IFG-Anfrage zur Hanfparade 2015 läuft

Zur Hanfparade 2015 bekamen wir die 23. Einheit, die sogenannte „Prügeltruppe“. Ich frage daher auf dem Portal „fragdenstaat“ für Informationsfreiheitsanfragen nach den Unterlagen zur Hanfparade an. Die IFG-Anfrage läuft.

Ende Oktober übersendete mir die Polizei von Berlin einen Brief und liess darin verlauten, dass der Umfang der Unterlagen etwa 175 Seiten umfasse und noch einiges an persönlichen Daten geschwärzt werden müssen.

Den weiteren Verlauf kann man an der folgenden Stelle bei fragdenstaat verfolgen: Unterlagen zur Demonstration Hanfparade vom 8.8.2015

Gesundheitsministerium legt Cannabisstudien falsch aus

Ich wundere mich immer wieder, warum das Bundesgesundheitsministerium Mythen und falsche Informationen über Cannabis in die Öffentlichkeit entlässt, sich sogar mit anderen Behördenzweige widerspricht und so weiter. Aktuell geht es zum Beispiel um die sogenannte „Einstiegsdrogentheorie“, welche schon lange wissenschaftlich widerlegt ist.

Also fragte ich beim Gesundheitsministerium durch das Informationsfreiheitsgesetz nach, woher denn diese Aussage käme. Das BMG antwortete mir tatsächlich. Nur leider gibt die Studie, auf die sich unsere Drogenbeauftragte Mortler (CSU) bezog, das nicht her. Die Studie beschäftigt sich mit Gesundheitsproblemen durch Cannabis. Allerdings ist von der „Einstiegsdrogentheorie“, im englischen „Stepping-Stone Theory“ nicht die Rede. Interessant ist auch, dass Studien, wie die Kleiber-Studie von 1998 im Gesundheitsministerium unter Seehofer oder die große Metastudie der WHO über 17 Länder wohl nicht mehr gelten.

Die Anfrage

Meine Anfrage zur Einstiegsdrogentheorie bei FragDenStaat:

Am 22.7.2015 schrieb Frau MdB Mortler: „Studien haben belegt, dass es eine Reihenfolge beim Ausprobieren psychoaktiver Substanzen gibt. So haben fast alle Konsumenten sog. harter Drogen mit Cannabis begonnen, allerdings dürfen Alkohol und Tabak hierbei nicht vergessen werden.“ ( siehe bei Abgeordnetenwatch )

Leider hat Frau MdB Mortler diese Behauptung aufgestellt, ohne Quellen zu nennen.

Bitte übersenden Sie mir eine Liste der Quellen zu diesem Kontext.

Die Antwort vom 30.9.2015

Sehr geehrter Herr Steldinger, ich gebe Ihrem Antrag statt und sende Ihnen nachfolgend den Link zu der Studie, die Quelle für die von Ihnen erwähnte Aussage war: http://www.nejm.org/doi/full/10.1056/…. Die späte Bescheidung bitte ich zu entschuldigen.

Meine Nachfrage

Da die Studie nichts über die Einstiegsdrogentheorie aussagt, meine erneute Nachfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie sich sicher, dass es die richtige Studie sein soll?

Anscheinend beschäftigt sich die Studie nicht mit diesem Thema, denn in dem Abstract ist nicht die Rede von der Einstiegsdrogentheorie, bzw. im englischen der „Stepping-Stone Theory“.

Vergleichbar mit den USA ist Deutschland auch nicht wirklich, da in den USA -teilweise- Cannabisblüten für erwachsene und mündige Personen frei käuflich zu erwerben sind.

Ich habe mit Ihrem Link die folgende Studie gefunden: „Adverse Health Effects of Marijuana Use Nora D. Volkow, M.D., Ruben D. Baler, Ph.D., Wilson M. Compton, M.D., and Susan R.B. Weiss, Ph.D. N Engl J Med 2014; 370:2219-2227June 5, 2014DOI: 10.1056/NEJMra1402309“

Wenn keine weiteren Studien hinzugezogen wurden, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin auf die Antwort gespannt!

Zwischenupdate

Mir wurde die Studie, für die man bezahlen muss, zugesendet. Dort gibt es tatsächlich ein kleines Kapitel zum Thema Einstiegsdrogentheorie. Man sollte den Abschnitt aber auch auf der zweiten Seite dazu, also Seite 2221 lesen:

„Although these findings support the idea that marijuana is a gateway drug, other drugs, such as
alcohol and nicotine, can also be categorized as gateway drugs, since they also prime the brain for a heightened response to other drugs. 22 However, an alternative explanation is that people who are more susceptible to drug-taking behav-
ior are simply more likely to start with marijuana because of its accessibility and that their subsequent social interactions with other drug users would increase the probability that they would try other drugs.“

Also sagt die Studie aus, dass die „Idee“ der „Einstiegsdroge“ auch auf andere Drogen bezogen werden könne, wie Alkohol und Nikotin, da auch sie die Sensiblität im Gehirn steigern würden.

Also:

  1. Alkohol und Nikotin müssen/können auch als Einstiegsdrogen klassifiziert werden – so wie es schon die Originale Forscherin in den 1970er Jahren schrieb, aber wissentlich oder unwissentlich nicht in den Populärmagazinen erwähnt wurde.
    Auch die Aussage von MdB Mortler ist wissenschaftlich unzulässig verkürzt, da diese (legalen) Drogen aussen vor gelassen wurden. Vielleicht hat auch sie Seite 2221 nicht gelesen.
  2. In der Anfrage auf abgeordnetenwatch geht es um eine pharmakologische „Schrittmacherfunktion“, die diese Droge inne haben solle, so MdB Mortler.
    Dies ist aber nachgewiesener Maßen nicht der Fall, auch diese Studie liefert keinen Hinweis darauf.

Hingegen ist laut dieser Studie die alternative Erklärung, dass es mit dem Sozialverhalten der Konsumenten zusammenhängt, insbesondere durch das Zusammentreffen der unterschiedlichen Märkte für illegalisierte Substanzen. Sozialverhalten ist aber keine der Substanz innewohnende Eigenschaft, also „pharmakologische Schrittmacherfunktion“.

IFG-Anfrage: Protokoll des Sachverständigenausschauss für Betäubungsmittel zur 28. BtMÄndVO

Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel, welcher Empfehlungen zur Änderung oder Ergänzung der in Anlage I bis III des BtMG aufgeführten Stoffe und Zubereitungen beschließt, tagt nicht öffentlich. Man kann nur vermuten, warum bestimmte chemische Substanzen „verboten“ werden. Ich habe eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um das Protokoll des Sachverständigenausschuss zur 28. BtMÄndVO zu erhalten. Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du dich bei FragDenStaat einschreiben und wirst benachrichtigt, sobald eine vorliegt.

Es steht die 28. Betäubungsmittelgesetz-Änderungs-Verordnung an, mit der wieder neue chemische Substanzen einem vermeitlichen Kontrollregime durch die Behörden unterstellt werden. Neben der nicht-öffentlichen Tagung werden die Protokolle des Ausschuss nicht öffentlich zugänglich. Daher kann über die genauen Begründungen zum Verbot von chemischen Substanzen nur spekuliert werden. Auch die Personen in diesen Ausschuss nicht persönlich fragen, da diese sich laut der Geschäftsordnung des Sachverständigenausschusses am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.

Zur Anfrage geht es hier: https://fragdenstaat.de/a/7628

Befreite Dokumente: Widerspruch „von oben“ (dem BMG) gegen den Anbau von Cannabis bei medizinischer Indikation

Mich interessieren ja immer interne Dokumente der Behörden, insbesondere wenn es um die Cannabispolitik geht. Vor einiger Zeit, 2010, lief ein Verfahren in Köln, bei dem ein Patient, welcher von Cannabis als Medizin profitiert, sein Medizinalhanf selbst anbauen wollte. Eine Weisung des Bundesgesundheitsministeriums an das Bundesinstitut für Arzneimittel verhinderte dies, so die Presse. Nun habe ich per Informationsfreiheitsgesetz nachgefragt und mir diese Weisung übersenden lassen.

Sehenswert ist das unterstrichene „unverzüglich“! Man kann gerade zu sehen, wie die Prohibitionisten vor einem kranken Patienten, der seine Menschenwürde bewahren möchte, zittern.

Befreite Dokumente: Fax von Dr. E. Schmidt (BMG) zu Cannabisanbau im Fall Köln AZ 7K3889-09 – Widerspruch „von oben“ (dem BMG) gegen den Anbau von Cannabis bei medizinischer Indikation

Es folgt ein der Vorgang per FragDenStaat und dort auch Antwort. Oder hier als PDF.

covergrafik informationsfreiheits gesetz anfrage versagung anbauerlaubnis 2010 AZ Koeln 7K3889-09

IFG-Anfrage nach „nicht öffentlichen Daten“ bzgl. Wirkstoffgehaltes im Cannabis

frag-den-staatWoher kommt die Geschichte mit dem doppelten und dreifachen Wirkstoffgehalt des Cannabis? Ist es nur eine Erzählung, oder gibt es dafür harte Fakten? Zum Beispiel gibt es da die Aussage eines BKA-Labortechnikers, der in der Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit diese Aussage tat. Mich interessieren natürlich die Quellen und so habe ich nachgefragt… Wenn man dann nachfragt, gibt es erschreckende Antworten. So sei ein Teil der Datenbasis, auf der die Aussage beruht, „nicht öffentlich“ – Geheim!

Wie kommt es, dass von Steuergeldern bezahlte Mitarbeiter einer Bundesbehörde „nicht öffentliche“ Daten anlegen und diese zur Rechtfertigung vor Bundestagsausschüssen bringt?

Das BKA meldet ihre Zahlen über Drogen, zb. Beschlagnahmemengen, Wirkstoffe, Reinheiten usw. an die DBDD, die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Diese macht daraus den REITOX-Bericht und meldet die Zahlen nach Europa. Die Berichte sagen aber das Gegenteil aus: Die Wirkstoffgehalte im Cannabis seien in den letzten Jahren stabil oder sogar leicht abnehmend. Stellt sich für mich die Frage, ob das BKA falsche Zahlen meldet..?

Also stelle ich auf fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über diese „nicht öffentliche Daten“ zum Cannabis-Wirkstoffgehalt. Dort kann man sich auch einschreiben, wenn man direkt über den Verlauf und etwaige Antworten informiert werden möchte:

Weiter mit dem Anfragetext:
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IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat beim BMG eingegangen

Akten zum Drogen und Suchtrat der Drogenbeauftragten der BundesregierungHeute habe ich die E-Mail vom Bundesministerium für Gesundheit bekommen, dass meine IFG-Antrag zum Drogen- und Suchtrat, insbesondere zur konstituierenden Sitzung im Dezember, eingegangen sei. Dieser wird nun geprüft und man werde sich wieder mit mir in Verbindung setzen. Die IFG-Anfrage scheint nötig, da die Drogenbeauftragte ein Geheimgremium unterhält, welches nicht-öffentliche Sitzungen und Protokolle schreibt. Dies um unser Leben in Sachen Drogen zu lenken – und das wird dann auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt. Siehe Hanfplantage: Wer sind diese Leute?.

Ich bin gespannt was passiert. So musste schon die Drogen- und Suchtkommission nach einem Durchklagen vor Gericht ihre Ergebnisse und Namen komplett veröffentlichen. Schauen wir mal, ob die derzeitige Drogenbeauftragte diese Geschichte noch einmal wiederholen möchte.

Hier der Text der Anfrage und die Antwort:
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Antwort auf IFG-Anfrage zum Reuter-Trautmann Bericht

Es ist eine Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit angekommen zum Thema Reuter-Trautmann Bericht. Ich hatte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, denn ich wollte die Aktenlage des BMG erfahren.

Hier ein Foto von der Antwort:
Foto der Antwort des Bundesministerium für Gesundheit zum Reuter-Trautmann Bericht

Was man aus den Unterlagen erkennt, ist, dass sich im BMG anscheinend keinerlei Kopf um diesen wichtigen Bericht gemacht wird… Der Bericht war der Versuch, eine wissenschaftliche und evaluationsfeste Datenlage zu erhalten. Das ist sehr schade, denn zum einen sind dort wichtige Schlüsse gezogen worden, zum anderen sind (vorläufig) wiedereinmal Steuergelder für nichts ‚draufgegangen.

Es ist auch ein internes Memo zu meiner Person den Akten zu entnehmen. Dort wird festgestellt, dass ich beim Hanf Museum arbeite und die Hanfparade organisiere. Zum anderen steht geschrieben, dass ich seit 2006 Briefe mit der Forderung nach der Legalisierung nach Cannabis schicke.

Schade, liebe Drogenabteilung des Bundesministerium für Gesundheit: Ihr habt – oder wollt – den Punkt nicht kapiert! „Legalisierung“ ist ein schwammiger Begriff aus dem letzten Jahrtausend. Seit Jahren sprechen wir von „Regulierung“ und ihr kapiert es nicht.

Bestes Beispiel sind die Antworten der Drogenzarin und Sprachrohr Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, die eine „Legalisierung“ ablehnt. Wenn man sie Fragt, was sie unter einer Legalisierung versteht, kommt „totale Anarchie“ raus. Was hat das Ministerium verpasst, als dass solche Aussagen dabei rauskommen? Warum wird auf EU und UNO-Ebenen „Schadensminderung“ gut gefunden, aber auf Landesebene kommt nur Blubb?

Aber gut, wenn man wie Dyckmans auf Abgeordnetenwatch aussagt, dass man mit Personen, die Drogen zu rekreativen Zwecken nutzen, keinen institutionalisierten Dialog führen müsste.. zeigt sich wieder, dass die Drogenabteilung der Schwarz-Geld Regierung nur die Fremdherrschaft über verwundbare Menschen anstrebt. Dies zeigt sich auch am Umgang mit den Patienten, welche hierzulande eine Ausnahmegenehmigung für natürliches Cannabis als Medizin stellen.