Wird Kalifornien den Drogenkrieg ohne Drogenkrieger führen?

Der Drogenkrieg in Kalifornien bekommt eine interessante Wendung. Kalifornien hat nicht genug Geld um die Anti-Drogenkrieger zu bezahlen. Somit haben 1200 Angestellte einen Brief erhalten, dessen zentrale Mitteilung ist: Macht euch fertig, rausgeworfen zu werden.

Der Spezialagent Ben Buford sagte, dass das Büro zur Drogenbekämpfung 20 von 23 lokalen Agenten verliert. Bundesstaatsweit gab es 180 haben Warnungen erhalten. Ihre Taskforces werden mit ihnen verschwinden. Es gibt 55 Anti-Drogenteams in Kalifornien. Nun gibt es einen Einschnitt von 71 Millionen US-Dollar beim Justizministerium und mit diesem konnte die Finanzierung nicht mehr sichergestellt werden. Bis zum Ende des Jahres haben die Drogenkrieger noch Zeit, bis dahin müssen sie sich auf ihre Arbeitslosigkeit einstellen.

Mexiko: Zeitung fragt nach Forderungen der Drogenkartelle

Mexiko: Nach der erneuten Ermordung eines Fotoreporters bittet die Zeitung „El Diario“ die Drogenkartelle direkt, endlich Weisungen auszugeben was sie schreiben sollen und was nicht. Die taz dokumentiert das Editorial.

Ein Ausschnitt:

Wir möchten gerne wissen, was wir Ihrer Meinung nach veröffentlichen oder nicht veröffentlichen sollen. Wir wollen wissen, woran wir uns halten sollen.

Wir wollen keine Toten mehr

De facto sind Sie derzeit die Autoritäten in dieser Stadt. Die legal installierten Machthaber vermochten es nicht zu verhindern, dass unsere Kollegen weiterhin umgebracht werden, obwohl wir sie wiederholt aufgefordert haben, für mehr Personenschutz zu sorgen. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Daher wenden wir uns nun mit unserer Frage direkt an Sie. Denn wir wollen unbedingt verhindern, dass ein weiterer unserer Kollegen Ihren Schüssen zum Opfer fällt.

Wir wollen keine weiteren Toten. Wir wollen keine weiteren Verletzten und auch mit den Einschüchterungen muss jetzt Schluss sein. Unter den gegebenen Bedingungen können wir unmöglich unserer Aufgabe nachkommen. Sagen Sie uns also bitte, was Sie von uns als Zeitung erwarten.

Der komplette Text bei der taz

Drogenkrieg in Jamaika – Teil Zwei

Die Facebook-Seite des On the Ground News Reports aus Jamaika hat einen Bericht überprüfen können und damit steht fest: Die USA wollen weitere Personen aus Jamaika ausgeliefert haben. Der Grund sind Drogen und Waffen. Wir berichteten von dem Versuch, den gesuchten Christopher „Dudus“ Coke gefangen zu nehmen. Ein Versuch, der mit militärischen Mitteln in Armenvierteln durchgeführt wurde und dabei über 73 Tote und hunderte Verletzte und Verhaftete forderte. Letztendlich wurde Dudus durch eine Telefonabhöraktion gefunden und später gefasst.

Arturo A. Valenzuela, der US-Sektretär für „Angelegenheiten der nördlichen Hemispäre“ gab heute, den 27.7.2010, zu dass eine „Serie“ von Auslieferungsanträgen gestellt worden sind um jamaikanischen Staatsbürgern habhaft zu werden und sie in die USA auszufliegen. Die US-Behörden schweigen zu den Fragen, ob sich auch gewählte Politiker darunter befinden.

Werden wir also Zeugen eines weiteren Teils des militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ auf Jamaika?

Serie: DEA – Die Drogencops

O.M.G.! Ich wusste ja garnicht, dass es über den Beruf des Krieg spielen im Inland auch eine Serie gibt. Aber kino.to ist immer wieder super. Unterlegt mit anpeitschender Musik soll die Serie über den Job berichten, zeigt aber vor allem Waffenfetischisten und Vorurteile:

Die Drogenbekämpfungsbehörde D.E.A. jagt Rauschgifthändler. Die sechsteilige Dokumentation zeigt die Einsätze einer Sondereinheit in Detroit, die es Tag für Tag mit gewissenlosen Verbrechern aufnimmt. Die Männer und Frauen der D.E.A. haben ohne Zweifel einen der gefährlichsten Jobs der Welt.

Hier zum Onlinevideo schauen:
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Drogenkrieg in Jamaika – schon über 73 Tote

Jamaika: Zahl der Toten steigt, vermeldet die junge Welt:

Kingston. Einem offiziellen Polizeibericht zufolge sind bei den Unruhen in der jamaikanischen Hauptstadt weit mehr Menschen ums Leben gekommen, als bisher zugegeben wurde. Die Sicherheitskräfte bestätigten am Donnerstag den Tod von mindestens 73 Menschen. 300 Menschen seien verhaftet worden, unter ihnen zahlreiche Jugendliche, die den Unternehmer Christopher Coke unterstützt hatten, dessen Auslieferung wegen Drogendelikten die USA beantragt haben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte Dyckmans

Werte Frau Dyckmans,

im Krieg gegen die Drogen sind auf Jamaika sind zur Zeit über 70 Personen erschossen, über 300 Verhaftet worden ( siehe www.jungewelt.de und www.tagesschau.de , Tagesschau vom 25.5.2010). Auf Jamaika gelten die gleichen „Internationalen Abkommen“ wie in Deutschland.

Ist ein solcher Krieg gegen Menschen auch in Deutschland denkbar? Wie ist soetwas im Einklang mit den Menschenrechten zu bringen?

mfg,

Wie immer freue ich mich über Mit-Interessierte auf Abgeordnetenwatch! Zur Zeit interessieren sich 6 weitere Personen für eine Antwort! Update 23.6.: 35 Personen!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Wie das Fernsehn von dort berichtet, sterben schon Leute am Hungertod, da sie nicht ihre Häuser verlassen können/dürfen.. echt übel..

Wer ist eigentlich dieser Christopher „Dudus“ Coke?

Hier gibts eine Grafik mit ihm:

Fotografik von Christopher

Und wie der Drogenkrieg dann von nahem aussieht, zeigen folgende Bilder. Wer sowas nicht verträgt, sollte nicht hinguggen:
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Gebt die Drogen frei, titelt die Berliner Zeitung

18.3.2010: Die Berliner Zeitung, die jeden Morgen auf meiner Couch liegt hatte gestern einen interessanten Artikel auf Seite Vier: „Gebt die Drogen frei„.

Vor seinem Feldzug gegen Saddam Hussein berief George W. Bush eine Pressekonferenz ein. Er werde 50 000 irakische Soldaten töten und einen holländischen Zahnarzt, tönte er. „Weshalb denn auch einen Holländer?“, wollte ein Journalist wissen. „Damit alle Welt über den Einmarsch redet“, antwortete der Präsident. Der recht schlichte Witz verweist auf die Logik medialer Wahrnehmung: Erst mussten am Wochenende zwei amerikanische Bürger, Angestellte des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, sterben, bis die Welt wieder vom grausamen Krieg südlich des Río Grande sprach.

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Massenversuche mit LSD an Dorfbevölkerung in Frankreich in Pont-Saint-Esprit

Foto eines sogenannten LSD Blotters mit einer Stilisierung von MiraculixVor etwa 50 Jahren wurde in Frankreich das Dorf Pont-Saint-Esprit von der CIA als Versuchsfeld für LSD genutzt und einige hundert Leute ‚draufgeschickt. Einige von ihnen kamen in die Irrenanstalt, einige kamen mit beunruhigenden Visionen zum Arzt. Auch ein spektakulärer Fall von „Ich-kann-fliegen“ war dabei. Besagte Person soll nach dem Sturz aus dem Fenster sogar noch 50 Meter weit gelaufen sein. Herausgefunden hat dies der in Florida lebende investigative Journalist Hank Albarelli bei den Recherchen zu seinem neuen Buch „A Teribble Mistake„. (Es gibt auch Gegenmeinungen dazu)

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Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission trifft sich in Wien

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:

Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.

Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.

CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.

Update

Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Anfrage von mir, was denn die deutsche Delegation auf dem Treffen macht und welche Standpunkte sie einnimmt.

Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.

Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.

Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.

Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.

Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
Foto: Ein Tisch für 160 Repräsentanten von 55 Nicht-Regierungsorganisationen beim 53. Treffen der Suchtstoffkommission in März 2010 in Wien, Österreich

via DrugWarRant

Update

Vom CNDBlog gibts auch eine Facebook-Fanpage

USA: „Krieg gegen Drogen“ bekommt neuen Brennstoff

Der sogenannte Krieg gegen die Drogen bekommt neues Feuer, d.h. neues und mehr Geld. Dies schrieb die Organisation MPP am 9.2.2010 in ihrer Pressemitteilung. Präsident Obama’s 2011 Budget bläht den Krieg gegen die Drogen: Die Obama Regierung weitet den „Krieg gegen die Drogen“ aus durch das verschieben von Geldern, hin zur Strafverfolgung und weg vom Therapieansatz.

Washington, D.C.: Diese Woche wurden die „Highlights“ der Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011; eine Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010 und eine Zunahme von 5,2 Prozent in den Geldern der Verfolgungsbehörden (9,7 Milliarden in 2010 gegenüber 9,9 Milliarden US-Dollar in 2011). Die Behandlung von Abhängigkeiten und Präventionsmaßnahmen wurden von 5,2 Milliarden auf 5,6 Milliarden US-Dollar erhöht.

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UNO: Opiumanbau in Afghanistan wird dieses Jahr stabil bleiben

Nachdem die Menge des Anbaus von Opium in den letzten zwei Jahren rückläufig war, wird sie dieses Jahr in der Nähe der 2009er Menge liegen, sagte das UNO Büro zu Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung am Mittwoch. Der Bericht, eine jährliche Zusammenfassung der Winteropiumernte, basiert auf Berichten aus den Bauerndörfern, ob sie Opium im letzten Frühjahr angebaut haben.

Afghanistan stellt etwa 90% des weltweiten illegalisierten Opiums her, der Rohstoff für Heroin und einige weitere Medikamente. Die Geldsummen, die durch den Opiumhandel entstehen, belaufen sich auf etwas zwischen einem und zwei-Dritteln der Afghanischen Ökonomie. Profite daraus fliessen nicht nur den Taliban zu, sondern auch regionalen Warlords und korrupten Politikern.

Die Afghanischen Opiumproduktion hatte 2007 mit 8200 Tonnen ihren Höhepunkt erreicht und es werden 6900 Tonnen in dem letzten Jahr geschätzt. In diesem Jahr dürfte die Produktionsmenge in etwa gleich ausfallen, aber die UNODC hofft, dass sie die Produktion veringern könne, auch wenn die gleiche Fläche an Land bepflanzt wird. Der globale Bedarf an illegalisiertem Opium liegt bei etwa 5000 Tonnen pro Jahr.

„Überall wird die Kultivierung von Opium höchstwahrscheinlich gleich bleiben in 2010, aber die Anzahl der Opium-freien Provinzen könnte von 20 auf 17 Fallen“, sagt der Bericht. „Dennoch, mit frühzeitigen Ausrottungsmassnahmen könnten bis zu 25 Provinzen Opiumfrei werden.“ Die Studie fragte in 536 Afghanischen Dörfern und fand heraus, dass 35% von ihnen Opium für 2010 angepflanzt hätten. Farmer werden mit besseren Preisen für Opium als für Früchte zitiert. Während der Preis für Rauchopium um 6% gefallen ist im letzten Jahr, der Preis für Rohopium sogar um 13%, sind die Preise für andere Früchte noch viel mehr gefallen. Der Preis für Mais ist um 38% gesunken, der für Weizen um 43%.

Die südliche Helmand Provinz produziert mehr als die Hälfte von dem ganzen Opium in Afghanistan. US und NATO Truppen, unterstützt durch das Afghanische Militär, bereiten zur Zeit eine Großoffensive vor, um das Rückgrad des Opiumhandels dort zu brechen. Sie könnten, in den Minuten in denen du diese Zeilen liest, schon auf dem Weg sein.

Sie sind tatsächlich auf dem Weg, war ja auch schon in der Presse hierzulande:

Aber die Kultivierung wird weitergehen. Wenn nicht dort, dann in anderen Gegenden von Afghanistan, oder in anderen Ländern. Wenn die NATO hofft, dadurch die Profite der Taliban zu verhindern durch das Verlangern woanders hin – vielleicht können sie das schaffen; das ist eine militärische Frage. Wenn sie meinen, dass sie es schaffen, die überschüssige Anpflanzung zu verhindern, möglicherweise schaffen sie auch das. Aber sie werden es niemals schaffen, die Menge des globalen Bedarfs zu senken, mindestens solange, wie die Lager, die natürlich existieren, von den vorherigen Jahren bis oben hin gefüllt sind.

via Drug War Chronicle Issues, 12.2.2010

Update – SWP Studie zur Ökonomie von Afghanistan

Auf soldatenglück ist ein Artikel über die Wandlung von der Militär- zur Drogenökonomie in Afghanistan. Weiter von dort gehts zum PDF der Studie.

Video: Nach dem Krieg gegen die Drogen

After the War on DrugsWie wird eine Post-Prohibitionäre Welt aussehen – lerne aus dem Video der HCLU.

Wir reden soviel über die Beendigung des Krieges gegen die Drogen – aber wissen wir wirklich wie eine Post-Prohibitionäre Welt aussehen könnte? Wir wissen alle, dass es eher die Regierung sein sollte, die den Drogenmarkt kontrolliert als kriminelle Organisationen. Aber wie sollten die verschiedenen „Drogen“ reguliert und/oder besteuert werden? Was sind die Modelle für Regulierung und Kontrolle? Was sind die Lehren, die aus der Alkohol- und Tabakgeschichte gezogen werden können, und wie können die gleichen Probleme vermieden werden, wenn es um die Legalisierung von gerade illegalisierter Drogen geht? Sollten wir Marihuana und Heroin in gleicherweise behandeln, oder die Gesetzgebung auf die speziellen Risiken der unterschiedlichen Drogen spezialisieren?

Transform Drug Policy Foundation, ein Thinktank aus London hat einen Bericht über die rechtliche Situation der Regulierung von Drogen auf der Internationalen Drogenpolitiksreform Konferenz in Albuquerque, New Mexiko veröffentlicht . Die Ungarische Vereinigung für Menschenrechte hat die führenden Drogenpolitikreformer, wie Ethan Nadelmann, Danny Kuschlick, Mark Haden und Sanho Tree – auf der Konferenz interviewt um Antworten auf die oben gestellten Fragen zu geben.

Wenn du mehr darüber erfahren willst, empfehlen wir dir den Transform Bericht (die Hanfplantage berichtete) und Mark Hadens Webseite empfehlen.

TRANSFORM: „Nach dem Krieg gegen die Drogen – Eine Anleitung für die Regulierung“

After the War on Drugs: TRANSFORM „After the War on Drugs: Blueprint for Regulation“ ist ein Buch, welches erst vor kurzem Veröffentlicht worden ist und beschreibt, wie nach dem „Krieg gegen die Drogen“ die Regulierung aussehen könnte. Sein 200-Seiten PDF ist hier verlinkt.

„This book is truly groundbreaking. In years to come we’ll look back at prohibition, and the only question we’ll ask is why it lasted so long.“ Jack Cole, Executive Director, Law Enforcement Against Prohibition

Es enhält „Fünf Modelle zur Regulierung der Drogenversorgung“ und „Die praktischen Details der Regulierung“. Mehr Informationen über die Personen und die Organisation, welche dieses Buch veröffentlich hat, hier.

Cannabis Regulierungs Modell

Globales Cannabis Regulierungs ModellDer Verein für Drogenpolitik aus Deutschland hat schon vor einiger Zeit ein „Globales Cannabis Regulierungsmodell“ vorgestellt. Auch dieses PDF ist hier zu beziehen. Die Broschüre bietet ein globales, prinzipiell in jedem Staat anwendbares Modell an, mit dem ein illegaler in einen legalen Cannabismarkt transformiert werden kann. In fünf Kapiteln werden die notwendigen Hintergrundinformationen und die Details des eigentlichen “Globalen Cannabisregulierungsmodells” erklärt.

Das ist der Krieg gegen die Drogen – ein Witz

Eine Sammlung von Clips in einem Video über verschreibungspflichtige Medikamente, Marihuana und dem „Krieg gegen die Drogen“ Mit Comedy von Chris Rock, Ed Helms, Bill Maher, Dave Reinitz, Marko Elgart, George Carlin, Doug Stanhope, Katt Williams, Jon Stewart, und mehr..

USA: Marihuanalegalisierung hat mehr Zustimmung als der Kongress und Kriege im Irak und Afghanistan

Eine Umfrage bei Gallup vom 22. Oktober 2009 zeigt, dass unglaubliche 44% der Amerikaner für die Legalisierung von Cannabis sind. Daran zeigt sich, wie nötig eine landesweite Debatte über die Gesetzgebung zu Marihuana ist.

Nach dem Blog von MPP, sind Amerikaner gerade nicht einfach. Es ist zur Zeit schwer, die Zustimmung für irgendwas zu bekommen – und da sind 44% eine unglaubliche Summe. Tatsächlich ist es so, dass die Idee, konsumierbares und berauschendes Cannabis zu Regulieren und zu versteuern mehr Zustimmung in der US-amerikanischen Öffentlichkeit erhält als die Kriege in Afghanistan und Irak, die Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner – und vielleicht weniger überraschend – der Kongress selbst.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Issue

Approve

Oppose

Source

Zufrieden mit Obama’s Arbeit

50%

42%

Gallup, Oct. 22.

Legalisierung von Cannabis

44%

54%

Gallup, October crime poll

Der Krieg in Afghanistan

39%

58%

CNN/Opinion Research, Sept. 15

Der Krieg im Irak

33%

64%

AP-GfK Poll, Oct. 1-5

Sprecherin des Senats Nancy Pelosi (D-Calif.)

32%

48%

Gallup, July

Minderheitenführer im Senat John Boehner (R-Ohio)

25%

23%

Gallup, July

Zufrieden mit der Arbeit des Kongresses

21%

72%

Gallup, Oct. 6

Basierend auf diesen Nummern, sowie der zunehmenden Berichterstattung durch Mainstreammedien, kann es nicht angezweifelt werden: Die Amerikaner sehen die Cannabislegalisierung als eine legitime Sache für eine landesweite Debatte…

Video: FOX News – Legalize it?

ENCOD.at hat mich auf diese interessanten Videos gebracht. Faszinierend ist daran, dass es eine recht gute Sendung über Medical Marihuana auf Fox News ist. Fox ist ein konservativer Sender und gehört Rupert Murdoc (News Corp. Inc, u.a. MySpace):

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Der WHO-Kokain Report den DU nicht sehen sollst

Coca Strauch IllustrationDie Publikation der größte Studie zu Kokain, die auf diesem Planeten erstellt wurde – und das schon in den frühen 90er Jahren von der UN Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von dem UN Inter-Regionalen Kriminalitäts- und Justiz Forschungsinstitut (UNICRI) bezahlt, wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterdrückt. Dies passierte, als klar wurde, dass in dem Bericht Fakten genannt werden, die direkt konträr sind zu den Mythen, Stereotypen und Propaganda die der „Krieg gegen die Drogen“ gebracht hatte. (Link zu Wikileak-Seite mit dem Bericht, Mirror 1, Mirror 2)

Quelle und Weiter bei Drugsense, The WHO cocaine report the US didn’t want you to see. Hat es bis in den Guardian geschafft.

Kurze Fassung

Zwei hervorragende Aussagen des WHO-Reports sind:

  • „Gelegentlicher Kokainkonsum führt nicht typischerweise zu großen oder kleineren physischen oder sozialen Problemen. [..] eine Minderheit der Personen [..] nutzen es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode, und litten nur an geringen oder garkeinen negativen Konsequenzen.“
  • Und: „Die Nutzung des Kokablattes hat anscheinend keine negativen Effekte auf die Gesundheit und hat positive Therapeutische, Sakrale und soziale Funktionen für die indigenen Menschen in den Anden.
  • (Update, um was negatives Einzubauen:) Die Kokainkonsumenten berichteten sehr oft Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte und die hohe Korruption in dem Justizapperat.Die Nutzer hätten klargemacht, dass ein solches Verhalten nicht gerade zu Änderungen ihres Verhaltens beitragen würde.

Update

Und hier ist der Link zu Wikileaks mit dem WHO-Kokainreport Dokument. 1995 wurde von der Regierung der USA gedroht, die Finanzierung für die WHO einzustellen, wenn der Report veröffentlicht werde.

„Open Reichstag“ und die Legalisierung von Cannabis

Hanf Wird Siegen im Open Reichstag oder Open Bundestag ExperimentIch bin gerade über eine neue Videoportalaktion des Deutschen Reichstages gestolpert, dem „Open Reichstag„. Das ganze wird von ZDF gemacht und findet auf YouTube statt. Die Videoaktion will deiner Stimme im Wahlkampf Gehör verschaffen. Du sollst bestimmen können, worüber die Politiker diskutieren sollen.

Welches Thema brennt uns wohl unter Nägeln? Natürlich die Legalisierung von Hanf! Ab Sonntag, den 7. Juni 2009 können wir unsere Videos zu dieser Aktion ‚reinstellen.

Also schnappt dir eine Video-Kamera oder ein Video-Handy und misch dich ein: Sag deine Meinung oder stelle Fragen! Ein Video kann auch aus anderen Videos bestehen, oder, im Falle dass du dich nicht selber zeigen willst, einer Animation. Gute Ideen zu Videos gibt es beim NORML Fehrnsehspotwettbewerb! Um die Aktion zu einem Erfolg für uns zu machen, musst du auch die Info dazu weitergeben! Wenn du eine MySpace Seite hast, einen twitter oder in deinem Lieblingsforum ist die Info gut angebracht! Sag deinen Freunden bescheid…
Hochgeladene Videos sollen dann auch die Wahlsendungen im ZDF-Programm bereichern.

In den USA wurde die Frage nach der Legalisierung von Cannabis zu einem der wichtigsten Themen im Onlinewahlkampf!

Gute Argumente für die Legalisierung von Cannabis gibt es auf der Webseite Cannabislegal, der Hanfparade und bei dem Deutschen Hanf Verband.

Was die Politiker machen sollen

Auch die Spitzenkandidaten der Parteien sollen sich auf der Plattform präsentieren. Die Politiker sollen immer sonntags eine „Frage der Woche“ per Videobotschaft (die auch im ZDF-Programm ausgestrahlt wird) an die YouTube-Gemeinde senden, die darauf dann mit eigenen Videobeiträgen reagieren kann. „Ausgewählte Bürgermeinungen“ sollen in der Woche darauf dann in ZDF-Sendungen übernommen werden.

Ab Mitte Juli sollen „prominente Paten“ kontroverse politische Thesen zur Diskussion und Online-Abstimmung stellen. Auch hier will das ZDF die Rückmeldungen der Bürger auf YouTube im Programm aufgreifen, unter anderem im neuen Format „Illner intensiv“. Elf Tage vor der Bundestagswahl am 27. September geht das Gemeinschaftsprojekt dann in die Phase „Wahlkampf kompakt“, in der die Höhepunkte der vorangegangenen Debatten noch einmal zusammengefasst präsentiert werden. (via heise)

Ein sehr viel versprechendes Ziel…

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Kommentar zum Weblog von Sabine Bätzing – Rückschau auf 100 Jahre Drogenprohibition

Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.

In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle „100 Jahre Drogenprohibition“ Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der „Krieg gegen die Drogen“, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.

Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des „War on Drugs“ erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.

Blogauszug:

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts“. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das „beste“ Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)

Ach, was ich da noch gefunden habe:

Sabine Bätzing unterstützt den Krieg gegen Afghanistan in besonderem Maße. So hat sie am 16.10.2008 für die Verlängerung des Krieges unter dem Mandat ISAF gestimmt und am 13.11.2008 für die Beteilung am US-Krieg gegen die dritte Welt in Gestalt der Operation Enduring Freedom. Ausserdem stimmte sie der Stasi 2.0 zu in Form der Vorratsdatenspeicherung zu und ist für die Diktatur des Lissabonner Vertrages.

Wahrscheinlich wird Sabine Bätzing bei der Bundestagswahl 2009 sowieso abgesägt. In Kriesenzeiten wählt man konservativ, leider.

Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.

Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission