Der Dailymail berichtet von einer Statistik in Großbritannien, nach der etwa 12000 Kinder unter 16 Jahre wegen Drogendelikten im letzten Jahr verhaftet worden sind. Als wenn das nicht schon erschreckend genug wäre, was mit diesen Menschen passiert, wenn sie erst einmal in den Fängen der Justiz und der Psychiater gelangen, kommt es in dem darauf folgenen Artikel dazu, von Kathy Gyngell, einer Wissenschaftlerin am Zentrum für Politikstudien noch besser. Sie verteufelt international anerkannte schadensmindernde Massnahmen und wünscht sich mehr Überwachung in den Schulen. Einige der von ihr kritisierten Maßnahmen scheinen auch mir nicht so sinnvoll zu sein, aber es liegt eher in den Händen der Evaluierung, ob die Maßnahme etwas bringt, oder nicht. Das sind ziemlich fragwürdige Standpunkte für eine Forscherin, die Schadensminderung ablehnt und mehr Überwachung und Eindringen in die Privatsphäre, letztendlich dem Körper, an Schulen möchte.
Vor einiger Zeit ging eine Meldung von dem Guardian ein, in dem von seinem Büro in Wien aus, der ehemalige oberste Vorsitzende des UNO Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa, im Jahre 2009 erklärte, er habe Beweise für das Einschleusen illegalen Geldes in das Finanzsystem. Diese habe er zum ersten Mal etwa Anfang 2008 von Geheimdiensten und Staatsanwälten erhalten.
Mit einer Anfrage an die Drogenbeauftragte stelle ich die Frage, ob das denn auch verfolgt wurde. Die Antwort liegt nun vor, hier weiter unten als Kopie.
USA: Eine neue Korruptionsstory, diesmal aus den oberen Schichten der Drogenverfolgungsbehörden: Nach Verhaftungen des Chefs der Contra Costa County Drogentaskforce und einem Privatdetektiv mit der Anschuldigung des Drogenverkaufs, möglicherweise mit konfiszierten Drogen, waren die Anwälte der vorher durch die Razzien Betroffenen sehr bemüht, ihre Fälle zu überprüfen.
Die Verhaftung von Norman Wielsch, Anführer des Bundesstaatlichen „Central Contra Costa Drogentaskforce Teams“, oder CNET, könnte weitreichende Konsequenzen in den Oberen- und Berufungsgerichten haben, so die Ermittler.
Die Verhaftung ruft nicht nur Zeifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Wielsch als Person auf, sondern auch an der Taskforce als ein ermittelnder Körper und Wächter über die Unschuldsvermutung.
„War er motiviert, soviele Drogen wie möglich zu konfiszieren, um sie dann zu Entwenden und zu Verkaufen? Schrieb er falsche Berichte? Hat er die Polizeiberichte aufgebauscht? Es muss alles in jeder CNET-Ermittlung untersucht werden. Es muss sich auch die Frage gestellt werden, wenn der Chef schon ein falscher Cop war, was wussten die anderen im CNET?“
„Er hat sein Geschäft auf Lügen und Täuschung aufgebaut“ – Carl Marino, 17 Jahre als Deputysheriff in Monroe County, N.Y.
Wielsch und Chris Butler, letzter führt die Detektei Butler und Partner, wurden in Benicia durch Förderalagenten am Mittwoch morgen Verhaftet. Die Ermittlungen liefen seit Januar, so ein Sprecher des Justizdepartments.
Beide Männer wurden in das Countygefängnis in Martinez überstellt und 25 Anklagen erhalten, dazu gehören Besitz, Transport und der Verkauf von Marihuana, Methamphetamin und Steroide, Unterschlagung, Diebstahl zweiten Grades und Konspiration. Staatsanwalt Mark Peterson sagte sein Büro wird vorraussichtlich am Freitag entscheiden, ob Klage eingereicht wird.
„An diesem Punkt, ist es klar, dass dies Material ist, welches die Integrität jeder Ermittlung in jedem offenen Fall beeinflussen könnte“
Am Montag, den 3. Mai 2010 von 10 bis 17.30 Uhr findet das Cannabis Tribunaal im Cafe Dudok in Den Hague, den Niederlanden statt. Die zentrale These des Treffens ist „Das Cannabisverbot schadet der Niederländischen Gesellschaft und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“. Continue reading →
San Francisco: AP berichtet am 26.3. über die Legalisierungsbewegung in Kalifornien, USA. Nun dass ein Bürgerentscheid für die Legalisierung von Cannabisbesitz zu nicht-medizinischen Zwecken in Kalifornien eingereicht ist, beginnen gut organisierte Gruppen auf beiden Seiten die Diskussionen. Und es ist nicht nur mehr Hippies gegen Anti-Drogenkrieger.
Bislang sind die meistgehörten Gruppen zu diesem Thema jene, die mit Kaliforniens legaler medizinischen Marihuanaindustrie zu tun haben – und zum anderen Polizeibeamte, die vehement gegen die Drogengesetze wettern. Aber die Kampagne bringt noch vor der Wahl im November einige seltsame Verbündete hervor: Freimarkt-Libertäre kommen zu den Polizeibeamten, weil auch sie von dem Drogenkrieg frustriert sind, und andererseits Grasproduzenten die dagegen sind, weil sie glauben, dass die Preise dadurch fallen und den Demokraten zulaufen.
Andere glauben, dass die Legalisierung und Besteuerung der Droge die angestrengte Ökonomie des Bundesstaates entspannen könne. „Wir haben soviel Zeit aufgewendet, unsere Polizei, diese nicht-gewalttätigen Drogenkonsumenten zu verfolgen, und wir haben dadurch keine Zeit mehr, unsere Leute vor Mördern und Kindsbelästiger zu schützen“, sagte Jack Cole, Vorsitzender der Organisation Polizeibeamte gegen Prohibition (LEAP), einer Gruppe, die für die Kampagne werben wird.
Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des „Erfolgs“ von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.
„Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,“ sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zum Vollzeitdirektor vorgeschlagen wurde. „Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.“
Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es U.S.-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.
17.3.10 Berlin-Stockholm: Die Meldung, dass ein Kandidat für das schwedische Parlament, Johan Hedin, aufgestellt für die Zentrumspartei, verlautbaren ließ, dass er eine Debatte über Cannabis unterstützen würde, schlug in Schweden ein wie eine Bombe.
Cannabis könnte der nächste große Exportschlager der Schweden sein, ist der Titel des Artikels auf Politikerbloggen, einem bekannten Blog über Politik. Er hofft nun, das die Debatte rund um den Rechtsstatus von Cannabis wie jedes andere Thema auch debattiert wird. Ruhig, Sensibel und mit den Fakten.
Dies ist das erste Mal in der schwedischen Politgeschichte, dass ein Politiker und aufgestellter Kandidat für einen Parlamentsposten einer bekannten Partei Fragen zu den aktuellen Drogengesetzen vor der Wahl stellt.
Der kürzlich gewählte Staatsanwalt der Stadt Seattle, Pete Holmes, macht sich schon gut in der Kampagne, die er vor seiner Wahl versprochen hatte: Anklagen wegen dem Besitz von Marihuana fallen zu lassen. Dies berichtete die Seattle Times in der letzten Woche. Holmes hat zwei Cannabisbezogene Fälle am ersten Tag seiner Arbeit eingestellt und weitere sollen eingestellt werden, darunter auch die Fälle, die noch der vorherige Staatsanwalt zu bearbeiten hatte.
Der Times zufolge hat Holmes Vorgänger, Tom Carr, trotz eines Bürgerentscheides im Jahr 2003, dar die Cannabisverfolgung auf niedrigste Priorität stellen sollte, nicht damit aufgehört, als gering anzusehende Marihuanafälle anzuklagen.
Via Marihuana Policy Project – die auch einige weitere gute News aus dem Bundesstaat Washington zu vermelden hatten. Dort sind laut Umfragewerten 54% der dort Lebenden für eine Regulierung und Besteuerung von Marihuana wie beim Alkohol. Weiterhin sind dort zwei Gesetzesvorschläge für mehr oder weniger weitreichende Entspannungen in Arbeit.
Am 17.11.2009, eine Woche nach den Anrufen der Aktivisten hat die Drogenkontrollbehörde der USA (Drug Enforcement Agency – DEA) ihre Webseite aktualisiert, um die neuesten Standpunkte der Amerikanischen Ärztegesellschaft „AMA“ wiederzuspiegeln. Die Ärztegesellschaft verlangt eine Überprüfung des Klasse I Status von Marihuana. Klasse 1 bedeutet, keine medizinische Nutzen.
Die Aktualisierung entfernt mehrere Referenzen zur AMA, wie „die AMA empfiehlt, dass Marihuana eine Klasse 1 – kontrollierte Substanz bleibt“ und „die AMA lehnt Vorschläge von Marihuana als Medizin ab“. Diese Änderungen kamen nach über einer Woche nachdem die AMA ihre neue Position zu Marihuana veröffentlicht hatte.
Wenn es um den Status von Marihuana als Klasse 1 Droge geht, ist es jetzt ein Kampf zwischen Strafrechtlern und Doktoren. Die Polizei sagt, es hätte keinen medizinischen Wert, aber die Doktoren – die es ja wohl wissen müssen – sagen es hat einen Wert, oder wollen zumindest eine Überprüfung durch die Regierung. Und wiedereinmal liegt es an den Befürwortern des medizinischen Marihuanas, sich zu wundern, was die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in dieser Debatte zu suchen haben. Es wird interessant, wie die DEA die neue Position der AMA beschreiben wird.
Das Marihuana Policy Projekt wird es euch wissen lassen.
