dem 52. Treffen der UN Suchtstoffkommission (CND) am 11. März 2009 in Wien statt.

Folgend das Video: Continue reading

UNODC-Jahreskonferenz Wien: Kritisches Rahmenprogramm

Vom 10. bis zum 13. März findet in Wien die jährliche Konferenz der UN-Suchtstoffkomission statt. Dort werden die Richtlinien für die kommenden Jahre internationaler Drogenpolitik festgelegt.

Die dorthin Anreisenden sollten natürlich reichlich inspiriert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die dringende Wendung einzuleiten: für eine mit den Menschenrechten konformen Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt und aus dem Strafrecht völlg verschwindet.

Bereits angekündigt ist eine von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, organisierte Pressekonferenz im Wiener Café Landmann.
Dort kommen Mitglieder der Delegation zu Wort, die von ENCOD auf die UN-Konferenz gesandt wird, um die Erfahrungen von Drogenpolitik betroffener Menschen zu repräsentieren:
Vertreter der bolivianischen Kokabauern, von Law Enforcement Against Prohibition und ENCOD.

Termin der Pressekonferenz

Am 12.3.2009 findet ab 12:30 – also während der Mittagspause des CND-Meetings, das „Peace Ganja Picknick“ am Muhammad Asad Platz in Wien statt – ein Happening mit Rundem Tisch zu alternativer Drogenpolitik, hanfiger Verköstigung, ein paar Überraschungen und freiem Eintritt!

Was noch alles passiert, hängt ganz allein von uns ab – wer Lust auf kreative direkte Aktion hat, ab nach Wien oder bei uns melden ;-)

Gerichtsurteil Trekt Uw Plant: Verein bleibt bestehen

Auf der Webseite von ENCOD und dem Cannabis Social Clubs Berlin kann man es nachlesen: Der Verein „Zieh deine Pflanze“ wird weitermachen. Das Gericht verurteilte den Präsidenten des Clubs zu einer Geldstrafe sowie Arbeitsstunden. Der Verein selbst bleibt bestehen – und wird in Revision gehen. Auch eine weitere – kollektive – Pflanzung soll es geben. Diese wird dann allerdings nicht mehr der Öffentlichkeit präsentiert.

Neues ENCOD Bulletin 47: Ein harter Kampf

Ein neues ENCOD Bulletin wurde veröffentlicht und ist jetzt deutschsprachig auf Chanvre-Info verfügbar. Themen sind die Wirtschaftskriese, das UNO-Drogenpolitikstheater, Cannabis Social Clubs und der Lissabonner Vertrag.

ENCOD Pressekonferenz zum “Drug Peace March”

In der Pressekonferenz haben die Vertreter von ENCOD ihre Positionen in dem “Krieg den Drogen” dargelegt.

Der von der UN Drogenbehörde 1998 ausgerufene “War on Drugs” in welchem sie die Welt bis 2008 (!) frei von Drogen machen wollten, hat offensichtlich genauso funktioniert wie der Krieg gegen den Terror.

ENCOD Vienna Meeting 2008

Zu keiner Zeit gab es mehr Drogen, aber auch mehr Drogenkonsumenten als nach diesem 10-jährigen Krieg. Bis jetzt ist es den Vertretern des prohibitionistischen Umgangs mit Drogen nur gelungen die grosskriminellen Strukturen zu stärken und die Preise in die Höhe zu treiben. Die einzigen Opfer, die dieser Krieg bis jetzt gefordert hat, sind abertausende Konsumenten.

Heute findet in Wien ein Friedensmarsch (”Stop War on Drugs”) statt. Dieser startet um 17°° vom Praterstern und geht zur UN City in Wien (Vienna International Centre).

Am Abend – ab 21°° – gibt’s eine Afterparty in der Arena (1030 Wien; baumgasse 80). Der Eintritt ist frei.

Am Samstag den 08.03.08 und am Sonntag den 09.03.08 findet jeweils ab 14°° im alten AKH, hof 2, hoersaal C1 – spitalsgasse 2 mehrere Workshop zum Thema statt, wo Experten aus den verschiedensten Fachgebieten ihr Wissen zur Diskussion stellen.

Weiteres dazu auf

Berlin – 16.11.07: Über das Konzept des Cannabis Social Club

16. November 2007, 18 Uhr: Über das Konzept des Cannabis Social Club: Aus Spanien kommt ein neues interessantes Modell für die Deckung des Eigenbedarfs für volljährige Menschen. Das Modell beinhaltet einen nicht-kommerziellen Verein und kontrolliertes Anbauen. Vorstellung, Infos, Planung.

In der Offenen Uni BerlinS, Phillippstr.13, Berlin-Mitte – www.offeneuni.tk

Weitere Informationen zu der Seminarreihe: http://kuerzer.de/drogenthematik

Das Seminar zur Drogenthematik will eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik, weder Verteufeln, noch Empfehlen und das Wissen weitergeben.

Spanien: Gerichtsverfahren gegen Cannabis Anbau Clubs eingestellt – Rückgabe der Pflanzen gefordert!

Hallo,
in Spanien gibt es verschiedene Cannabis Anbau Clubs, die vor eine Razzia und Anklage bekommen hatten. Das Verfahren wurde eingestellt,
da zum einen die Wuchsanlage den gesetzlichen Vorschriften von “gemeinsamen anbau” für eigenbedarf folgte und weiterhin die Vereinigungen normale legale Vereinigungen (wie hierzulande eingetragene Vereine) sind – und damit keine kriminelle Organisation um Drogen zu verkaufen.

ENCOD (Coalition for Just and Effective Drug Policies, www.encod.org), welches aus 145 Mitgliedsorganisationen aus mehr als 20 Europäischen Löndern besteht, hat entschieden, die verschiedenen Cannabis Socail Club-ansätze zu vereinen und dem Europäischen Parlament im November in Verbindung mit einem Symposium, welches ENCOD organisiert, zu präsentieren.

english below…

http://www.fac.cc

Definitively closed: the case against the collective marijuana plantation of Pannagh

Pannagh now claims the return of confiscated plants and denounces the disproportionate detention of its members.

The cannabis consumers club concept is starting in several European countries and will be officially presented in the European Parliament.

1. The legal trial

Section 6 of the Provincial Court( Audiencia Provincial) of Bizkaia (Basque Country, Spain), on 14 March 2006, decided to close the case against three members of the association Pannagh and the owner of the field which this association had hired. These persons had been detained on 3 October 2005 during the harvest of these plants that the association has grown for the personal use of its members. The closure of the case is now definitive, as the attorney has not presented any appeal against the decision.

The Provincial Court has sentenced that there is no indication for any crime, as this plantation fulfills the requirements set by the jurisprudence of the Supreme Court in order to be considered as ’shared use’, in other words, the previous condition of the participants, the closed circuit model that avoids the entrance of third persons and the absence of commercial purposes. Besides, the Court considers the fact that Pannagh is a legally constituted association excludes the clandestinity that is supposed to belong to a criminal organisation dedicated to illicit drugs trafficking.

The facts go back to 3 October 2005, when the Municipal Police of Bilbao, after having detected our plantation in connection with an investigation into presumed drugs trafficking, ordered an intervention to seize all plants and to detain the the people harvesting on the terrain. The seized plants amounted to a weight of 150 kg bruto.

After the case was dismissed the plants remained at the disposition of the court. Apparently, they were dried and non-psicoactive parts were removed, as when they were submitted to the analysis of the Governmental laboratory of Bizkaia, their weight had been reduced to 17,400 kg.

Pannaghs defense had requested the closure of the case, alleging that the plants had been destinated for the consumption of the members of the association and not the illicit trade. The attorney refused to close the case, although he recognised that the destination of the marihuana had effectively been social consumption and accepted to drop the charge of illicit trafficking which had been part of the accusation in the beginning.

2. What to learn from this case

Pannagh wants to express its satisfaction with the decision of the Provincial Court, whereas, as we said from the beginning, our activities are legal and directed only towards the necessities of our members. In the framework of current drug policies, it is perfectly possible to create a closed circuit without commercial purposes in order to be able to dispose of cannabis (or other psychoactive plants or substances).

We denounce the disproportionate character of the measures that were taken against us. It is absurd to detain people who are perfectly identifiable and whose activities are public. It would have been enough to send us an invitation in order to receive our declarations. Neither do we understand the seizure of plants without previously having considered if there was a criminal offence.

3. Legal security for cultivation

We claim the return of the seized plants. If our activities were legal, their product must be so as well. In its sentence, the Court recognises the medicinal use that would have been made with the seized plants, so it is incomprehensible that ill people cannot obtain a plant that is useful to reduce their pains. For those who were not using for medicinal purposes, the paradoxical result has been that they are now obliged to supply themselves on the illegal market.

Pannagh exceeds once again the end of legal insecurity with regards to cultivation for own use. It is absurd to see hundreds of detentions and cases against small growers which then end up closed. This situation increases the arbitrariety and violates the rights of those who grow for own use in order not to depend on the illegal market.

Therefore, the Italian member of European parliament Giusto Catania, member of the Committee of Civil Liberties, Justice and Home Affairs, author of the the report on EU drug policies in december 2004, presented a written question to the European Commission concerning Pannagh.

Catania asked the Commission if it diod not consist an incoherence, apart from an attack to various rights that are recognised by European legislation, that in a nation where personal use of drugs is depenalised, and where a legal association of consumers can be formed, that legal action can be taken against this association for growing for personal use.

The reply of the Commission to Catania was very clear: the European Union does not have any competence on the regulation of activities related to posession and consumption. The Member States are abliged by the UN and EU legislation to persecute everything that has to do with commercial distribution of illicit drugs. But this obligation disappears in the case of cultivation for own use, as this, according to Commisioner Frattini, is not covered by the Framework Decision of the Council. Cultivation of cannabis for personal use is defined by national laws.

The Spanish Government is therefore competent to regulate the cultivation for own use like is the case of other EU Member States, determining the amount of plants that each person may possess for own use.

The Cannabis Social Club to the European Parliament

The collective cultivation of Pannagh is no isolated case. More or less concrete initiative using various legal models are coming off the ground in the whole of Europe. In the Basque Country there are 5 associations, in the rest of the Spain many more are on the way, as also in Switzerland, Belgium, Netherlands, Denmark, Germazny, Poland and Chech republic. At least several groups have expressed their willingness to start up soon.

After thye closure of the case of Pannagh, ENCOD (Coalition for Just and Effective Drug Policies, www.encod.org), formed by 145 member organisations from more than 20 European countries, has decided to start unifiying the various models into what could be called the Cannabis Social Club, in order to present it to the European Parliament in the coming month of November, in connection with a symposium trhat ENCOD will organise in the seat of the European Parliament in Brussels.

ENCOD, whose campaign ‘Freedom to Farm’ has been going on for quite a while, proposes that the situation of cultivation of cannabis and other substances for own use, following a closed circuit and without commercial purposes, will become clear across the entire European Union, in order to find an alternative to the current black market.

Also the Spanish Federación de Asociaciones Cannábicas is currently debating a model to regulate the cultivation of cannabis in closed circuits, in order to present it to the Spanish Government and Parliament.

Bilbao, 2 August 2006.

Asociación de Usuarios/as de Cannabis Pannagh
Contacto: Martín Barriuso. + 34 670996335
pannagh@hotmail.com
www.fac.cc

Translation: Joep

SIGN FOR NEW DRUG POLICIES IN EUROPE: http://action.encod.org/petition/form.cgi

EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES (ENCOD)
Lange Lozanastraat 14
2018 Antwerpen
Belgium
Tel. 00 32 (0)3 237 7436
Fax. 00 32 (0)3 237 0225
E-mail:encod@glo.be
Website: www.encod.org