BfArM muss Anbau von Cannabis zu medizinischen Zweck unterstützen

Der Streit mit der Bfarm um einen Hanfanbau zu medizinischen Zweck unterstützen:

[..] Zusammenfassend kommt der Gutachter dabei zu dem Ergebnis: „Die rechtswissenschaftliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Agentur gem. Art. 28 i.V.m. Art. 23 ÜK 1961 im Falle des Eigenanbaus von Cannabis zur medizinisch indizierten und verordneten Medikation nicht erforderlich und angezeigt ist. Die Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann mithin nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden.“ [..]

„Vielmehr ist es Aufgabe der Beklagten den Antrag auf Eigenanbau von Cannabis zu bewilligen und die dafür erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen als Auflagen oder Nebenbestimmungen – ggf. in Abstimmung mit dem Antragsteller bzw. Kläger – anzuordnen.“ [..]

Nach Auffassung des Vorsitzenden der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, stellt sich nun wie in den vergangenen Jahren grundsätzlich die Frage, ob die Bundesopiumstelle bzw. das BfArM und ihre aufsichtsführende Behörde, das Bundesgesundheitsministerium, bereit sind, ihre Verfahrensweisen und Richtlinien den Urteilen der höchsten deutschen Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) anzupassen, oder ob sie die Auffassung vertreten werden, die höchste deutsche Gerichtsbarkeit habe sich hinsichtlich der medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln an die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Bundesopiumstelle zu halten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 legt eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Ausnahmefällen nahe.

Das vollständige Gutachten ist auf der Internetseite der IACM&SCM verfügbar:
Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke geht in die nächste Phase

Ähnliche Beiträge

Large Hadron Collider: Singularität für die Hanf-V... Zur Zeit geht einiges zum LHC beim CERN in Genf durch die Medien und Bloggerszene. Das ist eine grosse Maschine, in der ab dem 10. September 2008 ziem...
Pflegepersonal vs. Menschenwürde: Cannabispatient ... Empörungsemails können an: feedback@interiorhealth.ca gesendet werden. Im kanadischen Brook Haven Care Centre in Kelowna/ British Columbia wurde ei...
USA: Historische Abstimmung legalisiert medizinisc... Washington D.C.: Am Dienstag, den 4.5.2010 wurde eine Änderung an einem Gesetz für medizinisches Marihuana mit überragender Mehrheit von der Ratsversa...
Italien: Höchstes Gericht billigt Cannabisanbau au... Die Cannabis Social Clubs melden, dass das höchste Gericht von Italien am Dienstag letzter Woche geurteilt habe, dass Bürger Marihuana auf ihren Balko...