USA 6 November: Wahlen auch zur Cannabislegalisierung

Am 6. November 2012 wird in den USA der Präsident gewählt. In den Bundesstaaten Colorado, Washington und Oregon haben die Wähler darüber hinaus die möglichkeit, Marihuana in ihrem Bundesstaat zu legalisieren. Dies ist unzweifelhaft ein weiterer Meilenstein in diesem Jahr, der schon lange schwelt und die Drogenpolitikreform weiterbringen wird. Die USA sind eine treibende Kraft hinter dem „Krieg gegen die Drogen“ und den internationalen Drogenabkommen. Eine Veränderung innerhalb der USA bringt auch eine Veränderung der Aussenpolitik, und somit können diese Abstimmungen die globale Debatte um die Drogenpolitik anheizen und die US-Strategie schwächen.

Deine Unterstützung ist für diese Initiativen wichtig an diesem Punkt. Die Chancen sind gut und wir können sie nicht verstreichen lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu helfen. Du kannst zum Beispiel direkt etwas Geld an eine der lokalen Kampagnen geben: Colorado http://www.regulatemarijuana.org/ (Facebook), Oregon www.octa2012.com (Facebook) und Washington http://www.newapproachwa.org (Facebook). Schreibe dich auf ihren Info-Listen ein. Werde ihr Freund auf Facebook, Like und Teile ihre Inhalte!

Du kannst auch die Personen unterstützen, die in den Gräben sitzen um die Legalisierung voran zubringen und die auch diese Kampagnen unterstützen: wie zb. die LEAP, DPA, SSDP, NORML oder die MPP. In Deutschland wären das die Hanfparade in Berlin, die Grüne Hilfe Netzwerk e.V., das Hanf Museum oder der Deutsche Hanf Verband.

Hilf mit, diese Kampagnen und Vereine in den sozialen Netzwerken und per E-Mail bekannt zu machen!

Update

Auch der Hanfverband berichtet auf seiner Homepage:

Unsere Kollegen von der National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) berichten in ihrem aktuellen Newsletter vom 20.9.2012 von sechs Abstimmungen in den USA am 6.11.:

In den sechs US-Staaten – Arkansas, Colorado, Massachusetts, Montana, Oregon, und Washington – können die Wähler parallel zur Wahl des Präsidenten über Cannabis-Initiativen abstimmen. In Massachusetts und Arkansas soll der Besitz und Erwerb von Cannabis mit einer medizinischen Verschreibung erlaubt werden. Die Wähler in Montana sind aufgerufen, über eine Einschränkung des medizinischen Einsatzes von Cannabis zu entscheiden.

Um Cannabis zu Genusszwecken geht es in Colorado, Oregon und Washington. Alle drei Initiativen beschränken sich nicht auf eine Entkriminalisierung, sondern fordern eine Legalisierung von Besitz, Handel und Anbau von Cannabis. In Colorado soll der Besitz von bis zu einer Unze sowie der Anbau von bis zu 6 Pflanzen legalisiert werden und in Oregon werden staatlich lizenzierte Herstellung und Verkauf gefordert. Im US-Staat Washington (nicht zu verwechseln mit der Hauptstadt) soll sowohl die Herstellung und der Verkauf an Erwachsene reguliert als auch der Besitz von bis zu einer Unze entkriminalisiert werden.

Die aktuellsten Umfragen sehen eine Zustimmung von 51% für die Initiative in Colorado. In Washington unterstützen 6 von 10 Befragten die Initiative. Für Oregon steht es derzeit mit 37% pro und 41% contra noch recht unentschieden.

Update Zwei

Sicherlich haben die Initiativen ihre Fehler, aber wenn man sich die Umfragen anschaut, kann man gut sehen, dass sie schon alles Probieren, was die Wähler akzeptieren würden. Dennoch wären sie ein riesiger Fortschritt zu dem, was das Prohibitionistenregime jetzt ausmacht.

Berliner Aktivisten: Über die kalifornischen Abstimmung zur Proposition 19

Die Abstimmung zur Besteuerung von Cannabis in Kalifornien hat keine Mehrheit erreicht. Summarisch stimmten 53,8% gegen die Proposition 19. während sich nur 46,2% für die Zulassung von Cannabis als Genussmittel entschieden.


Weltweit schauten Menschen gespannt auf die Wahl – eine Besteuerung von Cannabis wäre quasi das Ende der Kriminalität, da eine Regierung nur auf legale Waren Steuern erheben kann.

Das knappe Ergebnis wird die Diskussion zur Cannabispolitik nicht beenden. Während einigen Legalisierungsbefürwortern die Prop.19 nicht weit genug ging, stimmten andererseits ‘Cannabisgegner’ dafür, um Steuereinnahmen zu genenrieren und steuerliche Ausgaben zu mindern. Auch wenn die Abstimmung den derzeitigen Status Quo in Kalifornien beibehält, so gewinnen die Argumente gegen eine Kriminalisierung immer mehr an Gewicht.

Daher beglückwünschen Berliner Hanfaktivisten die kalifornischen Mitstreiter zu der hohen Zustimmung, die sie für eine liberalere Cannabispolitik erreicht haben. Ganz grossen Dank für den Einsatz von tausenden Menschen in Kalifornien. Wenn diese Abstimmung auch nicht gewonnen wurde, so ist die Diskussion gegen die Kriminalisierung über Landesgrenzen hinaus wieder in Gang gekommen. Wir alle werden uns weiterhin gegen das Unrecht der Cannabiskriminalisierung einsetzen.

via Hanflobby

Weitere Meinungen auch bei Steffen Geyer: Proposition 19 Party im Hanf Museum, Steffen Geyer: California Dreaming Proposition 19 und dem Deutschen Hanf Verband.

Wähler in den USA stimmen über Cannabisgesetze ab

USA: Die Wähler werden am Dienstag, den 2. November 2010 in vielen Bundesländern der USA die Möglichkeit haben, über ihre zukünftigen Cannabisgesetze zu bestimmen. Hier sind die neun wichtigsten Abstimmungen, die man im Auge behalten sollte für die Legalisierung von Marihuana und der Beendigung der Verbote.

Kalifornien: Proposition 19 würde Marihuana für alle Erwachsenen machen – es ist immernoch der beste Ansatz in einem einzelnen Bundesstaat, den Fehler der Cannabisverbote über Bord zu werfen und eine Alternative ermöglicht, und weitere Bundesstaaten werden folgen. Die Gesetzesinitiative entkriminalisiert bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana, als auch den Eigenbedarfsanbau von bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuss). Sie ermöglicht auch den lokalen Behörden Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen, aber es bleibt weiterhin unklar, wie die Föderalregierung unter Obama reagieren wird wenn Prop 19 durchkommt. Webseite: yeson19.com

Arizona: Proposition 203, eine von der MPP geführten Initiative würde es Menschen, welche an Krebs, AIDS und weiteren lebensgefährlichen Krankheiten leiden, ermöglichen Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten sollen ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Webseite: stoparrestingpatients.org

Oregon: Measure 74 wurde die bereits bundesstaatlich existierenden Marihuanagesetze erweitern und den Behörden ermöglichen, regulierte und staatlich lizensierte nichtgewerbliche Kliniken zu erlauben, um den Patienten besseren Zugang zu ihrer Medizin zu bieten. Dieses System würde geschätzte drei bis 20 Millionen US-Dollar jedes Jahr an Steuern und Abgaben für den Bundesstaat generieren. Webseite: measure74.com

Süd Dakota: Measure 13 wurde es Personen, die an Krebs, AIDS und anderen ernsthaften Krankheiten leiden, mit einer Empfehlung ihres Arztes erlauben, Marihuana zu nutzen. Patienten sollen ihre Medizin selbst anbauen oder eine Person beauftragen. Webseite: sdcompassion.org

Vermont: WÄHLE Peter Shumlin zum Gouverneur. Shumlin, ein Demokrat, hat hat im Senat eine wichtige Rolle gespielt bei dem Durchbringen von Vermonts Medical Marihuana Gesetzes im Jahre 2004, und ist ein großer Unterstützer der Entkriminalisierung. MPP hat Jahre mit Lobbying verbracht um ein Entkriminalisierunggesetz in Vermont zu starten. Mit Shumlin als Gouverneur wird Vermont sicherlich schnell die Entkriminalisierung durchbringen und die Gesetze zum medizinischen Marihuana erweitern, um lizensierte Abgabestellen zu ermöglichen. Webseite: www.shumlinforgovernor.com

Kalifornien: NICHT Steve Cooley als Generalstaatsanwalt. Der Staatsanwalt Cooley (R) aus Los Angeles ist ein rabiater Anti-Marihuana Fanatiker, der fälschlicherweise Behauptete dass alle Abgabestellen für medizinisches Marihuana illegal seien und dass er erwachsene Personen bei Marihuanadelikten einsperren wird, egal ob Proposition 19 durchkommt oder nicht. Wenn er die Wahl als Generalstaatsanwalt gewinnt, wird er an oberster Stelle der Strafverfolgungsbehörden stehen und Jahre der progressiven Vorgehensweisen in den Marihuanagesetzen über den Haufen werfen. Webseite: notcooley.com

Neu Mexiko: NICHT Susana Martinez als Gouverneur. Martinez (R) ist führender Kandidat zum Gouverneur und gab an, dass sie an der Überarbeitung der Medical Marihuana Gesetze arbeiten werden wenn sie gewählt wird. Neu Mexikos Gesetze erfreuen sich breiter Unterstützung und wird oft als am stärksten kontrolliertetes Gesetz im Bundesstaat beschrieben. Martinez glaub aber an daran, dass die Förderalgesetze über den der Bundesstaaten stehen soll – trotzdem die Obamaregierung ihre Nicht-Einmischung in die bundesstaatlichen Medical Marihuanagesetze versprochen hatte. Website: donttakeawaymymedicine.org

Connecticut: WÄHLE Dan Malloy als Gouverneur. Malloy (D) sagte dass er die sowohl die Marihuanaentkriminalisierung „absolut“ unterstützt, als auch Medizinisches Marihuanagesetze, die ernsthaft kranke Personen vor dem Gefängnis bewahren. Der sich verabschiedene Gouv. Jodi M. Rell hatte 2007 sein Veto gegen Gesetze für medizinisches Marihuana eingelegt. Wenn Malloy gewählter Gouverneur würde, wäre dies eine neue Hoffnung für Gesetze zum medizinischen Marihuana in Connecticut. Webseite: danmalloy.com

Massachusetts: Mehr als 70 Gemeinden in Massachusetts werden über nicht-bindende Vorschläge und öffentliche Regelungen abstimmen, die auch die Regierung des Bundeslandes aufruft, Gesetze für medizinisches Marihuana zu erschaffen oder die Marihuanaverbote komplett abzuschaffen. Diese Initiativen sind große Chancen für die Wähler in Massachusetts um ein starkes Signal an ihre Gesetzesmacher zu schicken, und auch um den regionalen Organisatoren ein besseres Gefühl zugeben für zukünftige Marihuanainitiativen. Webseite: masscann.org

Links zu weiteren Initiativen finden sich in den MPP Wahlanleitung für Bundesstaaten

Also – wenn du nicht schon gewählt hast – gehe ‚raus und WÄHLE!

via Marihuana Policy Project

Streik in den Coffeeshops am Neunten Juni 2010

Die Coffeeshopbesitzer in Holland rufen zu einem Streik am 9. Juni auf, um die Aufmerksamkeit auf ihre wichtige Rolle in der niederländischen Gesellschaft zu richten. Der Streik wird von dem Coffeeshopbesitzer Nol van Shaik, der den Willie Wortel Cannabis Shop in Harlem gegründet hat, organisiert. Nol van Shaik will mit dem Streik die Coffeeshopbetreiber und ihre Kunden darauf aufmerksam machen, dass sollte eine rechts-konservative Regierung gewählt werden, sie nicht nett zu dem Handel sein werden.

Wenn die Mitte-Rechts Christlich-Demokratische Partei (CDA) oder die Geert Wilders Freiheitspartei nach den Wahlen in den Niederlanden am 9. Juni 2010 dominieren, könnten sich die berühmten liberalen Cannabisgesetze ändern.

Auf seiner Webseite hat van Shaik ein Manifest mit den Argumenten für lizensierten Cannabis Coffeeshop Handel veröffentlicht, in denen er herausstellt, dass sie jedes Jahr 400 Millionen Euro in Steuern beitragen und dass, wenn sie schliessen müssen, die Kunden auf den unkontrollierbaren Schwarzmarkt angewiesen sein werden. Van Shaik möchte auch die strengen Regeln in den Coffeeshops betonen, die auch durchgesetzt werden. Kein Alkohol und keine harten Drogen sollen in den Läden konsumiert werden und es bestehen strenge Altersbeschränkungen.

Banner Grafik zum Streik der Coffeeshops in Holland im Jahre 2010

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Aktion: Wähle auf Facebook für Hanf- und Drogenprojekte – es gibt 5 Millionen US-Dollar

Eine Aktion von Facebook und der Chase Community: Es gibt es einen Wettbewerb, bei dem es um 5 Millionen US-Dollar geht, die unter den 100 meinst gewählten Organisationen und Projekte aufgeteilt werden zu je 25.000 US-Dollar. Facebook ist ein großes Netzwerk, unter anderem auch für jede Menge Hanf- und Drogenbezogene Gemeinschaften. Die Abstimmung läuft noch bis zum 11. Dezember 2009. Die Ergebnisse der Wahl werden am 15. Dezember veröffentlicht. Jeder Facebooknutzer/inn hat 20 Stimmen, die für Projekte vergeben werden können – für jedes Projekt aber nur eine.

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Kein Green New Deal ohne Hanf

Ansichten zu Hanf aus einem nicht-parteiischen Blickwinkel, als Brief an das Berlin21 Fachforum „Klimawandel und Energie“. Insbesondere interessant im Zusammenhang, das alle Welt von einem „Neuen Grünen Deal“ redet, aber die beste aller Pflanzen wird ausgelassen:

Leserbrief zum Cannabis in Berlin

Sehr geehrter Herr soundso,
ich wende mich an Sie, da sie mit der eMailaddresse bei Berlin21 Fachforum Klimawandel und Energie gelistet sind.

In der Infozeitung von Berlin 21 rufen Sie zu Ideen für nachhaltige Entwicklungen und Stadterneuerung. Sie suchen Denkanstösse und Anregungen für neue Projekte. Es wird aufgerufen, Phantasie und Kenntnisse einzubringen.

Hanf ist das wichtigste Agrarprodukt in den USA [1]. Hanf ist eine der besten, billigsten und am leichtesten zu kultivierende Nutzpflanzen der Welt. 1916 veröffentlichte das amerkanische Landwirtschaftsministerium im Bulletin 404 [2] einen Bericht der nahelegte, dass Hanf vier mal mehr Faserertrag bring als Holz und gleichzeitig nur ein Viertel bis ein Siebtel an Sulfur zum Bleichen der Faser benötigt. Ein 1938 veröffentlichter Artikel in der Popular Mechanics: „Billion-Dollar-Crop“ [3] stellte erstmals eine Maschine zur industriellen Verwertung (Zerfaserung) von Hanf vor und versprach dadurch Arbeit, Wohlstand und bis zu 25.000 verschiedene Produkte aus Hanf [4], von Dynamit bis Cellophan.
Die Kriminalisierung von Hanf lies diese Visionen allerdings nie wahr werden. Abgesehen vom 2. Weltkrieg spielte der Hanf nie wieder eine entscheidende Rolle.

Heute wird Nutzhanf (THC freie Sorten) wieder zunehmend als Bau- und Rohstoff eingesetzt. Eine Vielzahl von Produkten, wie Papier, Plastik, Kosmetika, Textilien oder Lebensmittel können aus Hanf hergestellt werden. Allerdings ist der Rohstoff nach 60 Jahren des generellen Verbots relativ teuer. Forschung und Entwicklung konzentrierten sich ausschließlich auf petro-chemische Produkte. Unsere Wirtschaft ist vom Öl in hohem Maße abhängig, die Kriege ums Öl eine Konstante in der internationalen Politik, die ökologischen Schäden bedrohen zunehmend unsere Lebensgrundlagen.

Flughafen Tempelhof wird HanfplantageDer Anbau von Cannabis, Hanf, ist – auch in Berlin – eine nachhaltige Entwicklung und Stadterneuerung. Neben Einstätzen als Bodenrekultivierer, zum Beispiel auf dem Rollfeld des ehem. Flughafen Tempelhofes [5], aber auch als Rohstoff zur weiteren Verarbeitung zu Endprodukten. Nicht zuletzt wird durch die Pflanze CO2 dauerhaft gebunden.

Sie möchten neue Modelle und Entwürfe für Klimaschutz, Mobilität und regionale Wirtschaftskreisläufe? Hier ist es: 400 ha Hanf in Berlin.

Die ersten 2 ha Hanffeld [6] sind schon da. Wo stehen Sie, wo steht Berlin21?

Ich freue mich auf eine Antwort und eine mögliche Zusammenarbeit, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

[1] http://www.welt.de/wirtschaft/article703703/Marihuana_ist_das_wichtigste_US_Agrarprodukt.html
[2] http://www.jackherer.com/chapter04.html
[3] http://www.jackherer.com/popmech.html
[4] http://www.jackherer.com/chapter03.html
[5] http://www.hanfplantage.de/das-paradies-geoeffnet-der-flughafen-ein-hanf-museum-30-10-2008
[6] http://www.hanflabyrinth-berlin.de/

Video zur Entspannung

Nach diesem Brief, jetzt ein Video zur Entspannung:
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Kommentar zum Weblog von Sabine Bätzing – Rückschau auf 100 Jahre Drogenprohibition

Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.

In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle „100 Jahre Drogenprohibition“ Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der „Krieg gegen die Drogen“, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.

Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des „War on Drugs“ erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.

Blogauszug:

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts“. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das „beste“ Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)

Ach, was ich da noch gefunden habe:

Sabine Bätzing unterstützt den Krieg gegen Afghanistan in besonderem Maße. So hat sie am 16.10.2008 für die Verlängerung des Krieges unter dem Mandat ISAF gestimmt und am 13.11.2008 für die Beteilung am US-Krieg gegen die dritte Welt in Gestalt der Operation Enduring Freedom. Ausserdem stimmte sie der Stasi 2.0 zu in Form der Vorratsdatenspeicherung zu und ist für die Diktatur des Lissabonner Vertrages.

Wahrscheinlich wird Sabine Bätzing bei der Bundestagswahl 2009 sowieso abgesägt. In Kriesenzeiten wählt man konservativ, leider.

USA: Barack Obama könnte strafrechtliche Verfolgung für Cannabis als Medizin aussetzen

Der San Francisco Chronicle behandelte am 18. Mai 2008 das Thema Barack Obama und die Frage zu Cannabis als Medizin.

Anscheinend ist Obama zunehmend ein Unterstützer der Cannabis-als-Medizin Bewegung. Er äusserte sich positiv in dieser Sache in mehreren Interviews.

Das größte Problem der Personen, die schon auf bundesstaatlicher Ebene ihr Medikament selbst anbauen dürfen, ist dass sie oft von der DEA, der Drogenbehörde der USA, verfolgt werden. Diese operiert überstaatlich und muss sich nicht an bundesstaatliche Gesetze – wie in diesem Fall dem legalen Cannabisanbau zu medizinischen Zwecken – halten.

McCain dagegen hat sich bei mehreren Befragungen zu diesem Thema kein gutes Bild gemacht. Er habe sich vor- und zurückbewegt und sei schliesslich zu dem Schluss gekommen, die Verfolgung zu befürworten und somit auch das Vorgehen der Bush-Regierung.

Update: Weiteren Interviews zufolge werde Obama die bisherige Politik in Afghanistan weiterführen und darüber hinaus den Krieg nach Pakistan ausweiten. Damit ist der Mensch für mich ein Kriegstreiber und „gestorben“.