Befreite Dokumente: Widerspruch „von oben“ (dem BMG) gegen den Anbau von Cannabis bei medizinischer Indikation

Mich interessieren ja immer interne Dokumente der Behörden, insbesondere wenn es um die Cannabispolitik geht. Vor einiger Zeit, 2010, lief ein Verfahren in Köln, bei dem ein Patient, welcher von Cannabis als Medizin profitiert, sein Medizinalhanf selbst anbauen wollte. Eine Weisung des Bundesgesundheitsministeriums an das Bundesinstitut für Arzneimittel verhinderte dies, so die Presse. Nun habe ich per Informationsfreiheitsgesetz nachgefragt und mir diese Weisung übersenden lassen.

Sehenswert ist das unterstrichene „unverzüglich“! Man kann gerade zu sehen, wie die Prohibitionisten vor einem kranken Patienten, der seine Menschenwürde bewahren möchte, zittern.

Befreite Dokumente: Fax von Dr. E. Schmidt (BMG) zu Cannabisanbau im Fall Köln AZ 7K3889-09 – Widerspruch „von oben“ (dem BMG) gegen den Anbau von Cannabis bei medizinischer Indikation

Es folgt ein der Vorgang per FragDenStaat und dort auch Antwort. Oder hier als PDF.

covergrafik informationsfreiheits gesetz anfrage versagung anbauerlaubnis 2010 AZ Koeln 7K3889-09

Fristverlängerung und Verhandlungstermin im Fall Günther Weiglein

Es gibt neues zu der Petition im Fall Günther Weiglein an das BfArM und VG Köln: Ich möchte euch mitteilen, dass das Gericht dem BfArM die drei Monate Fristverlängerung zugelassen hat. Das ist ein schwerer Schlag.

Es ist auf jeden Fall hilfreich gewesen – und noch immer – den Verantwortlichen bei der Verwaltung zu zeigen, dass es viele gibt, die sich für die Thematik interessieren. Letztendlich zeugen über 620 Mitzeichnungen von öffentlichen Interesse!

Ladung zu Günther Weigleins Verhandlung Cannabis Anbau für den medizinischen Eigenbedarf

Ladung zu Günther Weigleins Verhandlung Cannabis Anbau für den medizinischen Eigenbedarf

Auf der anderen Seite gibt es aber auch etwas gutes zu Berichten:
Der Gerichtstermin ist endlich festgelegt worden!

Der Gerichtstermin ist für Dienstag, den 8.7.2014 um 14 Uhr im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 1, Erdgeschoss, festgelegt worden.

Die Verhandlung ist öffentlich und Günther freut sich über jegliche Unterstützung!

Ich danke dir Herzlich für die Teilnahme!
Martin Steldinger

BfArM muss Anbau von Cannabis zu medizinischen Zweck unterstützen

Der Streit mit der Bfarm um einen Hanfanbau zu medizinischen Zweck unterstützen:

[..] Zusammenfassend kommt der Gutachter dabei zu dem Ergebnis: „Die rechtswissenschaftliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Agentur gem. Art. 28 i.V.m. Art. 23 ÜK 1961 im Falle des Eigenanbaus von Cannabis zur medizinisch indizierten und verordneten Medikation nicht erforderlich und angezeigt ist. Die Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann mithin nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden.“ [..]

„Vielmehr ist es Aufgabe der Beklagten den Antrag auf Eigenanbau von Cannabis zu bewilligen und die dafür erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen als Auflagen oder Nebenbestimmungen – ggf. in Abstimmung mit dem Antragsteller bzw. Kläger – anzuordnen.“ [..]

Nach Auffassung des Vorsitzenden der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, stellt sich nun wie in den vergangenen Jahren grundsätzlich die Frage, ob die Bundesopiumstelle bzw. das BfArM und ihre aufsichtsführende Behörde, das Bundesgesundheitsministerium, bereit sind, ihre Verfahrensweisen und Richtlinien den Urteilen der höchsten deutschen Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) anzupassen, oder ob sie die Auffassung vertreten werden, die höchste deutsche Gerichtsbarkeit habe sich hinsichtlich der medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln an die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Bundesopiumstelle zu halten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 legt eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Ausnahmefällen nahe.

Das vollständige Gutachten ist auf der Internetseite der IACM&SCM verfügbar:
Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke geht in die nächste Phase

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Cannabis-Umstufung: E-Mail an das Bfarm

Das Bfarm, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist in Deutschland für die Zulassung von Arzneien zuständig. Die Hanfplantage berichtete über eine Meldung der Apotheke-Adhoc, dass Cannabis-Extrakt als Wirkstoff von Fertigarzneimitteln von einem Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel zur Umstufung in Anhang III, verschreibungsfähige Betäubungsmittel, vorgeschlagen wurde. Neben der Tagungsordnung findet sich nicht viel. Nun möchte Ich natürlich auch wissen, ob dies eine Ente war oder Realität – also habe ich eine E-Mail an das Bfarm verfasst. Ich bin gespannt auf die Antwort:
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24. BtMÄndV: Mephedron und Spice zum 22. Januar 2010 verboten

22. Januar 2010: Mit der 24. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (24. BtMÄndV) wurden zum 22. Januar 2010 folgende Stoffe in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen:

  • 4-Methylmethcathinon (Mephedron,4-MMC) wurde in Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen.
  • Die bereits mit der 22. BtMÄndV befristet unterstellten synthetischen Cannabinoide CP-47,497 samt Homologen und JWH-018 wurden dauerhaft in Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen.
  • JWH-019 und JWH-073, zwei weitere in der Modedroge „Spice“ und vergleichbaren Produkten identifizierte Stoffe mit Missbrauchspotential, wurden in Anlage II aufgenommen.

Quelle: Bfarm

Bundesopiumstelle erleichtert Antragstellung für Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat in ihrem ACMED Newsletter vom 20. Juni 2009 folgendes zu der Antragstellung für natürliches Cannabis als Medizin geschrieben:

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